Unzufriedenheit mit der Politik

Mitglied #155646 · 19.4.2016

Mitglied #405112 schrieb:
Ich les das immer wieder, deshalb meine Frage - welche Wünsche habt ihr an die Politik?
Was ist euch wichtig?
Was muss sich ändern?
(+ Wie lässt es sich verändern?)

- Abschaffung der Landtage und der Landesgesetzgebung
- Reform der Verwaltung dahingehend, dass bei fast allen Verfahren BH/Magistrat zuständig sind, mit Beschwerdemöglichkeit ans Landesverwaltungsgericht.
- Abschaffung von unnötigen Behörden wie z.B. den Bezirksschulräten.
- Verkleinerung des Nationalrats auf 165 Sitze, wie bereits im Zuge diverser Steuererhöhungen im Jahr 2012 beschlossen, aber nie umgesetzt.
- Einführung einer Pflicht-Volksbefragung, wenn ein Volksbegehren von etwa 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wird, wie bereits im Jahr 2013 im Ministerrat beschlossen, aber nie umgesetzt.
- Mehr Rechte für den Rechnungshof; Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung und Anklagerecht des Rechnungshofs, persönliche Haftung für Politiker in solchen Fällen
- Volle Parteientransparenz, Bilanzen und Spendenlisten sollten im Internet einsehbar sein; Verstöße gegen Parteienfinanzierungsregeln soll nicht mehr ein Senat behandeln, sondern ein Gericht.
- Abschaffung von Subventionen für Vereine und Veranstaltungen, Ausnahme echte Gemeinnützigkeit oder Investitionen in die Infrastruktur.
- Im Gegenzug großzügige Befreiung gemeinnütziger und anderer kleiner Vereine von der Registrierkassenpflicht.
- Wiedereinführung des Bankgeheimnisses
- Großzügige Steuerpauschalierungen für Jung- und Kleinunternehmer, sodass diese ohne Steuerberater auskommen, Erhöhung der Grenzen für Registrierkassenpflicht bspw. auf 100.000 Jahresumsatz und 50.000 Barumsatz.
- Änderung der Spekulations-KESt und ImmoESt dahingehend, dass bei Veräußerungen von geerbtem oder geschenktem Vermögen der Einkaufspreis mit null angesetzt wird und nicht mit den historischen Anschaffungskosten des Erblassers oder Geschenkgebers; zusätzlich 25% Steuer auf Bar-Schenkungen und -Erbschaften.
- Senkung von KESt und ImmoESt auf generell wieder 25%.
- Europäische Initiative für Vereinheitlichung der Körperschafssteuerbasis
- Ebenso für das Verbot des Firmeneigentums durch Briefkastenfirmen
- Änderung des Umsatzsteuerrechts zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs, evtl. Rückkehr vom Herkunfts- zum Bestimmungslandprinzip innerhalb der EU.
- Demokratisierung der Europäischen Zentralbank, Direktwahl des Notenbankpräsidenten

