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Wo habe ich das schon wieder gesagt, das die Türkei ein Vorbild wäre? Wie kommst du in diesem Zusammenhang überhaupt auf diese Äusserung?
Ne sind keine Kurden...es sind Türken und die beantragen sehrwohl Alsy.... Da brauchst nur zu den Stellen gehen und fragen.
...oder frag türkische Freunde.
Habe eine Diskussion gesehen, mit den ganzen Parteiobmännern und einer Frau die Asylantenanträge bearbeitet - sie sagte bzw fragte in die Runde - wie es sein kann, dass soviele Türken in AT Asyl beantragen können/dürfen?
Auf die Antwort wartet sie heute noch
Das mit dem Asyl is mir sowieso relativ Powidl
wir haben ganz andere Probleme.PS:...wobei host eh recht - die Türkei befindet sich eigentlich eh schon in AT
vielleicht sollten wir Asyl beantragen 
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Na sicha - Registriert
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Natürlich musst Du nicht. Aber wenn Du meinst, man könne einen von sechs Staaten verhandelten und unterschriebenen und von diversen anderen Staaten anerkannten Staatsvertrag "juristisch gesehen popschen", würde ich mir eine gewisse juristische Kompetenz erwarten.Nein bin ich nicht - muss ich das sein?
Es gibt Juristen die dem nachgehen oder nicht?
...aber ich habe gute Beziehungen zu Juristen
Die Republik "Deutschösterreich" wurde in den heutigen Grenzen im Friedensvertrag von St.Germain von 1919 definiert. Im Staatsvertrag vom 1955 wurde sie wiederhergestellt. Somit genügt unser Staat also auch den vor Dir unterstützten juristischen Anforderungen.So ist es auch
Man kann darüber diskutieren, ob Admiral Dönitz berechtigt war, die Kapitulationserklärung abzuschließen. Was wäre aber die Konsequenz? Deutschland würde sich immer noch im Krieg mit den Alliierten befinden. Das ist lächerlich. Gerade im Völkerrecht (aber nicht nur dort) gelten nicht nur geschriebene Vereinbarungen, sondern auch "schlüssiges Verhalten". Und nachdem sich Deutschland nun schon fast 70 Jahre an die Kapitulationserklärung hält, steht es außer Zweifel, dass sie rechtsgültig ist.
Bzgl. der Eigenschaft der Bundesrepublik als Völkerrechtssubjekt ist aber nicht einmal das entscheidend, sondern die Tatsache, dass der Staat weltweit anerkannt ist. Daher ist die Ansicht, die Weimarer Republik wäre "nicht abgeschlossen worden" , völlig daneben.
Gysi und Wagenknecht repräsentieren eine von zwei politischen Strömungen, die hinter diesen zweifelhaften Internetseiten stehen. Die andere ist als braun gefärbt bekannt. Das ist so ähnlich wie Churchills angeblicher Sagen "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet" in Richtung Stalin. Dieser Satz ist nirgends seriös dokumentiert.
Natürlich könnte man einen Völkerrechts-Gerichtshof einrichten - nur steht dem ein gewaltiges Hindernis entgegen: Was machst Du, wenn sich ein Land nicht an die dortigen Richtersprüche hält?
Wir sind jetzt aber schon sehr, sehr weit vom Thema entfernt.
H
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Ich wiederspreche dir nur ungerne
Zum ersten worauf bezieht sich der 2 Plus 4 Vertrag, hier wird in meinen Augen geblendet bzw. Verschwiegen das dieser eigentlich nicht rechtswirksam ist , da die BRD nicht Rechtsnachfolder des Deutschen Reiches ist ;-), bei Bedarf gebe ich dir gerne den entsprechenden link zum BVerfG Entscheid der dieses bestätigt ;-)
Was eine Wiedervereiningung betrifft und dessen Ermöglichung durch 2 Plus 4 .
Eine „Wiedervereinigung“, wie den deutschen weis gemacht geworden ist, hat tatsächlich nicht stattgefunden, weil die sowjetische Besatzungszone, seit 1949 bezeichnet als „DDR“ und die drei westlichen Besatzungszonen, seit 1949 bezeichnet als „BRD“, vor dem keine Einheit waren, sondern Fragmente eines völkerrechtswidrig zerteilten größeren Ganzen, nämlich des Staates DEUTSCHES REICH. Was keine Einheit war, kann sich auch nicht „wiedervereinigen“, sondern nur „vereinigen“. Es war also nur ein „Beitritt“ nach Art. 23 a.F. „GG“. Aber auch das war rechtlich nicht möglich, weil der Art. 23 a.F. bereits zum 23.09.1990 aufgehoben war (s.o.), der Beitritt der Länder der „DDR“ zum Geltungsbereich des „GG“ am 03.10.1990 erfolgt sein soll, diese Länder aber erst - gemäß dem „Ländereinführungsgesetz“ der „DDR“ vom 22.07.1990 - zum 14.10. 1990 gebildet werden sollten. Wie kann also etwas noch nicht Existierendes etwas nicht mehr Existierendem beitreten ? Auch wurde hierzu kein Volksentscheid gem. Art. 29, Abs. 2 „GG“ herbeigeführt, dem Deutschen Volk also verwehrt !
