Warum bindende Volksentscheide in der Schweiz und nicht bei uns?

Wäre es anders, könnten sie ausgehebelt werden. Dafür sorgt die Verfassung.

Hmmmm. Das ist aber ein bisserl populärwissenschaftlich unscharf. Gesetze und Verordnungen, die verfassungswidrig sind, werden vom Verfassungsgerichtshof - der im übrigen mein vollstes Vertrauen genießt - nicht ausgehebelt (wir sind doch nicht am Heumarkt) sondern aufgehoben.

@ bumsi24: Gegen Deine Texte ist das BGbl. ein leicht lesbarer Roman.
 
Ja Luke, die Politiker kriegen eine Menge Kohle vom Steuerzahler, aber noch viel mehr von Lobbyisten, der Bürger ist hingegen zumindest nicht direkt zu bestechen, sondern nur über den Umweg gekaufter Medien zu beeinflussen, deren Möglichkeiten nicht so sicher funktionieren, wie die direkten "Zuwendungen" an Meinungsträger. In solchen Diskussionen, wie hier, erkennen wir gut, wie sich nicht alle von einseitigen Medien ihre Gehirne waschen lassen. Parteipolitik verhandelt gemäß ihren eigenen Interessen und nicht selten mit dem Schielen nach Einflußsphären einer parteiinternen Hausmacht, weil man doch diesen oder jenen hochdotierten Posten gerne mal ergattern würde und hierzu um Unterstützer bei Parteifreunden buhlt.

Originalton @luke40: „Wenn ein Politiker einen Schas lassen will . . . ob man im Parlament wieder Häuslpapier kaufen darf . . . wegen jedem Pupser wieder aufs Gemeindeamt rennen . . .“ Wenn du drängend anstehende Problemlösungen aus einem derartig eingeschränkten Erkenntnishorizont aus betrachtest, schließe ich mich Denise an, die dir rät, doch einfach nicht zur Abstimmung hin zu gehen, was du ohnehin nicht willst. Aber um Himmels Willen, warum lehnst du denn Volksentscheide generell ab? Mir kommt das so vor, als würdest du gegen den Verkauf von Speisen eintreten nur deswegen, weil sie DIR nicht schmecken!?

Wenn ein Bürger über Bauvorhaben abstimmt, dann sicher nicht im Hinblick auf Aktionäre von Baukonzernen (!), sondern nach nahe liegenden Gesichtspunkten, wie: „Brauchen wir das? Ist es die hohe Investition wert? Würde um Schulden gebaut? Wer hat was davon?“ für solche Fragen brauchst du kein „Fachwissen“, sondern Augen und Ohren offen halten, Blick für das Wesentliche und klaren Verstand. Als Negativbeispiel repräsentativer Vermurksung erwähne ich den irrwitzig teuren Pratervorplatz in Wien-Leopoldstadt, der Grete Laska in die "wohl verdiente" Pension katapultierte, damit Häupl selbst aus der Schusslinie kommt.

@Manuell: Klar ist niemand über die Probleme von Kleinbauern genau informiert, wenn er nicht direkt davon betroffen ist, doch wer an gesellschaftlichen Vorgängen interessiert ist, für den gehört es zum Allgemeinwissen, wie die, nicht direktdemokratisch legitimierte EU-Bürokratie riesige Agrarkonzerne fördert, während der wirklich bedürftige Bergbauer mit 35 Euro im Jahr abgespeist wird - wenn das betreffende Dokument im Faksimile in der Zeitung abgebildet ist, glaube auch ich es sogar. Und niemand klagt dagegen, das sollte auch mal beachtet werden!

Zu dem Fachwissen, das @Manuell für den Bürger zu kompliziert und nicht einsichtig genug ansieht:

Wenn das Volk darüber abstimmen soll, ob Milliarden ausgegeben werden sollen für einen Tunnel, der gerade mal wenige Minuten Fahrzeit erspart, an dem aber die Bauwirtschaft dick verdient, während bei Gesundheit und Bildung gespart wird, dann ist dieser Sachverhalt für die einfache Durchschnittsperson keineswegs zu diffus, um Interessenslagen zu durchschauen, die „dem Geschäft“ weitere Finanzmittel zuschanzen, anstatt diese den Bedürfnissen der Bevölkerung zukommen zu lassen:

