Freiheit des Internets gefährdet ?

Ich würde den beiden Damen - übrigens ist es ein Dreier, die Frau Fekter spielt nämlich auch noch mit (das ist gewissermaßen die :domina: ) - im gegebenen Zusammenhang nicht zu viel Bosheit unterstellen. Die VDS wurde auf europäischer Ebene ausgedealt, im Umfang des Mindestrahmens kann sie daher nur vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) "geknackt" werden.

Richtig, Mike-Tanja, es ist ein Damen-Dreier, wo aber unterschiedliche Vorstellungen herrschen. Fekter und Bandion-Ortner wollen eine Maximalüberwachung und die Bures :daumen:will nur das von der EU - Richtlinie geforderte Mindestmaß umsetzen.

Aus den Salzburger Nachrichen

Urteil mit Nebenwirkungen

Wien (SN-par). Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) ist zufrieden. Sie sieht sich durch das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bestätigt, das die Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. „Im Unterschied zu Deutschland habe ich eine weitaus striktere Umsetzung vorgeschlagen“, meinte sie in einer Aussendung.

Bures bezieht sich auf ihre Vorgabe, die zugrunde liegende europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich nur „im Mindestmaߓ umzusetzen. Dementsprechend ist in dem Gesetzesentwurf, den das Ludwig-Boltzmann-Institut für sie ausgearbeitet hatte, nur eine Speicherdauer von sechs Monaten vorgesehen, sowie die Beschränkung, dass die Daten nur bei Ermittlungen von schweren Straftaten an die Polizei weitergegeben werden dürfen.

Wobei auch Bures’ Sprecherin auf SN-Anfrage zugibt, dass die Entscheidung des Karlsruher Gerichts keine direkten Auswirkungen auf Österreich hat.

Indirekte freilich schon. Und zwar deshalb, weil Österreich, das nach wie vor kein eigenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat, ein solches innerhalb der nächsten Monate schaffen muss. Andernfalls droht eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) samt Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Ein Säumnisverfahren gegen die Alpenrepublik ist bereits anhängig.

Als zuständige Ministerin hatte Bures also gar keine andere Wahl, als ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in die Wege zu leiten. Das Begutachtungsverfahren ist schon abgeschlossen, was fehlt, ist die Zustimmung ihrer Kolleginnen von der ÖVP, Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die beiden zieren sich aber noch. Sie wollen die gespeicherten Vorratsdaten auch für andere Zwecke als nur für die Aufklärung schwerer Straftaten verwenden. Beispielsweise für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzung oder einfacher Delikte.

Doch das halten wiederum die deutschen Verfassungsrichter für unzulässig – wenn auch nur für die Bundesrepublik.

So gesehen kann sich Infrastrukturministerin Bures bestätigt fühlen. Da wie dort gilt das gleiche europäische Recht.
 
Der EuGH knackt ja recht gerne ..... jetzt "befreit" er die Datenschutzbeauftragten bei unseren Nachbarn vom Einfluss der Innenminister ..... :daumen:

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-03/datenschutz-eugh-urteil
Nein, "befreit" hat er nicht die deutschen Datenschutzbeauftragten (des Bundes wie der Länder), die regelmäßig für die Aufsicht über den öffentlichen Bereich zuständig sind, sondern die Fachabteilungen der allgemeinen Länderverwaltungen (etwa die Datenschutzabteilung des Regierungspräsidiums XY), die die Aufsicht und Kontrolle über den Großteil des privaten Bereichs führen. Nur um deren Unabhängigkeit ging es nämlich in dem Rechtsstreit zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland. Dass etwa der "Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" oder der "Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz" ausreichend unabhängig im Sinne der entsprechenden europäischen Richtlinie sind, stand vor dem EuGH nie zur Debatte.
Aber es war einer der seltenen, bemerkenswerten Fälle, in denen der EuGH gegen den Generalanwalt gestimmt hat.
Rechtssache C-518/07 Kommission gegen Deutschland
Jetzt werden wir sehen, ob die Kommission als nächstes Österreich vor den Kadi des EuGH zerrt.
 
Ist es nicht unheimlich, was Google inzwischen alles über uns weiß??