Auch hierzu kann ich dir auch noch einiges zur Verfügung stellen ;-) Ist ein sehr interessantes und heikles Thema, wo echt vieles im unklaren ist, respektive sehr vieles eigentlich nicht gültig ;-)
Aber irgendwie kommen wir hier vom Thema ab der Ukraine
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Gesagt hast Du es eh nirgends. Aber Du hast die Frage gestellt, warum Türken in Österreich Asyl bekommen. Diese Frage kann man nur stellen, wenn man der Meinung ist, in der Türkei gebe es keine politisch Verfolgten.
Beantragen und bekommen sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe.Ne sind keine Kurden...es sind Türken und die beantragen sehrwohl Alsy.... Da brauchst nur zu den Stellen gehen und fragen.
...oder frag türkische Freunde.
Auch bspw. Deutsche könnten Asyl beantragen.
Derzeit ist ja eine Gesetzesänderung im Entstehen, die für aussichtslose Asylansuchen ein Schnellverfahren vorsieht.
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Über die innerdeutsche Rechtslage ließe sich tatsächlich diskutieren, wobei natürlich gilt "wo kein Kläger, da kein Richter". Und natürlich wurde in Deutschland die Chance verpasst, eine Verfassung einzuführen.
Ein Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichts gilt wiederum nur innerhalb Deutschlands - völkerrechtlich ist er irrelevant.
Und im Völkerrecht gibt es eben nicht nur schriftliche Dokumente, sondern das Recht entsteht auch durch schlüssiges Verhalten bzw. hat das sog. Völkergewohnheitsrecht eine große Bedeutung. Das heißt: Wenn diese "Fragmente", wie Du sie nennst, einen Vertrag abschließen, und "sie" werden als Staat bzgl. Völkerrechtssubjekt allgemein anerkannt, sind alle anderen juristischen Überlegungen zwar für eingefleischte Theoretiker vielleicht interessant, in der Praxis aber für die Katz'.
P
Gast
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Also weisst du bist der Beste
fragst mich ob ich mich mit Juristerei auskenne und dann pfefferst mir das her - und dann auch noch ausser Zweifel gestellt Was du wohl meinst nennt sich "Die normative Kraft des Faktischen"
Was wäre aber die Konsequenz? Deutschland würde sich immer noch
Formal ja! ...und jetzt kannst lachen
Was glaubst warum Gysi und Co darauf drängen - weils wurscht is?
Höchstwarscheinlich greift eh NKF - owa wast eh wie des mit dem (K)Glauben ist?
Wenn du ein Recht auf nicht gültigem Recht aufbaust....wie schaut es dann aus?
Die Weimarer Republik wurde nicht gültig abgeschlossen - somit basieren alle weiteren "Gesetze" auf welcher Grundlage?
Formal haben wir noch immer den Zustand vom Kaiserreich....
Die BRD konnte nicht rechtskräftig zum Staat werden - deswegen ist sie formal auch eine Verwaltung in einer Us-Kolonie.
Wichtig ist es das JETZT zu klären, denn wenn - und momentan sieht es nicht gut aus - die USA in einen Krieg zieht, dann......tjo .....
Es wäre für alle Beteiligten besser, das JETZT zu klären - denn wenn es einmal rund geht - wird dafür keine Zeit mehr sein.
Es MUSS schriftlich geklärt werden - und von Allen beteiligten angenommen werden - und du wirst sehen, dass ist wie mit dem Erben - wenn es soweit ist werdens gierig oder suchen nach ihren Vorteilen - also dass das eindeutig wäre - ist mir nicht bewusst.
PS: zufällig hab ich auch Kontakt mit Juristen/Anwälten wo Völkerrecht ein Thema ist - und die sind sich auch nicht einig - dass DE aber ein Kolonie ist - wird nicht abgestritten......
Also mMn ist NIX eindeutig!
P
Gast
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Ich wiederspreche dir nur ungerne
Zum ersten worauf bezieht sich der 2 Plus 4 Vertrag, hier wird in meinen Augen geblendet bzw. Verschwiegen das dieser eigentlich nicht rechtswirksam ist , da die BRD nicht Rechtsnachfolder des Deutschen Reiches ist ;-), bei Bedarf gebe ich dir gerne den entsprechenden link zum BVerfG Entscheid der dieses bestätigt ;-)
Was eine Wiedervereiningung betrifft und dessen Ermöglichung durch 2 Plus 4 .
