Terror in Europa / der Welt

Mitglied #171 schrieb:
Aber "Zuwanderer", die zumeist auf nicht legalem Weg in unser Land gekommen sind und über die wir wenig oder gar nichts wissen
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Der Satz beisst sich go, Zuwanderer kommen immer legal und nicht ohne Pass, Flüchtlinge sind keine Zuwanderer, kommen nicht illegal ins Land(auch die vom Video von 2015 nicht) .
Zu Sobotka, das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz ist erst im Juli 2016 !!! in Kraft getreten, es ist möglich, die Mobiltelefone von Terrorverdächtigen zu überwachen und Daten deren Umfeldes zu sammeln, es können Vertrauenspersonen eingesetzt werden, Kennzeichen-Erkennungsgeräte können eingesetzt werden, und Auskünfte zu Standortdaten oder IP-Adressen können eingeholt werden. Wenn man nachweisen kann, dass ein dringender Tatverdacht besteht, kann U-Haft verhängt werden. Diese kann dann durch eine Fußfessel ersetzt werden.
Komisch finde ich auch, das der IM seine Träume nur der Presse mitteilt.
 
Mitglied #165651 schrieb:
Echt? Die Grünen können alleine ein Gesetz in DE blockieren?
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Bislang blockieren die Grünen im Bundesrat ein Gesetz, das die Große Koalition im Bundestag am 13. Mai 2016 verabschiedet hatte. Demnach sollten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Zuletzt ermahnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Grünen, den Widerstand gegen das Gesetz aufzugeben. Das war nach dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri an der Berliner Gedächtniskirche.

Q.: aus go s Verlinkung
 
Mitglied #232783 schrieb:
Zu Sobotka, das neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz ist erst im Juli 2016 !!! in Kraft getreten, es ist möglich, die Mobiltelefone von Terrorverdächtigen zu überwachen und Daten deren Umfeldes zu sammeln, es können Vertrauenspersonen eingesetzt werden, Kennzeichen-Erkennungsgeräte können eingesetzt werden, und Auskünfte zu Standortdaten oder IP-Adressen können eingeholt werden.
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Es fehlt aber noch (von mir schon erwähnt, bevor die Forderung von Sobotka in den Medien publiziert worden ist) die Registrierung aller SIM - Karten. Bei Hofer oder Billa kann ich derzeit neben einer Dose Bier und einer Tiefkühl - Pizza auch eine SIM - Karte erwerben. Ich muss mich dafür nicht ausweisen. In diesem Punkt gehe ich mit dem Innenminister konform, obwohl es auch für mich immer praktisch war, für Gäste aus dem Ausland formlos zu einer SIM - Karte zu kommen.

Aber gestern sind weitere Ideen des Innenministers im TV publiziert worden. Denen kann ich gar nichts abgewinnen. Das Endziel, jedem Bürger eine "digitale Identität" zu verlassen, erinnert nicht nur an 1984, es ist 1984. Dazu noch die Einbindung aller Überwachungskameras in ein umfassendes Netz. :shock:
 
Mitglied #171 schrieb:
die Registrierung aller SIM - Karten
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Soweit ich weis, hat Ö kein Interesse daran oder hat sich daran was geändert ? In D geht nix mehr ohne Ausweis, Gesetz im Juni auf den Weg gebracht.
Mitglied #171 schrieb:
jedem Bürger eine "digitale Identität"
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Naja, das bist heute schon teilweise, mit jedem einwählen ins Netz z.B. und wenn ma die Nummer hat, werden seit Jahren schon auch Wertkartenhandys geortet und überwacht, mit stiller sms oder eben dem IMSI-Catcher.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #24985 schrieb:
geht ja bei wertkarten handys ganz einfach...die lieben terroristen gehen ja vorher 3, A1 oder sonst wem und machen einen vertrag das ma sie besser überwachen kann.
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Hab ich schon vor einiger Zeit erwähnt. In Deutschland wurde bereits im Sommer des vergangenen Jahres ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. Ich weiß aber nicht, wie weit das inzwischen gediehen ist.

In Thailand ist es seit ca. 2 Jahren so, dass beim Erwerb einer SIM der Reisepass vorzulegen ist. Für Europa kann das nur dann wirklich wirksam sein, wenn alle EU - Länder sich dieser Maßnahme anschließen. Denn mit der Roaming - Richtlinie verursacht die Verwendung der SIM eines anderen EU - Landes dann nicht einmal Mehrkosten.
 
Mitglied #25356 schrieb:
.jetzt bist du dran
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Ich würde sagen, die deutsche Bundesregierung ist dran. Und danach die Kommission, aber in dem Fall wirklich DALLI DALLI. Die Meldung über die 14 Identitäten beweist ja nur, dass hier Änderungen notwendig sind.

Mitglied #232783 schrieb:
werden seit Jahren schon auch Wertkartenhandys geortet und überwacht
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Aber die Daten können nicht so einfach einer Person zugeordnet werden. Außerdem hindert mich niemand daran, jede Woche eine neue YESSS - SIM zu kaufen. Kostet 2.- Euro, 100 Minuten inklusive.
 
Mitglied #171 schrieb:
Aber die Daten können nicht so einfach einer Person zugeordnet werden
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Stimmt, das kann ma nur bedingt, aber für Täterwohlfühlzonen feststellen, oder die Bewegungsfelder geht das seit Jahren sehr gut, die Nummern hat ma meist vom "verkehr" mit anderen Gefährdern. Zum Überwachen des SMS-Verkehrs oder zum "lauschen" geht das auf alle Fälle, besser als nix, oder ?
 
Mitglied #232783 schrieb:
Stimmt, das kann ma nur bedingt, aber für Täterwohlfühlzonen feststellen, oder die Bewegungsfelder geht das seit Jahren sehr gut, die Nummern hat ma meist vom "verkehr" mit anderen Gefährdern. Zum Überwachen des SMS-Verkehrs oder zum "lauschen" geht das auf alle Fälle, besser als nix, oder ?
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wie willst wem überwachen wenn du gar keine ahnung hast wer die sim gekauft hat. oder überwachst jetzt alle wertkarten handys die es gibt?? merkst du nicht manchmal in welchen wirbel du dich reinredest.
 
Mitglied #25356 schrieb:
bei jedem gefährder mit 14 oder mehrenen Identitäten nutzt der ausweis genau nix
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Typisch deine Antwort. Weil es noch weitere Lücken gibt, darum schließen wir die SIM - Lücke auch nicht. Anstatt die Frage zu stellen, wie der Täter von Berlin so viele Identitäten hatte und diese Lücken ebenfalls ins Auge fassen.
Mitglied #122475 schrieb:
gekauft:fragezeichen: möcht ned wissen wie viele übers Jahr geklaut werden...
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Beim Klauen wird es wohl eher um Handy samt SIM gehen. Wenn es eine Vertrags - SIM ist, dann wird der rechtmäßige Besitzer wohl die geeigneten Schritte zur Sperrung einleiten.
 
Mitglied #171 schrieb:
Typisch deine Antwort. Weil es noch weitere Lücken gibt, darum schließen wir die SIM - Lücke auch nicht. Anstatt die Frage zu stellen, wie der Täter von Berlin so viele Identitäten hatte und diese Lücken ebenfalls ins Auge fassen.
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ich hab nix gegen die sim lücke. ich find halt andere lücken weit vorrangiger...wenn zB datenbänke der Justiz, in Italien, zB nicht eingespeist werden, dass der Berlin Attentäter bereits 4 jahre hinter Gitter verbracht hat...
 

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