Warum bindende Volksentscheide in der Schweiz und nicht bei uns?

Zitat:

Und im Land der direkten Demokratie?

Zum Vergrößern anklicken....

....und? Wieder: Österreich und die Schweiz sind unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen Entwicklungen. Dass die Schweiz schon länger Frieden hat als wir ändert nichts an der Tatsache, dass wir in Österreich, seit wir eine funktionierende Demokratie haben, genauso Frieden haben. Man kann der österreichischen Demokratie ab 45 nicht vorwerfen, vorher nicht existiert zu haben bzw. unter einem denkbar schlechten Stern gestanden zu haben. Man darf auch nicht vergessen, dass die Schweiz vor so "kleinen" Unbillen wie 1. Wk und 2. WK verschont geblieben ist - zumindest vor allen militärischen Aktionen. Gold und Geld hat man ja trotzdem genommen ^^

Ich bewundere dein Geschichtsverständnis.

Naja, tut mir leid, die Höhen eines wikilinks erreiche ich natürlich nicht, Herr Prof gogolores

Zitat:

Nach mehreren Seiten stellst du diese gleiche Frage nochmals und sollen wir die Antwort dann immer wieder für dich neu nach hinten hinein kopieren?

Zum Vergrößern anklicken....

Ich habe in dem Thread bisher nur einen einzigen Beitrag geschrieben, auf den Du inhaltlich überhaupt nicht eingegangen bist.
Du leierst nur immer wieder Deine Predigt für die direkte Demokratie herunter und wirfst anderen vor, mit ihren Einwänden wollten sie die Diskussion abwürgen.

Noch einmal: Man kann auf Volksabstimmungen zwei Sichtweisen haben.
1. Es gibt eine Thema, zu dem es in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen gibt. Per Volksabstimmung kann jeder seiner Meinung Ausdruck verleihen, die Mehrheit entscheidet, die Minderheit muss sich der demokratischen Entscheidung fügen.
Z. B. friedliche Nutzung der Kernenergie: 50,5 % waren dagegen, 49,5 % haben sich dafür ausgesprochen und mussten akzeptieren, dass Österreich auf die friedliche Nutzung von Kernenergie verzichtet. War das eine richtige Entscheidung? Das bleibt bis heute Ansichtssache. Atomkraftwerke so eindeutig für böse zu halten ist eher eine österreichische Marotte. Im direktdemokratischen Musterland Schweiz gibt es Atomkraftwerke.
2. Deine populistische Sichtweise: Das Volk hat eine weitgehend einheitliche vernünftige Meinung, die sich mit Deinen Ansichten deckt. Durch Volksabstimmungen wird endlich alles, was das Volk will (also was Du für richtig hältst), gegen den Willen der bösen Eliten durchgesetzt.

Ich hab nicht den ganzen Thread gelesen
Kurz gefasst: ich halt das plötzliche Interesse von Schwarz und Blau für reine populitische Heischerei nach politverdrossenen Wählern.
Wir haben seit den 20er Jahren des 20. Jhs eine gut funktionierende Verfassung, die eine repräsentative Demokratie vorsieht. Dass die Parteien im Parlament mit Mehrheiten, Klubzwang usw diese nicht so umsetzen, wie gedacht, ist eine Sache. Aber das "Volk" wählt seine Vertreter, die besten Gewissens als Legislative Gesetze zum Wohl des Souveräns gestalten.
Volksabstimmungen, wie sie Strache, Kurz und Konsorten vorschweben, wären eine massive Änderung unserer Bundesverfassung und würden, auch wenn Minderheitenrechte, bilaterale Gesetze (EU usw ) ausgenommen werden, die Kelsen-Verfassung ad absurdum führen.
Nein, Stärkung des dirketen Mandats, Stärkung des Parlaments, Aufhebung des Clubzwanges usw, ja, aber diese populistische Schweizermacherei, nein danke. Athen hat seine fähigsten Leute mittels Scherbengericht vertrieben. Lernen wir nicht aus der Geschichte?

In der Verfassung ist der Klubzwang überhaupt nicht vorgesehen, offiziell üben Österreichs Parlamentarier ein freies Mandat aus. Doch wer die politische Praxis in unserem Lande kennt, der weiß auch, dass Klubzwang das wichtigste Gebot für unsere Abgeordneten ist. Sie sind in erster Linie ihren Parteiapparaten verpflichtet und nicht den Wählern ihres Wahlkreises. Diesen Missstand ändern zu wollen, das kann in jedem Fall nur mit einer tiefgreifenden Änderung der Verfassung erreicht werden. Appelle an die Fraktionen alleine werden da wohl wenig ändern können.

