Im Windschatten der Flüchtlingsproblematik werden in der EU derzeit im Übrigen einige wahrscheinlich weit gravierende Vorhaben vorangetreiben, z.B. das TTIP-Abkommen, für das die zuständige Kommissarin zwar kürzlich "Werbung" in Wien gemacht hat, aber immer noch nicht erklären konnte, wozu wir das brauchen, und noch weniger konnte sie begründen, warum das alles so intransparent abläuft, dass z.B. nicht einmal unsere Parlamentarier (!) Kopien oder Fotos der Dokumente machen dürfen.
Bedrohlich sind auch die Pläne zur Bargeld-Abschaffung, denen erstmals auch Deutschland zustimmen möchte, bisher doch einigermaßen auf der vernünftigen Seite.
Und warum die EU ein Schnüffelabkommen mit den USA braucht, konnte mir auch noch niemand erklären. Vor Kurzem hat der österreichische Student Max Schrems es geschafft, dass der EuGH das so genannte "Safe Harbor"-Abkommen aufgehoben hat, schon gibt es einen Nachfolger, der sich euphemisch "EU-US Privacy Shield" nennt. Gegenüber dem aufgehobenen Vorgängervertrag wurden nur ein paar Buchstaben ausgetauscht. Man setzt darauf, dass bis zu einer erneuten Prüfung durch den EuGH wieder viel Zeit vergehen wird. Ich frage mich, warum man überhaupt so ein Abkommen braucht. Wenn die EU wirklich Sinn machen will, verbietet sie jeglichen Datentransfer in fremde Länder, und aus. Experten meinen, das würde sogar relativ viele Arbeitsplätze in Europa schaffen, wenn die ganzen Speichermedien per Gesetz bei uns sein müssten und nicht in Übersee.
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