Wer laufend beobachtet, wie Medikamente aus den Kassen genommen und Förderstunden in der Schule seines Kindes gestrichen werden, benötigt keine speziellen Kenntnisse, um zu verstehen, was hier (falsch) läuft. Besonders, wenn er auch sieht, wie unsere Milliarden in Griechenland und Spanien verschwinden und dort bei Not leidenden Menschen gar nicht an kommen, sondern über den erhöhten Zinsendienst sofort zu Banken umgeleitet werden, die dennoch so „arm“ sind, sich ständig durch Steuermilliarden „retten“ zu lassen, obwohl sie jahrelang im Ostgeschäft dick verdienten. Die Kritik an privatisierten Bankgewinnen, aber verstaatlichten Bankverlusten ist weder „populistisch“, noch erfordert es ein Studium der Wirtschafts- und Politikwissenschaften, sondern lediglich, die eigene Obrigkeitshörigkeit auf dem Gedankenfriedhof zu entsorgen!

Mir ist klar, dass Denise für sich selbst eintreten kann und doch stehe ich nicht an, Manuell klar zu machen, wie er seine eigene Auffassung in das denkbar schlechteste Licht setzt, wenn er es für notwendig erachtet, Denise untergriffig herunter zu machen. Deine unterschwellig angriffige Art, Manuell, hilft dir nicht, Vertrauen in deine Aussagen entstehen zu lassen, im Gegenteil. Und rüden Befehlston brauchen wir hier keinen, Manuell: „ . . . begründest du mir das und zwar JETZT“ (Der harsche Tonfall macht langsam klar, warum Manuell des Volkes Stimme nicht schätzt . . . ) Manuell trägt autoritäre Züge – daher will er das Volk nicht befragen. Wie blind musst du sein, Manuell, oder welche persönliche Vorteile beziehst du wohl davon, dein Bewusstsein dafür zu verschließen, wie der einzelne EU-Bürger fremdbestimmt an die Wand gefahren wird? Ist Manuell Staatsbeamter, weil er mit monarchistischen Allmachtsphantasien den Bürger von Entscheidungen über sich selbst ausschließen will? Verteidigt Manuell das altbekannte System „Eine Hand wäscht die andere“ so vehement, weil er selbst ganz gut damit und davon lebt? – Andere wollen abstimmen, um genau dieses System korrupter Freunderlwirtschaft aus Verfilzungen von Politik und Wirtschaft hinwegzufegen! Wer versucht, eine andere Meinung zynisch zu verhöhnen, gleitet ab in Unglaubwürdigkeit, Manuell. „ . . . scheinen da eine Barriere zu haben, die ihr nicht zu überwinden in der Lage scheint.“: Nicht von dir selbst auf Andere projizieren, Manuell, was die Denkbarriere betrifft! Man könnte meinen, du würdest gerne Anderen deinen Alleinvertretungsanspruch für Parteiendiktaturen aufzwingen wollen? Du solltest solche Herabwürdigungen anderer Sichtweisen nicht notwendig haben, Manuell: „Als würde man mit Hauptschulabgängern reden!“ Nimmst du dich überhaupt selbst ernst, Manuell, angesichts solcher Plattheiten? Merkst du denn gar nicht, Manuell, welche Blöße du dir mit deinen inhaltsleeren Beschimpfungen gibst und wie sie deiner Auffassung mehr schaden, als nützen? Wer’s notwendig hat . . . Mit religionsähnlicher Missionierung ereiferst du dich dagegen, dass Andere für ihre Belange selbst entscheiden und wenn deine Agitation sich meinungspruralistisch nicht durchsetzt, dann „hilfst“ du mit Verunglimpfungen nach? Vordergründig und leicht zu durchschauen! Auch, wenn das kleine ungezogene Trotzbinkerl Manuell mit seinem schlechten Benehmen noch so zornig aufstampft, wird es sich damit bei niemandem Achtung erwerben.