Eine „Wiedervereinigung“, wie den deutschen weis gemacht geworden ist, hat tatsächlich nicht stattgefunden, weil die sowjetische Besatzungszone, seit 1949 bezeichnet als „DDR“ und die drei westlichen Besatzungszonen, seit 1949 bezeichnet als „BRD“, vor dem keine Einheit waren, sondern Fragmente eines völkerrechtswidrig zerteilten größeren Ganzen, nämlich des Staates DEUTSCHES REICH. Was keine Einheit war, kann sich auch nicht „wiedervereinigen“, sondern nur „vereinigen“. Es war also nur ein „Beitritt“ nach Art. 23 a.F. „GG“. Aber auch das war rechtlich nicht möglich, weil der Art. 23 a.F. bereits zum 23.09.1990 aufgehoben war (s.o.), der Beitritt der Länder der „DDR“ zum Geltungsbereich des „GG“ am 03.10.1990 erfolgt sein soll, diese Länder aber erst - gemäß dem „Ländereinführungsgesetz“ der „DDR“ vom 22.07.1990 - zum 14.10. 1990 gebildet werden sollten. Wie kann also etwas noch nicht Existierendes etwas nicht mehr Existierendem beitreten ? Auch wurde hierzu kein Volksentscheid gem. Art. 29, Abs. 2 „GG“ herbeigeführt, dem Deutschen Volk also verwehrt !
Auch hierzu kann ich dir auch noch einiges zur Verfügung stellen ;-) Ist ein sehr interessantes und heikles Thema, wo echt vieles im unklaren ist, respektive sehr vieles eigentlich nicht gültig ;-)
Aber irgendwie kommen wir hier vom Thema ab der Ukraine
C
Gast
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ich habe den vergleich unter bezugnahme auf die ständige provokation von aussen und die kriegstreiberei der anglozionistischen neocons, sowie der dämonisierung putins, bzw. russlands gezogen, was für mich erstaunliche parallelen zu deutschland und dem adi hat,
abgesehen davon hat putin selber schon mehrmals öffentlich gesagt, daß die schuld am 2. weltkrieg nicht bei deutschland, sondern bei den siegermächten des 1. weltkriegs liegt
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@Kater001 da haste vollkommen recht über die kann Tage wenn nicht auch Wochenlang diskutieren ;-) denn selbst der EUGH sieht Deutschland als nicht souverän an ;-)
@Pallas_Athene Ich gebe dir auch vollkommen recht das muss schnellstmöglich geklärt werden, aber die Geschäftsführerin Angela Merkel, denn mehr ist sie nicht ;-) wird sich wehement dagegen wehren ;-)
Vielleicht noch n kleines Schmankerl.....fragt euch mal warum Schalck-Golodkowski 1996 nicht nach deutschen StGB sondern nach SHAEF-Gesetz Nr. 53 (Besatzungsrecht) verurteilt wurde ;-)
@Pallas_Athene Ich gebe dir auch vollkommen recht das muss schnellstmöglich geklärt werden, aber die Geschäftsführerin Angela Merkel, denn mehr ist sie nicht ;-) wird sich wehement dagegen wehren ;-)
Vielleicht noch n kleines Schmankerl.....fragt euch mal warum Schalck-Golodkowski 1996 nicht nach deutschen StGB sondern nach SHAEF-Gesetz Nr. 53 (Besatzungsrecht) verurteilt wurde ;-)
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Und die Kapitulationserklärung ändert daran genau was?Was wäre aber die Konsequenz? Deutschland würde sich immer nochim Krieg mit den Alliierten befindeneine Kolonie sein
Formal ja! ...und jetzt kannst lachen
Welches untergegangene Reich wurde gültig abgeschlossen? Wie schaut es bspw. mit dem römischen Reich aus? Ich kann mich nicht erinnern, dass dieses jemals offiziell für beendet erklärt wurde. Konsequenz: Alle Staaten, die sich auf dem damaligen Gebiet befinden, sind illegal?Was glaubst warum Gysi und Co darauf drängen - weils wurscht is?
Höchstwarscheinlich greift eh NKF - owa wast eh wie des mit dem (K)Glauben ist?
Wenn du ein Recht auf nicht gültigem Recht aufbaust....wie schaut es dann aus?
Die Weimarer Republik wurde nicht gültig abgeschlossen - somit basieren alle weiteren "Gesetze" auf welcher Grundlage?