Zitat:

Aber das "Volk" wählt seine Vertreter, die besten Gewissens als Legislative Gesetze zum Wohl des Souveräns gestalten.

Zum Vergrößern anklicken....

Ich verhehle nicht, dass ich mit linken Ideologien nicht gar so viel anfangen kann. Und daher scheiden die Grünen für mich als wählbare Alternative aus, auch wenn ich in einigen Sachfragen durchaus ihren Standpunkten recht nahe bin. Die Sozis mag ich ebenso wenig wählen wie deren (zumindest in Favoriten ) blaue Alternative. Und auch die ÖVP wird für mich aus unterschiedlichen Gründen unwählbar .......... wenn ich nur an die Wahlen zum europäischen Parlament denke, wo sie sich über den Wählerwillen hinweg gesetzt haben und am Ende damit ordentlich auf die Schnauze gefallen sind. Übrigens haben auch die Grünen bei der Auswahl oder Reihung ihrer Kandidaten zuletzt eher dadurch geglänzt, dass der "oberste Führungskreis" diktatorisch darüber entschieden hat, wer an welcher Stelle der Liste steht. Von Basisorientierung keine Spur.

Wer sich von keiner der wahlwerbenden Gruppen angesprochen und vertreten fühlt, der ist also von der politischen Mitbestimmung in diesem Land ausgeschlossen. Denn die einzige Möglichkeit, die uns einfachen Bürgern zugestanden wird, ist die Stimmabgabe. Berücksichtigt werden aber nur jene, die einer Partei zugeordnet werden können. Denn danach teilt sich die Politikerkaste ihre Pfründen entsprechend ihrem Anteil an den gültigen Stimmen auf. Merkst du etwas? Genau der Punkt, mit dem Volksabstimmungen immer kritisiert werden, die geringe Beteiligung (Zwentendorf!), der spielt bei der Aufteilung der Pfründen plötzlich überhaupt keine Rolle mehr. Wär ja noch schöner, wenn weniger Wähler auch weniger Politposterln für die Partei bedeuten würden. Über die ungültigen Stimmen redet sowieso keiner, obwohl die noch viel mehr ein Ausdruck der Ablehnung der aktuellen Parteienlandschaft sind.

Dabei nähert sich die Wahlbeteiligung in Österreich inzwischen an die bei der Zwentendorf - Volksabstimmung an:

Viele Gründe für niedrige Wahlbeteiligung

Die mit 52,3 Prozent niedrigste Wahlbeteiligung seit 1945 bei der Innsbruck-Wahl bereitet Politikern Kopfzerbrechen. Experten stellen die Frage der Berechtigung von Regierungen bei derart wenigen Wählern.

Zum Vergrößern anklicken....

Ich habe dazu so meine Gedanken, habe sie auch schon viel früher (vor diesem Thread) geäußert. Sie stoßen bei erklärten Parteigängern natürlich auf keine Zustimmung. Kurz gesagt sollte sich die Zahl der Abgeordneten nach der Anzahl und nicht vom Prozentanteil der Stimmen richten. Der Ärger des Bürgers muss so seinen Niederschlag finden. Wenn es kein Ventil für diesen Ärger gibt, dann wird er sich auf andere Weise Luft machen, sei es nun in Erfolgen für eine (politisch sinnlose) Piratenpartei oder (In Wien absolut wahrscheinlich) für die Freiheitlichen. Würde dir das Freude machen?

Aber darüber hinaus sehe ich gerade im Hinblick auf anstehende Veränderungen in der EU dringenden Bedarf, auch die Bürgermeinung zu berücksichtigen.

Und nicht an deine Adresse, lieber Ziggy: Wer meint, dass unsere repräsentative Demokratie die Ursache dafür ist, dass wir seit 1945 keine Krieg miterlebt haben, der ist ganz schön einfältig.

