Ich muß jetzt mal einhaken. Es ist wohl schwierig für manche, die die Einzelheiten der Verfahren, die derzeit laufen, zu kennen bzw. die Schlüsse zu ziehen (die richtigen!)
Der deutsche Verfassungsschutz hat die Bande über viele Jahre mit Geld und Infrastruktur versorgt; Zschäpe sollte Ende der 1990er Jahre selbst als VP angeworben werden. Innerhalb des VS wurden Kritiker mundtot gemacht. Selbst die ermittelnden Behörden wurden in ihrer Arbeit durch den VS behindert. Es müßte auch der VS auf der Anklagebank sitzen. Aber das sind nicht die einzigen Dinge, die an dieser kruden Geschichte den Rechtsstaat ad absurdum führen. Es geht noch im Prozeß um die Versuche einer Einflußnahme aus der Politischen Klasse, die zuvor auch schon in den Ermittlungen zu Fehlern geführt hat. Zudem geht es generell nicht um ein Versagen, wie es immer dargestellt wird, sondern um gezielte Unterstützung durch Subjekte des Staates, die so was nicht bekämpfen, sondern noch fordern und unterstützen. Die (Selbst-)Darstellung von Sicherheitsbeamten, die in die Täterunterstützung involviert waren, als Opfer finde ich unsäglich. In den bisherigen UAn wurde ebenfalls immer wieder versucht, auf Zeugen einfluß zu nehmen, das Geschehene als eine Reihe von Fehlern darzustellen, um die eigentlich Mitschuldigen/Mitverantwortlichen aus der Schußlinie zu nehmen. Die Verzögerungstaktik, die von der Justiz gewählt wurde (Saalgröße, Journalistenzulassung, Zeugenauswahl usw.) schadet der Justiz und dem Rechtstaat mehr, als sie nutzt.
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