Wenn wir Google häufig nutzen, dann weiß der Internet - Krake eine ganze Menge über dich und mich. Zum Beispiel, welche Themen uns interessieren (Google Websuche). Und mit wem wir E-Mails austauschen und was darin steht (sofern wir Google Mail benutzen). Und was wir schreiben (Google Calendar). Und wen wir wann fotografieren (es gibt in Picasa Gesichtserkennung). Und am Ende gar noch unsere Geschäftsgeheimnisse (Google Documents).

Dank Streetview weiß Google demnächst auch, wo du wohnst und wie es bei dir aussieht. Und sobald Googles kostenlose Handy-Navigation auch bei uns verfügbar ist, weiß Google auch jederzeit, wo du bist und welche Nutte du gerade besucht hast. :mauer:
 
http://internet.magnus.de/netzleben...gale-datensammelsoftware-der-regierung.2.html

ELENAs Befürworter werden nicht müde, diese Vorteile, die durchaus nachvollziehbar sind, anzupreisen. Und doch gibt es ebenso viele wie heftige Kritiker. So bemängeln Datenschützer, dass ELENA zu gierig und anlasslos Daten sammelt. Allein in den zwei Jahren, bis Behörden das ELENA-Verfahren bei der Vergabe von Sozialleistungen einsetzen, wird eine Flut von Daten gehortet.

Angehäuft werden Informationen zu über 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland. Jedoch nur ein geringer Teil dieser Beschäftigten kommt jemals in die Verlegenheit, Sozialleistungen zu beantragen. So hamstert ELENA riesige Datenmengen, die schließlich nie weiter verarbeitet werden.

Datenschützer reden in dem Zusammenhang von unverhältnismäßiger Vorratsdatenspeicherung. Im Zusammenhang mit dem Speichern von Telekommunikationsdaten hat sich das Bundesverfassungsgericht gerade gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Und auch das ELENA-Verfahren wird wohl die Bundesverfassungsrichter beschäftigen. Eine von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unterstützte Online-Petition ist beim Deutschen Bundestag eingereicht worden.

Dabei kritisiert die Gewerkschaft nicht nur die Datensammelwut, sondern auch den damit verbundenen allfälligen Datenmissbrauch. So machen vor allem Datenschützer darauf aufmerksam, dass solch eine Informationsflut zwangsläufig Begehrlichkeiten weckt. Außerdem wird kritisiert, dass ELENA-Teilnehmer keinen Ein- und Überblick über die Daten haben, die zu ihrer Person gesichert sind. Arbeitgeber müssen Daten an ELENA übermitteln.

Der Arbeitnehmer wird weder gefragt, ob er damit einverstanden ist, noch hat er die Möglichkeit, die Daten vorher zu prüfen. Anlass zur Kritik bieten dabei zum Beispiel Informationen zur Kündigung. So ist es vorgesehen und möglich, den Kündigungsgrund anzugeben. Ähnlich kritisch wird im ELENA-Datensatz das freie Feld. Arbeitgeber können dort Abmahnungen oder sonstige Bemerkungen einpflegen.
 
Die russische Staatsgewalt nutzt die Jagd nach Raubkopien von Microsoft-Produkten, um Regime-Kritiker zu verfolgen.
http://magazine.web.de/de/themen/digitale-welt/computer/11165314-Entlarvt-durch-Raubkopien.html
In Russland sind wie in so vielen östlichen Staaten Raubkopien weit verbreitet. Microsoft hat also ein berechtigtes Interesse daran, dass die russischen Behörden gegen illegale Kopien von Windows, MS Office und Co vorgehen. Allerdings benutzt der russische Staat das Vorhandensein von Raubkopien zunehmend als Vorwand, um Regime-Kritiker zu verfolgen. Das berichtet die New York Times .

So bekommen Journalisten, Umweltschützer und Menschenrechtler, die auf Missstände in Russland hinweisen oder darüber berichten, mitunter nicht vom Geheimdienst oder vom Staatsschutz Besuch. Sondern von Polizisten, die für Wirtschaftskriminalität zuständig sind. Diese sind auf der Suche nach Raubkopien. Dabei arbeiten sie mit Unternehmen wie Microsoft zusammen.

