Rechtliche Bestimmungen zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsöffnung

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sieht in der Tat ein wenig unbestimmt aus der Paragraph 9, aber vielleicht findet sich im Rest des Entwurfes ergänzendes oder erhellendes, ich hab nicht vor, dies zu prüfen und eine Stellungnahme zu verfassen. Das hab ich in jüngeren Jahren aber regelmäßig machen dürfen, ein Beitrag zur Rechtspflege quasi ;)
 
Das ist echt nur noch krank. Da ist so eine Wut in meinem Bauch, unfassbar. Wie stellen die sich das bitte vor, wie sollen sämtliche Gastronomen und Co. überleben?
Wie kann man 9 Millionen Menschen verbieten ihr Leben zu leben? Beim ersten Mal hab ichs mir noch einreden lassen, weil man wenig über Corona wusste, aber jetzt? Was soll das?
 
macht kurz einen weiteren lockdown kann er sich seine wiederwahl aufzeichnen.

bin ja gespannt wie lange sich die jungen noch gefallen lassen, dass für das überleben derer die ohnehin schon todgeweiht sind, ihre zukunft auf's spiel gesetzt wird!
 
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Mitglied #470492 schrieb:
Das ist echt nur noch krank. Da ist so eine Wut in meinem Bauch, unfassbar. Wie stellen die sich das bitte vor, wie sollen sämtliche Gastronomen und Co. überleben?
Wie kann man 9 Millionen Menschen verbieten ihr Leben zu leben? Beim ersten Mal hab ichs mir noch einreden lassen, weil man wenig über Corona wusste, aber jetzt? Was soll das?
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Aus der momentanen Situation sehe ich es wie du. Wenn es 10 mal soviel Fälle geben sollte wie jetzt ebenso egal. Irgendwo, vielleicht beim Faktor 100 mehr Fälle als zur Zeit, wird’s dann aber doch ungemütlich. Für solch einen Fall rechtlich vorbauen finde ich legitim - ob’s so weit kommt lässt sich am besten mittels Prognosewürfel voraussehen.
 
Mitglied #470492 schrieb:
Das ist echt nur noch krank. Da ist so eine Wut in meinem Bauch, unfassbar. Wie stellen die sich das bitte vor, wie sollen sämtliche Gastronomen und Co. überleben?
Wie kann man 9 Millionen Menschen verbieten ihr Leben zu leben? Beim ersten Mal hab ichs mir noch einreden lassen, weil man wenig über Corona wusste, aber jetzt? Was soll das?
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Was ist passiert? Hab ich was verpasst? Gibt's wieder Beschränkungen?
 
Das Personal muss ab heute wieder Maske tragen.
 
Slightly off topic.
Seltsam.
RIS Dokument
Heute ein kleines Sammelgesetz BGBl I 103 mit Änderungen zum FLAG, zum KommunalStG und zum EpidG:
  • Ermächtigung der / Auftrag an die Sicherheitsbehörden, bei Datenerhebungen - Contact tracing - mitzuwirken und Anweisungen zum Datenschutz)*.
  • ... und zwei andere kleine Änderungen*.
* !! Will ich in der Sache jetzt gar nicht kommentieren, weil ich mich auch nicht an diesen Themen abarbeiten will.

Aber: Warum gilt die Regelung übers Inkrafttreten ab morgen nur für eine der drei Änderungen (nämlich die mit der Polizei)?
 
Das gibt dann wieder Arbeit. Ich nehme am ehesten an, dass die VO am Freitag spätabends kommen wird.
orf.at

Coronavirus: Weitere Verschärfungen ab Montag

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung am Donnerstag weitere Verschärfungen verkündet. Ab Montag sind bei privaten Feiern und Veranstaltungen in Innenräumen nur noch zehn Personen erlaubt, die Schutzmaskenpflicht wird ausgeweitet, und in der Gastronomie darf die...
orf.at orf.at
Ausgangspunkt der Analyse wird dann die derzeit geltenden Fassung der LockVO sein.
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFa...11162/COVID-19-LV, Fassung vom 17.09.2020.pdf
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #470492 schrieb:
Das ist echt nur noch krank. Da ist so eine Wut in meinem Bauch, unfassbar. Wie stellen die sich das bitte vor, wie sollen sämtliche Gastronomen und Co. überleben?
Wie kann man 9 Millionen Menschen verbieten ihr Leben zu leben? Beim ersten Mal hab ichs mir noch einreden lassen, weil man wenig über Corona wusste, aber jetzt? Was soll das?
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das erste mal waren auch ganz andere vorraussetzungen. mittlerweile weiss man das sehr viele infektionen von risikopatienten in altersheime, arzt praxen und spitälern stattgefunden haben. dort gelten auch heute ncoh sehr hohe schutzmassnahmen. diese woche werden 3000 wu studenten mit einem 15 minuten test getestet. das kann man vor jedem krankenhaus, altersheim,arzt praxis zutritt machen. ich bin eigentlich dafür das der staat nur mehr die zahl der hospitalisierungen, intensivpatienten und todesfälle jeden tag veröffentlich. in anderen worten, wenn wir nur mehr halb soviele tests in wien machen, dürfen die deutschen wieder einreisen. is ja völlig schwachsinnig. wer mehr testet schaufelt sich sein eigenes grab.
 
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