Rechtliche Bestimmungen zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsöffnung

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Mitglied #475094 schrieb:
Dazu siehe den Link hier zu einem Artikel in der SZ (nein, nicht SOZ!) und die nachfolgenden Postings, darunter auch welche von mir.
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"Die Gesellschaft" weicht immer stärker dem Druck der "Maßnahmen" aus. Im Grunde nicht unverständlich - da ist der eigene, der wirtschaftliche Vorteil, die Reduktion des erlebten Leidensdrucks die dem abstrakten öffentlich-rechtlichen Anforderungen und den staatlich angeordneten Zwangsmaßnahmen gegenüberstehen.
"Einsicht" und Akzeptanz erfordern natürlich auch eine gewisse Erkenntnisfähigkeit und soziales Verantwortungsgefühl.

Nur werden immer stärker die sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Kollateralschäden bemerkbar. Die Krise dauert nun bereits ein Jahr - anfangs hatte man mit 3 bis 6 Wochen gerechnet .... und: ES IST KEIN ENDE ABZUSEHEN!
Zumindest nicht vor dem Herbst des laufenden Jahres....
 
Laut ORF-Bericht stehen Bewegungsbeschraenkungen in Mayrhofen im Zillertal ... bevor.

Unmittelbar? Krise? Handlungsbedarf?
Nein! Ab Samstag. Bis dahin hat das Virus versprochen, im Rahmen der Moeglichkeiten darauf hinzuwirken, dass es sich nicht weiter verbreitet ... :kopfklatsch:
Bloed ist halt, dass die Abschlussfeier des Schilehrer-Ausbildungskurses jetzt auf Donnerstag vorverlegt werden muss.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #475094 schrieb:
Unmittelbar? Krise? Handlungsbedarf?
Nein! Ab Samstag.
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das sowas für'n holler ist, darüber brauchen wir eh nicht streiten, allerdings:

Mitglied #475094 schrieb:
Bloed ist halt, dass die Abschlussfeier des Schilehrer-Ausbildungskurses jetzt auf Donnerstag vorverlegt werden muss.
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und da frag ich mich schon wo die erkenntnisfähigkeit und soziales verantwortungsgefühl bleibt, wie von @Mitglied #186513 geschrieben.
Mitglied #186513 schrieb:
"Einsicht" und Akzeptanz erfordern natürlich auch eine gewisse Erkenntnisfähigkeit und soziales Verantwortungsgefühl.
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nur weil ich darf, muss ich doch nicht.
mir könnten die veranstalter der abschlussfeier z.b. die schuh aufblasen.
ich kann doch selber mein hirn bisserl beanspruchen... oder geht es uns echt schon so beschissen, dass ein gratisbuffet und gratisgetränke reichen um alles auszublenden?

sowas ist mir zu hoch.
 
Mitglied #3560 schrieb:
ich kann doch selber mein hirn bisserl beanspruchen... oder geht es uns echt schon so beschissen, dass ein gratisbuffet und gratisgetränke reichen um alles auszublenden?
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In den letzten Tagen ist wieder einmal die Piefke-Saga (in ORF III) gelaufen, die Folgen sind noch in der TVThek zu sehen.
Da siehst was zum Thema Hirn in Mayrhofen.
 
Mitglied #475094 schrieb:
Nein! Ab Samstag. Bis dahin hat das Virus versprochen, im Rahmen der Moeglichkeiten darauf hinzuwirken, dass es sich nicht weiter verbreitet ... :kopfklatsch:
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Bis dahin muss allen Tiroler Präsidenten diverser Kammern und Vereine die Möglichkeit gegeben werden, ihre Wortspenden gegen das ach so böse Wien der Öffentlichkeit kund zu tun. Dabei ist der Anschober - Rudi gar kein Wiener. :mrgreen: Ab Samstag ist dann das Virus endgültig draußen und die Mayerhofener müssen drinnen bleiben.
 
