Hi,
Nicht ganz korrekt und ein wengerl verdreht, es hat ihn sehr wohl interessiert, er hat es sogar öffentlich bedauert, am 17.März 2020, gleich zu Beginn des ersten Lockdowns, aber in Notzeiten, angesichts der Zustände damals in der Lombardei, war es wichtig schnell zu handeln und nicht einen Lockdown erst 6 Monate lang von allen Instanzen durchzuchecken und Änderungen breit und lang durchdiskutieren, bis rauf nach Strassburg ud Brüssel, während zehntausende sterben und er hoffe, dass ihm keiner nach überstandener Pandemie einen Strick daraus drehen werde und er mit Klagen zugeschüttet wird.
da irrst Du kolossal! Kurz ignoriert schon lange und fortgersetzt die Verfassung, er ist der führende Rechtspopulist was Verfassungsfeindlichkeit betrifft.
Also z.B. hat 2018 der VfGH Regeln der Mindestsicherung in NÖ und Bgld aufgehoben, worauf Kurz samt FPÖ die nahzu gleichen Regeln (Sozialhilfe neu) als Grundsatzgesetz österreichweit vorschrieben, und natürlich prompt Ende 2019 vom VfGH kassiert wurden.
Bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger samt Weisungsstruktur 2018 hat sogar der Verfassungsdienst gewarnt (im damaligen ÖVP BmJ), hat ihn nicht interessiert, der VfGH musste aufheben.
Es sind noch viele weitere Beispiele aus der Zeit von 2020 zu nennen, z.B. die Änderung der Familienbeihilfe, deretwegen ein EU Verfahren gegen Österreich läuft, und wo wir vermutlich falsch liegen.
Kurz ist einer der Politiker, die was die Verfassung betrifft wie ein schmieriger Winkeladvokat agiert. Die Verfassung (und EU Verträge, etc.etc.) wird nicht als Richtschnur verstanden, als Anleitung, wie man sich verhalten soll, sondern als Hemmschuh, als Hindernis, wo man Lücken suchen muss, um die Ziele und Vorgaben zu untergraben ohne, dass man dafür belangt werden kann. Er versucht immer und immer wieder die Grenzen auszuloten und zu überschreiten, im Sinne einer Salamitaktik, und damit den Sinn der Gesetze immer weiter auszuhöhlen.
Als Bundeskanzler
sollte man bei Gesetzesentwürfen so vorgehen, dass man sagt
"Die Verfassung erlaubt das nicht, also können wir es nicht machen.", wohingegen Kurz sagt
"Die Verfassung erlaubt das nicht, also wie kriegen wir es hin, dass wir es trotzdem machen können?".
Es ist sehr wohl korrekt, dass Kurz - auch schon vor VoViD-19 - immer wieder und wieder gegen die Verfassung handelte, denn es tut ihm ja nicht weh, und bei seinen Anhängern kommt es gar gut an, dass er seinen Rechtspolulismus auch gegen die Verfassung durchzusetzen versucht. Er folgt damit Trump, Orban, Putin, Erdogan, ....
Und seine Aussage ist auch genau so zu verstehen, es ist das sein Credo, auch schon vor CoViD-19.
Zu der Zeit war noch die ganze EU gegen einen österr. Lockdown, weils die Schengenabkommen einseitig außerkraft setzen einfach und es drohten etliche Milliardenklagen gegen die Republik Österreich deswegen.
Ähhh ...... kannst Du da bitte mal was verlinken?
Meiner Erinnerung nach ist Österreich bei den Maßnahmen im März immer nachgehinkt, ein paar Tage, also z.B. als Veranstaltungen verboten wurden, war das 2 Tage nachdem in Frankreich Veranstaltungen verboten worden waren, Ausgangssperren waren in Italien eine Woche früher da als bei uns, Schengen ....
Und bei Schengen liegst Du aber ganz ganz falsch, viele unserer Nachbarländer hatten am 16 März bereits Grenzkontrollen und Ausreisebeschränkungen aus Österreich in Kraft, so wie Österreich die Grenzen nach Italien dicht hatte.
Du erinnerst Dich, Ischgl ....
Also damals hatte man Österreich mit Milliardenklagen gedroht, weil Ischgl so ein "Supersprerading Hotspot" war und wir nix gemacht haben.
LG Tom
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