Noch absurder wird es, wenn man sich überlegt, wie ein tatsächlicher "Abschluss" der Weimarer Republik ausschauen könnte. Wer wäre berechtigt, einen solchen zu erklären?
Also "wir" als Österreicher einmal sicher nicht, außer Du meinst das römische Kaiserreich, das ja auch nie "abgeschlossen" wurde.
Und die Bundesrepublik wurde 1949 gegründet und ist international anerkannt; sie hat seitdem diverse Staatsverträge abgeschlossen, an die sich alle Vertragspartner halten; über die Eigenschaft der BRD als Staat und Völkerrechtssubjekt besteht daher kein Zweifel.
Die USA sind seit 1949 in wieviele Kriege gezogen?
Sollte es in Mitteleuropa einmal Krieg geben - was ich für uns alle nicht hoffe - was glaubst Du, wie relevant wird der rechtliche Status Deutschlands sein?Es wäre für alle Beteiligten besser, das JETZT zu klären - denn wenn es einmal rund geht - wird dafür keine Zeit mehr sein.
Es MUSS schriftlich geklärt werden - und von Allen beteiligten angenommen werden - und du wirst sehen, dass ist wie mit dem Erben - wenn es soweit ist werdens gierig oder suchen nach ihren Vorteilen - also dass das eindeutig wäre - ist mir nicht bewusst.
Wer gerne theoretisiert, kann es gerne tun. Aber wie gesagt, dann bitte etwas früher anfangen, nicht erst 1949, und bitte alle Staatsgebilde in der Welt anschauen, nicht nur Deutschland. Wenn man diese Maßstäbe anlegt, wird man feststellen, dass vieles in der Welt nicht eindeutig ist, oder wie schon Einstein sagte "Alles ist relativ".
C
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Wer brachte den Streit zwischen Russland und der Ukraine?
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Sorry, aber dieser Beitrag ist von A bis Z falsch. Hitler wurde also provoziert ... na bravo. Die vertragswidrige Aufrüstung Deutschlands, die Besetzung des entmilitarisierten Rheinlands, die Besetzung Österreichs trotz unseres Anschlussverbots, die Besetzung des Sudentenlandes, das geschah also alles auf Grund von Provokationen "von außen"?ich habe den vergleich unter bezugnahme auf die ständige provokation von aussen und die kriegstreiberei der anglozionistischen neocons, sowie der dämonisierung putins, bzw. russlands gezogen, was für mich erstaunliche parallelen zu deutschland und dem adi hat,
abgesehen davon hat putin selber schon mehrmals öffentlich gesagt, daß die schuld am 2. weltkrieg nicht bei deutschland, sondern bei den siegermächten des 1. weltkriegs liegt
Die "Schuld" der Siegermächte kann man höchstens darin suchen, dass sie nicht schon früher eingegriffen und den Spuk beendet haben, aber die Briten verfolgten ja die Politik des "Appeasement", und Stalin ging überhaupt auf Kuschelkurs. Wenn Putin so denkt wie Du schreibst, wirft das noch viel mehr ein diffuses Licht auf ihn als es ohnehin schon der Fall ist.
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Deutschland ist eine Schlüsselfigur in der Geopolitik - das hast du anscheinend noch nicht begriffen
Den Rest beantworte ich dir nachher - da du da einiges "verdrehst" und ich jetzt nicht genügend Zeit habe.
Übrigens meinte ich die Deutschen und nicht die Ösis
wobei auch wir als NGO´s geführt werden Das Volk!
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Woraus ergibt sich das?
Eher ist das Gegenteil der Fall, weil das deutsche BVerfG den EuGH in manchen Dingen für nicht kompetent ("ultra vires") erklärt hat, was - vor allem für Theoretiker - wiederum eine ganze Reihe von Rechtsfragen aufwirft.
Wie kann das sein, wenn Deutschland nicht einmal existiert?
Und warum hast Du dann das Wort "wir" verwendet?
Wo genau werden wir als NGOs geführt?
Natürlich. Und wer organisiert die Volksabstimmung?
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Vielleicht der IGH von Den Haag?
BR(v)Deutschland korrekter weise oder Bundesrepublik in Deutschland
NGO´s werden auf der UNO Seite geführt
Die Politiker - ABER - das brauchen die Deutschen gar ned - die müssen nur einen "Staatsangehörigennachweis" beantragen, dann ist das auch erledigt.
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BR(v)Deutschland korrekter weise
oder Bundesrepublik in Deutschland NGO´s werden auf der UNO Seite geführt
Die Politiker - ABER - das brauchen die Deutschen gar ned - die müssen nur einen "Staatsangehörigennachweis" beantragen, dann ist das auch erledigt.
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