Warum bindende Volksentscheide in der Schweiz und nicht bei uns?

Zitat:

Ich bin schon seit Jahren für eine direkte Demokratie. Wir können das sicher besser als dieses fünftklassige Politkabaret. Siehe Atomkraft - siehe Euro-Fighter Kauf - siehe Griechenlandhilfe - siehe siehe siehe - die Liste könnte ein Buch füllen.

Ich glaube, dass die Bevölkerung sehr genau weiß, was sie will. Und davor haben gewisse Leute, die auf der Lohnliste von Konzernen und Logenvereinigungen stehen, richtig große Angst.
Die Verarmung der Mittelschicht dient ja nur dazu den Status Quo aufrecht zu erhalten. Arme Leute müssen öfter "Ja" sagen. Zu Kriegen. Zu Lohnkürzungen. Zu Enteignungen ...

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DIe Bevölkerung weiß nur, was ihr gesagt wird, die Bevölkerung besteht nicht aus Experten für eh-alles (naja, seien wir ehrlich: die meisten Menschen DENKEN, alles zu wissen) und schlussendlich ist es in einem modernen Massenstaat weder sinnvoll noch möglich, dass ALLE Entscheidungen vom Volk direkt getroffen werden - also stellt sich automatisch die Frage, welche Entscheidungen denn jetzt dem Volk vorgebracht werden.

Plebiszitäre Mechanismen sind nicht das gelobte Land und die Lösung aller Probleme - speziell in einem Staat, in dem eine Partei wie die FPÖ mehr als 20% Wählerstimmen hat, darf man ernsthaft an der Mündigkeit des Volkes zweifeln.
Das Volk ist äußerst beeinflussbar (bitte schaut euch einfach mal die Krone an und welchen Einfluss die hat) und hat von beinahe nichts eine Ahnung. Wer möchte schon eine Autobahn durch seinen Garten? Wer möchte schon jemanden eine Autobahn durch den Garten bauen? Aber sinnvoll kann es trotzdem sein....

Zitat:

Plebiszitäre Mechanismen sind nicht das gelobte Land und die Lösung aller Probleme

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Plebiszitäre Entscheidungen sind nicht die Lösung aller Probleme. Aber die Entscheidungen unserer Parteien sind das ebenfalls nicht. Unsere sogenannte repräsentative Demokratie ist in Wahrheit die Herrschaft der Parteifunktionäre und der regionalen Kaiser (siehe Pröll und Häupl, an den Platter will ich erst gar nicht denken). Das Parlament ist in erster Linie das Beschlussfassungsgremium der Regierungsparteien und nicht der Ort, wo Demokratie stattfindet.

Zitat:

speziell in einem Staat, in dem eine Partei wie die FPÖ mehr als 20% Wählerstimmen hat, darf man ernsthaft an der Mündigkeit des Volkes zweifeln.

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Deine Meinung zu diesem Thema ist alles andere als demokratisch. Dir gefällt dieses Volk nicht und du wünscht dir daher ein anderes, darauf läuft es ja hinaus. So, wie der Frau Vassilakou jede Meinung in Sachen Parkpickerl recht ist, solange sie mit der ihren übereinstimmt. Das ist die Demokratie, die sich unsere Politiker vorstellen. Freiwillig werden sich unsere Politiker keine Steine in den Weg legen (siehe Rot - Grün und gerechteres Wahlrecht in Wien), direkte Demokratie wird zumindest behindert, wenn nicht unmöglich gemacht.

Wo es möglich ist, da wird das Volk bevormundet, in seinen Rechten beschnitten und von den derzeit noch bestehenden Möglichkeiten der Mitbestimmung ausgeschaltet. Beispiel gefällig?

Der sogenannte Umweltminister Berlakowitsch hat auf "Empfehlung" von LH Pröll eine Gesetzesnovelle ausarbeiten lassen, mit der die Rechte der Bürger und der Grundbesitzer in Zukunft wesentlich eingeschränkt werden.