Zitat:

Ich hab nicht den ganzen Thread gelesen
Kurz gefasst: ich halt das plötzliche Interesse von Schwarz und Blau für reine populitische Heischerei nach politverdrossenen Wählern.
Wir haben seit den 20er Jahren des 20. Jhs eine gut funktionierende Verfassung, die eine repräsentative Demokratie vorsieht. Dass die Parteien im Parlament mit Mehrheiten, Klubzwang usw diese nicht so umsetzen, wie gedacht, ist eine Sache. Aber das "Volk" wählt seine Vertreter, die besten Gewissens als Legislative Gesetze zum Wohl des Souveräns gestalten.
Volksabstimmungen, wie sie Strache, Kurz und Konsorten vorschweben, wären eine massive Änderung unserer Bundesverfassung und würden, auch wenn Minderheitenrechte, bilaterale Gesetze (EU usw ) ausgenommen werden, die Kelsen-Verfassung ad absurdum führen.
Nein, Stärkung des dirketen Mandats, Stärkung des Parlaments, Aufhebung des Clubzwanges usw, ja, aber diese populistische Schweizermacherei, nein danke. Athen hat seine fähigsten Leute mittels Scherbengericht vertrieben. Lernen wir nicht aus der Geschichte?

Zum Vergrößern anklicken....

Endlich mal jemand mit ein wenig Besonnenheit und Wissen! Danke!

"Volk", "Volkswillen" oder um ein FPÖ Wahlplakat zu zitieren "Dem Volk sein Recht" - das alles transportiert ein Konzept, das in der Realität nicht existiert: Nämlich ein "einheitliches" Volk, einen einheitlichen Volkskörper mit gleichen Interessen. Ein "Volk" ist keine homogene Masse sondern eine heterogene, bestehende aus vielen Sichtweisen und Interessen. Diese Interessen lassen sich nicht durch Mehrheitsentscheide (was bei direkt demokratischen Praktiken zwangsläufig - aufgrund der Umsetzbarkeit - der Fall ist) vertreten, denen kann man nicht durch einfache Ja/Nein Bescheide gerecht werden.

Um ein vorher angeführtes Beispiel aufzugreifen: VA Zwentendorf - 50,5% : 49,5%. Ein denkbar knappes Ergebnis. Faktisch bedeutet es aber auch, dass eine unwesentlich größere Mehrheit über eine unwesentlich kleinere Minderheit bestimmt hat. In diesem Fall kein Problem (ich persönlich bin ja ganz froh kein A-Kraftwerk zu haben), aber nur als Denkanstoss: Wieviele solcher Entscheidungen verträgt eine Gesellschaft, bevor sie sich selbst zerfleischt? Besonders bei Themen, die WIRKLICH den Alltag der Menschen betreffen.

Ja, Kelsens Verfassung würde ad absurdum geführt werden - er sieht selbst den Kompromiss als wesentliche Qualität UND als Stabilitätsgarant eines Demokratischen Systems - es KANN nicht sein, dass eine Majorität über eine Minorität "demokratisch" herrscht. Es ist immer ein Ausgleich zwischen den verschiedensten Interessen zu suchen - und solche, vielfach äußerst komplexen Übereinkünfte und langwierige Entscheidungsfindungsprozesse auch bei entscheidenden Fragen immer auf die Komplexität einer Ja/Nein Entscheidung herunterzubrechen halte ich für stark problematisch.

Auf das Scherbengericht bezogen - auch nicht beachtet wird, dass Volksentscheide Demagogen und Populisten Tür und Tor öffnet - auch wenn es manchen nicht schmeckt, aber die "Massen" sind manipulierbar, waren sie immer und werden sie immer sein. Wieder das Paradebeispiel Zwentendorf - worum ging es denn bei dieser VA wirklich? Wie ist sie zustandegekommen, was waren die Hintergründe? Bitte das im Hinterkopf zu behalten - das kann immer wieder passieren. Und da es ein Volksentscheid ist... politisch gesehen ist ein VA ein Schachmattzug. Kann man nach einem solchen noch etwas ändern, auch wenn es klug wäre? Ist das politisch zu überleben?

Der Ausbau und die Überarbeitung der vorhandenen plebiszitären Möglichkeiten sind der richtige Schritt, nicht das Übernehmen einer Schablone eines anderen Landes.

linken Ideologien nicht gar so viel anfangen kann. Und daher scheiden die Grünen für mich als wählbare Alternative aus

Zum Vergrößern anklicken....

Inwieweit sind die Grünen eine linke Ideologie? Alles Marxisten? ist mal ne Überlegung wert

Zitat:

Und nicht an deine Adresse, lieber Ziggy: Wer meint, dass unsere repräsentative Demokratie die Ursache dafür ist, dass wir seit 1945 keine Krieg miterlebt haben, der ist ganz schön einfältig.

Zum Vergrößern anklicken....

