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8
Gast
(Gelöschter Account)
..außerdem geht's ja doch darum die leute zu sensibilisieren und zu aktivieren - seit heute früh haben sich wieder weitere 3.500 Personen der Anzeige angeschlossen!
S
Gast
(Gelöschter Account)
Wenn der Richter nur über eine Aussage zu urteilen hätte, wäre die Sache einfach.
Bei Verhetzung geht es aber um eine Vielzahl von Aussagen, um ein Gesamtbild das man sich von einem Menschen macht auf Grund immer wieder kehrender Aussagen in allen möglichen Schattierungen.
Auf der Internetseite wo man eingeladen wird sich der Anzeige anzuschliessen werden auch mehrere Aussagen aufgelistet.
Mir kommt deshalb vor, wenn jemand wegen Verhetzung verurteilt wird, richtet sich das nicht gegen einen Ausrutscher, gegen ein klar definierbares Delikt sondern um eine Verurteilung der Person insgesamt.
Dazu gehört auch, dass diejenigen, die Mölzer Verhetzung vorwerfen ihn als unbelehrbar ansehen. Er denkt so, er ist so, sein Herz ist auf immer voll mit diesen Dingen und deshalb wird der Mund immer wieder übergehen.
Aus oben beschriebenen Gründen scheint der Ermessensspielraum des Gerichtes bei diesem Paragrafen sehr hoch.
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C
Gast
(Gelöschter Account)
Ja, das wird auch kritisiert. Es wird eben nicht die Aussage per se bewertet, sondern wie sie auf die Öffentlichkeit (auf die öffentliche Ordnung) wirkt. Und da kann sich Mölzer durchaus strafbar gemacht haben. Daher macht es schon Sinn, sich der Anzeige anzuschließen.
Apropos, dass ein härtere Wind weht, sieht man auch hier:
http://derstandard.at/1395364508422...rmenschen-Posting-auf-Straches-Facebook-Seite
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Kann dir leider keine Alternative vorschlagen. Hab aber auch bisher weder noch gewählt. (Blau auch nicht)
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M
Gast
(Gelöschter Account)
Dass sicher keine Hoffnung auf Verbesserung da ist?
8
Gast
(Gelöschter Account)
jetzt hat ja endlich auch der HBP (Heinz Fischer) öffentlich gesagt, dass so jemand in der Politik nichts verloren hat!
Die Anzeige unterstützen übrigens inzwischen 19.000 Menschen.
Die Anzeige unterstützen übrigens inzwischen 19.000 Menschen.
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Gast
(Gelöschter Account)
es geht nicht darum das Gericht zu beeindrucken. das Gericht muss die Paragraphen anwenden auch wenn nur einer eine Anzeige macht.
die Zahl der Unterstützer ist ein Maßstab, wie viele Leute sich aktivieren lassen ihren Protest öffentlich sichtbar zu machen.
die Zahl der Unterstützer ist ein Maßstab, wie viele Leute sich aktivieren lassen ihren Protest öffentlich sichtbar zu machen.
T
Gast
(Gelöschter Account)
stimmt. Dann kannst dir wenigstens sicher sein, dass du falsch liegst
Bei diesem Kommentar kommen mir 2 Gedanken:
Gedanke Nummer 1, ironischer Natur: Wenn ein Unschuldiger verurteilt wird, ist er selber schuld. Hätte er doch ein Verbrechen begangen!
Gedanke Nummer 2, weniger ironisch: Unschuldig verurteilt zu werden, für eine Straftat zu büßen, die man nicht begangen hat, ist eine große psychische Belastung, wesentlich schlimmer als für eine Tat herangezogen zu werden, für die man tatsächlich verantwortlich ist.
In diesem Sinne entscheide ich mich für den psychisch weniger leidvollen Weg. Bestraft werde ich als in Österreich lebender Staatsbürger auf jeden Fall. Um nicht unschuldig bestraft zu werden, begehe ich eine "Straftat" und wähle ab nun die FPÖ. Nur so kann ich sicher sein, dass meine "Verurteilung" und die damit verbundenen Konsequenzen auch gerecht sind.
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Ein jeder kann seinen Protest zum Ausdruck bringen, wenn er zur Wahl geht und nicht Herrn Mölzer wählt.
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Ich finde es befremdlich, unabhängige Gerichte durch Unterstützungserklärungen unter Druck setzen zu wollen.
Was kommt als nächstes... Urteil per TV Voting?
Was kommt als nächstes... Urteil per TV Voting?
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M
Gast
(Gelöschter Account)
Mölzer ist eh nimma die Nummer 1.