Terror in Europa / der Welt

Mitglied #52454 schrieb:
Wir waren uns doch einig, dass wir uns im Verfassungsrahmen bewegen, oder nicht ?
Die Verfassung sieht vor, dass freiheitsentziehende Maßnahmen nur unter besonderen Umständen anzuwenden sind.
Unerlaubter Aufenthalt sind KEINE besonderen Umstände!
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Noch einmal: Solange illegaler Aufenthalt nur als Verwaltungsübertretung gilt, stimmt das. Machst es zum Straftatbestand, ist auch längerer Freiheitsentzug möglich.
 
Mitglied #171 schrieb:
Erst muss eine Frau erschlagen werden. Oder eine sonstige kriminelle Tat begangen werden.
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Das eine hat mit dem anderen nix zu tun...
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Mitglied #171 schrieb:
sehr wohl ein besonderer Umstand
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Mitglied #155646 schrieb:
Noch einmal: Solange illegaler Aufenthalt nur als Verwaltungsübertretung gilt, stimmt das. Machst es zum Straftatbestand, ist auch längerer Freiheitsentzug möglich.
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Nein....weil keine besonderen Umstände für einen Freiheitsentzug bestehen....welches Rechtsgut ist denn besonders gefährdet, bei einem unerlaubtem Aufenthalt?
 
Mitglied #52454 schrieb:
Nein....weil keine besonderen Umstände für einen Freiheitsentzug bestehen....welches Rechtsgut ist denn besonders gefährdet, bei einem unerlaubtem Aufenthalt?
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Wenn massenweise Illegale im Land sind, dann ist unsere Sicherheit gefährdet. Was der aktuelle Vorfall ja hinreichend aufgezeigt hat. Und wenn das kein besonderer Umstand ist, was dann?
Und auch die Verfassung ist nicht sakrosankt. Sie kann mit der entsprechenden Mehrheit geändert werden. Wenn EU - Richtlinien dagegen sprechen, dann sind auch diese nicht unveränderlich.

Nur so als Rute ins Fenster: auch die politischen Kräfteverhältnisse in ALLEN EU - Ländern sind veränderbar. Will man diesen Ruck vermeiden, dann sollten in Fragen der Sicherheit und der drohenden Überfremdung pragmatische Ansätze gefahren werden. Unflexible Prinzipienreiterei hat ausgedient.
 
Mitglied #171 schrieb:
Wenn massenweise Illegale im Land sind, dann ist unsere Sicherheit gefährdet. Was der aktuelle Vorfall ja hinreichend aufgezeigt hat.
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Wieviele "Illegale" ziffernmäßig sich tatsächlich im Land befinden, wird man nicht feststellen können, da nicht erfassbar,weil eben illegal. Und warum sollen "Illegale" die Sicherheit mehr gefährden, als "Legale"? Der aktuelle Vorfall hat in diesem Bezug keine Relevanz.
Das wäre das Selbe, wenn Bankräuber ihren Fluchtwagen im Halteverbot abstellen, zu behaupten Falschparker wären eine Gefährdung für die Sicherheit und alle Falschparker deswegen gleich einzukastln.
Aus unerlaubtem Aufenthalt ergibt sich doch nicht zwangsläufig ein Verbrechen zu begehen.
Es macht schon Sinn, dass das Aufenthaltsgesetz verwaltungsrechtlichen Charakter hat und keinen Strafrechtlichen!

Ja, die Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt, aber man sollte sie nicht in Sand schreiben.
 
Mitglied #52454 schrieb:
hmm...innerhalb der EU sind solche Daten schon abrufbar......warum da nicht nachgesehen wurde..
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hatte er ned (zumindest) 3 identitäten? die deutschen hatten ja keinen dunst wen sie da überhaupt in arbeit hatten, so wie ich das verstanden habe......die tunesier haben ja erst vorgestern seine wahre identität bestätigt.
 
Mitglied #42578 schrieb:
hatte er ned (zumindest) 3 identitäten? die deutschen hatten ja keinen dunst wen sie da überhaupt in arbeit hatten, so wie ich das verstanden habe......die tunesier haben ja erst vorgestern seine wahre identität bestätigt.
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Wäre eine plausible Erklärung! :up:
Sie wussten zwar von einer oder gar zwei Identitäten, aber nicht von der, unter der er in Italien im Häfen war.
 
Mitglied #42578 schrieb:
so wars wohl, denn wenn sie es gewusst hätten (also seine kriminelle laufbahn gekannt hätten), wärs wohl nicht so weit gekommen.
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hmmm...ja schon....aber.wobei mir eben einfällt....was ist mit Fingerabdrücken?
Anhand denen hätte man doch auch feststellen können, dass er in Italien bereits in Haft war.....
Spekulationen, Spekulationen......
 
