Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes warnt!

M

Gast

(Gelöschter Account)
Nicht ich warne, doch ich schließe mich gerne an:
Auf seiner ersten Seite berichtet „Der Standard“ in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel „Vorgemerkt“ von „deutlich spürbarem Frust über die Politik“ und wohl auch über den Zustand der Demokratie, weshalb die Bürger sich an Entscheidungsfindungen mehr selbst beteiligen sollten.

Nun soll parallel zu ausgebauten direkten Volksbefragungen ein „Zentrales Wählerregister“ geschaffen werden, wo die Stimmabgabe jedes Wahlberechtigten bei Bürgeranfragen, -initiativen und Volksbegehren abgespeichert und zu einem „POLITISCHEN PROFIL“ eines Jeden von uns vermanscht wird, wo es mit einem Mausklick abzurufen ist. Vielleicht landen in der Datei auch mal „irrtümlich und zufällig“ Hinweise, die betreffende Person würde sich in einem Erotikforum (!) herum treiben – solche Informationen könnten schon mal „nützlich“ sein und es komme mir Keiner mit der angeblichen Anonymität hier angetanzt.

Zurecht endet der Beitrag lakonisch:
„Direkte Demokratie wird gefördert, aber gleichzeitig Überwachungsmechanismen hinzu gefügt.“ Und ich setze hinzu: Jene, vom Steuerzahler oftmals selbst bezahlte, politische Werbung wird wohl den Ausbau direkter Demokratie euphorisch von Werbeagenturen bejubeln lassen, die neue Überwachung jedoch bei der Information der Bürger verschämt beschönigen oder gänzlich verschweigen.

Spätestens seit den, für einen Rechtsstaat beschämenden, Vorgängen beim Prozess gegen die Tierschützer rund um Erst Balluch erkannten auch fröhliche Optimisten, wie die Justiz durch politischen Einfluss ihre Unabhängigkeit verlor – hoffen wir für unser Land und Europa, der gesetzliche Verfassungsschutz möge beständig funktionsfähig erhalten bleiben, denn, wenn weiterhin Kontrollinstanzen ausgehöhlt werden, wird mit ihnen das Fundament unserer Gesellschaft untergraben.

In den endlosen Gängen von Ämtern, Behörden und Institutionen höre ich das höhnische Lachen der zurecht verblichenen STASI-GESTAPO verhallen, wohl mit dem Bewusstsein, diese Gewaltregime brachten eine andere Gewichtung in die Waagschale der Geschichte, doch Anfänge sind doch auch schon was, nicht wahr? Gilt es nicht diesen zu wehren? Hier und jetzt!

Gleich oberhalb des beschriebenen Kommentars zieht Hannes Androsch eine „bittere Bilanz“ über den „halbherzigen Murks“, in dem sein Bildungsvolksbegehren versinkt, wie in politischem Treibsand. Es sei zum „Narrischwerden“, wie die Lehrergewerkschaft mit ihrem „Njet“ an die Sowjets erinnerten, beklagt er. Auf Seite 8 des heutigen „Standard“ ärgert sich Androsch über „eine Regierung, die sich fernsteuern lässt“, weil sie zuerst Reformen im Bildungswesen „mit fester Stimme“ versprach, dann jedoch „nicht fähig war, auch nur einen einzigen Beschluss zu fassen“, wie Androsch wörtlich beschreibt.

Die Blockade der Gewerkschaft, der seiner Meinung nach „das Bildungsniveau völlig wurscht“ sei, interpretiert er so: „Ohne uns geht nichts - mit uns genau so viel“. Zurecht fragt er daher: „Ist die Schule für die Kinder da oder für die Lehrer und deren Vertreter?“

Einzelne Sachthemen, wie obiges, stellen NUR BEISPIELE dar für demokratiepolitische Vorgänge und Gedanken in unserem schönen Land, mein eigentliches Thema bleibt jedoch die Art der Entscheidungsfindung, die bisher ja nicht so friktionsfrei ablief. Auf Seite 8 kritisierte Androsch auch Details der Pendlerpauschale, der Wohnbau- und Agrarpolitik, sowie Zockereien in den Ländern. Damit meint er richtigerweise, wir blasen sinnlos Milliarden in Entscheidungs- und Reformunfähigkeit aufgeblähter Verwaltungen hinein, die Strukturfehler wohl für lange Zeit einzementieren, während die Mittel für dringende Vorhaben gekürzt werden.