Du solltest genauer lesen - als GRUND wurde das nie hingestellt - lediglich die Tatsache angeführt, dass wir seit bestehen unseres Gegenwärtigen demokratischen Systems keinen Krieg mehr hatten. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt - du kannst das gerne überprüfen und nachlesen. Dass du das anders verstehst liegt in deiner Person, nicht in meiner Aussage.

Zitat:

Du solltest genauer lesen - als GRUND wurde das nie hingestellt - lediglich die Tatsache angeführt, dass wir seit bestehen unseres Gegenwärtigen demokratischen Systems keinen Krieg mehr hatten. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt - du kannst das gerne überprüfen und nachlesen. Dass du das anders verstehst liegt in deiner Person, nicht in meiner Aussage.

Zum Vergrößern anklicken....

Wenn´s also keinen Zusammenhang gibt, warum erwähnst du es dann in diesem Zusammenhang?

Ja, Barfly, Ich „leiere herunter“, während du ernsthafte Auffassungen vertrittst – das ist von meiner Seite nicht zynisch gemeint, denn ich hoffe auf positive Haltungen aller in demokratiepolitischen Fragen und will auch dem politisch Andersdenkenden positive Beweggründe zubilligen., aber, wenn Aussagen derart gefühlsmäßig positiv für die eigenen und verächtlich für die andere Meinung umgebogen werden, dann betreibst du genau jenen Populismus, den du einer anderen Meinung vorwirfst.

Barfly, du schriebst hier nur einen Beitrag, auf den ich nicht antwortete und dann stelltest du eine Frage, die ich Anderen bereits beantwortete und diese Antwort kopierte ich dir nochmals hinein, was wenig sinnvoll ist. Das könnte auch Ziggy Stardust passiern, wenn er nicht alles las, ein Thema auf zu greifen, das bereits vorkam. Also wieder kopieren.

Manche Volksabstimmungen wären eine massive Änderung der Verfassung, meint Ziggy Stardust. Das ist auch der ESM-Vertrag, über dein die Regierung KEINE Volksabstimmung vorsieht, obwohl BK Faymann genau diese in seinem berühmten Brief an die Kronen Zeitung versprach für den Fall von Verfassungsänderungen durch Beschlüsse und Gesetze der EU. (Auch das erwähnte ich bereits unbeantwortet, daher nochmals) Wenn BK Faymann offensichtlich den Volksentscheid als richtig erachtete, sonst hätte er ihn wohl nicht versprochen und dies aber nicht einhält, dann gewann er die darauf folgende Wahl auch durch dieses Versprechen. Niemand gewinnt Wahlen, der verspricht, den Bürger von der Entscheidungsbildung auszuschließen! Wenn mit dem Versprechen, das Volk zu befragen, sogar Wahlen gewonnen werden, warum wendet sich die Ablehnung von Volksentscheiden hier gegen den Wunsch danach? Viele Alltagsgesetze werden bereits verfassungswidrig beschlossen, was erst durch Klagen beim VgH ausjudiziert wird.

Die FPÖ schöpft ihre Erfolge einzig aus der Schwerfälligkeit und Realitätsferne (Stichwort „abgehoben“) repräsentativer Entscheidungsbildung, die manche Freunde von „Parteien“ erhalten wollen und damit die FPÖ in die Regierung treiben. Der allseits beteuerte „Reformwille“ des repräsentativen Parlamentarismus nimmt der gelernte Bürger den Parteien leider nicht mehr ab, denn sie lebten bislang gut mit dem Einbetonieren des Staus Quo und dem Zudecken von Missständen mit schuldenfinaziertem Wohlstand. Angesichts des EMS-Vertrages und vieler ähnlicher Versprechen, die nie eingelöst wurden, ist das geflügelte Wort „die arbeiten doch eh nur in die eigene Tasche“, wie pausenlose Korruptionsskandale zeigen mit Verfilzungen in viele Richtungen zwischen Politik und Wirtschaft – dort, wo eben die Kohle eintrudelt.

Gogolores ist zuzustimmen: Uns kommt die Wahlmöglichkeit abhanden, was Klamaukparteien anschaulich zeigen: Nach unerwartetem Wählerzuspruch basteln sie sich schnell irgend ein (wieder populistisches, was sonst?) „Programm“, lediglich einen Verschnitt aus ohnehin längst bestehenden Forderungen und ändern wird sich nix.

