...bei uns miaßtns ..nau jo des kenn ma eh ollas bei uns wan 2 tode polizisten zum beklagen...schau ma mal wie sich die in Italien rechtfertigen müssen
Es gibt im Strafrecht diverse Regeln, die keine konkrete Gefährdung der Sicherheit zu verhindern suchen, sondern eher ordnungspolitische Ziele haben. Das beste Beispiel dafür sind "Verbrechen ohne Opfer", etwa Drogenkonsum oder -besitz. Auch der Landfriedensbruch-Paragraph fällt darunter - hier kann man mit Gefängnis bestraft werden, obwohl nix passiert ist. Bis vor ein paar Jahren gab es noch den Homosexuellen-Paragraphen, der nicht einmal ordnungspolitischen, sondern nur moralischen Charakter hatte. Und heute noch gibt es, man lese und staune, ein Pornographiegesetz, das die Verbreitung "unzüchtiger Schriften" an Erwachsene (!) unter Strafe stellt (ist aber quasi totes Recht, weil nach der heutigen Rechtsprechung nurmehr Sodomie o.ä. als "unzüchtig" gilt). Wenn man also möchte, könnte man durchaus auch illegalen Aufenthalt ins Strafrecht aufnehmen, und es wäre verfassungskonform.
bei uns wan 2 tode polizisten zum beklagen
owa die Kopferlstreichler hätten wieder ihren Autritt 200.000 drogentote 2016 ? wo sind denn die ganzen opfer hin?
jez stö da voa, a rechter hät den daschossn...naujo na... so schlecht sich unsere net
Medium 257876 anzeigen
Das habe ich mit Gogo bereits erläutert, welche Möglichkeiten es da gibt.
Ich habe ja bereits festgestellt, dass den Polizisten KEIN Vorwurf zu machen ist!
jez stö da voa, a rechter hät den daschossn
Genauer lesen schadet nicht200.000 drogentote 2016 ? wo sind denn die ganzen opfer hin?
. Erzeugung von Drogen bzw. Handel damit, das ist vergleichbar mit Mord auf Raten und daher sehr wohl ein Verbrechen mit Opfer. Der Konsum von Drogen hingegen ist im schlechtesten Fall Selbstmord auf Raten. Selbstmord ist aber nicht strafbar. Daher stellt die Strafbarkeit von Drogenkonsum einen Sonderfall in der Rechtsordnung dar, der nur mit Ordnungspolitik bzw. Schutz der Volksgesundheit begründet werden kann.Die können gerne alles haben, Mindestsicherung, Wohnung,etc. Alles kein Problem für mich! Eine ordentliches Verfahren ist selbstverständlich und kostet Geld,auch kein Thema!
Wo ist da genau der Unterschied für die betroffenen Opfer? Verstehe die Logik nicht!
Verwunderlich ist das gar nicht und die offenen Grenzen innerhalb Europas sind ein Gut, dass ich nicht in Frage stellen möchte. Wichtig wäre mir, dass der Schutz der Außengrenzen weiter voran getrieben wird.
Es wäre Mord gewesen oder Notwehr, je nachdem. Unsere Rechtsordnung kennt den Grundsatz "Aug um Aug, Zahn um Zahn" glücklicherweise nicht. Jedes Verbrechen wird für sich betrachtet. Moralisch mag man sich denken, dass es um den einen Menschen mehr und um den anderen weniger schade ist, vor dem Gesetz sollte jedoch jedes Verbrechen gleich betrachtet werden.jez stö da voa, a rechter hät den daschossn
Im Prinzip gebe ich dir recht, unsere Gesellschaft kann auf solche Mitglieder verzichten. Und wer zum Schwert greift, der wird durch das Schwert fallen.
Teile des SMG werden ja auch mMn. zurecht kritisiert, wie z.B. der Konsum.......
hmm....da geht man ja auch schon von einem festen Vorsatz Straftaten zu begehen aus bzw. dass sogar Straftaten beganen worden sind.
damit er ihnen genau was sagt? rede, purche!! *mal fest auf den boden stampft*
Gott ist groß wahrscheinlich! Und dann Urlaub in der Anstalt!damit er ihnen genau was sagt? rede, purche!! *mal fest auf den boden stampft*
Ändert aber nichts daran, dass diese Bestimmungen verfassungskonform sind.
Verurteilt kann aber bereits jemand werden, der an diesen Straftaten selbst gar nicht teilnimmt und auch nicht teilnehmen möchte.
Es war jenseitig, sitmmt. Aber der Paragraph wurde nie durch den VfGH aufgehoben. Es war eine politische Entscheidung, ihn abzuschaffen (bemerkenswerterweise unter schwarz/blau
).WOW !....
Es ging um die "Illegalen".......deshalb fragte ich nach...
ja wie genau soll ma denn da lesen wenn du so an stuss schreibst. ich zietiere: "Verbrechen ohne Opfer", etwa Drogenkonsum = bullshit!!Genauer lesen schadet nicht
aber die andren sollen genauer lesen zu geilnajo, es san e zu hauf illegale do die an steuerzahler a stange geld kosten. alleine was die pösen schleuser an illegalen ins land bringenEs ging um die "Illegalen".......deshalb fragte ich nach...
Das ist richtig.....allerdings darf auch dies hinterfragt werden, so wie hinterfragt werden darf, ob unerlaubter Aufenthalt als Straftat angesehen werden soll.
...man wird da aber nicht bestraft.....ob man aber auch dafür verurteilt (ohne Bestrafung) werden kann?
In der Tat!bemerkenswerterweise unter schwarz/blau
Deutsch
Englisch
