... Ich liebe Ungarn und die Ungarn, aber ich bin für einen Ausschluss Ungarns aus der EU, wegen vieler Verstöße gegen EU-Recht und Völkerrecht.
Ich gebe dir in einem Punkt recht: die EU ist eine Gemeinschaft, die Werte teilt, und wer diese Werte nicht möchte, soll nicht hineingehen. Wer in einen Kegelklub geht, kann nachher nicht sagen: "Golf ist schöner, sperrn wir die Kegelbahn zu und kaufen wir Grünflächen!"
Jedoch, die Frage ist, wann ist das Problem entstanden... M.Mng. nach wurde die Erweiterung VIEL ZU SCHNELL durchgezogen. Vor allem aber: sie war ausschließlich durch wirtschaftliche Interessen getriggert. Ein Haufen Firmen hat Lobbying betrieben, schlicht und einfach, weil sie sich in Zukunft die Zollabteilungen ersparen wollten. Erweiterung wurde in der EU in der Art und Weise einer Krebswucherung betrieben, das läuft bis in die Gegenwart so, wo man die Türkei und die Ukraine in den Nahebereich der EU führen wollte.
Hätte man Ungarn nicht überstürzt aufgenommen, müßte man heute nicht nachdenken, was man nun soll, da Ungarn dem Rest von Europa die lange Nase zeigt. Die EU-Sanktionen gegen Österreich waren der (strohdumme) Versuch, einen Sanktionsmechanismus gegen abtrünnige einzuführen. Damit man mich nicht falsch versteht, ich habe damals auch gegen die neue Regierung demonstriert. Jedoch: durch die Sanktionen hat die EU auf hohem Niveau in peinlicher Weise ihre eigene Ohnmacht vorgeführt. Jeder wußte, dass diese heuchlerische Entrüstung nicht durchgehalten wird, wenn in Italien auch eine extremrechte Regierung an die Macht kommt.
Nachdem dann Italien davongekommen ist, hatten alle Wackel-Länder wie Ungarn die Garantie, schwarz auf weiss: sowas wie Sanktionen wird es nie mehr geben. Nur die dummen Österreicher haben eins über den Zünder gekriegt
Dieses Fiasko war absolut und völligst simpelst vorhersehbar gewesen.
Die schnelle EU-Erweiterung wurde vor allem von Ländern wie England, Dänemark, o.ä. weitergetrieben, da sie wußten, dass durch die schnelle Aufnahme dieser (in Wirklichkeit UNEUROPÄISCH DENKENDEN LÄNDER) eine weitere Vertiefung der EU und ihrer Institutionen UNMÖGLICH WIRD. Ich kann mich heute noch an die scheinheiligen, selbstverliebten Reden von Anders Fogh Rasmussen erinnern: "We warmly welcome the new States tu the EU"
Die EU steckt fest in einem Spannungsfeld zwischen Zentralismus und Föderalismus. Sie ist im Begriff, sich in diesem Widerspruch immer unentwirrbarer festzufressen. Wir Österreicher kennen das, es erinnert an die Zeit der alten Monarchie zwischen 1848 und 1867, bzw. natürlich auch den Jahrzehnten danach. UND DAS IST NICHT BERUHIGEND.
Weder die Ukraine noch die Türkei sind für die EU "verdaubar". Die Ukraine wird IMMER in einer Zwischenposition zwischen Rußland und Europa stecken. Durch die Aufnahme der Ukraine in die EU würde man auf ewig Putin als steinernen Gast ins EU-Parlament holen (bzw. seine Nachfolger). Die Türkei wird immer (außer einem nach Europa schauenden Staat) auch a) eine zentralasiatische Hegemonialmacht und b) ein Key-Player im Nahen und Mittleren Osten sein. In den nächsten Jahrzehnten, in denen der eiserne Griff der USA über die Welt langsam erlahmen dürfte, wird die Türkei diese zwei Rollen (in Nahost und Zentralasien) immer mehr und mehr wahrnehmen. Die Türkei wird sich in ihrem Bevölkerungswachstum auf die 100 Mio. hinzubewegen (und darüber hinaus). Sie wird sich durch ihr kraftvolles Wirtschaftswachstum zu einer aktiven Mittelmacht weiterentwickeln und schließlich noch in unserer Lebenszeit in der selben Liga wie Rußland und Japan spielen, ökonomisch, politisch und militärisch. Und, sie wird auch irgendwann den Besitz von Atomwaffen anstreben. Ob eine tiefe Integration Europas unter der Teilnahme dieses Staates auch nur ansatzweise denkbar ist, möchte ich den Leuten hier selbst überlassen zu entscheiden.