Die Pointe ist aber das VerhandlungsergebnisKlingt ja fast wie ein Diplomprüfungsfall aus Strafrecht. Die korrekte Frage wäre wohl: "Wie ist die Rechtslage?"
Das Ergebnis wird im Studium nicht festgelegt. Letztlich obliegt das immer dem/den Richter
.Das war auch ein realer Strafprozess vor wenigen Jahren.Das Ergebnis wird im Studium nicht festgelegt. Letztlich obliegt das immer dem/den Richter
Achso. Na dann gab es ja ein konkretes Urteil.
habe ich ja eh auch bezweifelt:
..welchen Fall meinst du?
...gutes Beispiel...wo man sieht, dass ein reiner Indizienprozess nicht das Wahre ist......
Genau das wollte ich auch erklären, mit der Begründung der freien Beweiswürdigung.Das Ergebnis wird im Studium nicht festgelegt. Letztlich obliegt das immer dem/den Richter
Ja, das ist so eine Sache, mit der freien Beweiswürdigung. Zwar ist der Richter frei wem er Glauben schenkt, aber begründen muss er es halt natürlich schon nachvollziehbar.
...ah...ok.....am Anfang ging ich von einem konstruierten Fall aus......erst als du mich hingewiesen hast, ich sollte doch mal eine Gerichtsverhandlung besuchen, dämmerte es mir, dass du vielleicht als......Geschworener/Schöffe?....dabei warst...
Jetzt hast du dir eine Belohnung verdient!
...ah...ok.....am Anfang ging ich von einem konstruierten Fall aus......erst als du mich hingewiesen hast, ich sollte doch mal eine Gerichtsverhandlung besuchen, dämmerte es mir, dass du vielleicht als......Geschworener/Schöffe?....dabei warst...
...aber....erzählst du uns auch die Pointe?
...hmm.....
100 Punkte.
Zwar bin ich nicht direkt angesprochen (nur im Hinweis betreffend Verfassung): Wir sind ein Diskussionsforum und beschlussreife Gesetzesvorlagen kann man da nicht erwarten. Von Regierungspolitikern bzw. Politikern aus Regierungsparteien sowohl in D wie auch in A liegen Vorschläge am Tisch, in denen viel von dem enthalten ist, was hier auch vorgeschlagen wurde. Manche Vorschläge wurden inzwischen offenbar abgeschmettert. Wie von MANON bereits erwähnt, die Sache mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft, aber das sollte mMn nicht gänzlich vom Tisch sein. In Deutschland blockieren die Grünen im Bundesrat immer noch ein Gesetz, (von den Regierungsparteien im Bundestag am 13. Mai 2016 verabschiedet), das die Abschiebung der Nordafrikaner erleichtern soll. So schaut es nämlich in Wahrheit aus. Von dieser Seite werden rechtsstaatlich einwandfreie Lösungen verhindert! Siehe dazu auch den Teletext.
Abschreckende Wirkung.
Wie darf ich den qualvollen Tod verstehen? Das "zu Tode quälen" von Häftlingen entspricht irgendwie auch nicht unserer Rechtsordnung.
Ich möchte österreichische Minderheiten überhaupt nicht schlechter stellen. Aber "Zuwanderer", die zumeist auf nicht legalem Weg in unser Land gekommen sind und über die wir wenig oder gar nichts wissen (z. B. Pass "verloren"), müssen es sich gefallen lassen, dass sie anders behandelt werden als Österreicher.
Nur sofern es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, welches auch eine Mehrheit im Bundesrat benötigt, da es in diesem keine Mehrheit ohne die Stimmen der Grünen gibt.
Steht so in dem von mir verlinkten Artikel von welt.de. Ich konnte es auch kaum glauben.
Den Verurteilten brauch ich nicht mehr abzuschrecken. Aber glaubst du, dass der Islamismus am Ende ist, wenn die 80 (den Behörden bekannten) Personen aus dem Verkehr gezogen sind?
Es lässt sich nicht so leicht voneinander trennen. So wie die Grünen in Deutschland sich einer Lösung in der Frage "Abschiebung" entgegen stellen, so gibt es auch bei uns Politiker, welche die Probleme negieren. Ich erinnere nur an den Skandal um die islamischen (besser: islamistischen) Kindergärten in Wien. Sonja Wehsely als zuständige Stadträtin ist dafür verantwortlich, dass solche Einrichtungen ihr Unwesen treiben durften, die radikales Gedankengut bereits bei den Jüngsten verbreiten. Und das betrifft eben oder gerade Migranten. Die Kinder aus Familien, die bereits die Staatsbürgerschaft besitzen, wurden von radikal - religiös ausgerichteten Kindergärten indoktriniert. Es ist Außenminister Sebastian Kurz zu danken, dass Sonja Wehsely (und Konsorten) aus ihrem Tiefschlaf der Verantwortungslosigkeit aufgeweckt wurde
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