Warum bindende Volksentscheide in der Schweiz und nicht bei uns?

Selbst aktiv werden und es besser machen?

Bravo ...... hast du dich in letzter Zeit damit beschäftigt, in welche Richtung die Gesetzesentwürfe betreffend Parteienfinanzierung laufen? Welche Chancen würdest du denn einem "Einsteiger" bei einer Wahl einräumen?

Ernsthaft: Meinen Hauptpunkt hast du geschafft völlig zu ignorieren - wer entscheidet denn, was wichtig ist und was somit vom Volk direkt beeinflusst werden soll? Jeder schreit nach direkter Demokratie, aber mit der Problematik der Umsetzung scheint sich niemand zu beschäftigen.

Dann bitte ich dich jetzt, mir deine Interpretation vom Demokratieverständnis des Herrn Häupl zu geben. Hast du gesehen (WIEN HEUTE), wie verärgert dieser Musterdemokrat reagiert hat, weil sich ein Parteifreund ganz vorsichtig Gedanken zu den Unterschriften gegen eine Erweiterung der Parkpickelzone gemacht hat. Oder was sagst du zu der Idee, die Möglichkeiten der Anrainer im Fall der dritten Startbahn in Schwechat zu beschneiden? Notfalls durch Enteignung! :shock:

Volk, zahl Steuern, aber halt gefälligst das Maul.
 
Die Todesstrafe zum Beispiel, die ja auch nicht gar so wenige Befürworter hat. Natürlich muss diese Frage von einer Volksabstimmung ausgeschlossen sein.

Im Gegenteil - diese Frage sollte endlich mal demokratisch entschieden werden. :) Ich sage jetzt nicht, wofür ich bin, um meine Meinung nicht zu verwässern.

Um eine Volksabstimmung durchzuführen, müsste erstmal eine Bedarfserhebung zu dem betreffenden Thema durchgeführt werden. Besteht ein Bedarf an der Einführung der Todesstrafe, dann sollten wir wir sehr wohl eine Abstimmung machen. Und wenn die Mehrheit der Österreicher dafür ist, ist die Entscheidung akzeptieren.

Ich glaube, ihr unterschätzt die Österreicher. Ich glaube (meine persönliche Meinung), es besteht kein Bedarf an der derzeitigen Gesetzeslage etwas zu ändern. Wenn doch, würde die Entscheidung sicher negativ ausgehen. Nur totalitäre Regime wie z.B. China und die USA halten an der Todesstrafe fest.
Wenn aber die Mehrheit der Österreicher dafür ist, sollten wir uns fragen, warum das so ist. Die ratlosen Gesichter der Politiker in dem Fall würde ich gern sehen. Weil das ist ja alles was sie können, ratlos sein, wenn ein Volksentscheid anders ausgegangen ist, als sie wollten. Und dann wird verzweifelt versucht das Ergebnis umzudeuten. "Das war ja nur ein Denkszettel für die jetzige Regierung" - und ähnlicher Schwachsinn ...
Manchmal bedeutet "Nein" wirklich "Nein, wir wollen das nicht".
:)
 
Parteiendemokratie ist nicht MACHBAR - sie ist der pure Witz. Würden mehr Dinge auf diesem Planeten direktdemokratisch entschieden, würden wir alle nicht so tief im Schlamassel stecken. Poltiker sind nur an sich selbst interessiert - jede Straßenhure hat mehr Berufsethos.

Sehr kurz gedacht. Parteiendemokratie ist, wenn sie ernst genommen wird, eine sinnvolle Interessenskonzentration. Pluralismus ist damit nicht per se abgeschafft sondern kanalisiert. Wenn sich schon 5 (gewählte!) Parteien nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können, wie stellst du dir das bei 8 Millionen Individualisten vor? Jede Entscheidung auf eine simple Ja/Nein-Frage zu reduzieren verfälscht die Gesamtkomplexität beträchtlich und bedingt geradezu, dass viele Aspekte solcher Fragen und deren Zusammenhänge vernachlässigt werden.

Das Werkzeug der Volksbegehren gibt es schon, es würde imho genügen, diesem die Zähne zu schleifen. Das Volk muss die Richtung vorgeben.