Gogolores, die Verlierer von Globalisierung und Neoliberalisierung SOLLEN doch gar nicht wirkungsvoll wählen können, denn das würde die Machenschaften der Hochfinanz empfindlich stören! Keiner komme mir bitte mit „Verschwörungstheorien“: Drei relativ kleine Ratingagenturen, alle zugedeckt mit dem Sternenbanner, welcher „Zufall“, betreiben knallharte Wirtschaftpolitik und zwingen die gesamte EU in den Zusammenbruch hinein. Natürlich ohne geopolitische Interessen aus Washington und dessen „neue Weltordnung“ . . . Und einige, die eben NOCH ihre kleinen Vorteile aus diesem System beziehen, verteidigen es und werden dadurch noch früher ebenfalls auf der Straße protestieren, wie Griechen, wenn sie zu spät entdecken, wie sie von denen verraten wurden, die sie jetzt unterstützen.

Der nächste logische Schritt für des Bürgers ungehörte Stimme ist jener bedauernswerte „auf die Straße“: Erstmals in der Geschichte glaubt Occupy Wallstreet die Lüge vom „amerikanischen Traum“ nicht mehr. Die griechischen Straßenschlachten sind eine direkte Folge jenes Systems „eine Hand wäscht die andere“, das auch bei uns hier an dieser Stelle von jenen verteidigt wird, die NOCH ihre Vorteile daraus beziehen. Mit dem Tradieren des derzeitigen Parteienstaates, garniert mit den halbherzigen Forderungen, doch „etwas“ zu reformieren, was dann wieder mal im Sande verläuft, graben sich dessen Proponenten selbst das Wasser ab: Längst gibt es für griechische Beamte kein zuverlässiges Gehalt mehr. Längst muß der Grieche für Spitäler doppelt bezahlen: Ein Mal aus Steuergeldern und das zweite Mal, wenn er eine Leistung benötigt im Spital und in bar.

Nun höre ich schon die Stimmen: „Wir sind nicht Griechenland“. NOCH nicht! ESM wird dafür sorgen. Der Widerspruch dagegen ist lauwarm und wird zum Sturm anschwellen, sobald es zu spät ist.

Auch die etablierte Politik weiß längst, wie notwendig eine Demokratiereform ist, da sie Angst vor den nächsten Wahlen haben. Eine ÖVP-Delegation staunte in der Schweiz nicht schlecht, als sie sah, wie Bürger sich auf einem Hauptplatz versammelten und PER HANDZEICHEN abstimmten. Erster Kommentar: „Aber das geht doch nicht, bei uns muss ANONYM abgestimmt werden!“ Ja, warum denn ?? Soll ich mir die Mühe machen, sämtliche unfähre Beschimpfungen, die hier im Thread gegen mich geworfen wurden, gemeinsam mit meinen ironischen Antworten zu kopieren und untereinander zu stellen? Mit Datum, damit chronologischer Ablauf und die Qualität persönlicher Untergriffe anschaulich dargestellt wird. Klar kann mit einer solchen Einstellung Demokratie nicht funktionieren. Sie wäre auch in der Schweiz nicht möglich, würde ein Bürger mit „falschen Meinungen“ plötzlich überall benachteiligt und ausgegrenzt werden, wie das leider unserer Mentalität entspricht. Nicht „gewachsene Systeme“ ermöglichen die eidgenössische Form direkter Demokratie, sondern sie scheinen weniger hinterfotzig zu sein, wie wir mit „Hack’l im Kreuz“ aus unbekannter Richtung, Intrigen, Verdrehengen, Lügen – wurden mir hier bereits vorgeworfen!

Nein, Manuell, würde ich annehmen, die Bevölkerung wäre eine „homogene Masse“, dann wäre ich wohl nicht für Abstimmungen, ein Widerspruch in sich. Bitte, wir können sofort diese Diskussion schließen, wenn der Parteienstaat zur Zufriedenheit des Souveräns funktioniert, weil dann benötige auch ich keine Direktabstimmung mehr. Jahrzehntelang hast du bei deinen lokalen Politikvertretern einen Wunsch geäußert und bist von oben herab abgekanzelt worden, wie der Unterthan (mit „h“) der Monarchie. Das hält sich hartnäckig in machen Behörden bis heute, ändert sich jedoch zum Besseren durch den Druck von Wahlerfolgen, die „außerhalb dieses Systems stehen“ – also brachten diese Wahlerfolge doch auch ein sichtbares Bemühen der bislang etablierten Politik, weil sie auch weiterhin etabliert bleiben will. Nicht mal als Parteimitglied wurde man ordentlich behandelt, wenn man nicht immer unterwürfig den braven Parteisoldaten mimte, sondern, durchaus sachlich, mal auf weltfremde zentralistische Entscheidungen hinwies. Man wählt ja nur dann anders, wenn man nicht gehört wird!