Unter anderen Voraussetzungen, als heute, entschieden die Vorarlberger 1919 direkt für einen Wechsel zur Schweiz als neuer Kanton, was die Schweiz wohlwollend unterstützte. Dieser Wunsch blieb bis heute in Vorarlberg erhalten, wenngleich ich über eine eventuelle Mehrheit nicht sicher wäre. Ein Hauptgrund dafür war die GUT FUNKTIONIERENDE DIREKTE DEMOKRATIE der Eidgenossen!

Und um vorneweg gleich eindimensionale Vermutungen schlichter Gemüter zu zerstreuen:
Nein, ich bin nicht „rot“, weil ich die „schwarze“ Lehrergewerkschaft kritisiere und nein, ich ordne mich keiner „politischen Farbe“ zu, sondern unterstützte bereits Forderungen JEDER „Partei“, Gruppierung und NGO, sobald mir deren Inhalte zusagen. Am ehesten noch färbe ich mich lila gescheckt, wie die Milka-Kuh. Auch Hannes Androsch schätze ich nicht allzu sehr, aber wo er, meiner Meinung nach, recht hat, stimme ich ihm gerne zu. Auch der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann traf bereits Aussagen in diese Richtung.

Meine letzte Diskussion über direkte Diskussion würgte sich selbst ab, indem sie sich in kleinkarierten Streitereien über Nebenthemen zerfledderte. Dem Vorwurf, „von dem Thema nicht herunter zu wollen“ begegne ich mit der Feststellung, es sei doch aktuell allgegenwärtig, wie wir sehen, oder?

Würde die, vor etwa 90 Jahren entstandene Kelsen’sche Verfassung weiterhin die ihr zugedachte Bestimmung erfüllen, gäbe es nicht die heutige Unzufriedenheit mit einem weitgehend handlungsunfähigen politischen System repräsentativer Gesetzgebung, welches Reformen hinaus schiebt, weil es nur bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode denkt – und an den Wahlerfolg der „eigenen“ Partei.

Mit zumindest 2 Teilnehmern will ich nicht mehr kommunizieren. Der Eine wurde von Petset zurecht gewiesen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, selbst die gleichen Methoden anzuwenden, die er anderswo kritisiert, worauf er sich schleimend an Petset anbiederte und schließlich dankenswerterweise selbst das Einsehen aufbrachte, sich aus der Politik zu verabschieden, ehe ihm das Konto gelöscht wird.

Der Andere wurde nicht gerügt, weil er seine engstirnigen Beschimpfungen geschickt hinter einer pseudointellektuellen Maske verbarg – daher bitte auch nicht mehr mit ihm.

Von 2 anderen Diskutanten las ich gute Beiträge anderswo, doch mich beliebten sie, wüst zu beflegeln und weil ich es nie für notwendig erachte, untergriffig zu werden, möchte ich auch sie vermeiden.

Besonders freuen würde ich mich über gogolores, denisR, saturn1, eaglem, donJoe und zahlreiche Andere, die durchaus anderer Meinung sein mögen, aber nie in die Niederungen beleidigender Aggressionen abgleiten.

Damit überlasse ich euch gerne das Diskussionsfeld und bitte euch unter den gegebenen Umständen des Forumscharakters, mich an dieser Stelle kaum mehr einzubringen, auch dann nicht, wenn „gewisse Kreise“ mich untergriffig reizen wollen – „Net amoi ignorieren!“ brummte der selige Bruno Kreisky…
 
Mit zumindest 2 Teilnehmern will ich nicht mehr ...
... daher bitte auch nicht mehr mit ihm.
Besonders freuen würde ich mich über ...
Damit überlasse ich euch gerne das Diskussionsfeld ...