Keinesfalls dürfen Minderheiten- und Grundrechte Thema von Mehrheitsentscheidungen werden. Ebenso müssen Staats- und Generationenverträge erhöhten Schutz genießen - wobei ich hier nicht der Ansicht bin, dass diese über Generationen hinweg nicht infrage gestellt werden dürfen.

Jede Kleinigkeit dem Volk zur Abstimmung vorzulegen spielt den Popukisten in die Hände, die sich leisten können, über Detailfragen zu polemisieren, weil sie für das Gesamtsystem keine Verantwortung haben.
 
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Jede Kleinigkeit dem Volk zur Abstimmung vorzulegen spielt den Popukisten in die Hände, die sich leisten können, über Detailfragen zu polemisieren, weil sie für das Gesamtsystem keine Verantwortung haben.

Jetzt hast du sehr kurz gedacht - es geht nicht um Kleingkeiten, sondern um basale Themen wie Wehrpflicht und Atomkraft - Dinge, die wir sehr wohl entscheiden können.
Verantwortung??? Da lachen ja die Hühner. Die Politmonarchen treten reihenweise von der Bühne ab, wenn sie für den Onkel in NÖ untragbar werden. Wo sind denn jetzt die ganzen Superpolitiker, die uns die Suppe eingebrockt haben - Schüssel & Co??? Der eine mit der Föhnfrisur geht bald in den Knast, wenn er so weitermacht. Und die anderen bekommen jetzt ihren Judaslohn von den Konzernen, denen sie in die Hände gespielt haben.

Direkte Demokratie - bitte heute noch!! Dieses fünftklassige Politkabaret ist einfach unerträglich ...
 
Im Gegenteil - diese Frage sollte endlich mal demokratisch entschieden werden. Ich sage jetzt nicht, wofür ich bin, um meine Meinung nicht zu verwässern.

Es gibt Dinge, über die man nicht abstimmen und auch nicht verhandeln kann. Und die müssen in der Verfassung so festgelegt sein. Wobei auch unser Verfassungsrecht in der Vergangenheit oft missbraucht wurde, als die Roten mitsamt den Schwarzen noch die 2 / 3 - Mehrheit in die Waagschale werfen konnten.

Parteiendemokratie ist, wenn sie ernst genommen wird, eine sinnvolle Interessenskonzentration.

Bei uns wird sie aber nicht ernst genommen. Vielmehr haben wir die Herrschaft der Parteisekretariate. Der Wunsch der Bürger nach mehr direkter Beteiligung ist im Grunde ein wütender Aufschrei gegen die Bevormundung durch die Parteibonzen. Auch eine Demokratisierung unseres Wahlrechtes wäre eine Möglichkeit, die Zustände zu verbessern. Denn unsere Parlamentswahlen leiden an demselben Fehler bzw. derselben Problematik wie das Instrument des Volksbegehrens. Ich kann zu einer Partei nur JA oder NEIN sagen. Auf die Abgeordnetenliste habe ich keinen oder nur sehr geringen Einfluss. Bestes Beispiel ..... wie undemokratisch die ÖVP mit den Vorzugsstimmen bei der Wahl zum EU - Parlament umgegangen ist. In dem Fall kann man nur sagen, recht g´schieht ihr, der Favorit der Partei ist inzwischen ein Fall für die Justiz.
 
Jetzt hast du sehr kurz gedacht - es geht nicht um Kleingkeiten, sondern um basale Themen wie Wehrpflicht und Atomkraft - Dinge, die wir sehr wohl entscheiden können.

Über die Atomkraft hat das Volk schon entschieden. Und die Wehrpflicht (dazu verschweige ich meine Meinung keineswegs, ich bin dafür) hier jetzt als Thema für einen Volksentscheid hoch zu spielen, das ist ein billiger Popularitätsgag eines ansonsten nicht sehr erfolgreichen Ministers. Aber die Kronenzeitung wird ihm schon noch positive Verdienste "andichten", wenn er weiter brav nach ihrer Blattlinie handelt.

für den Onkel in NÖ
Jede Kleinigkeit dem Volk zur Abstimmung vorzulegen

Da bedarf es vor allem einer Reform des Bundesstaates ....... Abschaffung der Landesfürstentümer. Darüber könnte, ja sollte man natürlich abstimmen. Über Kleinigkeiten wirklich nicht. Wobei die Bildung keine Kleinigkeit ist. Trotzdem, höre wohl Hannes, war der Erfolg deines Volksbegehrens mittelmäßig.
 