Mitglied #52454 schrieb:
Wieviele "Illegale" ziffernmäßig sich tatsächlich im Land befinden, wird man nicht feststellen können, da nicht erfassbar,weil eben illegal. Und warum sollen "Illegale" die Sicherheit mehr gefährden, als "Legale"? Der aktuelle Vorfall hat in diesem Bezug keine Relevanz.
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Bei Illegalen unterstelle ich zunächst einmal, dass sie unsere Sicherheit doch mehr gefährden als Legale. Und diese Meinung möchte ich jetzt nicht langatmig begründen, das liegt eigentlich auf der Hand.

Mitglied #52454 schrieb:
Das wäre das Selbe, wenn Bankräuber ihren Fluchtwagen im Halteverbot abstellen, zu behaupten Falschparker wären eine Gefährdung für die Sicherheit und alle Falschparker deswegen gleich einzukastln.
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Falschparken mit illegalem Aufenthalt gleich zusetzen, das ist für mich ein Vergleich zwischen einer Maus und einem Elefanten.

Mitglied #52454 schrieb:
Aus unerlaubtem Aufenthalt ergibt sich doch nicht zwangsläufig ein Verbrechen zu begehen.
Es macht schon Sinn, dass das Aufenthaltsgesetz verwaltungsrechtlichen Charakter hat und keinen Strafrechtlichen!
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Sehe ich eben anders. Verwaltungsrechtlich würde ich es nur dann behandeln, wenn es sich um eine Nachlässigkeit, um eine Formfehler etc. handelt. Wenn aber jemand abtaucht, um entgegen einem Bescheid dauerhaft im Lande (in der EU) zu bleiben, dann gehört das strafrechtlich geahndet.

Mitglied #52454 schrieb:
Ja, die Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt, aber man sollte sie nicht in Sand schreiben.
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Die ist doch längst in Sand geschrieben. Als die Große Koalition noch über die Verfassungsmehrheit im Nationalrat verfügt hat (an alle Jüngeren: Ja, das hat es tatsächlich einmal gegeben :D), da gehörte es zum schlechten Stil der ROT/SCHWARZEN, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs über ein verfassungswidriges Gesetz dadurch auszuhebeln, indem man es in den Verfassungsrang erhoben hat. Auch danach hat es das gegeben, wenn die beteiligten Parteien damit einer größeren Wählergruppe ein Geschenk machen konnten. Ich denke an etwas ganz bestimmtes, wo dann ganz plötzlich die heiligen Prinzipien der Gleichstellung gar nicht mehr so heilig und unumstößlich waren. Hier geht es aber um wichtigere Dinge, nämlich um die Sicherheit und Zukunft des Landes (und weiter der ganzen EU). Es wäre also kein Fehler, von der Prinzipienreiterei Abstand zu nehmen.

Mitglied #52454 schrieb:
Wäre eine plausible Erklärung! :up:
Sie wussten zwar von einer oder gar zwei Identitäten, aber nicht von der, unter der er in Italien im Häfen war.
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Mitglied #52454 schrieb:
.was ist mit Fingerabdrücken?
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Da hatten wir den gleichen Gedanken, die Fingerabdrücke sind mir ebenfalls durch den Kopf gegangen. Und noch mehr ..............

Ich weiß ja nicht, was die Erstellung eines DNA - Profils kostet, aber es wird wohl auch schon egal sein bei der Kostenlawine, die uns die Flüchtlingswelle beschert hat. Ich würde also auch von jedem ungebetenen Zuwanderer die DNA registrieren. Und die Datenbanken (DNA, Fingerabdruck und was sonst noch anfällt) müssen allen Behörden, die diese Daten benötigen können, europaweit zugänglich sein. Das ist offenbar derzeit aus irgendwelchen Datenschutz - Gründen nicht der Fall. Diese Zuwanderer haben im Gegensatz zu EU - Bürgern keine Recht auf Datenschutz.