Ja, und solche persönliche Untergriffe erlebte ich auch hier, was nicht wundern sollte, denn sie kommen aus genau dem Umfeld, das ich damals verließ. Sollten sie fortgesetzt werden, werde ich mich hier ebenso entfernen, wie aus einer Politik, die mit verächtlich herab gezogenen Mundwinkeln Auffassungen herunter machte, nur, weil sie nicht „von oben“ angeordnet wurden. Ich werde hier niemandem abgehen und ich ging auch „der Partei“ nicht ab, sondern die Masse derer, die sich abwendeten, ließ sie aufwachen. Zu spät, denn verlorenes Vertrauen ist schwer wieder zurück zu gewinnen und schon gar nicht von Werbeagenturen. DAS ist nämlich populistisch, den Bürger mit Tricks der Werbeindustrie herum kriegen zu wollen, aber die zugesagte Abstimmung über ESM zu verweigern.

Vielleicht sollten wir uns weiter unterhalten, wenn der Verfall noch weiter fortgeschritten ist, aber die Wendehälse verfügen über das nützliche Talent, sich immer auf die Butterseite fallen zu lassen. Ich höre schon: „Welcher Verfall?“ In einem Wirtschaftsmagazin sagte die „Finanzheuschrecke“ Jim Rogers 2004 voraus, der Euro werde in 15 Jahren zusammen brechen, das wäre 2019. Leider weiß er wovon er redet. Gehört auf ihn hat keiner. Die Warnungen vor den heutigen Gefahren für EU und Euro konntest du bereits vor 20 Jahren nachlesen, aber sie interessierten niemanden.

Ich denke, ich werde hier nicht mehr viel einbringen, denn ihr wisst, was für uns gut ist, oder eher für euch selbst und, wer nicht auf die Butterseite fällt, ist eben „selber schuld“. So war das immer. Ob es noch lange so laufen wird, sehen wir bald. Der Überwachungsstaat wird diejenigen schon genau im Griff haben, die sich unbequem gegen die Macht äußern. Und die, welche davon profitieren, wehren sich gegen Änderungen. Ich resigniere und ziehe mich zurück, genau wie es diese Politik wünscht, damit die Leute „nicht zu viel denken“ mögen, um weiterhin Wahlen zu gewinnen mit dem Verteilen von Luftballons, Kugelschreibern und Manner Schnitten..Ihr habt nun erreicht, was ihr wollt, aber wie lange das noch so laufen wird, sei dahin gestellt. Ihr wartet eben, bis Änderungen „von oben“ angeordnet werden und dann dreht ihr euch blitzschnell um und verteidigt vehement genau das, was ihr hier bekämpft, weil es hier eigenständigem Denken des Bürgers entspringt, welches die Politik nicht übermäßig schätzt. Forderungen, die „nicht autorisiert von unten kommen“ ignoriert Politik gerne – genau das würde aber das Wesen der Demokratie ausmachen, doch die reagiert nur unter dem Druck unerwünschter Wahlergebnisse. Den Verlierern in der Bevölkerung werden Werbeagenturen und Psychologen sicher einreden, sie bilden sich alles nur ein.

Ich wünsche einen schönen Sonntag. Lasst euch die Schnitzel schmecken, solange es noch welche gibt.

Zitat:

Wenn´s also keinen Zusammenhang gibt, warum erwähnst du es dann in diesem Zusammenhang?

Zum Vergrößern anklicken....

Weil es eine simple Tatsache ist. Die Gründe für die Situation seit 45 sind vielschichtig, allerdings musst du schon auch schauen, in welchem Zusammenhang gepostet wurde - und ich bezog mich auf aussagen, dass unser demokratisches System nicht funktionieren würde - was angesichts der angeführten Tatsachen allerdings offensichtlich nicht korrekt sein kann.

Wenn du etwas liest, solltest du schon ein wenig auf den Bezug auch schauen. Zuerst nimmst du eine Aussage falsch auf, dann entdeckst du, dass dir der Zusammenhang fehlt - und zwar der Zusammenhang der Aussage zu vorher Gepostetem. Und dann kommt genau das raus, dass du nachfragen musst, warum überhaupt etwas gesagt wurde.