Der Wohlstand, den du als Verdienst des repräsentativen Parlamentarismus verstehen willst, wurde schuldenfinanziert. Wahlzuckerln nennt man das, eine Art indirekter Stimmenkauf. Bruno Kreisky erkaufte sich seine absoluten Mehrheiten mit einer Heiratsprämie von 15.000.- Schilling und einer Gebärprämie. Der gleiche Hannes Androsch, der heute ein Bildungsvolksbegehren gegen die Reformunfähigkeit auch seiner eigenen Genossen startete, setzte sich als Finanzminister unter Kreisky für „Deficite Spending“ ein, also für’s Schuldenmachen. Das sind die Staatsschulden, die der heutigen Politik immer weniger Handlungsspielraum lassen, da die Zinsen unsere Steuereinnahmen fressen. Daher frage ich dich, Manuell, welchen Wohlstand du HEUTE meinst? In der EU leben nämlich 80 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze, das ist rund jeder Sechste! Im kleinen Österreich sind es eine Million, etwa jeder Achte. Die Staatsschulden belasten jeden Österreicher mit 27.000 Euro – mit steigender Tendenz „dank“ diverser Rettungsschirme, die ohne Zustimmung des Volkes beschlossen wurden. Übrigens: den unwürdigen ESM-Vertrag, der ausgerechnet jenen repräsentativen Parlamentarismus entmündigt, den du mit Zähnen und Klauen verteidigst, erwähnst du mit keinem Wort? Warum wohl? Wenn das Volk über die Ungeheuerliche Diktatur des EMS-Vertrages aufgeklärt wird, stimmt es überwältigend dagegen – Und DAS willst du repräsentativ schützen ??? Träum’ weiter, Manuell – in welcher Welt lebst du? In deiner selbst zusammen gebastelten oder von Autoritäten vor gegebenen?

Heute wurde ACTA nach Protesten gestoppt! Wie hätte wohl das Volk darüber entschieden, wäre es vorher gefragt worden, Luke und Manuell? Luke wird wenigstens nicht ausfällig.

Manuell, WIR hatten keinen Krieg, doch es gab seit 1945 drei kriegerische Auseinandersetzungen direkt an unserer Staatsgrenze! In der Tschechoslowakei war es kein Krieg, aber sowjetische Panzer standen unmittelbar an unserer Grenze. Das genügt doch wohl. Das Gleichgewicht des Schreckens verhinderte gröberes und wenn sich Konflikte um Energiereserven verschärfen, werden hoch gerüstete Waffen auch wieder leichter eingesetzt.

Deine 4 Fragen, warum direkte Demokratie nicht empfehlenswert oder kaum umzusetzen sein sollte erübrigten sich längst, denn die Eidgenossen haben eine lange Tradition hierin – wir wären froh, würden wir sie so schaffen, wie Schweizer. Wessen Interessen vertrittst du, wenn du Volksentscheide als „kaum möglich“ darstellst, Manuell?
:daumen:
 
Dazu fass ich mich kurz... ;)

Wie du viell. gelesen hast, bin ich sicher vorne dabei, "unsere" Politiker a wengerl in den A... zu treten, damit sie endlich wieder was leisten für ihr Geld...
Weiters hab ich auch mal angemerkt, dass diese Verbandelung von Politik und Wirtschaft endlich aufgelöst werden muss damit die Politiker wieder für die Menschen und ned für die Wirtschaft Politik machen.

Ich trete hier nur gegen eine "stärkere Einbindung" des Volkes ein, weil manche diese als ihre persönliche Spielwiese sehen werden und die große Gefahr besteht, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung der Mehrheit ein Gesetz aufs Aug drückt des völlig unsinnig oder vielleicht sogar Staatsgefährdend ist.
I weiß jetzn nicht mehr wer des geschrieben hat, aber leier ein Volksbegehren mit dem Titel "20 %-Spitzensteuersatz! Wer ist dafür?" an und i bin mir sicher du kriegst a gewaltige Mehrheit in Österreich obwohl es demokratiepolitisch der Untergang wär.
Außerdem würdn sich die Populistenparteien mit drauf stürzen und an Bledsinn nach dem Anderen verzapfen, nur damits vielleicht irgendwo auch a paar Stimmern abgreifen können...

Versteh mich bitte ned falsch! I bin ned GEGEN Volksabstimmungen! I bin nur dafür, sie weiter so handzuhaben wie bisher, nämlich mit Maß und Ziel und ohne den Populisten Angriffspunkte zu geben....

PS: Respekt vor der Arbeit, die du dir angetan hast!:daumen:
 
und die große Gefahr besteht, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung der Mehrheit ein Gesetz aufs Aug drückt

Bei einer Volksabstimmung? Wie das denn??? :fragezeichen:

Außerdem würdn sich die Populistenparteien mit drauf stürzen und an Bledsinn nach dem Anderen verzapfen

Geh bitte, schau dir einmal die Liste der Volksbegehren an und erzähl uns dann, wo da die FPÖ mit den von ihr eingebrachten VB liegt.

Richtschnur: das erfolgreichste VB war mit 25,74 % das gegen das Konferenzzentrum. Und jetzt suche einmal ein von der FPÖ initiiertes, das zumindest auf die Hälfte kommt. Ich kann dir die Suche abnehmen, es gibt nämlich keines.:winke:
 
Sag einmal... diskutierst nur, damit die Zeit vergeht?