Wird sich nicht viel tun auf Deinem Diskussionsfeld, auf Grund Deiner eigenwilligen Regeln entsteht der Eindruck, dass Du an einer Diskussion ned wirklich interessiert bist ... :roll:
 
Tausend Rosen ..... im schlimmsten Fall wird er halt genau so brummeln wie unser Altkanzler ... :roll:
 
Auf seiner ersten Seite berichtet „Der Standard“ in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel „Vorgemerkt“ von „deutlich spürbarem Frust über die Politik“ und wohl auch über den Zustand der Demokratie, weshalb die Bürger sich an Entscheidungsfindungen mehr selbst beteiligen sollten.
Mit zumindest 2 Teilnehmern will ich nicht mehr kommunizieren.
Besonders freuen würde ich mich über gogolores, denisR, saturn1, eaglem, donJoe ....

Bitte erkläre mir dein Demokratieverständnis.

Weil vorläufig kann (darf !) ich ja nicht dazusenfen.
 
Darauf antworte ich dir gerne, Gärtner: Gerne kannst, darfst und sollst du antworten. Ich nannte lediglich einige Forumsteilnehmer und setzte hinzu: "... und Andere, die durchaus anderer Meinung sein mögen, aber nie in die Niederungen beleidigender Aggressionen abgleiten." Also nur zu, lieber Gärtner.

Wenn ich mit ganzen 4 Mitgliedern nichts mehr zu tun haben möchte, ist das wohl zu verschmerzen - auch im täglichen Leben geht man manchem Zeitgenossen eher aus dem Wege. Auch donJoe gab bekannt, Einträge eines Schreibers nicht mehr zu lesen, ohne dass deswegen eine Debatte entstand. Meine Richtlinien entsprechen den Forenregeln von Höflichkeit und Anstand, welche ich selbst und genug Andere nie verletzten, wo ist also das Problem?

Und eine Rhetorik, die vermutlich witzig wirken soll, ich "mag doch alle", zielt daneben, denn wozu sollte ich mich als Blitzableiter anschütten lassen? Ich mag alle, die ein positives Sozialverhalten zeigen. Sollte mein Verständnis davon nicht der Charakteristik des Forums entsprechen, muss ich hier ja nichts mehr beitragen, was ich ohnehin schon lange nicht tat. Ich versuchte es eben mal wieder. Sollten meine Gedanken auf Manche unsympathisch wirken, erscheint es mir geradezu masochistisch, einen Kleinkrieg zu entfachen, anstatt mir schlicht aus dem Weg zu gehen - genau das tue ich mit einigen Wenigen hier, anstatt mich an ihnen auszulassen.

Ich meine, die Thematik ist brisant genug, um uns nicht in persönlichem Hickhack zu verlieren - überlassen wir das besser der Politik oder ist sie ein Spiegelbild unseres eigenen Verhaltens und wir verdienen die beschriebene Politik des Stillstandes?

Meinerseits wurde alles erklärt und ich lade daher zu SACHBEZOGENEN Stellungnahmen ein.
 
eine lustige Diskussion, wo der TE angibt, wer ihm wann und wie antworten darf
 
Einen Sinnfehler entdeckte ich leider im 7. Absatz von unten:
"Die Diskussion über die direkte Diskussion" soll natürlich heißen: "Die Diskussion über die direkte Demokratie", klaro! Wenn die Birne voll damit ist, können Flüchtigkeitsfehler vorkommen.
 
