Rechtliche Bestimmungen zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsöffnung

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Ich werden den Arzt meines Misstrauens bemühen, auf dass er mir den vierten Stich verabreiche.... (eigentlich warte ich auf Valneva - aber es kommt nicht und kommt nicht)...

kleiner ausflug ins austria center wien und du bekommst sofort und ohne große bürokratie deine vierte impfung
valneva hat derzeit in der eu nur eine zulassung für 18-50-jährige - ist aber auch egal, wenn sowieso nicht verfügbar ...
 
Aviso:
Wien hat seine 2. Wiener COVID-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung mit der VO Wr LGBl 36/2022 geändert.

Ihre Geltung wurde, parallel zu jener der BundesVO, bis 23. Oktober verlängert. Einige Zitate und Referenzen zur BundesVO wurden angepasst.
Die zwei anderen, möglicherweise auch nur minimalen oder redaktionellen Änderungen habe ich mir noch nicht im Detail angeschaut.
Und jetzt im Hochsommer gibt der kurze Ärmel trotz allen Schüttelns auch nicht so viel her.
 
Zuletzt bearbeitet:
die Sammelverordnung BGBl II 295/2022, die drei Artikel = Abschnitte umfasst:
  • (Art 1) eine Aenderung in der alten AbsonderungsVO aus der Kaiserzeit (RGBl 39/1915). Diese wurde damals zur Durchfuehrung des EpidemieG 1913 (RGBl 67/1913) erlassen und ist offenbar (staun, staun!) weiterhin in Kraft, waehrend (ich sage nicht "obwohl", weil ich - wie schon oft einbekannt - legistisch zu wenig bewandert bin) das EpiG 1913 selbst als EpiG 1950 BGBl 186/1950 wiederverlautbart wurde;
  • (Art 2) ein paar Aenderungen (= 2. Novelle) zur 2. BasisMassnVO (BGBl II 156/2022 idF BGBl II 202/2022);
  • (Art 3) das echt Neue, die COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung (COVID-19-VbV).

🏹
Zu dieser VO hier die Rechtliche Begruendung.
Sie wurde zwar "RB zur VbV" genannt.kommentiert aber auch die beiden Aenderungen zur AbsondV und zur 2. BMV.

PS:
Das Burgenland hat seine 4. SchuMBeglV - hier in der gF vom 02.08. laut RIS - (noch) nicht an die neuen Bundesregeln angepasst.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zb oder alles andere….😎
Letztes off-topic für heute: Die Regierungsparteien müssen Geld ansparen - für die Zeit nach der nächsten Wahl.... ;)
Da werden's Krise haben.

Ich habe übrigens gar nicht wenig von der Verordnung gelesen. Also - Helden der deutschen Sprache waren da nicht am Werken.
Nun ja - warten wir ab. Die Omikron-Varianten sind, wie seitens der Virolog:innen zu lesen war, deutlich mutationsfreudiger als bisherige Varianten. Und bald läuft bei vielen die Grundimmunisierung aus ... und noch einige mehr haben - ähhh - einen Stich (oder zwei) ..... :hahaha:
 
Letztes off-topic für heute: Die Regierungsparteien müssen Geld ansparen - für die Zeit nach der nächsten Wahl.... ;)
Da werden's Krise haben.

Ich habe übrigens gar nicht wenig von der Verordnung gelesen. Also - Helden der deutschen Sprache waren da nicht am Werken.
Nun ja - warten wir ab. Die Omikron-Varianten sind, wie seitens der Virolog:innen zu lesen war, deutlich mutationsfreudiger als bisherige Varianten. Und bald läuft bei vielen die Grundimmunisierung aus ... und noch einige mehr haben - ähhh - einen Stich (oder zwei) ..... :hahaha:
Pffft corona is out 😎
Affenpocken san au wok :mrgreen:
 
hurra - zumindest bis 2.september haben wir hier in unseren ef-forum (mindestens) einen durchaus renommierten und ehrenwerten
kollegen als bundespräsidentkandidat!
ob er unsere gemeinsamen rechtlichen anliegen (inkl sw!) im fall seiner wahl mitvertreten würde?!?
mal sehen, was am 03. september ist ... :mrgreen:
 
ps: und ich meine - gottseidank - NICHT den allseits bekannten hr peter aus oö mit seiner sagen wir mal politisch ambitionierten, aber etwas alternativen gesetzesauslegung betreff sw
 
die Frage ist,wann wird die Pandemie für beendet erklärt und wir zur Gesetzgebung von 2019 zurückkehren ?
 
ps: und ich meine - gottseidank - NICHT den allseits bekannten hr peter aus oö mit seiner sagen wir mal politisch ambitionierten, aber etwas alternativen gesetzesauslegung betreff sw
Unterschaetzt mir den Peter nicht!
Hallo liebe EF Gemeinde!

Ich war heute Nachmittag im GT Haid/Ansfelden und hatte ein sehr ernüchterndes Erlebnis. Ich habe alle anwesenden Damen dort durchgemacht; es waren 11 und keine einzige machte ZK, NF, 69, VF und AF.
...
Liebe Grüße
Peter
 
Aber - 11 durchmachen?! Respekt Respekt!
Des hätt ich net amal in jungen Jahren...... :haha:
 
die Frage ist,wann wird die Pandemie für beendet erklärt und wir zur Gesetzgebung von 2019 zurückkehren ?
Warten auf Godot und Corona.... die Pandemie geht vermutlich erst so richtig los... die neuen Subtypen können einiges - vor allem erzeugen sie keine oder fast keine Immunität anderen Subtypen gegenüber...... :cool:
Wer oder was auch immer die aktuelle Verordnung 'beeinflusste' - das ist gegenwärtig ein va banque Spiel ohne Trumpf in der Hand....
 
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