EU Austritt JA ? NEIN ?

Soll Österreich aus der Europäischen Union austreten?

  • Ja

  • Nein

Die Ergebnisse sind erst nach der Abstimmung sichtbar.
Zitat:
Das sind sie gar nicht. Sogar ein simples Volksbegehren kann von einer Regierung nicht einfach ignoriert werden, wenn es von einer entsprechenden Zahl von Wählern unterstützt wird.
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Wird aber in den meisten Fällen ignoriert. Bestes Beispiel das Volksbegehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, das war das erfolgreichste aller Zeiten. Die damalige Regierung hat es nicht einmal ignoriert. Den meisten Volksbegehren haben ein ähnliches Schicksal erlitten.

Zitat:
Und wenn angeblich 80 % der Bevölkerung gegen die Asylpolitik sind, kann es ja nicht schwierig sein, vier bis fünf Millionen Unterschriften zu erreichen.
Da kommen wir halt zur Stunde der Wahrheit: von den propagierten 80 % unterschreiben dann vielleicht 150.000.
Und dann sind die Mittel der direkten Demokratie untauglich? :roll:
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Ja, sind sie. Weil Demokratie für mich untrennbar mit Wahlgeheimnis verbunden ist. Nicht wenige fürchten, bei einer Unterschrift für ein Volksbegehren in ihrem Job Nachteile zu erfahren; beim Wiener Magistrat wird sogar regelmäßig subtil drauf hingewiesen, wie immer wieder berichtet wird.
Ein Volksbegehren wäre nur dann ein taugliches Mittel der direkten Demokratie, wenn es bei einem gewissen Erfolg automatisch in eine Volksbefragung münden würde. Darauf hat sich die aktuelle Koalition ja bereits 2013 verständigt, nur hat man es nach der Wahl elegant unter den Tisch fallen lassen, genauso wie die Verkleinerung des Nationalrats auf 165 Mandate nie umgesetzt wurde, im Gegensatz zu allen anderen Elementen des damaligen Sparpakets (Immobilienertragsteuer, schwierigerer Vorsteuerabzug in manchen Bereichen, NoVA-Erhöhung, etc.).
 
Zitat:
Mal eine bescheidene Frage : Bist wirklich so naiv oder stellst dich nur so an ?
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Weder noch ...
Aber da Du behauptest, dass den Österreichern Menschenrechte vorenthalten werden, frage ich halt nach, welche das denn sein sollen? Kann ja nicht so schwer sein, das zu sagen - oder?
 
@steirer : Wenn beabsichtigst das ich etwas poste , damit einen Grund hast mich bei den Admins zu melden muss ich Sie enttäuschen . Darum mein letztes Posting zu Ihrer Frage : Ich habe Beispiele genannt - denken Sie darüber nach was passiert wenn gewisse Forderungen von Asylforderern nicht erfüllt werden ;-) Und wenn einer Fordert wird wer anderer eingeschränkt in seiner Freiheit bzw. muss mehr leisten / kürzer treten um dies zu erfüllen....
 
Zitat:
Wenn beabsichtigst das ich etwas poste , damit einen Grund hast mich bei den Admins zu melden muss ich Sie enttäuschen .
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das ist ja der plan um user los zu werden die eine andere meinung haben.wer wirklich recht hat kann uns erst die zukunft zeigen.:lehrer:
 
Zitat:
Wenn beabsichtigst das ich etwas poste ...
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Noch habe ich meinen Verstand ja nicht verloren. :mrgreen:

Du hast ja mit den Menschenrechten angefangen. Und jetzt sind wir halt wieder einmal an dem Punkt, dass Du irgendwelche unsinnigen Behauptungen in den Raum stellst, und auf Nachfragen stumm wie ein Fisch wirst. Eigentlich das übliche Verhalten von Dir.

Offenbar bin ich wirklich naiv, wenn ich mir von Dir eine ernst zu nehmende Antwort erwarte. :roll:
Gehabt Euch wohl, Edler ... :winke:
 
Zitat:
In Richtung : Frieden und ein gedeihliches Miteinander , das die Sou*ve*rä*ni*tät und Vielfalt der Nationalstaaten akzeptiert :lehrer:
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Schön geschrieben :engel:.
Also Frieden hatten und haben wir.
Gedeihliches Miteinander eigentlich auch.
Akzeptanz der Souveränität und Vielfalt der Nationalstaaten: Darüber lässt sich trefflich streiten. Jede Abgabe von Souveränität an die EU musste jedoch einstimmig erfolgen, d.h. alle Staaten haben dem zugestimmt.
 
Zitat:
Eine fahrt zum Beispiel mit der U6 könnte zur Erleuchtung beitragen , oder der Linzer Bahnhof , oder der Grenzübergang in Idomeni indem " Open Borders " gefordert werden ...ja alles selbstverständlich ...einfach mal fordern...notfalls auch mittels Steinwürfe ^^
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Haha, wie recht du hast:mrgreen:
 
Zitat:
Also Frieden hatten und haben wir.
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Ukraine ? , Krim ? , " Forderungen " der Imigranten zu Lasten der Bevölkerung ?