Mitglied #298113 · 20.4.2016

Mitglied #155646 schrieb:
- Abschaffung der Landtage und der Landesgesetzgebung
- Reform der Verwaltung dahingehend, dass bei fast allen Verfahren BH/Magistrat zuständig sind, mit Beschwerdemöglichkeit ans Landesverwaltungsgericht.
- Abschaffung von unnötigen Behörden wie z.B. den Bezirksschulräten.
- Verkleinerung des Nationalrats auf 165 Sitze, wie bereits im Zuge diverser Steuererhöhungen im Jahr 2012 beschlossen, aber nie umgesetzt.
- Einführung einer Pflicht-Volksbefragung, wenn ein Volksbegehren von etwa 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wird, wie bereits im Jahr 2013 im Ministerrat beschlossen, aber nie umgesetzt.
- Mehr Rechte für den Rechnungshof; Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung und Anklagerecht des Rechnungshofs, persönliche Haftung für Politiker in solchen Fällen
- Volle Parteientransparenz, Bilanzen und Spendenlisten sollten im Internet einsehbar sein; Verstöße gegen Parteienfinanzierungsregeln soll nicht mehr ein Senat behandeln, sondern ein Gericht.
- Abschaffung von Subventionen für Vereine und Veranstaltungen, Ausnahme echte Gemeinnützigkeit oder Investitionen in die Infrastruktur.
- Im Gegenzug großzügige Befreiung gemeinnütziger und anderer kleiner Vereine von der Registrierkassenpflicht.
- Wiedereinführung des Bankgeheimnisses
- Großzügige Steuerpauschalierungen für Jung- und Kleinunternehmer, sodass diese ohne Steuerberater auskommen, Erhöhung der Grenzen für Registrierkassenpflicht bspw. auf 100.000 Jahresumsatz und 50.000 Barumsatz.
- Änderung der Spekulations-KESt und ImmoESt dahingehend, dass bei Veräußerungen von geerbtem oder geschenktem Vermögen der Einkaufspreis mit null angesetzt wird und nicht mit den historischen Anschaffungskosten des Erblassers oder Geschenkgebers; zusätzlich 25% Steuer auf Bar-Schenkungen und -Erbschaften.
- Senkung von KESt und ImmoESt auf generell wieder 25%.
- Europäische Initiative für Vereinheitlichung der Körperschafssteuerbasis
- Ebenso für das Verbot des Firmeneigentums durch Briefkastenfirmen
- Änderung des Umsatzsteuerrechts zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs, evtl. Rückkehr vom Herkunfts- zum Bestimmungslandprinzip innerhalb der EU.
- Demokratisierung der Europäischen Zentralbank, Direktwahl des Notenbankpräsidenten

Ah, sehr schön - da hat sich jemand Gedanken gemacht. Für mich als "ehemaligen" unbedeutenden Politiker sehr erfreulich, dass es nicht nur die "alles ist scheisse" Fraktion gibt. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber die sollte man halt auch begründen können. Größtenteils nachvollziehbare und gute Punkte, die Umsetzung ist halt, wie so oft, sehr schwierig.

Gast · 20.4.2016

Mitglied #298113 schrieb:
Größtenteils nachvollziehbare und gute Punkte, die Umsetzung ist halt, wie so oft, sehr schwierig.

nein, schwierig ist gar nix. schwierig ist nur, wenn das in wahrheit keiner der entscheidenden wirklich WILL. dann wird alles auf einmal schwierig.

Mitglied #229792 · 20.4.2016

Mitglied #405112 schrieb:
Was muss sich ändern?

Das eigene Bewusstsein jedes Einzelnen!

Gast · 20.4.2016

Mitglied #229792 schrieb:
Das eigene Bewusstsein jedes Einzelnen!

passiert aber so nicht, mein lieber. zumindest nicht in der richtung, die sinnvoll wäre. weil wenn es dann das breite erwachen aus der lethargie gibt, dann geht das nicht in richtung von reformen, sondern in richtung aggression und amok. und ich habe den verdacht, dass ein paar an der spitze in wahrheit nur drauf warten, um den deckel draufzutun. siehe frankreich. die sind in der richtung schon einen schritt weiter.

Mitglied #122475 · 20.4.2016

Mitglied #164359 schrieb:
dass ein paar an der spitze in wahrheit nur drauf warten, um den deckel draufzutun.

und die wirds immer geben..in jeder Gesellschaftsordnung, selbst bei jeder Gattung von Tieren kann man das Gebaren beobachten, die an der Spitze nehmen sich das Recht+ niemand kann was dagegen tun und wenn dann rücken die nächsten an die Spitze vor..so und das wird nie aufhören nie nie nie :lehrer:

Gast · 20.4.2016

Mitglied #122475 schrieb:
selbst bei jeder Gattung von Tieren kann man das Gebaren beobachten, die an der Spitze nehmen sich das Recht+ niemand kann was dagegen tun und wenn dann rücken die nächsten an die Spitze vor..so und das wird nie aufhören nie nie nie

was bedeutet, dass wir vom baum in wahrheit nicht heruntergestiegen sind. leider!
und noch dazu den baum killen.