I HAB NIX GEGEN VOLKSABSTIMMUNGEN! ABER NUR DORT WO ES SINN MACHT UND DEN POPULISTEN NED IN DIE HÄND SPIELT!

Wie oft soll i des no sagen? :mauer:

I hab aber sehr wohl was gegen die Art der "stärkeren Einbindung" der Bevölkerung um die es HIER und den Populistenbubis geht!

Auch dir gebe ich den Rat, dir doch einmal das einfachste unserer Bundesgesetze durchzulesen und ohne Erläuterungen und sonstiger Hilfeleistung zu verstehen!


Und hör auf Äpfel mit Birnen zu vergleichen...
Ganz abgesehen davon, hättn, bei Anwendung, die "neuen Regeln" IMHO extrem fatale Folgen...
Ich erinnere nur an Plakate wie "Daham statt Islam" und ähnliche Ergüsse wo man ned genug fressen kann was man speibn möchte...
Und dann mach dir mal Gedanken darüber ob du über dieses Gesetz im Fall des Falles GUTEN GEWISSENS ABSTIMMEN könntest...
Denn genau um solche Abstimmungen würde es gehen...
 
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Wer laufend beobachtet, wie Medikamente aus den Kassen genommen und Förderstunden in der Schule seines Kindes gestrichen werden, benötigt keine speziellen Kenntnisse, um zu verstehen, was hier (falsch) läuft.
Aber was hat das mit direkter und indirekter Demokratie zu tun?

Die Diskussion um direkte Demokratie wird hier nach dem populistischen Gesellschaftsbild geführt, dass es hier ein homogenes Volk mit einer einheitlichen vernünftigen Meinung gäbe und dort die Feinde des Volkes (Politiker etc.). Die Volksabstimmung wäre also eine Waffe des Volkes gegen die Politiker.
Das halte ich nicht für sinnvoll. Man sollte Volksabstimmungen als ein Instrument der demokratischen Entscheidungsfindung sehen und sich klar sein, dass viele Volksabstimmungen mit vielleicht 55 % zu 45 % oder knapper ausgehen werden und dass man nicht immer auf Seiten der Mehrheit sein wird. Man sollte nicht davon ausgehen, dass das was einem selbst selbstverständlich vernünftig erscheint, das ist, was bei einer Volksabstimmung herauskommt. Dieser Traum scheint ja bei vielen dem Wunsch nach direkter Demokratie zu Grunde zu liegen: Wenn es Volksabstimmungen gibt, dann passiert endlich das, was Volk (also ich) will.

Die Volksabstimmung über die friedliche Nutzung der Kernenergie (Zwentendorf) ist auch recht knapp ausgegangen und das beunruhigende daran ist, dass für die mehrheitliche Ablehnung andere Faktoren ausschlaggebend waren als die Ablehnung von Atomkraftwerken. (Votum gegen Kreisky.)
 
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ABER NUR DORT WO ES SINN MACHT UND DEN POPULISTEN NED IN DIE HÄND SPIELT!
Nau, sagen wir vielleicht so: Du siehst nur dann einen Sinn darin, wenn Volksabstimmungen nicht im Sinne jener ausgehen würden, welche Du als Populisten ansiehst. So einfach ist es aber nicht.

In Wahrheit gibt es Populismus in allen Parteien. Ich kenne keine politische Partei in Österreich, welche nicht die Nähe zum Volk sucht, und dieses mit der Präsentation einfacher Lösungsmodelle um den Finger wickeln will. Was ja das Wesen des Populismus ausmacht.

Auch wenn Du es nicht wahrhaben willst: Populismus und Opportunismus gibt es nicht nur in rechten, sondern auch in linken Parteien. Und er unterscheidet sich in nichts in seiner Erbärmlichkeit.
 
@Manuell: Klar ist niemand über die Probleme von Kleinbauern genau informiert, wenn er nicht direkt davon betroffen ist, doch wer an gesellschaftlichen Vorgängen interessiert ist, für den gehört es zum Allgemeinwissen, wie die, nicht direktdemokratisch legitimierte EU-Bürokratie riesige Agrarkonzerne fördert, während der wirklich bedürftige Bergbauer mit 35 Euro im Jahr abgespeist wird - wenn das betreffende Dokument im Faksimile in der Zeitung abgebildet ist, glaube auch ich es sogar. Und niemand klagt dagegen, das sollte auch mal beachtet werden!