Zitat:
Gedeihliches Miteinander eigentlich auch.
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JA wenn nur blos diese grössenwahnsinnige deutsche Kanzlerin mit Ihrem Brett vor dem Kopf nicht wär und sich als Cäsarin von ganz Europa aufspielen würde :roll:
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Zitat:
Geht das hirn- und sinnlose Gedöns schon wieder los? :roll:
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Ich gebe dir recht, es sollten mehr Sachargumente in die Diskussion eingebracht werden. Und deren gibt es ja genug.

Frau Merkel fordert die Europäische Lösung, gut. Aber wie passt das zur Meldung, dass Deutschland mit Algerien auf bilateraler Ebene ein Rückführungsabkommen vereinbart hat? Ein Abkommen mit Marokko steht vor dem Abschluss.

$Algerier.png

Nordafrikaner gehören auch vorzugsweise zu jenen Asylwerbern, die Deutschland nach Österreich zurück schickt.
3723 Marokkaner, Algerier und Ägypter schoben deutsche Grenzpolizisten allein im Jänner wieder nach Österreich ab. Setzt Kanzlerin Angela Merkel diese Strategie fort, kommen heuer auch aus dem Nordwesten bis zu 30.000 Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land. Noch im Oktober wurde eine derartige Entwicklung von Kanzler Werner Faymann gegenüber der "Krone" als unrealistisch bewertet
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Danke, Frau Merkel!

Österreich kann zwar (Dublin!!!) eine Rückabschiebung nach Slowenien versuchen, das ist aber langwierig und wenig erfolgversprechend, da sich die Slowenen dagegen mit allen Mitteln sperren.

Gerade die Zurückschiebung nach Slowenien gestaltet sich aber als schwierig. Denn einmal in Österreich nehmen die Slowenen die Flüchtlinge nicht mehr zurück. „Es hat ein paar Fälle gegeben, wo man es probiert hat. Aber da hat Slowenien die Zurücknahme verweigert“, so der steirische Polizeisprecher Fritz Grundnig. Nimmt Slowenien die Flüchtlinge nicht an, kann ein Dublin-Zurückschiebeverfahren eingeleitet werden. Das kann Monate bis Jahre dauern.
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Die Sperre der Grenze gegenüber Slowenien (und später dann auch Italien) ist eine Notwehrmaßnahme.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zitat:
Frau Merkel fordert die Europäische Lösung, gut. Aber wie passt das zur Meldung, dass Deutschland mit Algerien auf bilateraler Ebene ein Rückführungsabkommen vereinbart hat? Ein Abkommen mit Marokko steht vor dem Abschluss.
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Diese Frage enttäuscht mich etwas, noch dazu in Kombination mit dem Vorwurf der Rückführungen nach Österreich.

Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass es Dir bekannt ist, dass Rückführungen in die ursprünglichen Herkunftsländer nur mit dem Einverständnis dieser Länder möglich sind. Wenn sich die deutsche Kanzlerin um entsprechende Vereinbarungen bemüht, und dabei offenbar erfolgreich ist, dann erreicht sie damit die Möglichkeit einer direkten Rückführung, wenn die Flüchtlinge keinen Anspruch auf Asylgewährung haben. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um auf lokale Rückweisungen (zum Beispiel nach Österreich) nicht mehr angewiesen zu sein. So gesehen bedankst Du Dich bei Frau Merkel zurecht.

Und zu einer gesamteuropäischen Lösung passt das ganz gut, weil es dabei ja um die Aufteilung der Asylberechtigten auf die Länder der EU geht. Und wenn es einmal gelingt, an den EU-Außengrenzen zentrale Erfassungsstellen einzurichten, dann haben die einzelnen EU-Länder mit Rückführungen nur mehr in Ausnahmefällen zu tun.
 
Zitat:
Und zu einer gesamteuropäischen Lösung passt das ganz gut,
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Die gesamteuropäische Lösung wäre es gewesen, hätte die EU (die insgesamt auch mehr Druck ausüben kann, als das kleine Österreich) ein derartiges Abkommen pauschal mit den Nordafrikanern vereinbart. Unbd wo steht es denn geschrieben, dass Deutschland nicht dennoch Nordafrikaner nach Österreich zurück schiebt? Wir sind offenbar die Deppen, denn uns zeigen die Slowenen die lange Nase in dieser Frage. Also .... Notwehr.

Zitat:
Aufteilung der Asylberechtigten auf die Länder der EU
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Wer glaubt den allen Ernstes noch daran? Die Polen, Tschechen etc. sagen nein und dabei wird es bleiben. Wer in Deutschland will sich mit den Polen anlegen? Aber mit den kleinen Österreichern kann man es ja machen. Das hat uns der deutsche Außenminister schon im Jahr 2000 deutlich zu verstehen gegeben.
 
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