Zitat:

Nein, Manuell, würde ich annehmen, die Bevölkerung wäre eine „homogene Masse“, dann wäre ich wohl nicht für Abstimmungen, ein Widerspruch in sich.

Zum Vergrößern anklicken....

Ja/Nein Entscheidungen setzen eine sehr homogene Masse voraus, da es sich um eine binäre Entscheidung handelt. Vertstehst du das?

Ja, und solche persönliche Untergriffe erlebte ich auch hier, was nicht wundern sollte, denn sie kommen aus genau dem Umfeld, das ich damals verließ

Zum Vergrößern anklicken....

Ich habe hinsichtliches deines Ausscheidens aus der Politik da dezent andere Vermutungen, so rein aus deinem Schreibstil heraus vermutet ^^

"Warum bindende Volksentscheide in der Schweiz und nicht bei uns?"


(ohne mir jetzt den ganzen thread durchgelesen zu haben)

Die Antwort ist da relativ einfach, nämlich weil die Schweiz und Österreich 2 unterschiedliche Demokratiemodelle haben. Die Schweiz jenes der "direkten Demokratie" und wir jenes der "repräsentativen Demokratie".

So einfach die beiden Modelle zu vermischen, ist es auch nicht - auch wenn es manchmal "gut klinget" - und man darf auch nicht vergessen, daß sich so ein System - und der Umgang damit - historisch entwickelt.

Was aber nicht bedeuten soll, daß ich mich generell gegen "direktdemokratische Elemente" in unserer Gesellschaft ausspreche.

Zitat:

Ja/Nein Entscheidungen setzen eine sehr homogene Masse voraus, da es sich um eine binäre Entscheidung handelt. Vertstehst du das?

Zum Vergrößern anklicken....

Kannst du erklären, was du damit meinst?

Zitat:

und ich bezog mich auf aussagen, dass unser demokratisches System nicht funktionieren würde - was angesichts der angeführten Tatsachen allerdings offensichtlich nicht korrekt sein kann.

Zum Vergrößern anklicken....

Ein Paradebeispiel dafür, wie bei uns Demokratie funktioniert, ist die aktuelle Erhöhung der Parteienförderung. Obwohl Österreich bei der Parteienförderung im europäischen Vergleich bereits im Spitzenfeld liegt, wurde nun eine Erhöhung beschlossen. In Jahren ohne Wahlkampf ist es fast eine Verdopplung, indexgesichert versteht sich. Davon können Pensionisten und Familien nur träumen.

Der österreichische Wähler kann nur die Faust im Hosensack ballen. Der Schweizer Stimmbürger würde diesen Unfug schnell abstellen.

Zitat:

Kannst du erklären, was du damit meinst?

Zum Vergrößern anklicken....

Entscheidungen, die auf Ja/Nein basieren setzen voraus, dass es bei der betreffenden Thematik wirklich mit einer Ja/Nein Entscheidung getan ist und dass es tatsächlich nur 2 Meinungen in der wählenden Bevölkerung gibt - eben solche, die FÜR etwas sind und solche die GEGEN etwas sind. Eine Masse mit 2 Meinungen ist äußerst homogen (homogen ist eigentlich das falsche Wort, bitte es nur als Gegenteil von heterogen zu sehen - wenig diversifiziert träfe es besser).
Das Problem von Ja /Nein Entscheidungen ist, dass es in der Realität weitaus mehr Standpunkte zu einem Thema gibt, und die lassen sich nicht auf ein ja/nein reduzieren, zudem kann keine Abstimmung diejenigen zeigen, die zwar nicht abgestimmt haben, trotzdem aber eine eigene Meinung haben - und das "nicht" - Abstimmen kann genausogut bedeuten, dass das ja/nein Spektrum die Interessen der nicht-Wähler nicht abgedeckt bzw. angesprochen hat. Demokratiepolitisch kann es dann zu Situationen kommen, die man durchaus hinterfragen kann, etwa ein Szenario wie folgt (nur zum Illustrieren): 30 % Wahlbeteiligung und ein Ergebnis 51%:49%. Zu bedenken ist ja nicht das, was man sieht, sondern eben das, was man NICHT sieht - etwa die restlichen 70% der Bevölkerung.