Wie berichtet, hat Berlakovichs Parteikollege Erwin Pröll dem Umweltminister eine Gesetzesänderung ans Herz gelegt. Im Büro des niederösterreichischen Landeshauptmanns wird bestätigt, dass ein Treffen zwischen den beiden stattgefunden hat. Ziel des Gesprächs sei gewesen, " dass das Verfahren beschleunigt wird

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Na so ein Zufall, dass die dritte Piste in Schwechat von Bürgerinitiativen heftig kritisiert wird. Na so ein Zufall, dass jetzt auch Flughäfen die Möglichkeit haben, Landenteignungen zu beantragen.

Was bleibt dem Bürger also anderes übrig, als eine Partei wie beispielsweise die FPÖ zu wählen? Können auch die Piraten sein, wobei mir die noch viel suspekter sind. Aber eine ordentliche Watschen gehört diesen "repräsentativen Demokraten" allemal.

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DIe Bevölkerung weiß nur, was ihr gesagt wird, die Bevölkerung besteht nicht aus Experten für eh-alles (naja, seien wir ehrlich: die meisten Menschen DENKEN, alles zu wissen) und schlussendlich ist es in einem modernen Massenstaat weder sinnvoll noch möglich, dass ALLE Entscheidungen vom Volk direkt getroffen werden - also stellt sich automatisch die Frage, welche Entscheidungen denn jetzt dem Volk vorgebracht werden.

Plebiszitäre Mechanismen sind nicht das gelobte Land und die Lösung aller Probleme - speziell in einem Staat, in dem eine Partei wie die FPÖ mehr als 20% Wählerstimmen hat, darf man ernsthaft an der Mündigkeit des Volkes zweifeln.
Das Volk ist äußerst beeinflussbar (bitte schaut euch einfach mal die Krone an und welchen Einfluss die hat) und hat von beinahe nichts eine Ahnung. Wer möchte schon eine Autobahn durch seinen Garten? Wer möchte schon jemanden eine Autobahn durch den Garten bauen? Aber sinnvoll kann es trotzdem sein....

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Ja, Manuell, du hast so recht - wir sind alle sooo strohdumm. Und wir wissen nicht, was wir wollen. Selbst wenn ich atmen will, frage ich immer zuerst meine Gesundheitsministerin, ob ich das auch darf ...

Du verdienst es in dieser Scheindemokratie zu leben. Aber mach dir keine Sorgen, wir wissen eh, was für dich gut ist

Ob Plebiszitäre Entscheidungen die Lösung aller Probleme sein könnten, ist noch nicht raus. Parteipolitik ist es jedoch in keinem Fall - das ist bereits bewiesen

Wohl gesprochen

Mir ist schon klar, dass viele Angst haben, dass auch der kleine Mann mal zu seinem Recht kommen könnte. Allen voran, die Superkonzerne, die ganze Staaten kontrollieren (Bankenmafia, Ölmafia, andere Rohstoffe (Wasser!))

Aber wir wollen nicht abschweifen. Es wird immer wieder gefaselt - worüber man das (dumme) Volk abstimmen lassen soll. Ist ja alles viel zu komplex.

Nun, ich sehe da historische Wahrheiten, die nicht von Ideologien wegdiskutiert werden können. Z.B. Landesverteidigung (Gutmenschen werden jetzt sagen - brauchen wir nicht)
Die Frage einer VA kann nicht sein, ob wir eine Landesverteidigung wollen, sondern welche Art der Landesverteidigung wir brauchen.
Allgemeine Wehrpflicht <-> Berufsheer
Hoppla - mit dem Thema beschäftigt sich die Poltik schon die längste Zeit - OHNE IRGENDETWAS AUF DIE REIHE ZU BRINGEN!
Ich glaube, dass der Österreicher sehr wohl weiß, welche der beiden Varianten ihm besser gefällt. Wagen wir doch den Versuch und stimmen ab. Demokratie ist ja nur denen ein Dorn im Auge, die Angst haben, dass der Entscheid anders ausfallen könnte, als man es selbst gern hätte.
Irgendwann gibt es vielleicht eine andere historische Wahrheit - die besagt, dass die Menschheit seit Urzeiten keine Kriege mehr gegen sich selbst geführt hat. Dann könnte beschlossen werden, auf eine Landesverteidigung gänzlich zu verzichten. Ich hoffe, dass das eines Tages geschieht.