:kopfklatsch:

Mitglied #229792 · 20.4.2016

Mitglied #122475 schrieb:
und die wirds immer geben..in jeder Gesellschaftsordnung, selbst bei jeder Gattung von Tieren kann man das Gebaren beobachten, die an der Spitze nehmen sich das Recht+ niemand kann was dagegen tun und wenn dann rücken die nächsten an die Spitze vor..so und das wird nie aufhören nie nie nie

Leider ist es so,...weil wir nichts dagegen tun,...nichts tun wollen, weil wir es so gewohnt sind! :lehrer:

Die Politikdarsteller (Politiker) bekommen ja den Auftrag von der Finanzmafia, uns auszutricksen, damit wir schön brav und gehorsam das tun, was sie schon lange geplant haben! Die Warheit dürfen wir ja nicht erfahren!
Stell dir mal vor, es gäbe ein Gericht, dass alle Schuldigen an diesem Desaster verurteilen würde,...da gäb`s warscheinlich mehr Gefängnisse, als Wohnhäuser! :lehrer:

Mitglied #229792 · 20.4.2016

Mitglied #164359 schrieb:
und ich habe den verdacht, dass ein paar an der spitze in wahrheit nur drauf warten, um den deckel draufzutun. siehe frankreich. die sind in der richtung schon einen schritt weiter.

Du meinst sicher die sogenannte "Neue Weltordnung", die schon lange von der Finanzmafia beschlossen ist! :hmm:

(habs jetzt absichtlich bissl übertrieben geschrieben)

Mitglied #78305 · 20.4.2016

Mitglied #301488 schrieb:
Braucherst alles nicht, die Lösung wäre genauso einfach wie zu utopisch: Jedes politisches Amt ehrenamtlich machen!
Dann hättest nur mehr wirkliche Idealisten und Patrioten in diesen

leider wär das auch ein Magnet für Gschaftelhuber.

Mitglied #301488 · 20.4.2016

Mitglied #78305 schrieb:
leider wär das auch ein Magnet für Gschaftelhuber.

Ah net mehr als es jetzt schon ist.

Gast · 21.4.2016

Mitglied #298113 schrieb:
Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber die sollte man halt auch begründen können.

Mitglied #232783 schrieb:
Du findest das "Lebensniveau " in Österreich nieder ?

kommt drauf an, von wo aus man es betrachtet und in welche relation man es setzt (dritte welt, syrische kriegsgebiete etc.). aber grundsätzlich:
1,5 Millionen Menschen armutsgefährdet - news.ORF.at

wobei sogar die gesunkene quote einen gewaltigen haken hat: weil das durchschnittseinkommen gesunken ist und sich arm/reich immer weiter auseinanderentwickeln. d.h. es werden immer weniger, aber dafür immer reichere auf immer mehr immer ärmere menschen aufgerechnet.

Mitglied #324306 schrieb:
Zensuswahlrecht.

tödlich. weil reichere nicht automatisch verantwortungsvoller sind. im gegenteil:

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Mitglied #324306 schrieb:
ich denke schon, dass das Gewicht der Stimme von Faktoren wie Beitrag zum Erhalt des Staates oder Bildung abhängig gemacht werden sollte. Wer zahlt, schafft an...

grundsätzlich nicht so falsch. weshalb wir - bei gleicher oder sogar insgesamt geringerer politikeranzahl - ein dreikammernsystem vorschlagen würden: eine durch das volk direkt gewählte parlamentskammer nach regionalen bevölkerungszahlen gewichtet. eine föderalistische kammer (ein land eine stimme). und eine nach finanzbeitrag der einzelnen bevölkerungsgruppen (aber inkl. auch der konsumierten leistungen etc.).

Mitglied #324306 schrieb:
Tja, und ob Minister wirklich Parteizugehörigkeit haben sollten... Fachmänner/frauen wären wohl sinnvoller, als Dilletanten, die per Handauflegen zu Ressortchefs ernannt werden und letztendlich nur Parteisoldaten sind...

darum wären wir für eine direktwahl der (nach fixer zahl besetzten) minister und staatssekretäre. mit auch jährlicher abwahlmöglichkeit.

Mitglied #352139 schrieb:
Abneigung gegen namentliche Abstimmungen und deren öffentlich einsehbare Protokolle

da wären wir für eine völlige transparenz. und für verpflichtend einzuhaltende wahlversprechen. was unserer meinung nach sogar heute verfassungsmäßig bzw. strafrechlich gegeben sein müsste.