Und hier gehst du schon von etwas aus, das eine Regierung auf Basis von Volksentscheiden faktisch nicht möglich macht:
1. WER an gesellschaftlichen Vorgängen interessiert ist - Das sind die wenigsten Menschen, nicht auf einer ernsthaften Ebene. Die allermeisten bringen es gerade zusammen, auf Wirtshausniveau etwas stark vereinfacht und verfälscht bei einem Bier lautstark zu "diskutieren".

Und zum Thema Agrarförderung usw. - das "Allgemeinwissen", dass die EU wirtschatsstrategisch große Einheiten bilden will ist dir bisher entgangen? Begeistert bin ich davon auch nicht, allerdings ist es keine "Ungerechtigkeit" als solche sondern durchaus Absicht. Das wäre dann eine ideologische Diskussion.


Andere wollen abstimmen, um genau dieses System korrupter Freunderlwirtschaft aus Verfilzungen von Politik und Wirtschaft hinwegzufegen
Dann erklär mir bitte, (kein Befehlston), wie so etwas praktisch aussehen soll. Mehr will ich gar nicht wissen. Ich habe mich mit dem Thema doch lange und gründlich auseinandergesetzt, und mir stehen die Haare zu Berge bei dem, was hier gesprochen wird - aus VIELEN Gründen. Und kein einziger davon ist ein "autoritärer" Gedanke - ganz im Gegenteil. Und soweit scheint hier niemand denken zu können.
 
Die Volksabstimmung über die friedliche Nutzung der Kernenergie (Zwentendorf) ist auch recht knapp ausgegangen und das beunruhigende daran ist, dass für die mehrheitliche Ablehnung andere Faktoren ausschlaggebend waren als die Ablehnung von Atomkraftwerken. (Votum gegen Kreisky.)

Richtig! Aber heute feiern vor allem auch die Grünen, aber auch die Roten und die Schwarzen dieses Ergebnis und die sich daraus ergebende Tatsache, dass Zwentendorf nicht fertig gestellt wurde. Wäre die Sache damals im Parlament abgestimmt worden, dann hätte Österreich heute ein Atomkraftwerk.

Hätte das deutsche Volk über die Abschaffung der D - Mark abstimmen dürfen, dann gäbe es heute keine Euro - Krise.

Für mich ist das Beunruhigende daran eher die Tatsache, dass die von der Politik getroffenen Entscheidungen jedenfalls nicht besser sind.
 
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Für mich ist das Beunruhigende daran eher die Tatsache, dass die von der Politik getroffenen Entscheidungen jedenfalls nicht besser sind.
Und warum genau glaubst du, dass VAs nicht von der Politik getroffene Entscheidungen sind? ;)
schließlich wird die Formulierung einer VA von der Politik bestimmt, genauso wie Inhalt und Wirkung. Das, und die daraus folgenden Konsequenzen sind offensichtlich vielen noch nicht bewusst geworden ^^
 
Manuell, WIR hatten keinen Krieg, doch es gab seit 1945 drei kriegerische Auseinandersetzungen direkt an unserer Staatsgrenze!
Man kann von einer Regierung nicht wirklich verlangen Verantwortung für Dinge zu übernehmen, die nicht in ihrem Einflussbereich passieren - was bitte soll denn das für ein Argument gegen meine Aussage sein? Hast du was getrunken?
 
Hast du was getrunken?

Das ist ein ganz bemerkenswerter Diskussionsbeitrag. Und er zeugt von einem seltsamen Demokratie- und Diskussionsvertändnis, wenn Sachargumente durch dumme Unterstellungen ersetzt werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das ist ein ganz bemerkenswerter Diskussionsbeitrag. Und er zeugt von einem seltsamen Demokratie- und Diskussionsvertändnis, wenn Sachargumente durch dumme Unterstellungen ersetzt werden.
Es zeugt auch von einem seltsamen Demokratie- und Diskussionsverständnis, wenn man andere Leute unvollständig und irreführend zitiert - oder wie bitte begründest du, dass du lediglich 4 Wörter, nicht jedoch den gesamten Teil vor diesen Wörtern zitiert hast? Weil es dir gerade gepasst hat? Weil du dich so nicht mit Sachargumenten auseinandersetzen musst? Also nicht mit Steinen werfen, wenn du im Glashaus sitzt!
 
oder wie bitte begründest du, dass du lediglich 4 Wörter, nicht jedoch den gesamten Teil vor diesen Wörtern zitiert hast?