Anderes Thema: Energie
Hier kann natürlich nicht die Frage sein, ob wir Energie wollen und brauchen.
Atomkraft <-> erneuerbare Energien
Ich glaube auch hier an die Mündigkeit des Bürgers.

Steuern ...
Auch hier - nicht die Frage, ob wir Steuern wollen oder nicht -
sondern wofür wir Steuern zahlen wollen. Ob wir sie für Prestigeprojekte ausgeben wollen oder für andere Dinge. Das kann durchaus von Jahr zu Jahr variieren.

Möglichkeiten sehe ich viele

Ich sehe in der "direkteren" Demokratie eher die Gefahr, dass eigentlich wichtige Themen auf Ja/Nein-Fragen reduziert werden.
durch diese Reduzierung ist es IMHO nicht möglich zB die Bildungspolitik in Gesetzesform zu bringen.

Hat sich schonmal jemand mit dem Strafgesetzbuch (eigentlich das einfachste Gesetz bei uns) auseinandergesetzt?
Und das was dort steht (ohne jede Hilfe und Erläuterungen) auch WIRKLICH verstanden?
Und dann will man das Volk über eine Materie (Gesetz) abstimmen lassen wo sich noch Jahre (oder auch länger) danach Juristen drüber streiten?

Mir ist schon klar, dass "unsere" repräsentative Demokratie ned das tollste is. Was wär die Alternative?

Eine weitere Gefahr seh ich auch darin, dass sich div. Populistenparteien (kann sich jetzn jeder aussuchen wen ich mein ) auf gewisse Themen stürzen und damit "Erfolge" für sich verbuchen möchten.
Ob das unserer, wie ich meine, nach wie vor guten Reputation im Ausland zuträglich wäre, bleibt zu bedenken....

Zitat:

Hat sich schonmal jemand mit dem Strafgesetzbuch (eigentlich das einfachste Gesetz bei uns) auseinandergesetzt?

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Ja, aber einfach...

eben...

Nimm nur den §75 (Mord)...

Das ist wahrlich der einfachste aller Paragraphen...
Und jetzt zerleg ihn in seine Einzelteile und lies dir die Fachspezifische Literatur (Erläuterungen, etc) dazu durch...

Und das "Volk" soll über Gesetze entscheiden, die um ein vielfaches komplizierter sind?
Wie soll des bitte funktionieren?


ps: lol... ein t vergessen... gg

Zitat:

Ich sehe in der "direkteren" Demokratie eher die Gefahr, dass eigentlich wichtige Themen auf Ja/Nein-Fragen reduziert werden.
durch diese Reduzierung ist es IMHO nicht möglich zB die Bildungspolitik in Gesetzesform zu bringen.

Hat sich schonmal jemand mit dem Strafgesetzbuch (eigentlich das einfachste Gesetz bei uns) auseinandergesetzt?
Und das was dort steht (ohne jede Hilfe und Erläuterungen) auch WIRKLICH verstanden?
Und dann will man das Volk über eine Materie (Gesetz) abstimmen lassen wo sich noch Jahre (oder auch länger) danach Juristen drüber streiten?

Mir ist schon klar, dass "unsere" repräsentative Demokratie ned das tollste is. Was wär die Alternative?

Eine weitere Gefahr seh ich auch darin, dass sich div. Populistenparteien (kann sich jetzn jeder aussuchen wen ich mein ) auf gewisse Themen stürzen und damit "Erfolge" für sich verbuchen möchten.
Ob das unserer, wie ich meine, nach wie vor guten Reputation im Ausland zuträglich wäre, bleibt zu bedenken....