Datenschutz und Überwachung der Telekommunikation, das nächste Stichwort: Im Gegensatz zur Überwachung von EU - Bürgern muss eine lückenlose und vorbeugende Überwachung der Zuwanderer (auch legalisierter) ohne richterliche Zustimmung erlaubt sein. Dazu fällt mir auch gleich noch etwas ein, was mir bisher immer sehr angenehm war. In Österreich ist es immer noch möglich, im nächsten Saftladen eine SIM - Karte zu kaufen. Eine Flasche Bier, eine Wurstsemmel und eine SIM - Karte ....... keine Aufnahme der Identitätsdaten, kein Personaldokument ist vorzulegen. Es gibt nur mehr wenige Länder, wo das möglich ist. Österreich gehört dazu. Und das beinhaltet europaweites Gefährdungspotential, denn mit der unseligen Roamingrichtline der EU - Kommission (Die ist sowieso Blödsinn. Otto Normalverbraucher finanziert damit die Telefonierwut von Telekom - Junkies, die auch im Urlaub das Handy auf Hochtouren laufen lassen) ist es damit möglich, mit einer nichtregistrierten (weil österreichischen) SIM europaweit zu geringen Kosten zu telefonieren.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #171 schrieb:
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Ich weiß ja nicht, was die Erstellung eines DNA - Profils kostet, ....
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Nicht mehr sehr viel.
Mitglied #171 schrieb:
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aber es wird wohl auch schon egal sein bei der Kostenlawine, die uns die Flüchtlingswelle beschert hat. ...
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Im Vergleich zu den Gesamtkosten der Flüchtlingsbewegungen - ja.
Kostenlawine? Gibt es nicht. Eine Lappalie im Vergleich zur Bankenrettung und dem Stützen des Arbeitsmarktes.
Mittelfristig, bei erfolgter Einbürgerung, werden die anfänglichen Kosten durch wirtschaftliche Tätigkeit mehr als eingebracht. In Wahrheit sind Migration und Flüchtlingseinbürgerung ein "Geschenk" für die österreichische Nationalökonomie.

Mitglied #171 schrieb:
... Ich würde also auch von jedem ungebetenen Zuwanderer auch die DNA registrieren. Und die Datenbanken (DNA, Fingerabdruck und was sonst noch anfällt) müssen allen Behörden, die diese Daten benötigen können, europaweit zugänglich sein. ...
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Die werden sich sicher in großer Zahl und bereitwillig melden: hallo hier bin ich, ungebeten und unerwünscht, ich möchte bitte meine DNA Probe abgeben und mich registrieren lassen...;)

Mitglied #171 schrieb:
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Diese Zuwanderer haben im Gegensatz zu EU - Bürgern keine Recht auf Datenschutz. ...
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So eine Art Apartheid?

Mitglied #171 schrieb:
...Datenschutz und Überwachung der Telekommunikation, das nächste Stichwort: Im Gegensatz zur Überwachung von EU - Bürgern muss eine lückenlose und vorbeugende Überwachung der Zuwanderer (auch legalisierter) ohne richterliche Zustimmung erlaubt sein. .
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Polizeistaat.

Mitglied #171 schrieb:
...
Dazu fällt mir auch gleich noch etwas ein, was mir bisher immer sehr angenehm war. In Österreich ist es immer noch möglich, im nächsten Saftladen eine SIM - Karte zu kaufen. Eine Flasche Bier, eine Wurstsemmel und eine SIM - Karte ....... .
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Und warum war dir das angenehm? ;)
Übrigens - handydiebstahl ist sicher eines der allerhäufigsten Delikte. Und ich habe mir von Informatikern sagen lassen, dass sie für das Knacken der diversen "Schutzeinrichtungen" nicht einmal Minuten brauchen.
Null Sicherheitsgewinn.
Im Gegenteil - ich gehe davon aus, dass überhaupt kein mobiles Telefonat oder andere Kommunikation noch privat und anonym erfolgt. Hier nicht und nirgendwo sonst.

"Mehr Sicherheit" entsteht nicht aus mehr staatlicher Repression und Überwachungsmethoden (in jeder noch so harschen Diktatur finden Menschen Wege, die Repression zu umgehen!) - sondern aus mehr Sicherheitsbewusstsein und Vorsorge der einzelnen Menschen.

Ich habe mehrfach in außereuropäischen Ländern gelebt und gearbeitet - da sieht man erst, dass wir in Wahrheit in einem (von deren Standpunkt aus gesehen) unvorstellbaren Sicherheitsparadies leben.

800 km Entfernung, ein Dutzend Tote und ein Schwerkrimineller. Und halb Österreich geht ängstlich jammernd in die Knie und verlangt nach dem Polizeistaat .... ja, mit so einer Grundhaltung ist kein sicherer Staat zu machen.
 
Mitglied #171 schrieb:
Nur ganz kurz, weil ich im Weggehen bin und auf die anderen Punkte später antworte. Für meine Gäste aus Belarus habe ich immer SIM - Karten gekauft. Kostet heutzutage ja so gut wie gar nichts.
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Keep cool und lass dich nicht provozieren (ich meine vor allem die Stimmung hier im Forum... ;) )
Ich komme nicht so rasch wieder - also wennst mir persönlich antworten willst, besser per PN. Nach Weihnachten werde ich in friedvoller Stimmung sein und sicher nicht als erstes in diesen threads blättern... ;) :cool:
 

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