Deutschland könnte z.B. unter bestimmten Vorrausetzungen von den Siegermächten wieder unter Kuratel gestellt werden.
Das ist aber eine sehr theoretische Möglichkeit, nachdem die historische Entwicklung von der Weimarer Republik bis hin zum heutigen Deutschland ja nicht einfach ignoriert werden kann. Auch denke ich, dass der Artikel 7 des 2+4-Vertrages sicher stellt, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Berlin und Deutschland beenden, und damit Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten erhält.
Ich denke weiters, dass die Grundlage jedes Vertrages das gegenseitige Vertrauen ist, dass sich alle Vertragspartner auch an die getroffenen Abmachungen halten werden. Sonst wäre es ja kindisch, überhaupt Verträge zu schließen.
Die Frage ist, ob Deutschland sich das gefallen lassen würde
Naja, da würde sich eher die Frage stellen, was Deutschland im Falle eines Falles dagegen tun sollte? Jede der vier alliierten Großmächte allein wäre ja militärisch stark genug, einen deutschen Widerstand im Keim zu ersticken.
Und was einen juristisch einwandfreien Friedensvertrag betrifft, auf den ja manche so große Hoffnungen setzen. Jeder Vertrag ist nur so lange gut, solange er eingehalten wird. Die Garantie hat man weder beim 2+4-Vertrag, noch bei einem noch so einwandfreien Friedensvertrag. Das ist die Realität.
Als Beispiel mag dienen, dass ja auch vereinbart wurde, dass die Grenzen innerhalb Europas nur in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden können. Diese Vereinbarung wurde durch Russland bzw. Putin ja eindeutig gebrochen, indem die Krim annektiert wurde. Man könnte jetzt ins Treffen führen, dass die Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich Russland übervorteilt und bedroht fühlt, und vielleicht wäre ein sensiblerer Umgang der NATO mit Russland in der Lage gewesen, die Annexion der Krim zu verhindern. Ich sage vielleicht, weil wir ja auf Grund der gesetzten Tatsachen nie mehr in die Lage kommen werden, das zu beurteilen.
Ich bin übrigens davon überzeugt, dass - Völkerrecht hin, Völkerrecht her - Russland von der Krim nicht mehr weg gehen wird. Da wären sie auch schön dumm, denn sowohl die EU als auch die USA sind letzten Endes auf anderen Schauplätzen auf die Hilfe und die Zusammenarbeit Russlands angewiesen. Also wird es mit der Krim so ausgehen, dass letzten Endes die geschaffenen Fakten mehr oder weniger stillschweigend hingenommen werden. Schlimmstenfalls wird man die Krim als Teil Russlands nicht anerkennen, aber wen kümmert das schon? Putin sicher als Letzten.
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ist unter diesem AZ: EGMR 75529/01 nachzulesen wobei dann auch noch der NGO Status auch noch zu betrachten wäre