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Traurig, wie viel Angst ein Österreicher haben kann. Wir sind wirklich zu bemitleiden. Kein Wunder, dass wir wie der gute Herr Karl einfach da hocken und weiterhin unseren Apfelstrudel essen und uns - wenn keiner hinschaut - eine Mozartkugel gönnen.

Männer, lasst euch endlich Eier wachsen und nicht von eurer Angst übermannen!

Um Gesetztestexte geht es gar nicht. Wie kann man nur auf so was kommen? Es geht um einfache Dinge wie Wehrpflich ja oder nein.
Sollen sich die Beamten und Juristen den Kopf zerbrechen, wie sie das zu einem Gesetz formulieren. Dafür werden sie ja bezahlt!

Sorry, aber da is jetzn ein kleiner Widerspruch...

Damit sich das Volk schlussendlich dafür oder dagegen entscheiden kann ist eben vorneweg ein Gesetz notwendig, dass es zu beurteilen gilt...

Ich mein jetzn, wenn man die direkte Demokratie so auffasst wie es unsere Populisten derzeit fordern....

Benutz die Macht, Luke! In der Schweiz geht es. Oder sind die alle so viel intelleginter und mutiger als ihr?

Des hat mit Mut und Intelligenz IMHO eher weniger zu tun...

Die direkte Demokratie der Schweiz ist historisch gewachsen und mit unserer wenig bis gar ned zu vergleichen...

Abgesehen davon besteht die Gefahr (auch in der Schweiz), dass aufgrund der geringen Wahlbeteiligung Gesetze auf Schiene gestellt werden, die bloss von einem geringen Teil der Bevölkerung getragen werden.

Ja ich weiß! Ist derzeit bei uns manchmal auch so!
Jedoch bin ich persönlich jetzn ned unbedingt der Typ Staatsbürger, der jedesmal zur Urne gerufen werden will, wenn ein Politiker einen Schas lassen will, um es mal salopp auszudrücken...

Da stimmt was nicht mit meiner Farb- und Schrifteinstellung - bitte seht mir das nach: Der Inhalt zählt

Ich behaupte ja nicht, dass alles was von "da oben" kommt das berühmte "Gelbe vom Ei" ist.
Nur ist der Staatsbürger mitunter (sehr oft sogar) selber Schuld an der "Regulierungswut" unserer "geliebten" Führung.

Ein Beispiel:
Als ich noch in die Schule ging haben wir öfter mal gerauft und uns ordentlich in die "Goschn ghaut".
Da hat mal eine Nase geblutet oder so Sachen....
In der Regel hast dich nach der Rauferei wieder vertragen und alles war gut...

Heute haun sich die Schüler immer noch in die Goschn und vertragen sich nachher, aber die Eltern rennen teilweise zum Rechtsanwalt und "verklagen" die Gegenseite. Seiens jetzn die Eltern oder die Lehrer oder sonstwen den sie für "schuldig" halten.
Was passiert? Auf einer Polizeiinspektion sitzt ein 11jähriger (!) und muss sich wegen Körperverletzung "beamtshandeln lassen.

Ja! Die Staatsbürger sind selber Schuld an der Regulierungswut und IMHO in Österreich in KEINSTER WEISE Reif für eine direkte Demokratie nach dem Schweizer Muster. Wir schaffen ja nicht einmal die Landesverteidigung nach Schweizer Vorbild obwohl sie in der Verfassung verankert ist.

Das andere, IMHO viel größere, Problem, das wir dzt haben und da mein ich in JEDER Regierung der EU einschließlich der Brüsseler Komiker ist die Verbandelung der Wirtschaft mit der Politik.
GENAU DA gehört angesetzt, damit diese Würsteln endlich wieder Politik für Menschen und nicht für die Wirtschaft machen.
Und Leut wie zB so komische ehemalige Innenminister bei denen man sich EU-Richtlinien "kaufen" kann gehören als das behandelt, was sie in Wirklichkeit auch sind, nämlich VERBRECHER (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung ).

Wenn man dort ansetzt, dann wächst auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und dann brauchts keinen "täglichen" Urnengang ob man im Parlament wieder Häuslpapier kaufen darf...