Einen Sinnfehler entdeckte ich leider im 7. Absatz von unten:
"Die Diskussion über die direkte Diskussion" soll natürlich heißen: "Die Diskussion über die direkte Demokratie", klaro! Wenn die Birne voll damit ist, können Flüchtigkeitsfehler vorkommen.

aber mit "demokratisch" kannst Du ja schon selber nicht so viel am Hut haben, wenn Du von Vornherein mögliche Diskutanten von Deinem Thread ausschließt
 
Ich meine, die Thematik ist brisant genug, um uns nicht in persönlichem Hickhack zu verlieren - überlassen wir das besser der Politik oder ist sie ein Spiegelbild unseres eigenen Verhaltens und wir verdienen die beschriebene Politik des Stillstandes?

Selbstverständlich !

o-t

Du kannst einzelne User blockieren - weiß allerdings nicht wie das geht. Ich les nämlich grundsätzlich Alles und ignorier halt einfach mitunter.
 
Nein Ziggy Stardust, lesen hilft:
Ich freue mich über bestimmte Diskutanten, gebe jedoch nirgends an, wer antworten "dürfe"! Das würde mir niemals einfallen und es wird dir nicht gelingen eine entsprechende Textstelle von mir einzukopieren. 4 Teilnehmer lese ich nicht und antworte ihnen nicht, was mir zu überlasen sei.

Es war ja fast zu erwarten, dass den Aussagen im Standard (.bis jetzt) ausgewichen wird und unwichtige Nebenthemen gesucht werden.
Wie ihr wollt: Es betrifft JEDEN von uns! Wer Entwicklungen ausweicht, lässt Andere für sich entscheiden.
 
Ich seh jetzt die Notwendigkeit nicht, sich groß aufzuregen. Die Verknüpfung der Daten ist ohnedies verboten. Und wenn man - wem auch immer? - unterstellen möchte, die Daten trotzdem zum Profiling missbrauchen zu wollen, naja, das könnte er ja auch schon heute (mit ein wenig mehr Aufwand freilich).

Eigentlich ists so: wenn man sich an einem Volksbegehren (oder ähnlichem) beteiligt, soll man auch dazu stehen. Das macht man ja auch mit seiner Unterschrift. Ein Volksbegehren ist eben keine Wahl, dementsprechend gibts auch kein Wahlgeheimnis.
Und überhaupt, warum müssen sich die Österreicher immer vor was fürchten. Ich geh z.B. zum Kirchenprivilegien-Volksbegehren, auch auf die Gefahr hin, dass in 20 Jahren die Religiösen die Macht in Österreich übernehmen könnten ;)
 
bin da ganz bei seneca1066
wenn ich ein Volksbegehren unterschreibe, dann steh ich auch dazu. Ich hab auch ein offenen Facebook Profi, und was ich dort poste, kann von mir aus jeder derzeitige oder zukünftige Dienstgeber lesen, dazu steh ich.

Dass im NR nichts wirklich weiter geht und seit Jahrzehnten jegliche Reformen verhindert werden, ist weniger ein Verfassungsproblem, sondern hat seine Ursache darin, dass es in Ö quasi eine Parallelregierung mit Gewerkschaft und WKO/Wirtschaftsbund, also den Sozialpartnern gibt. Wo die Interessen der Gegenseite mal automatisch blockiert werden und irgendeine Reform maximal nach Salamitaktik durchgeht. Große Würde wird man in einem mehrheitlich aus einer großen Koalition von 2 gesellschaftspolitisch diametral entgegengesetzten Parteien nicht erreichen.

Hier wäre maximal ein Mehrheitswahlrecht ein Ausweg.
 

:shock: Wie bist du dahinter gekommen? Haben mich meine Beißerchen verraten, die charmanten Blässe oder doch der modrige Geruch meines Aftershaves?

Hier wäre maximal ein Mehrheitswahlrecht ein Ausweg.

Schwierig, weil die öst. politische Kultur eigentlich gar nicht darauf eingerichtet wäre. Wir leben jetzt fast 60 Jahre im Proporz, da stell ich mir einen Wechsel konfliktreich vor. Und Konflikte erträgt diese Republik ja bekanntlich schwer. Wie man ja jetzt an diesem einfachen Thema "Demokratiepaket" wieder gut sehen kann.
 
oder ist sie ein Spiegelbild unseres eigenen Verhaltens und wir verdienen die beschriebene Politik des Stillstandes

Ich komm noch mal auf diesen Punkt zurück. Weil es einfach stimmt.

