Rechtliche Bestimmungen zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsöffnung

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Die neue VO ist zwar noch nicht da, aber ich geh jetzt schlafen. 😴
 

Sie scheinen es nicht gelernt zu haben in der Zwischenzeit...:cautious:
mich stören da schon einige dinge auch am verfassungsgerichtshof. mag sein das er viel zu tun hat, aber wenn eine verordnung oder gesetz beschlossen/erlassen wird, das millionen menschen in ihren grundrechten massiv einschränkt, dann erwarte ich das er alles liegen und stehen lässt und in zwei wochen zu einem urteil bezüglich der verfassungskonformität kommt. so kann eine regierung leicht sagen, bis die etwas entscheiden ist alles vorbei.
 
Die 10. Novelle zur LockVO ist da.
VO 398
Auf den ersten Blick seh ich keine Überraschungen im Vergleich zur ORF Berichterstattung.
Gu Mo.
Hier nochmals recht gut erklärt, insb auch die Bestimmungen zu Veranstaltungen.
Welche Auswirkungen die teilweise Maskenpflicht in Sauna- und Bäderbetrieben auf die FKK-Clubs haben wird, werden wir sehen.
Auch das Essen an der Bar im GT könnte betroffen sein.
 
Bin g'spannt, ob sie es diesmal besser zusammenbringen. Die fünf Punkte kommen mir jedenfalls sehr bekannt vor (siehe hier).

IMG_20200914_113135.jpg
 
Und der letzte Punkt ist wieder eine Generalausnahme. Unter psychischer Erholung, das wird jeder Psychologe bestätigen, fällt auch das Treffen von Freunden, Party machen usw.
 
wenn's nicht brav seid's kinder, dann kommt der krampus und macht einen lockdown ... 👿

bin g'spannt ob sich die bevölkerung neuerlich so eine kasperltiade gefallen lässt!
 
Rudi will Generalvollmacht um private Ausgangssperren verhängen zu können.
unsere Verfassung erlaubt dies nicht, daher will er unbedingt ein Gesetz dafür schaffen.
hat allerdings einen Haken, nach dem dies in unsere Verfassung eingreift kommt er mit dem scheiß nicht mit unserer Buberlregierung durch, braucht er auch andere Parteien dazu.
einfacher ginge es, unser untergetauchter BP, verhängt das Kriegsrecht.
Demokratie ade.
ich freu mich drauf

Putin ist ein Lercherlschaas gegenüber unserer Partie
 
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Rudi will Generalvollmacht um private Ausgangssperren verhängen zu können.
unsere Verfassung erlaubt dies nicht, daher will er unbedingt ein Gesetz dafür schaffen.
hat allerdings einen Haken, nach dem dies in unsere Verfassung eingreift kommt er mit dem scheiß nicht mit unserer Buberlregierung durch, braucht er auch andere Parteien dazu.
einfacher ginge es, unser untergetauchter BP, verhängt das Kriegsrecht.
Demokratie ade.
ich freu mich drauf
Kennt das noch wer? Was ist denn nur los mit den Menschen? Man kann es kaum glauben.
 
in der Verfassung, den selben schmarren haben wir schon im Frühling gehabt , der Ogh hat das gekippt.
wie heißt es so schön, blöd und nichts dazu gelernt.

Österreich hat kein eigenes Kriegsrecht. Außerdem das Kriegsrecht dient für Angriffshandlungen.

Das was du meinst, ist die Möglichkeit eines Notstandes, aber auch den gab es im Frühling nicht.

Der OGH beschäftigt sich übrigens mit Zivil- und Strafsachen.
Der VfGH hat die Verordnungen gekippt.
 

Die Grünen zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht... Unglaublich
 
Ich würde nicht heute zitieren, wenn es um etwas mit Substrat geht ;)
 
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