Zitat:

Jedoch bin ich persönlich jetzn ned unbedingt der Typ Staatsbürger, der jedesmal zur Urne gerufen werden will, wenn ein Politiker einen Schas lassen will, um es mal salopp auszudrücken...

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Wenn es dir so ein Greuel ist Verantwortung zu übernehmen und das Land mitzugestalten, bleib bei den Wahlen daheim

Zitat:

Plebiszitäre Entscheidungen sind nicht die Lösung aller Probleme. Aber die Entscheidungen unserer Parteien sind das ebenfalls nicht. Unsere sogenannte repräsentative Demokratie ist in Wahrheit die Herrschaft der Parteifunktionäre und der regionalen Kaiser (siehe Pröll und Häupl, an den Platter will ich erst gar nicht denken). Das Parlament ist in erster Linie das Beschlussfassungsgremium der Regierungsparteien und nicht der Ort, wo Demokratie stattfindet.

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Bravo, jetzt weißt du also, was eine repräsentative Parteiendemokratie ist...

Zitat:

Was bleibt dem Bürger also anderes übrig, als eine Partei wie beispielsweise die FPÖ zu wählen? Können auch die Piraten sein, wobei mir die noch viel suspekter sind. Aber eine ordentliche Watschen gehört diesen "repräsentativen Demokraten" allemal.

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Selbst aktiv werden und es besser machen?

Ernsthaft: Meinen Hauptpunkt hast du geschafft völlig zu ignorieren - wer entscheidet denn, was wichtig ist und was somit vom Volk direkt beeinflusst werden soll? Jeder schreit nach direkter Demokratie, aber mit der Problematik der Umsetzung scheint sich niemand zu beschäftigen.

Schlussendlich ist das alles eine Frage der Arbeitsteilung - wieviel Zeit und Mühe will / kann der einzelne Staatsbürger aufwenden, um sich mit politischen Entscheidungen zu beschäftigen?
Die repräsentative Parteiendemokratie ist alles andere als perfekt, aber sie ist MACHBAR.

Zitat:

Ja, Manuell, du hast so recht - wir sind alle sooo strohdumm. Und wir wissen nicht, was wir wollen. Selbst wenn ich atmen will, frage ich immer zuerst meine Gesundheitsministerin, ob ich das auch darf ...

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Ja, da wagt es jemand zu sagen, dass die Bevölkerung nicht Ahnung haben kann von allem was gesellschaftlich wichtig ist. Buhhhuuu, und schon bin ich der Böse Systemsklave, nicht wahr? Ok sweety, so aus dem Stegreif raus, wie gut kennst du dich denn mit der wirtschaftlichen Situation der Kleinstbauern aus, deren Förderungen und Kosten und welche Gesetze für deren Überleben wesentlich sind? Welche Vergünstigungen sie brauchen, um überlebensfähig zu sein? ICH weiß es nicht. Du weißt es sicher auch nicht. Aber wehe ich sag dir, dass du es nicht weißt - schließlich hast du ja google, nicht wahr?

Zitat:

Ob Plebiszitäre Entscheidungen die Lösung aller Probleme sein könnten, ist noch nicht raus. Parteipolitik ist es jedoch in keinem Fall - das ist bereits bewiesen

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Es ist bewiesen, dass Parteipolitik nicht perfekt ist, aber auch, dass sie entscheidungsfindungsfähig ist. Die Frage ist immer, wieviel System noch regierbar und praktisch durchführbar ist - und ja, ich bin der Ansicht, dass ein moderner Massenstaat in der heutigen Zeit mit all seinen internationalen Verflechtungen ein hohes Maß an Arbeitsteilung benötigt, um überhaupt regierbar zu sein.
Auch die vielzitierte Schweiz legt den Bürgern nur ausgewählte Entscheidungen vor, nicht mal ein tausendstel aller getroffenen Entscheidungen.