Mitglied #171 schrieb:
Nur sind den absolute Spitzenleuten die Gehälter zu niedrig.

wer bloß wegen der kohle in die politik geht, hat schon einmal grundsätzlich dort m.e. einstellungsmäßig nichts verloren, sondern stellt sogar eine potentielle gefahr dar (anfällig für korruption - über seine bezahlung noch hinaus).

Mitglied #15366 schrieb:
Worauf die Spitzenleute allerdings wenig Lust haben: in ihrer Arbeit immer wieder durch das Parteien-Hickhack behindert und gebremst zu werden

oder wenn politiker in wahrheit das gar nicht wollen, was sie vorher den leuten an bären aufgebunden haben ??? :hmm:

Mitglied #301488 schrieb:
Dann hättest nur mehr wirkliche Idealisten und Patrioten in diesen und nicht nur Leute die die Hand aufhalten und das Anliegen der Bevölkerung am Arsch vorbeigeht.

wir brauchen einen anderen typus von politiker. m.e. ganz dringend.

Mitglied #15366 schrieb:
Wobei ich manchmal den Eindruck habe, dass die örtlichen Politiker der Bevölkerung früher mehr verbunden waren.
Aber diese Nähe scheint mir - zwar langsam, aber stetig - abzunehmen.

leider sehr richtig. außer wenn wir grad irgendeine wahl vor uns haben. dann stehens mit bleamal und billigwerbe-schrott an jeder straßenecke. wenns gangert sogar gleichzeitig.

Mitglied #78305 schrieb:
leider wär das auch ein Magnet für Gschaftelhuber.

im gegensatz zu was? zu geldgierigen gschaftelhubern???

Mitglied #155646 · 21.4.2016

Mitglied #164359 schrieb:
darum wären wir für eine direktwahl der (nach fixer zahl besetzten) minister und staatssekretäre. mit auch jährlicher abwahlmöglichkeit.

Im Prinzip eine gute Idee, aber wenn die jährliche Abwahlmöglichkeit zu oft ausgenützt wird, hast Du regelmäßig Frischlinge, die sich die berüchtigten 100 Tage Einarbeitungszeit erbeten, und, da die Minister ja ihre Posten behalten wollen, eine Art Dauerwahlkampf.

Mitglied #164359 schrieb:
grundsätzlich nicht so falsch. weshalb wir - bei gleicher oder sogar insgesamt geringerer politikeranzahl - ein dreikammernsystem vorschlagen würden: eine durch das volk direkt gewählte parlamentskammer nach regionalen bevölkerungszahlen gewichtet. eine föderalistische kammer (ein land eine stimme). und eine nach finanzbeitrag der einzelnen bevölkerungsgruppen (aber inkl. auch der konsumierten leistungen etc.).

Sehe ich aus zwei Gründen nicht so positiv. Erstens sehe ich im Föderalismus kaum Vorteile (und das als G'scherter

), zweitens besteht die Gefahr, dass die Kammern einander behindern; siehe bspw. Deutschland, wo die Regierung eigentlich gelähmt ist, sobald im Bundesrat andere Mehrheiten herrschen als im Bundestag; siehe USA, wo zwischen Präsident, Senat und Repräsentantenhaus regelmäßig die Hackln tief fliegen; siehe früher auch Frankreich in Zeiten der Cohabitation; diese wird seit einiger Zeit durch regelmäßige Neuwahlen nach Präsidentenwechsel quasi verhindert.
Ich finde die Sozialpartnerschaft als "Quasi-Parlamentskammer" in Österreich im Prinzip nicht schlecht. Bundesrat und die Macht der in keiner Verfassung stehenden Landeshauptleutekonferenz halte ich hingegen für entbehrlich bzw. sogar hemmend.

Mitglied #164359 schrieb:
wer bloß wegen der kohle in die politik geht, hat schon einmal grundsätzlich dort m.e. einstellungsmäßig nichts verloren, sondern stellt sogar eine potentielle gefahr dar (anfällig für korruption - über seine bezahlung noch hinaus).