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Es gibt Dinge, über die man nicht abstimmen und auch nicht verhandeln kann. Und die müssen in der Verfassung so festgelegt sein.

Sehe ich nicht so :) Und ich sag dir auch warum - dann entscheidet wieder jemand anders darüber, worüber wir abstimmen dürfen und worüber wir nicht abstimmen dürfen.
Die Verfassung müsste auch mal demokratisch legitimiert werden.
Aber ich gebe dir recht - mir wäre es persönlich sehr unangenehm, wenn Menschenrechte damit ausgehebelt werden könnten - diese sollten unantastbar bleiben.

Den Rest deines posts unterschreib ich sofort!

@Leute wacht endlich auf!!!
Politiker sind schon lange keine Götter mehr, Kaiser, Könige oder Feudalherrn - sie sind unsere Vertreter. Sie machen das für uns, wofür wir keine Zeit haben. (Von der Qualifikation rede ich nicht, wenn ich mir da ein paar in der Regierungsbank ansehe ...)

Vertreter haben die Aufgabe einen zu vertreten - nicht zu hintergehen.
Sie sind Dienstleister - nicht mehr und nicht weniger.

In früheren Zeiten, als Entfernungen in einem Staat noch unüberbrückbar waren, konnte es lebenswichtig sein, einen Vertreter zu haben - heute ist das finsteres Mittelalter! Im Zeitalter von Internet kann jeder in einem Sekundenbruchteil sagen, ob er Atomkraft will oder nicht!

Stellt euch mal vor, ihr holt euch einen Elektriker ins Haus, weil euer E-Herd angeschlossen werden muss. Und der gute Mann macht alles, sich nur nicht um den E-Herd kümmen - noch besser, er kümmert sich stattdessen sehr intensiv um eure Frau. Werft ihr ihn raus - oder macht ihr ihn zum Hausfreund?
Na also! Nur Cuckys nehmen sich den aufsässigen Elektriker zum Hausfreund. Mein Mann wirft ihn raus!
Und dasselbe sollten wir mit unseren Politikern machen!
 
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Abschaffung der Landesfürstentümer.

Das ist ein Beispiel, das praktisch nur durch eine Revolution machbar wäre. Der österreichische Föderalismus ist verfassungsrechtlich derart abgesichert, dass er de facto nicht auflösbar ist.
 
Die Verfassung ist demokratisch legitimiert und wurde mit gutem Grund so abgefasst, dass sie kurzfristigen Meinungstrends widerstehen kann.

Aber nicht direktdemokratisch. Sollte nicht jede Generation selbst bestimmen können unter welcher Verfassung sie leben will. Was vor 50 Jahren gut war, muss heute schon lang nicht mehr gut sein ...
Aber das ist ja das Schöne, darüber können wir diskutieren - ich liebe es :)
 
Aber nicht direktdemokratisch. Sollte nicht jede Generation selbst bestimmen können unter welcher Verfassung sie leben will. Was vor 50 Jahren gut war, muss heute schon lang nicht mehr gut sein ...

Dafür gibt es die Änderungsregeln, die ja auch tatsächlich angewandt werden. Nur sind diese so abgefasst, dass Änderungen tatsächlich von einer deutlichen Mehrheit getragen werden müssen. Das gibt der Verfassung mehr Stabilität als einfachen Gesetzen.

"jede Generation" ist ein schwammiger Begriff. Es lebt immer ein Gemisch vieler Generationen gleichzeitig. Welche davon sollte die entscheidende sein?
 
Wenn es dir so ein Greuel ist Verantwortung zu übernehmen und das Land mitzugestalten, bleib bei den Wahlen daheim

Ich übernehme bei jeder Wahl (NR, Landtag, Gemeinderat) Verantwortung und wähle die Partei, von der ich denke, dass sie die, für mich, am besten geeignete is.
Danach sollen die Politiker ARBEITEN, für das kriegens nämlich ihr Geld und das nicht gerade wenig!