Was diese Vorgehensweise noch schlimmer macht: Eine Umweltschutzorganisation, deren PCs wegen angeblicher Raubkopien beschlagnahmt wurden, beklagt, dass Microsoft sich weigert, die Echtheit der Windows-Software, die auf den beschlagnahmten Rechner der Umweltschützer installiert war, zu bestätigen. Offensichtlich will sich Microsoft nicht mit den Behörden anlegen.

Ob sich da nicht doch der Umstieg auf Linux aufdrängt?
 
Ist es nicht unheimlich, was Google inzwischen alles über uns weiß??

Wenn wir Google häufig nutzen, dann weiß der Internet - Krake eine ganze Menge über dich und mich. Zum Beispiel, welche Themen uns interessieren (Google Websuche). Und mit wem wir E-Mails austauschen und was darin steht (sofern wir Google Mail benutzen). Und was wir schreiben (Google Calendar). Und wen wir wann fotografieren (es gibt in Picasa Gesichtserkennung). Und am Ende gar noch unsere Geschäftsgeheimnisse (Google Documents).

Dank Streetview weiß Google demnächst auch, wo du wohnst und wie es bei dir aussieht. Und sobald Googles kostenlose Handy-Navigation auch bei uns verfügbar ist, weiß Google auch jederzeit, wo du bist und welche Nutte du gerade besucht hast. :mauer:

Es lebe die Phobie. Erstens zwingt Dich niemand, die Dienste von Google zu nutzen und zweitens ist es Google völlig wurscht, bei welcher Nutte Du wann warst. Das einzige, was Google interessiert ist, automatisiert Dein Verhalten im Netz zu erfassen, um zielgerichtet Werbung einzublenden. Davon leben sie. Und wo Du wohnst, weiss das Finanzamt, der Arbeitgeber, die Telekom usw. auch. Und Dein Zuhause von aussen sehen wohl jeden Tag mehrere Passanten.
 
Und Dein Zuhause von aussen sehen wohl jeden Tag mehrere Passanten.

Die Verfügbarkeit detaillierter Aufnahmen von potentiellen Einbruchsobjekten vorab bequem und anonym im Internet studieren zu können ist auch ein erwähnenswerter Vorteil. Nicht, dass Google daran direktes Interesse hat, aber es stellt zumindest die Arbeitsunterlagen kostenfrei zur Verfügung.

Kann man eigentlich Einbruchswerkzeug bei Google Streetview Abfragen von Einfamilienhäusern bewerben? :mrgreen:
 
Die Verfügbarkeit detaillierter Aufnahmen von potentiellen Einbruchsobjekten vorab bequem und anonym im Internet studieren zu können ist auch ein erwähnenswerter Vorteil. Nicht, dass Google daran direktes Interesse hat, aber es stellt zumindest die Arbeitsunterlagen kostenfrei zur Verfügung.

Kann man eigentlich Einbruchswerkzeug bei Google Streetview Abfragen von Einfamilienhäusern bewerben? :mrgreen:

I tat gern den potenziellen Einbrecher sehen, der sich an monatealten Bildern orientiert. Den besuch ich dann im Hef´n.
 
bei welcher Nutte Du wann warst. Das einzige
Das postet inklusive Testbericht höchstens der Bal.. ...... na, kane Namen, net amal Nicks.:mrgreen:

Trotzdem ist das Sammeln dieser Daten sehr am Rande der Legalität. Oder gibt es etwa keine Datenschutzgesetze? Wer sein Eigentum mittels Videokamera überwachen will, der darf das nicht so einfach umsetzen. Und Google? Wo liegt das berechtigte Interesse von Google, das über das Interesse und den Wunsch des Bürgers nach Datenschutz zu stellen wäre?

Zähl 1 + 1 zusammen. Die Datensammelwut der Behörden mit dem Eifer der Internetkonzerne, die möglichst viel über dich wissen wollen und die Neugier des Staates. Und dann überlege einmal ...... und wiege dich nicht in der Sicherheit, dass die Absichten des Staates gegenüber seinen Bürgern sich nicht ändern können. Und dann sind die Daten da, fein säuberlich gespeichert. Die zugehörigen IP - Adressen muss der Provider dann (bei geänderten gesetzlichen Grundlagen, aber das passiert ohnehin schleichend) herausrücken .... fertig ist die Verknüpfung der Daten zu deiner persönlichen Identität.

Aja, als Suchmaschine empfehle ich http://ixquick.com :daumen:
 
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