Mitglied #186513 schrieb:
Nur werden immer stärker die sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Kollateralschäden bemerkbar. Die Krise dauert nun bereits ein Jahr - anfangs hatte man mit 3 bis 6 Wochen gerechnet .... und: ES IST KEIN ENDE ABZUSEHEN!
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Wäre alles nicht so schlimm, würden alle Bürger achtsam sein. Zur Achtsamkeit gehört nicht nur, dass man die Verordnungen und Empfehlungen mehr oder weniger engagiert einhält. Dazu gehört auch das Mitdenken über den "Dienst nach Vorschrift" hinaus, wie man die Übertragung eindämmen könnte. Aber was haben wir in der Realität? Wir haben Mitbürger, die sich bei jeder neuen Vorschrift den Kopf darüber zerbrechen, wie man sie umgehen könnte. Von denen, die ganz offen auf Achtsamkeit pfeifen will ich erst gar nicht reden.

Diese Zeitgenossen sind schuld daran, DASS KEIN ENDE ABZUSEHEN IST!

All jene, die unter sozialen, psychologischen oder wirtschaftlichen Kollateralschäden leiden, die mögen ihren berechtigten Zorn gegen diese unsolidarischen Zeitgenossen richten.
 
Mitglied #475094 schrieb:
Laut Presseaussendung wird die Testpflicht für das Verlassen von Mayrhofen nur für "Gemeindebürger(innen)" gelten ... ?
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das stellt ohnehin kein problem dar! alle anderen hatten dann eh schon drei tage zeit ihre reisepläne zu adaptieren ...
und auch die werten gemeindebürgerInnen haben damit auch ausreichend zeit, alle noch notwendigen erledigungen außerhalb mayrhofens noch in ruhe und ohne stress hinter sich zu bringen!
 
Aus Tirol noch nichts Neues.

Die 4. SchuMaV laeuft ja am Samstag aus - 10 Tage sind schon wieder um. Sie wurde heute laut ORF-Bericht im Hauptausschuss des NR bis 8. Maerz verlaengert.
Es gibt auch ein paar Erleichterungen fuer den Besuch in Alten- und Pflegeheimen - zwei Besuche pro Woche von jeweils zwei Personen.
Mobile Pflegedienste werden explizit den mobilen koerpernahen DL gleichgestellt (was mir gar nicht bewusst, dass das nicht eh schon galt): Test (max 7 Tage alt) und FFP-Maske.
 
Mitglied #475094 schrieb:
Aus Tirol noch nichts Neues.

Die 4. SchuMaV laeuft ja am Samstag aus - 10 Tage sind schon wieder um. Sie wurde heute laut ORF-Bericht im Hauptausschuss des NR bis 8. Maerz verlaengert.
Es gibt auch ein paar Erleichterungen fuer den Besuch in Alten- und Pflegeheimen - zwei Besuche pro Woche von jeweils zwei Personen.
Mobile Pflegedienste werden explizit den mobilen koerpernahen DL gleichgestellt (was mir gar nicht bewusst, dass das nicht eh schon galt): Test (max 7 Tage alt) und FFP-Maske.
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Dafür geht es nun in Niederösterreich und Wien volle Länge los..... Schulen und Kindergärten werden bereits geschlossen, die Kurve hebt zum Höhenflug an...
Hat da nicht ein Bundesminister wochenlang behauptet, dass die Schulen keinen Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten würden??

Meiner Meinung nach, ist diese Regierung, vor allem aber nicht nur wegen des Corona-Managments, rücktrittsreif....
 
Mitglied #186513 schrieb:
Meiner Meinung nach, ist diese Regierung, vor allem aber nicht nur wegen des Corona-Managments, rücktrittsreif....
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wer würde es besser machen?
eine gesundheitsministerin, die ein rauchverbot als 'grauslich' bezeichnet?
eine gesundheitssprecherin, die empfiehlt nicht zu testen, weil man als uu positiver dann weihnachten nicht mit den liebsten feiern kann?

die lage in österreich ist tripolar geworden - je ein drittel findet die maßnahmen ok bzw zu milde bzw zu streng
im schnitt passt's dann eh :mrgreen:
 
Mitglied #170361 schrieb:
wer würde es besser machen?
eine gesundheitsministerin, die ein rauchverbot als 'grauslich' bezeichnet?
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Also ich hätt die lebenslustige Kdolsky reaktiviert. Die isst ihren Aussagen zufolge ab und zu ein Schweinsbraterl und raucht ab und zu ein Zigaretterl. Sozusagen eine Gesundheitsministerin der Mitte. :mrgreen:

Zum Thema:

Manche rechtlichen Bestimmungen gehen völlig an der Realität vorbei. Diese Bestimmungen können nur von einem juristisch gebildeten Theoretiker aus dem Ministerium stammen, der in der Praxis vom Tuten und Blasen keine Ahnung hat.