Zitat:

Mir ist schon klar, dass viele Angst haben, dass auch der kleine Mann mal zu seinem Recht kommen könnte

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Horcht sich an wie vom FPÖ Wahlplakat.

Aber jetzt mal kritisch hinterfragt: Wieviel Zeit und Kompetenz hat denn "der kleine Mann" wirklich, um politische Entscheidungne zu treffen? Ich weiß schon, das horcht sich alles sehr gut an, aber wenn man ein wenig genauer darüber nachdenkt...

Zitat:

Ja, aber einfach...

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Das StGB IST einfach. Saueinfach. Verglichen mit Privatrecht geradezu ein Witz. Und dennoch ziehen sich Verfahren über Jahre.

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Traurig, wie viel Angst ein Österreicher haben kann. Wir sind wirklich zu bemitleiden. Kein Wunder, dass wir wie der gute Herr Karl einfach da hocken und weiterhin unseren Apfelstrudel essen und uns - wenn keiner hinschaut - eine Mozartkugel gönnen.

Männer, lasst euch endlich Eier wachsen und nicht von eurer Angst übermannen!

Um Gesetztestexte geht es gar nicht. Wie kann man nur auf so was kommen? Es geht um einfache Dinge wie Wehrpflich ja oder nein.
Sollen sich die Beamten und Juristen den Kopf zerbrechen, wie sie das zu einem Gesetz formulieren. Dafür werden sie ja bezahlt!

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Traurig ist, wie unausgereift dein Denken ist.
So einfach sind die Dinge einfach nicht, wie du dir das vorstellst - und witziges Detail: Zwar kritisierst du die Parteipolitik, hast aber im selben Atemzug kein Problem damit, die Fragen, mit denen sich das Volk beschäftigen soll, von Beamten entscheiden zu lassen - also Leuten, die noch nicht mal demokratisch legitimiert sind. Siehst du da den Widersrpuch in deiner Meinung Frau Karl???

Zitat:

Benutz die Macht, Luke! In der Schweiz geht es. Oder sind die alle so viel intelleginter und mutiger als ihr?

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Nein, verantwortungsvoller, gesamt- und weiterdenkender.

So was wäre, bei uns, nie passiert.
http://forum.spiegel.de/f22/volksabstimmung-schweizer-lehnen-laengeren-urlaub-ab-56255.html

Ich schätze mal, dass man, in Österreich, locker tausende Unterschriften bekäme für eine Senkung der Steuern um 50%.
Danach ein Volksbegehren, das wohl auch durchkäme. Viel Spaß.
Österreich ist noch lange nicht so weit, wie die Schweiz, in Punkto Basisdemokratie.

ich frage mich, was die Befürworter eigentlich zur Minarettentscheidung sagen würden...

Zitat:

Bravo, jetzt weißt du also, was eine repräsentative Parteiendemokratie ist...


Selbst aktiv werden und es besser machen?

Ernsthaft: Meinen Hauptpunkt hast du geschafft völlig zu ignorieren - wer entscheidet denn, was wichtig ist und was somit vom Volk direkt beeinflusst werden soll? Jeder schreit nach direkter Demokratie, aber mit der Problematik der Umsetzung scheint sich niemand zu beschäftigen.

Schlussendlich ist das alles eine Frage der Arbeitsteilung - wieviel Zeit und Mühe will / kann der einzelne Staatsbürger aufwenden, um sich mit politischen Entscheidungen zu beschäftigen?
Die repräsentative Parteiendemokratie ist alles andere als perfekt, aber sie ist MACHBAR.



Ja, da wagt es jemand zu sagen, dass die Bevölkerung nicht Ahnung haben kann von allem was gesellschaftlich wichtig ist. Buhhhuuu, und schon bin ich der Böse Systemsklave, nicht wahr? Ok sweety, so aus dem Stegreif raus, wie gut kennst du dich denn mit der wirtschaftlichen Situation der Kleinstbauern aus, deren Förderungen und Kosten und welche Gesetze für deren Überleben wesentlich sind? Welche Vergünstigungen sie brauchen, um überlebensfähig zu sein? ICH weiß es nicht. Du weißt es sicher auch nicht. Aber wehe ich sag dir, dass du es nicht weißt - schließlich hast du ja google, nicht wahr?