Warum soll ich, verdammt noch einmal, auch noch deren Arbeit machen und wegen jedem Pupser wieder aufs Gemeindeamt rennen und einen Zettel ausfüllen?
 
sorry ich habe alle anderen antworten nicht gelesen vielleicht hat schon wer eine solchte antwort abgegeben aber ich muß sie einfach los werden!!! warum es bei uns keine volksabstimmung giebt ist ganz einfach,l weil die politik dann nicht mehr agieren kann das sie selber am meisten im hosensack haben!! was für einen politiker kann man den heute vertrauen??????? die korruption fängt auf gemeindeebene an und reicht bis ganz nach oben und was pasiert wenn sie einen erwischen ????????? nix a bisl a geldstraf der ane schuldet mir e no wos somit ises ganze bold untern tisch kehrt und wer kanns fresssn wir olle!!!!!! wenn es volksbefragungen oder abstimmungen in Österreich geben würde währen korrupte politiker schneller ihr amt los als sie es bekommen hätten und ihm häffen a noch!!! und da hauptgrund is der wenn über denn verbleib österreichs in der EU abgestimmt würde währen schätzungsweise über 50 prozent dagegen!! die angst der österreichischen politik das volk das den staat stützt zu gewissen themen zu befragen ist mehr als groß lieber diskutiren sie monatelang über irgendeinen schwachsinn und kommen so zu keinem brauchbaren ergebniss !!! tut mir leid wenn jetzt wer angefressen ist oder beleidigt ist
 
@bumsi24

Auch wennst no so (viell sogar zurecht) angfressn auf die Politiker bist....

In DER direkten Demokratie welche derzeit von den Populisten gefordert wird, würd sich IMHO gar nix zum besseren ändern...

Eher no das Gegenteil...
 
Ich würde mir für Deutschland Volksentscheide auf Bundesebene wünschen. Die gibt es in Deutschland nur auf Gemeinde und Bundesland ebene.
....aber viele Politiker haben bei uns einfach davor Angst.
 
@ luke40 mich zipft ja nur das an das niemand wirklich verantwortung übernehmen will und somit ein vorbild oder ausshängeschild sein will so wird der ball sollange hin und her gespielt bis die luft drausen ist!! warum ich ngfressen bin ganz einfach die politik hat mir fast kopf und kragen gekostet mehr sag ich dazu nicht!! ich währe sicherlich in manchen situationen für befragungen des volkes!!!
 
@ luke40 mich zipft ja nur das an das niemand wirklich verantwortung übernehmen will und somit ein vorbild oder ausshängeschild sein will so wird der ball sollange hin und her gespielt bis die luft drausen ist!! warum ich ngfressen bin ganz einfach die politik hat mir fast kopf und kragen gekostet mehr sag ich dazu nicht!! ich währe sicherlich in manchen situationen für befragungen des volkes!!!

Das mit der Verantwortung is so a Sach...
Im Bezug auf die "Verantwortung" von Gesetzen bin i gar ned so dagegen, dass es da eine politische Immunität gibt...
Wie sich die Säcke allerdings aus strafrechtlichen Tatbeständen rauswinden und alles negieren, das geht schön langsam nicht einmal mehr auf MEHRERE Kuhhäute! Da bin ich definitv bei dir!
Dahingehend wär ich jedenfalls für eine Änderung der Immunität, nämlich diese ausschließlich auf die politische Tätigkeit zu beschränken und ned erst den NR damit zu befassen...
Der StA soll von sich aus tätig werden können und ned erst um Erlaubnis fragen müssen!

In manchen Situationen ist das Instrument ja eh vorhanden (sh Zwentendorf), aba ich will sicher ned über a Gesetz abstimmen müssen, das keine Sau versteht, außer die Juristen und die, die es gschriebn haben.
Und das ist das Problem, das wir hier haben...
A paar kleine Populistenparteien wünschen sich genau so ein System, damit sie vom Wählerkuchen a größeres Scherzerl kriegn...

Mit mir aba ned! ;)
 
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da hamma wieder denn sogenanten beamtenstaat österreichs i sich nix i hör nix i was von nix und mit dera aussage rettet jeder politiker seinen kopf und wenn er millionen verzockt hot sein privates wird nie angerürht!!!! tja und genau wegn de populisten wird des in österreich nie richtig funktionierenn das gesetz wird immer so gemacht das es kanner versteht das es jeder jurist ( politiker) umgehen kann a wens noch so a schaß gesetz is !!! i kapier anfoch den österreichischen staat mit sammt den politischen und juristischen sythem nimmer do laft so viel falsch!! nua da neid lässt manche politiker mit seiner korruptheiten auffliegen!! es is zum schreien !
 
