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...oder doch eher provokanter natur?
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Braucht's in Deutschland nicht. Der § 129a StGB "Bildung terroristischer Vereinigungen" greift bereits. Anwenden müsste man ihn halt. Wird wohl am Nachweis fehlen.
Die Lage in Österreich kenne ich nicht.
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nicht wie ich will. manche glänzen regelmäßig damit!Ganz wie du willst.
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Wird das jetzt eine Endlosschleife? Gibts nun eine Verurteilung, ja oder nein?
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wenn du weiterhin fragen ausserhalb des kontext in dem die diskussion darüber entstanden ist stellst - ja! lies die letzten seiten, dann kennst dich aus!
F
Gast
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Vl. solltest du vorher kennzeichnen, dass du keinen Wert auf eine informative Antwort legst.
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Ok, du willst meine Frage nicht beantworten.....soll mir auch recht sein.
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An dich war die Frage auch nicht gerichtet.
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nö, ich mag einfach nicht bereits geschriebenes ewig zu wiederholen. der pfarrer predigt auch nur einmal sprach die weise grossmutter in solchen fällen ...
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Nix nö.....die bloße Feststellung des Verfassungsschutzes reicht nun mal nicht aus, um IS- Sympathisanten, Kriegsrückkehrer dauerhaft weg zu sperren.
G
Gast
(Gelöschter Account)
Naja, andere "Fakten" werden auch bis zum Erbrechen ständig wiederholt.nö, ich mag einfach nicht bereits geschriebenes ewig zu wiederholen. der pfarrer predigt auch nur einmal sprach die weise grossmutter in solchen fällen ...
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falscher baustelle! für herdenmitglieder in die bresche springen g'hört in den sippschaftthread vom philo ...
nau, bist du das echo vom herzstück ... ???
G
Gast
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nein, aber einer der paar top-provokateure. aber dir brauch ich deine herzstücke ja nicht zu erklären!nau, bist du das echo vom herzstück ... ???
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Nein, aber froh, dass wir nach wie vor einen Rechtsstaat haben.
Und bevor mir jetzt irgendein geistig Verwirrter hier irgendwelche Sympathien oder sonstwas für Gewaltverbrecher unterstellt, ich kann ihn beruhigen, die hab ich mit Sicherheit nicht. Allerdings halte ich Gewaltentrennung und eine unabhängige Justiz, soweit in der Realität eben möglich, für ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte.
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Werden (von mir) sehr wohl anerkannt. Aber im Rechtsstaat ist es auch möglich, bestehende Gesetze zu ändern, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Und die haben sich dramatisch geändert. Wer hätte vor 15 oder 20 Jahren das für möglich gehalten, was sich jetzt in Europa und im Nahen Osten abspielt?
Zeig mir eine Person, die explizit gefordert hätte, unter Missachtung der geltenden Gesetzeslage Schritte zu setzen. Zumindest für mich kann ich das ausschließen, denn dass Gesetze geändert gehören, das habe ich schon in der Vergangenheit festgestellt.
Auch die Verfassung ist nicht sakrosankt. Wen man will, dann findet man Verfassungsmehrheiten. Auch darauf habe ich bereits hingewiesen.
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was zur ausser landes bringung von nachgewiesenen is rückkehrern inwiefern im widerspruch steht?