Der letzte große und erfolgreiche Aufstand in unserem Land war Hainburg (1986). Das ist schon ein ganzes Leben her.

Und was haben die Regierenden gemacht ? - Nach dem Bundesheer gerufen.

Rücktritte nach vermuteter oder nachgewiesener Korruption - Nitschewo. Schau mal nach D - da sieht das ganz anders aus. Aber dort sind die Bürger auch nicht gerade als Duckmäuser bekannt.

Passendes Androsch-Zitat von 1988: Der gelernte Österreicher hat sich mit dem Untergang der Monarchie im Grunde seines Herzens eigentlich bis heute nicht abgefunden, ja die Renaissance Altösterreichs (William M. Johnston) ist ein Phänomen, das heute auch jenseits der Grenzen wahrzunehmen ist
 
Ich stimme dir zu, Gärtner und freue mich, weil du mitmachst: An andere Stelle verlieh ich dir schon zahlreiche "Gefällt mir".

In einer hochkarätig besetzten Journalisten-Diskussionsrunde in Ö1 fiel sinngemäß die denkwürdige Aussage:
"Bald 100 Jahre nach Ende der Monarchie ist sie in den Köpfen der Österreicher noch immer präsent, was Kosenamen zeigen, wie SONNENKÖNIG Kreisky oder der positive Klang, den der Name Habsburg bis heute in den Österreichern zum Schwingen bringt - die Monarchie wird definitiv aus dem Denken verschwinden, nachdem Rot und Schwarz sich selbst abschafften, denn sie bilden die gedanklichen Nachfolger der Monarchie". Die wesentlichen Aussagen daraus fielen wörtlich in dieser Form, lediglich den Satz bildete ich selbst.

Nun scheint es allgemein klar zu sein:
Ich schließe Niemanden aus der Diskussion aus, was ich weder will, noch kann. Mit ganz Wenigen will ich lediglich nicht kommunizieren, was im realen zwischenmenschlichen Umgang einen selbstverständlichen Vorgang darstellt, sich seine bevorzugten Kontakte auszusuchen, ohne deswegen mangelnden Demokratieverständnisses gezeiht zu werde!? Wer wollte ein RECHT ableiten, mit einer bestimmten Person private Freizeitkontakte zu pflegen, solange kein Abhängigkeitsverhältnis besteht? Dies sollte eigentlich klar sein, ohne eigens erwähnt zu werden, denke ich mal.

Wer als undemokratisch zu beurteilen sei, überlasse ich dem Forum.
 
Ich habe noch nicht herausgefunden, was das Thema sein soll. Willst du über Methoden der direkten Demokratie reden oder darüber, ob mehr direkte Demokratie den Wählerfrust abbauen kann oder geht es um die Gefahren, die durch nicht-anonyme Stimmabgaben und Überwachungsmaßnahmen hevorgerufen werden?
 
Die Politik sorgt gerne auch für eigene Probleme vor, die durch ihr Handeln vorhersehbar sind, um sich selbst zu schützen.

Dazu ein Beispiel möglicher Szenarien:
Nachdem Griechenland und wohl auch Zypern über ihre Staatsbilanzen getrickst haben, die EU quasi belogen, wird Brüssel vorsichtiger und verlangt von Österreich, jene in staatsnahe Betriebe, wie Asfinag, ÖBB usw. ausgelagerten Schulden wieder in die Staatsbilanz hinein zu nehmen und plötzlich sieht diese anders aus, als die geschönte jetzt.