Der Anspruch, dass das "Volk entschieden hat" ist immer etwas sehr relatives - rechnerisch schon mal grundsätzlich, zusätzlich, etwas worauf ich immer und immer wieder hinzuweisen versucht habe, wählt "das Volk" nur, was zur Wahl vorgelegt wird... was demjenigen, der etwas zur Wahl vorlegt, unglaubliche Macht gibt. Auf die Problematik von Mehrheitsentscheidungen kann man gar nicht genug hinweisen - einfach gesagt: Stell dir 20 Volksentscheide vor, und auf allen befindest du dich auf Seite derer, deren Meinung sich nicht durchgesetzt hat. Wärst zu zufrieden mit einem solchen System?

Ein Paradebeispiel dafür, wie bei uns Demokratie funktioniert, ist die aktuelle Erhöhung der Parteienförderung. Obwohl Österreich bei der Parteienförderung im europäischen Vergleich bereits im Spitzenfeld liegt, wurde nun eine Erhöhung beschlossen. In Jahren ohne Wahlkampf ist es fast eine Verdopplung, indexgesichert versteht sich. Davon können Pensionisten und Familien nur träumen.

Zum Vergrößern anklicken....

Niemand behauptet, dass nicht bessere Kontrollmechanismen gefragt wären.

Der österreichische Wähler kann nur die Faust im Hosensack ballen. Der Schweizer Stimmbürger würde diesen Unfug schnell abstellen.

Zum Vergrößern anklicken....

Wir sind nicht die Schweiz. Und tun könnten wir genauso etwas dagegen - nur warten halt bei uns die Leute darauf, dass jemand kommt und sie fragt, was sie wollen. Niemand steht auf und tut etwas bei uns, das ist das Problem. Die Schweizer stehen auf und tun etwas. Das ist der Unterschied. Das hat nichts mit dem System zu tun sondern mit dem Engagement und dem Systemverständnis der Leute.

Manuell, international gibt es auch bei Parlamentswahlen Wahlbetreiligunhen von nur 30 %, die auch bei uns zu erwarten sind - somit leiden sie unter der gleichen dünnen Luft, die dur nur Volksentascheiden zusprichst, weil diese den Machtinteressen im Weg stehen.

Hier stehen einige auf und wollen etwas tun, doch ihre Anliegen werden abgeblockt auf eine ähnliche Art, wie die schwächere Fußballmannschaft mit Fouls "mauert", um so zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzwingen.

Manuell, international gibt es auch bei Parlamentswahlen Wahlbetreiligunhen von nur 30 %, die auch bei uns zu erwarten sind - somit leiden sie unter der gleichen dünnen Luft, die dur nur Volksentascheiden zusprichst, weil diese den Machtinteressen im Weg stehen.

Zum Vergrößern anklicken....

Der Unterschied ist, dass Volksentscheide in Absolutum sind, während Parlamentswahlen die Zusammensetzung eines Gremiums bestimmen, das sich faktisch aus Interessensvertretern zusammensetzt. Zudem gelten für gewählte Vertreter Restriktionen und Kontrollmechanismen, die es für Volksentscheide nicht gibt.

Zitat:

Hier stehen einige auf und wollen etwas tun

Zum Vergrößern anklicken....

Wer denn? Ich sehe nur Leute, die, anstatt die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen oder auszubauen, diese ersetzen wollen - und das noch nicht mal sehr durchdacht... auch die Schweizer Verwaltung basiert zum großen Teil auf gewählten Vertretern, nicht auf Volksentscheiden.

Zitat:

Wer denn? Ich sehe nur Leute, die, anstatt die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen oder auszubauen, diese ersetzen wollen - und das noch nicht mal sehr durchdacht...

Zum Vergrößern anklicken....

Dann musst du dir eine Brille kaufen, Manuell. Den der Übergang zum direktdemokratischen System ist ein Ausbau des bestehenden Systems - mit dem Ziel Parteien obsolet zu machen. Das ist ganz klar.

Zitat:

mit dem Ziel Parteien obsolet zu machen. Das ist ganz klar.

Zum Vergrößern anklicken....

Wie fasst du die vielfältigen Meinungen und Detailprobleme in realistischen Zeiträumen und nachhaltig zusammen, wenn das schon 5 Parteien nicht schaffen?

Zitat:

homogen ist eigentlich das falsche Wort

Zum Vergrößern anklicken....

Eben das hat mich gestört.

Zitat:

Niemand behauptet, dass nicht bessere Kontrollmechanismen gefragt wären.

Zum Vergrößern anklicken....

Kontrolle alleine geht unseren Parteien am Arsch vorbei. Der Präsident des Rechnungshofes wird dir das bestätigen. Es muss eine Rute im Fenster stehen.