Ich weiß nicht, ob das alles ausschließlich mit Einstellung zu tun hat. Ich kann nur von mir ausgehen - eine einfache Abgeordnetentätigkeit würde ich ehrenamtlich schon machen, könnte ja nebenbei noch locker meinen Job ausüben; aber ein Regierungsamt ist ein Vollzeit-Job, der noch zusätzlich mit Aufgabe eines Großteils des Privatlebens verbunden ist. Für eine solche Tätigkeit würde auch ich schon ordentliche Bezahlung erwarten.

Mitglied #122475 · 22.4.2016

Mitglied #229792 schrieb:
Leider ist es so,...weil wir nichts dagegen tun,...nichts tun wollen,

ein großer Teil würde schon was tun wollen aber es ist die Uneinigkeit der Massen was schamlos ausgenutzt wird

Gast · 22.4.2016

Mitglied #155646 schrieb:
wenn die jährliche Abwahlmöglichkeit zu oft ausgenützt wird

zum einen setzt eine zwischendurch-abwahl in unserem vorschlag eine 50%-quote der wahlberechtigten voraus. und da muss schon heftig was am dampfen sein, dass das passiert. aber die chance/option dazu ist da.

Mitglied #155646 schrieb:
hast Du regelmäßig Frischlinge, die sich die berüchtigten 100 Tage Einarbeitungszeit erbeten

im gegensatz zu den heute spezialisten für eh alles??? klug? stöger? etc. etc.?????

Mitglied #155646 schrieb:
da die Minister ja ihre Posten behalten wollen, eine Art Dauerwahlkampf.

genau darum geht es auch: die parteien könnten sich einen dauerwahlkampf nicht leisten - und müssten das notgedrungen tun, was eigentlich ihr thema wäre: wählbare politik abliefern und wahlversprechen einhalten!

Mitglied #155646 schrieb:
Erstens sehe ich im Föderalismus kaum Vorteile

Mitglied #155646 schrieb:
Bundesrat und die Macht der in keiner Verfassung stehenden Landeshauptleutekonferenz halte ich hingegen für entbehrlich bzw. sogar hemmend.

im heute so gelebten nicht. das hat aber mit einer sinnvollen kompetenzverteilung und zuständigkeit nix zu tun.

Mitglied #155646 schrieb:
zweitens besteht die Gefahr, dass die Kammern einander behindern

dafür hast ja drei - also die mehrheit draus. und dass aus dem heraus nicht alles durchgewunken wird, was ein paar von der parteispitze im sinn haben: dafür ist das ding ja da!

Mitglied #155646 schrieb:
Ich finde die Sozialpartnerschaft als "Quasi-Parlamentskammer" in Österreich im Prinzip nicht schlecht.

drum haben wir sie in der finanzkammer offiziell als dritte angedacht.

Mitglied #155646 schrieb:
eine einfache Abgeordnetentätigkeit würde ich ehrenamtlich schon machen, könnte ja nebenbei noch locker meinen Job ausüben; aber ein Regierungsamt ist ein Vollzeit-Job, der noch zusätzlich mit Aufgabe eines Großteils des Privatlebens verbunden ist. Für eine solche Tätigkeit würde auch ich schon ordentliche Bezahlung erwarten.

eine abgeordneten-tätigkeit kannst m.e. auch nicht nebenberuflich machen. eine adäquate bezahlung für die tätigkeit ist in ordnung. ehrenamtlich sehen wir nur die eigentliche parteiarbeit, also aufsicht über die arbeit der delegierten. aber adäquat hat mit dem, was heute abrennt nix zu tun. und ich kann das "man muss sie gut bezahlen, damit sie nicht korrupt werden" nicht mehr hören. was haben wir heute? manch äußerst gut bezahlte korruptionisten!

Mitglied #155646 · 22.4.2016

Mitglied #164359 schrieb:
im gegensatz zu den heute spezialisten für eh alles??? klug? stöger? etc. etc.?????!