Die Folgen sind an den südlichen Beispielen abzulesen:
Das Rating wird herab gesetzt, womit durch die steigenden Zinsen auch der Schuldendienst ansteigt, der Handlungsspielraum der Regierung, egal welcher, verkleinert sich zusehends und – gespart wird an den, ohnehin überdehnten Sozialleitungen. Die Armut nimmt rasant zu, was nicht mehr durch Kosmetik von Statistiken verborgen werden kann und ehe es sich das friedensgewohnte Österreich versieht, haben wir bürgerkriegsähnlicher Unruhen mit erhöhten Kosten für Exekutive und Zerstörung von Sachwerten, wie auch durch Streiks. All das bringt uns in eine Spirale nach unten, aus der so leicht nicht zu entkommen ist: Junge Griechen und Spanier wandern bereits aus!

Unter solchen Umständen wäre eine jahrelang vorher angelegte Datenbank mit „politischen Profilen“ jedes einzelnen Bürgers für die Machthaber nützlich, um Bürger leicht heraus zu finden, welche schreibend oder demonstrierend gegen den Staatsverfall und seine Folgen auf den Einzelnen auftreten.,

Es war nicht hier, sondern in Russland, wo die Damen von Pussy Riot in den Gulag geworfen wurden, weil sie ein Lied gegen Putin sangen, doch wer kann wirklich voraus sagen, ob sich bedrängte Politik nicht auch anderswo an solchen Methoden orientiert, wenn ihnen die Felle davon schwimmen? Ihre eigenen Privilegien wollen sie schützen: Während zypriotische Banken für „Normalos“ geschlossen waren, brachten Politiker ihr Geld ins Ausland und diese Mechanismen sind wirklich überall gleich! Hör’ doch den Bürgern mal zu: „Denen sind wir doch völlig wurscht!“ Wird der Bürger im Bewusstsein einer „Politischen Datenbank“ diese seine Einschätzung wirklich noch Anderen so ohne weiteres mitteilen oder wird er nicht doch lieber den Mund halten? Ich erinnere daran, wie das Wörtchen „Demokratie“ inflationär in aller Munde ist. Freunde, wir haben Rede- und Gedankenfreiheit! Haben wir sie noch immer, wenn wir lieber nichts sagen?

Nun frage ich. WOZU wird denn ein politisches Profil erstellt – was will man damit tun? Leichtgläubig, wer glaubt, es geschähe bloß für statistische Zwecke. Warum ist uns Datenschutz denn so wichtig? Weil persönliche Meinungen als Privatangelegenheit verfassungsrechtlich geschützt sind. Verfassungen werden jedoch immer und überall auch nicht eingehalten, nicht mal vom Gesetzgeber, der vom VfgH ausjudizierte Gesetze nicht einmal bereits außer Kraft setzen musste. Würden Gesetze immer verfassungskonform sein, bräuchten wir auch keinen Verfassungsdienst, der über deren Einhaltung wacht.

Und genau dieser Verfassungsschutz wendet sich gegen diese zentrale Erfassungsdatei politischer Meinungen und Medien stehen hinter ihm. Deshalb ist mir nicht einsichtig, warum Manche Datenschutz verharmlosen, wenn etwa der Wiener Jusstudent Schremser, ALLEINE AUF SICH GERSTELLT, den Mut und die Zivilcourage aufbringt, Facebook in Irland auf Einhaltung des VERFASSUNGSRECHTLICH GESCHÜTZEN Datenschutzes zu klagen.

Mark Zuckerberg würgte seine Klage ab, doch sie machte die EU vermehrt auf die Verletzung des Datenschutzes aufmerksam und wohl als direkte Folge der PRIVATEN Intervention von Schremser fordert Brüssel nun von Google und Facebook strenger Datenschutzrichtlinien.

Die mächtigen Medienkonzerne schwärmen nun mit einem Heer an Lobbyisten nach Brüssel, haben es jedoch in der EU mit einem gewichtigeren Gegner zu tun, als mit dem kleinen Studenten, der das Bewusstsein für die Gefahr vagabundierender Privatdaten schaffte. Nichts Anderes versuche ich, als das Bewusstsein zu schärfen, wobei einlullende Beschwichtigungen nicht unbedingt hilfreich sind.
 
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