Es ist bewiesen, dass Parteipolitik nicht perfekt ist, aber auch, dass sie entscheidungsfindungsfähig ist. Die Frage ist immer, wieviel System noch regierbar und praktisch durchführbar ist - und ja, ich bin der Ansicht, dass ein moderner Massenstaat in der heutigen Zeit mit all seinen internationalen Verflechtungen ein hohes Maß an Arbeitsteilung benötigt, um überhaupt regierbar zu sein.
Auch die vielzitierte Schweiz legt den Bürgern nur ausgewählte Entscheidungen vor, nicht mal ein tausendstel aller getroffenen Entscheidungen.



Horcht sich an wie vom FPÖ Wahlplakat.

Aber jetzt mal kritisch hinterfragt: Wieviel Zeit und Kompetenz hat denn "der kleine Mann" wirklich, um politische Entscheidungne zu treffen? Ich weiß schon, das horcht sich alles sehr gut an, aber wenn man ein wenig genauer darüber nachdenkt...



Das StGB IST einfach. Saueinfach. Verglichen mit Privatrecht geradezu ein Witz. Und dennoch ziehen sich Verfahren über Jahre.

Traurig ist, wie unausgereift dein Denken ist.
So einfach sind die Dinge einfach nicht, wie du dir das vorstellst - und witziges Detail: Zwar kritisierst du die Parteipolitik, hast aber im selben Atemzug kein Problem damit, die Fragen, mit denen sich das Volk beschäftigen soll, von Beamten entscheiden zu lassen - also Leuten, die noch nicht mal demokratisch legitimiert sind. Siehst du da den Widersrpuch in deiner Meinung Frau Karl???

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Du schaffst es immer wieder an der Meinung der anderen vorbeizulesen. Kann aber auch an der fortgeschrittenenen Uhrzeit liegen. Vielleicht solltest du gegen 0:00 Uhr keine Posts mehr beantworten.

Parteiendemokratie ist nicht MACHBAR - sie ist der pure Witz. Würden mehr Dinge auf diesem Planeten direktdemokratisch entschieden, würden wir alle nicht so tief im Schlamassel stecken. Poltiker sind nur an sich selbst interessiert - jede Straßenhure hat mehr Berufsethos.

Gesetze machen seit jeher Beamte, Sweety - informier dich mal, wie es wirklich zugeht. Gö - Sweety!
Und Sweety, wenn wir schon dabei sind - Widerspruch ist da keiner. Das Volk stimmt ab - Beamte setzen es um, denk mal nach, Sweety!

Zitat:

ich frage mich, was die Befürworter eigentlich zur Minarettentscheidung sagen würden...

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Darüber gibt es ja auch einen Thread. Und der war, wenn ich mich noch recht erinnere, ziemlich hitzig geführt. Es geht hier letztlich um die Frage, ob über Menschenrechte abgestimmt werden darf. Die Todesstrafe zum Beispiel, die ja auch nicht gar so wenige Befürworter hat. Natürlich muss diese Frage von einer Volksabstimmung ausgeschlossen sein. Aber berührt das Minarett - Verbot die Menschenrechte? Manche behaupten, das würde die Religionsfreiheit einschränken. Tut es aber nicht, denn weder Jesus noch Mohammed haben die Ausgestaltung der kultisch - religiösen Bauwerke so detailliert vorgeschrieben, dass Türme oder Minarette unverzichtbar wären.

Zitat:

Ich schätze mal, dass man, in Österreich, locker tausende Unterschriften bekäme für eine Senkung der Steuern um 50%.

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Ideen für populistische Gesetzesvorhaben hätten österreichische Politiker zur Genüge. Abschaffung der Wehrpflicht beispielsweise, das hat in der Regierungspartei SPÖ schon Tradition. Auf eine solche Idee käme in der Schweiz nicht einmal der Populist Blocher.