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Also hast du keinerlei relevante Lösungsvorschläge....passt.
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nau, soll ich wieder von vorn anfangen?
lies die die letzten seiten durch, da sind vorschläge genug. für eine realisierung haben sie ungefähr aber genauso viel wert wie deine geht eh ned, dürf ma ned, könn ma ned argumente ... - Registriert
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Sorry...habs schon auf relevante Vorschläge geändertnau, soll ich wieder von vorn anfangen?
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Definition von "hieb- und stichfesten " wäre interessant.
Um bei meinem Beispiel zu bleiben:
Fahrzeug aus einem osteuropäischen EU-Staat. Im Fahrzeug jede Menge Diebesgut (Schmuck, Münzen, Uhren) 4 Personen sind im Fahrzeug, von zwei Personen werden Fingerabdrücke und DNA-Spuren an diversen Tatorten sichergestellt. Von der dritten (Fahrzeuglenker und Zulassungsbesitzer) nicht, ebenso von der vierten Person, die bei Einvernahme mit RechtsanwältIn und DolmetscherIn angibt, nur zufällig im Auto mitgefahren zu sein. Die Dietriche in der Jackentasche sind nur "Bastelwerkzeug".
Frage: wer wird verurteilt werden?
Merke: freie Beweiswürdigung der RichterInnen. Und diese müssen die Tat "für erwiesen ansehen".
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Wie wäre es, den Rechtsstaat wieder herzustellen.
Einreisende Personen zu registrieren, bis die Schengenaussengrenzen wieder gesichert sind.
Einreisende Personen, welche die Grenze aus sicheren Drittstaaten kommend überqueren, und die dann um Asyl ansuchen, gemäß Dublin zurückweisen.
Und jene, die aus Slowenien, Italien, der Schweiz einreisen, weil sie dort aus rassischen, politischen oder aufgrund sexueller Einstellungen verfolgt werden, ist natürlich Asyl und jede mögliche Unterstützung zu gewähren.
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Schön...und was hat das mit der Unterbringung von Staatsbürgern auf griechischen Inseln zu tun?
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Also, wenn Du die Antwort auf ALLE Fragen suchst: 42
Österreich kann nicht alle Probleme der Welt lösen, wir sind u.a. auch nicht für den Hunger in Nordkoreanischen Konzentrationslagern verantwortlich.
Aber der österreichische Staat hat zu gewährleisten, dass in Österreich die Österreichischen Gesetze gelten.
Daher meine ersten Lösungsvorschläge, um Handlungsfreiheit zu gewinnen, die weiteren anstehenden Probleme zu lösen.
L
Gast
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.....mit wissenschaftlichen Methoden feststellbare Zusammenhänge....
...diejenigen denen man ein Delikt aufgrund von Indizien UND Beweisen und/oder Zeugenaussagen nachweisen kann....
...ja eh....aber die setzen schon hohe Maßstäbe, ob etwas erwiesen ist oder nicht...also eben.....siehe oben....
Und eine Reise nach Syrien ist noch lange kein Beweis für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung...
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Vorschlag:
Verhandlungen im Strafrecht sind öffentlich.
Geh hin (besser Landesgericht und nicht Bezirksgericht)
Höre zu, denke mit, und lerne.
Ich schaffe es hier wohl nicht mehr, die Begriffe " freie Beweiswürdigung der RichterInnen" und "für erwiesen ansehen" zu erklären.
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Nochmals...sehr schön. Aber es ging um Toms Vorschlag....also nicht alles im Kontext gelesen...schade
L
Gast
(Gelöschter Account)
.....am besten zu einem "Terror-Prozess"....
.....mach ich!
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Sehr schön?
Na ja, besser das Thema wechseln, als seine Gedanken zu zwingen, neue Sichtweisen zu erkennen, die vorher abgelehnt wurden.
Du hast nach hieb und stichfesten Beweisen gerufen, RichterInnen die freie Beweiswürdigung aberkannt und nur wissenschaftliche Faktenbeweise zugelassen.
Und jetzt bringst du dich um einen Erkenntnissgewinn.
Eigentlich schade.
L
Gast
(Gelöschter Account)
......ich fürchte es wird auch eine Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis herrschen....
L
Gast
(Gelöschter Account)
...ähm...das war ich...ned der panther.....
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Terrorprozess ist gar nicht notwendig.
Die Strafprozessordnung ist immer die selbe.
Wenn du Viel Zeit hast, höre auch bei einem Geschworenenprozess zu, da erklären RichterInnen besonders viel wegen der LaienrichterInnen.
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L
Gast
(Gelöschter Account)
....klingt gut....
......meine Mutter war ja mal Geschworene bei einem Mordprozess....werd sie mal dahingehend ausfratscheln...
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Klingt ja fast wie ein Diplomprüfungsfall aus Strafrecht. Die korrekte Frage wäre wohl: "Wie ist die Rechtslage?"
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wannst ein glück hast, ich war geschworener und Schöffe. der Beisitzer war so knieweich und hat in den pausen viel erklärt, da vorsitzende war ein arroganter koffer
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ob das immer so ist..ich hab da meine zweifel. klar war der fall der verhandelt wurde im gegensatz zu dem da eher klein und hatte nichts mit mord und totschlag zu tun.
nur es war ernüchternd zu sehen wie sich der richter etwas zu recht gebogen hat damit er jemand verurteilen könnte.