Beispiel gefällig?

Warum dürfen 10 Jungs aus dem Südosten in einem Fußballkäfig, die auf alle Regeln scheißen, ohne Sanktionen der vorbeifahrenden Polizei miteinander spielen, während es Vereinen verboten ist, draußen gemeinsam zu trainieren?
 
Mitglied #170361 schrieb:
wer würde es besser machen?
...
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Diese Gegenfrage ist leider berechtigt.
Ich würde nur der einen oder anderen Fraktion in der Opposition mehr Hinwendung zu Bürgerinnen und Bürgern "unterstellen" - und nicht so sehr die Parteiinteressen an erster Stelle stehen zu haben.
Interessanter Gedanke - einen Versuch wäre es wert.... zumindest würden dann vermutlich eventuell Fachleute Entscheidungen treffen.

Mitglied #170361 schrieb:
...
die lage in österreich ist tripolar geworden - je ein drittel findet die maßnahmen ok bzw zu milde bzw zu streng
im schnitt passt's dann eh :mrgreen:
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Im Schnitt ist's dann Null? ;)
Es ist aber simpel - aus medizinischer Sicht sind sie zu milde. Aus der Sicht mehrer Wirtschaftszweige sind sie zu streng. Aus der Sicht der Menschen im Lande - sind wohl die meisten mittlerweile einfach nur dagegen. Und die anderen finden Dutzende Wege, die Restriktionen zu umgehen.
"Prohibition" kurz vor der gesellschaftlichen Desintegration.... :haha:
 
Mitglied #186513 schrieb:
aus medizinischer Sicht sind sie zu milde.
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Aus rein medizinischer Sicht erübrigt sich jede Frage dazu. Der Lockdown müsste sogar drastisch verschärft werden. Das liegt konsequenzlos auf der Hand.

Aus rechtlicher Sicht darf in Österreich ein Lockdown nur bei Gefährdung des Gesundheitssystems aufrecht bleiben.

Aus psychologischer und philosophischer Sicht brauchen die Menschen endlich einmal eine greifbare Perspektive, sonst werfen sie die Flinte endgültig ins Korn.
 
Mitglied #475094 schrieb:
Die VO hat die Nummer 94/2021.
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Die Hauptinhalte dieser Novelle waren ja bereits besprochen (Verlaengerung, erweiterte Besuchsmoeglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen - 2x2 Personen pro Woche, Test- und Maskenpflicht fuer mobile Pflegedienste).
Dazu gab es noch kleinere Ergaenzungen;
  • Die Bestimmungen fuer Behindertenheime gelten jetzt explizit fuer alle "stationaeren Einrichtungen der Behindertenhilfe", also auch betreute Wohngruppen usw. Ob das wirklich "neu" ist oder nur eine Unschaerfe korrigieren soll, weiss ich nicht, auch weil die Erlaeuterungen zur Novelle noch nicht online sind.
  • Parallel zur Ausnahme der Maskenpflicht fuer Gehoerlose bei deren Kommunikation gibt es jetz auch die entsprechende Ausnahme fuer Logopaed(inn)en und ihre Klient(inn)en.
  • Und kleine Details der Zugangsregelung fuer Krankenanstalten und Altenheime usw wurden angepasst.
Vielleicht kommen die Erlaeuterungen heute noch, dann stell ich den Link hier dazu.
 
Mitglied #186513 schrieb:
Diese Gegenfrage ist leider berechtigt.
Ich würde nur der einen oder anderen Fraktion in der Opposition mehr Hinwendung zu Bürgerinnen und Bürgern "unterstellen" - und nicht so sehr die Parteiinteressen an erster Stelle stehen zu haben.
Interessanter Gedanke - einen Versuch wäre es wert.... zumindest würden dann vermutlich eventuell Fachleute Entscheidungen treffen.
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das wird jetzt ein spannendes gedankenexperiment!
sagen wir mal, die jetzige regierung tritt wegen der corona-müden bevölkerung zurück.
und was passiert dann?
welche mehrheit siehst du im parlament, die dann auch gesetzlich das mandat hat, maßnahmen zu verordnen oder eben nicht?
 
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