Terror in Europa / der Welt

Du kannst da nicht mitreden, du hast ja nicht gedient.

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Auch wenn's zynisch klingt, aber Schubhaftzentren sind üblicherweise mit Familientrakten ausgestattet. Ich bin überzeugt, das ist im Vordernberg mehr denn je der Fall.
na gut ....derzeit scheinen die Kapazitäten mit der bisherigen Schubhaftpraxis zu reichen....aber wie wird das aussehen, wennst tatsächlich ALLE in Schubhaft nimmst die ausgewiesen werden?

Wenn die Alternativen sind, monatelang in Schubhaft zu bleiben oder nach Hause zu gehen, warum nicht?
Laut Asyl und Fremdenrecht, darf die Schubhaft nur 2 Monate betragen.......ist zum Aushalten, oder?
Dass die Straffreiheit nicht gleich mit der Rechtskraft eines negativen Asylbescheids endet, verstehe ich schon, aber nach einer gewissen (im gesetzlich festzulegenden) Zeitspanne sollte zumindest die Verwaltungsstrafe angewendet werden können.
Na klar kriegst eine Frist......wobei ich mich frage, wie das überprüfbar ist, dass die betreffende Person tatsächlich (freiwillig) ausgereist ist, oder untergetaucht ist?
 
Laut Asyl und Fremdenrecht, darf die Schubhaft nur 2 Monate betragen.......ist zum Aushalten, oder?
Gesetze sind nicht unabänderlich.

Na klar kriegst eine Frist......wobei ich mich frage, wie das überprüfbar ist, dass die betreffende Person tatsächlich (freiwillig) ausgereist ist, oder untergetaucht ist?
Spätestens bei ersten Aufgriff sollte es klar sein. Wobei derzeit ja nicht so sicher ist, dass das polizeiliche Kontrollorgan grenzübergreifend Zugriff auf die entsprechende Datenbank bekommt. Denn es könnte ja sein, dass so ein Illegaler ins Nachbarland abtaucht.

Da hat das vereinte Europa noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Also ....... GEMMA, MARSCH MARSCH, AUFWACHEN!!!!!
 
Gesetze sind nicht unabänderlich.

Eh ned....aber sie sollten sich halt schon innerhalb des Verfassungsrahmen befinden......
......und da gibt's kaum noch Spielraum bei der Schubhaft......
Spätestens bei ersten Aufgriff sollte es klar sein.
Joh eh.....fragt sich nur OB die Person aufgegriffen wird........wenn man sich unauffällig verhält, sind die Chancen recht groß, dass man nicht aufgegriffen wird.....
Wobei derzeit ja nicht so sicher ist, dass das polizeiliche Kontrollorgan grenzübergreifend Zugriff auf die entsprechende Datenbank bekommt.

...hmmm.....die Kontrollorgane weniger, eher die Ermittlungsorgane ......und da kommts auf die Daten an.....EU-weit wird's ned ein Problem sein....außerhalb der EU und Europa.......wird's schon komplizierter..
 
wenn man sich unauffällig verhält, sind die Chancen recht groß, dass man nicht aufgegriffen wird.....
Wie kann sich ein Illegaler unauffällig verhalten? Ich stell mir das nicht einfach vor. Irgendwann wird ihm die Marie ausgehen und dann muss er irgendeine Aktion setzen, um sein Leben zu finanzieren. Wie tut er das? Legale Möglichkeiten hat er kaum.

.EU-weit wird's ned ein Problem sein....
Ist es aber offenbar, wie der Fall des gesuchten Tunesiers zeigt. In Europa weiß die Linke nicht, was die Rechte (ist jetzt nicht politisch zu interpretieren) tut.
 
Ich stell mir das nicht einfach vor..
Ist es auch nicht Gogo...ists auch nicht.....aber es ist machbar
z.B. indem er schwarz arbeitet, mit der Gefahr ausgebeutet zu werden...
Oder er wird kriminell (Diebstahl, Einbruch, Dealen..)....mit der extrem hohen Gefahr erwischt zu werden.
In diesem Fall sieht das Gesetz auch freiheitsentziehende Maßnahmen vor........

Ist es aber offenbar, wie der Fall des gesuchten Tunesiers zeigt. In Europa weiß die Linke nicht, was die Rechte (ist jetzt nicht politisch zu interpretieren) tut.
Es heißt: " Die linke Hand weiß nicht, was die rechte (Hand) tut."

Ist aber nicht nur in Europa so.....kommt doch überall vor, wenns zwar (gesammelte) Erkenntnisse gibt, diese aber nicht entsprechend kommuniziert werden.

Im Fall des Tunesiers sind, nach den Informationen die mir zur Verfügung stehen, den Behörden auch schon VOR dem Attentat seine Püchereien bekannt gewesen....auch war er ja bei den deutschen Behörden tatsächlich als sogenannter "Gefährder" gelistet.....allerdings wurden die ...angeblich umfangreichen......Ermittlungen eingestellt, da sich nicht hinreichend Hinweise auf staatsschutzrelevante Tatpläne ergaben, da der Täter es offenbar ausreichend verstand, seine Absichten zu verschleiern.
 
mit der extrem hohen Gefahr erwischt zu werden.
Genau das wollte ich ja sagen. Er wird irgendwann einmal ins Netz gehen.

Im Fall des Tunesiers sind, nach den Informationen die mir zur Verfügung stehen, den Behörden auch schon VOR dem Attentat seine Püchereien bekannt gewesen....
Aber innerhalb der EU - Länder hat man sich nicht informiert. Er war in Italien in Strafhaft, das war in D nicht bekannt.

und im deckl wor no a hackenkreuz drin.....und des is ned gelogen.
Deutsche Wertarbeit eben.
 
Deutsche Wertarbeit eben.
Eher europäische Wertarbeit. Solange die Geheimdienste es als Königsdisziplin ansehen, die anderen Staatsoberhäupter zu bespitzeln, geht offenbar der Blick fürs Wesentliche verloren. Wenn die EU Sinn macht, dann doch in Sachen Kriminaitätsbekämpfung, bzw. ginge eine volle Vernetzung von Datenbanken sogar ohne EU - wenn man will.
 
Wennst illegalen Aufenthalt zum Straftatbestand machst, vergrößert sich der Spielraum.
Wir waren uns doch einig, dass wir uns im Verfassungsrahmen bewegen, oder nicht ?
Die Verfassung sieht vor, dass freiheitsentziehende Maßnahmen nur unter besonderen Umständen anzuwenden sind.
Unerlaubter Aufenthalt sind KEINE besonderen Umstände!

Ist heutzutage, glaube ich, auch schon schwierig, die Finanzpolizei ist viel unterwegs.
.....das schon....aber nicht überall....und ja...ist sicher nicht so leicht.....
 
Unerlaubter Aufenthalt sind KEINE besonderen Umstände!
Erst muss eine Frau erschlagen werden. Oder eine sonstige kriminelle Tat begangen werden.
Für mich ist unerlaubter Aufenthalt sehr wohl ein besonderer Umstand. Vor allem dann, wenn sich die Fälle häufen. Die Folgen (Berlin) zeigen das.
 
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