Parteiendemokratie ist nicht MACHBAR - sie ist der pure Witz. Würden mehr Dinge auf diesem Planeten direktdemokratisch entschieden, würden wir alle nicht so tief im Schlamassel stecken. Poltiker sind nur an sich selbst interessiert - jede Straßenhure hat mehr Berufsethos.
Wir haben seit 45 (respektive 55) eine funktionierende Parteiendemokratie - in unserer GESAMTEN Geschichte ist es den Menschen noch nie so gut gegangen, hatten wir in 60 Jahren keinen einzigen (!) Krieg. Die Menschen haben soziale, politische und persönliche Grundrechte (hat es vorher auch noch nie gegeben). Wenn das ein VERSAGEN darstellt, dann begründest du mir das, und zwar JETZT.

Gesetze machen seit jeher Beamte, Sweety - informier dich mal, wie es wirklich zugeht. Gö - Sweety!
Sweety, da informierst du dich lieber nochmal etwas genauer ;) ;

Und Sweety, wenn wir schon dabei sind - Widerspruch ist da keiner. Das Volk stimmt ab - Beamte setzen es um, denk mal nach, Sweety!
Du und ein paar andere scheinen da eine Barriere zu haben, die ihr nicht zu überwinden in der Lage scheint.

Ich machs mal GANZ einfach, damit du es vielleicht verstehen kannst - beantworte einfach mal die Fragen und versuch mal darüber nachzudenken
1. Wie oft in der Woche möchtest du abstimmen gehen?
2. Wieviele Gesetze glaubst du werden so während eines Jahres beschlossen bzw. novelliert?Kleiner Tipp - schau dir mal die Bundesgesetzblätter an!
3. Du willst also, dass das Volk über all diese Dinge selbst abstimmt? Ok, was glaubst du, wie lange das dauert?
4. Du willst also wirklich ein nicht demokratisch legitimiertes Beamtentum, das dem Volk die Gesetzesvorlagen gibt, über die es entscheiden kann? BITTE! DENK DAS MAL DURCH!

Arghhh, es ist echt, und ich meine ECHT, zum auf den Kopf greifen, wie einfach und unbedarft manche Leute die Dinge sehen - und wie sehr es an Grundverständnis fehlt. Als würde man mit Hauptschulabgängern reden!



Bravo ...... hast du dich in letzter Zeit damit beschäftigt, in welche Richtung die Gesetzesentwürfe betreffend Parteienfinanzierung laufen? Welche Chancen würdest du denn einem "Einsteiger" bei einer Wahl einräumen?

Dann bitte ich dich jetzt, mir deine Interpretation vom Demokratieverständnis des Herrn Häupl zu geben. Hast du gesehen (WIEN HEUTE), wie verärgert dieser Musterdemokrat reagiert hat, weil sich ein Parteifreund ganz vorsichtig Gedanken zu den Unterschriften gegen eine Erweiterung der Parkpickelzone gemacht hat. Oder was sagst du zu der Idee, die Möglichkeiten der Anrainer im Fall der dritten Startbahn in Schwechat zu beschneiden? Notfalls durch Enteignung! :shock:

Volk, zahl Steuern, aber halt gefälligst das Maul.

Ich bin der erste, der direkt demokratische Möglichkeiten unterstützt - aber: So, wie sich das manche Vorstellen, kann es einfach nicht laufen... es würde schon mal genügen, wenn manche Leute hier ihre Gedanken und Vorschläge konsequent zu ende denken würden... und wie ihnen dann das Ergebnis gefallen würde.
 
das gesetz wird immer so gemacht das es kanner versteht das es jeder jurist ( politiker) umgehen kann a wens noch so a schaß gesetz is !!!

So stimmt das nicht, jeder kann jedes Gesetz einsehen und Gesetze müssen prinzipiell auch so formuliert werden, dass sie verstehbar sind. Außerdem gelten Gesetze auch für Juristen (und die meisten sogar für Politiker).

Wäre es anders, könnten sie ausgehebelt werden. Dafür sorgt die Verfassung.
 
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