Für mich gibt es nicht Ärgerlicheres als Regierungsumbildungen während der Legislaturperiode. Ich bin der Meinung, wer ein Ministeramt annimmt, sollte es auch fünf Jahre lang ausüben - außer er kommt mit dem Gesetz in Konflikt.
Und die "Experten für eh alles" sind auch ein Ärgernis. Ich wäre schon dafür, dass Minister eine gewisse Fachkompetenz aufweisen sollten. Bspw. ist es selbstverständlich, dass ein Landwirtschaftsminister selbst Bauer ist, der Sozialminister aus der Gewerkschaft kommt oder der Wirtschaftsminister aus der Wirtschaftskammer. Warum setzt man das nicht konsequent fort? Ein Innenminister aus Kreisen der Polizei, ein Verteidigungsminister aus dem Bundesheer, ein Außenminister aus dem diplomatischen Dienst, ein Finanzminister aus der Steuerverwaltung, usw.?
O.k. dann würde es keinen Kurz geben, der momentan gute Figur macht MMN, aber das ist doch eine Ausnahmeerscheinung.

Mitglied #164359 schrieb:
genau darum geht es auch: die parteien könnten sich einen dauerwahlkampf nicht leisten - und müssten das notgedrungen tun, was eigentlich ihr thema wäre: wählbare politik abliefern und wahlversprechen einhalten!

Und Du glaubst nicht, dass "wählbare Politik" von den meisten als "populistische Politik" interpretiert werden würde? Politiker müssen mE auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Wie man in Österreich sieht, ist praktisch jede Pimperl-Wahl ein Hemmschuh für Reformen.

Mitglied #164359 schrieb:
im heute so gelebten nicht. das hat aber mit einer sinnvollen kompetenzverteilung und zuständigkeit nix zu tun.

Welche Landes-Gesetzgebungskompetenz ist oder wäre DMN sinnvoll?

Mitglied #164359 schrieb:
dafür hast ja drei - also die mehrheit draus. und dass aus dem heraus nicht alles durchgewunken wird, was ein paar von der parteispitze im sinn haben: dafür ist das ding ja da!

Im Prinzip ein guter Gedanke, d.h. zwei von drei Kammern müssen zustimmen, oder? Ich habe halt generell ein Problem damit, dass Landeskasperln in der Bundespolitik mitentscheiden dürfen, das ist MMN der größte Tumor, an dem unsere Politik leidet, und er wird immer größer. Prinzipiell gefällt mir das britische System ganz gut: Ein Regierung darf ein paar Jahre arbeiten, dann kann sie wieder- oder abgewählt werden. Das, gespickt mit Elementen der direkten Demokratie (d.h. eine von der Basis initiierte Volksbefragung oder -abstimmung), wäre meine Idealvorstellung.

Mitglied #164359 schrieb:
drum haben wir sie in der finanzkammer offiziell als dritte angedacht.

In dieser wären mE Arbeitnehmer aber grundsätzlich schwächer vertreten als in der traditionellen Sozialpartnerschaft.

Gast · 22.4.2016

Mitglied #155646 schrieb:
Ich bin der Meinung, wer ein Ministeramt annimmt, sollte es auch fünf Jahre lang ausüben - außer er kommt mit dem Gesetz in Konflikt.

Mitglied #155646 schrieb:
Prinzipiell gefällt mir das britische System ganz gut: Ein Regierung darf ein paar Jahre arbeiten, dann kann sie wieder- oder abgewählt werden. Das, gespickt mit Elementen der direkten Demokratie (d.h. eine von der Basis initiierte Volksbefragung oder -abstimmung), wäre meine Idealvorstellung.

was wir vorschlagen, ist eine verkürzung der legislaturperiode auf 3 jahre, mit abwahlmöglichkeit dazwischen (bei wie gesagt extremereignissen), direktwahl der regierungsmitglieder und parlamentsspitze/präsidentschaft, dort aber auch unbegrenzte wiederwahlmöglichkeit. wenn wer gut /wählbar ist, soll er bleiben, so lange er gut/wählbar ist. und ein strukturierter mini-wahlkampf. nicht die finanzielle potenz und medienpräsenz soll entscheiden, sondern die gebotene politik.

Mitglied #155646 schrieb:
Ich wäre schon dafür, dass Minister eine gewisse Fachkompetenz aufweisen sollten.

Mitglied #155646 schrieb:
Und Du glaubst nicht, dass "wählbare Politik" von den meisten als "populistische Politik" interpretiert werden würde? Politiker müssen mE auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Wie man in Österreich sieht, ist praktisch jede Pimperl-Wahl ein Hemmschuh für Reformen.

nein. nimm die schweiz: ein wirklich ernst genommener und in die politik eingebundener bürger trifft auch verantwortungsvolle entscheidungen, die nicht nur die zuckerl für den betreffenden herausholen.

Mitglied #155646 schrieb:
Welche Landes-Gesetzgebungskompetenz ist oder wäre DMN sinnvoll?

für uns polarisiert sich die entscheidung einmal grundsätzlich zwischen global/ganz groß und ganz regional. man muss globale/kontinentale/gesamtstaatliche entscheidungen auf dieser ebene treffen und wiederum lokale einzelentscheidungen möglichst vor ort (regionale einzelentscheidungen, nutzung im rahmen der flächenwidmung etc.). bezirks- und landesentscheidungen sind m.e. bündelungen aus der regionalen ecke - also wo sich z.b. eine infrastruktur auf basis einer gemeinde nicht rechnet etc. - aber eben noch nicht staatssache.

Mitglied #155646 schrieb:
ein Problem damit, dass Landeskasperln in der Bundespolitik mitentscheiden dürfen, das ist MMN der größte Tumor, an dem unsere Politik leidet, und er wird immer größer.

wie schon gesagt: das heutige kann es nicht sein, da gebe ich dir recht.

Mitglied #155646 schrieb:
In dieser wären mE Arbeitnehmer aber grundsätzlich schwächer vertreten als in der traditionellen Sozialpartnerschaft.

nicht zwangsläufig wennst es aus der summe der einnahmen und ausgaben rechnest.

Mitglied #266300 · 25.4.2016

Mitglied #405112 schrieb:
Was ist euch wichtig?

Das sich Arbeit wieder lohnt z.B. Vielleicht sollte einmal darüber nachgedacht werden, die Steuerbelastung für Unternehmen die Mitarbeiter beschäftigen zu minimieren. Ich würde gerne noch Mitarbeiter einstellen, es ist aber aus diversen Gründen nicht möglich. Die Steuer erschlägt mich ja nicht nur weil ich einen Mitarbeiter einstelle, sondern auch die Folgekosten die damit verbunden wären (Firmenwagen, Buchhaltung, etc.....). Die Beiträge die zu zahlen sind (Abgaben an Gemeinde, Interessensvertretung, etc...) steigen auch ständig. Ich lebe recht gut so wie es ist, kann nur leider nicht mehr nachvollziehen warum ich mehr oder weniger bestraft werde, wenn ich mir noch einen Mitarbeiter einstelle. Derzeit lehne ich Aufträge ab, weil es sich nicht mehr rechnet.
Ist es schlauer einen Arbeitslosen der beim AMS gemeldet ist weiter zu finanzieren, oder wäre es nicht vernünftiger, ihn wieder in einen Arbeitsprozess zu integrieren und dafür die Lohnkosten zu senken?
Und das Märchen der nicht qualifizierten Österreicher kann ich nicht mehr hören. Es gibt genug die gut ausgebbildet sind und gerne arbeiten möchten, aber nicht zu diesen Bedingungen! Und mir ist es leider nicht möglich, 2800 Euro monatlich zu löhnen.

Mitglied #397552 · 29.4.2016

Mitglied #405112 schrieb:
Ich les das immer wieder, deshalb meine Frage - welche Wünsche habt ihr an die Politik?
Was ist euch wichtig?
Was muss sich ändern?
(+ Wie lässt es sich verändern?)

Eigentlich wäre es recht einfach. Wer schon mal das Vergnügen hatte, bei parteiinternen Veranstaltungen dabei zu sein, weiß, was ich meine. Oberstres Credo ist, über alle anderen Parteien herzuziehen, egal worum es geht. Keiner ist bereit, parteiübergreifend zum Wohle des Landes zu arbeiten, will immer nur die anderen schlecht machen und sich selbst hervorkehren. Hinzu kommt, dass man natürlich immer gut darstehen will/muss in der Öffentlichkeit, sonst ist man nach der nächsten Wahl einfach weg. Freilich darf man sich nie auf was konkret festlegen, wegen dem vorigen Punkt. Ja, das waren einige wesentliche Punkte, wo dringend was geändert werden müsste.

Gast · 29.4.2016

es woar vü schener wia ma no den kaiser wählen haben können (net den in kärnten).

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