Die Frage "Hast du was getrunken?" ist eine Unterstellung, die die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit des anderen Diskussionsteilnehmer in Zweifel ziehen soll. Was ist daran irreführend, wenn ich genau diesen Satz zitiere? Ich möchte einfach auf deinen indiskutablen Diskussionsstil hinweisen.

Weil es dir gerade gepasst hat? Weil du dich so nicht mit Sachargumenten auseinandersetzen musst?

Wer glaubt, Sachargumente zu haben, der muss nicht zu aus der Luft gegriffenen und beleidigenden Unterstellungen greifen.

Man kann von einer Regierung nicht wirklich verlangen Verantwortung für Dinge zu übernehmen, die nicht in ihrem Einflussbereich passieren - was bitte soll denn das für ein Argument gegen meine Aussage sein? Hast du was getrunken?

Wenn ich dein gesamtes Posting zitiere, denn wird es nur noch deutlicher: Wer nicht deiner Meinung ist, der muss wohl (zu viel) getrunken haben. Passt es jetzt so? :ironie:
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Frage "Hast du was getrunken?" ist eine Unterstellung, die die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit des anderen Diskussionsteilnehmer in Zweifel ziehen soll. Was ist daran irreführend, wenn ich genau diesen Satz zitiere? Ich möchte einfach auf deinen indiskutablen Diskussionsstil hinweisen.
Und was genau unterscheidet dann - dieser Aussage zufolge - deine eigene Aktion von meiner? Nicht dass ich ihm mehr als einen Rausch unterstellt hätte - du hingegen hast mir sofort unterstellt, ein mangeldens Demoklratie- und Diskussionsverständnis zu haben - Was auf die Thread bezogen ein wesentlich gröberer Angriff ist als die Nachfrage nach seinem Berauschungszustand zum Zeitpunkt des Verfassens seines Beitrages.

Wer glaubt, Sachargumente zu haben, der muss nicht zu aus der Luft gegriffenen und beleidigenden Unterstellungen greifen.
Und wenn beides - Sachargumente UND beleidigende Unterstellungen vorhanden sind... denn das schließt sich einander nicht aus. Fakt ist, dass du lediglich bezug nimmst auf 4 Wörter - das davor angeführte, mehr als legitime Argument jedoch total ignorierst.

Der einzige Sinn deiner Postings ist es, mich in Miskredit zu bringen bzw. zu kritisieren - sachlich hast du dich noch nicht mal annähernd zu Wort gemeldet. Gut, dann fordere ich dich einfach dazu auf: Was hast du sachlich dazu zu sagen? Um es dir zu erleichtern, habe ich deinen Kritikpunkt weggelassen - also was sagst du jetzt sachlich dazu? Wenn dich etwas so stört, dann lasse ich es einfach weg.

Ich bin auf deinen nächsten (sachlichen) Beitrag gespannt - es sei denn, es geht dir gar nicht um Sachlichkeit ;)

Man kann von einer Regierung nicht wirklich verlangen Verantwortung für Dinge zu übernehmen, die nicht in ihrem Einflussbereich passieren - was bitte soll denn das für ein Argument gegen meine Aussage sein?
 
du hingegen hast mir sofort unterstellt, ein mangeldens Demoklratie- und Diskussionsverständnis zu haben

Ich habe nichts unterstellt, du hast dafür selbst den Beweis geliefert. Mit einer unanständigen Vermutung, für die du keine Indizien vorlegen kannst.
 
Und soweit scheint hier niemand denken zu können.

:verneigung:

Dank! Tausend Dank, Erleuchteter, dass Du uns von der Quelle Deiner Weisheit trinken lässt!
Dies umso mehr, als wir ihr so unvergleichliche und von Wissen überströmende Posts verdanken.

Hast du was getrunken?
Was auf die Thread bezogen ein wesentlich gröberer Angriff ist als die Nachfrage nach seinem Berauschungszustand zum Zeitpunkt des Verfassens seines Beitrages.
Ich bin auf deinen nächsten (sachlichen) Beitrag gespannt - es sei denn, es geht dir gar nicht um Sachlichkeit ;)

Und Dir, Erleuchteter? Geht's Dir um Sachlichkeit? :mrgreen:
 
Man kann von einer Regierung nicht wirklich verlangen Verantwortung für Dinge zu übernehmen, die nicht in ihrem Einflussbereich passieren - was bitte soll denn das für ein Argument gegen meine Aussage sein?
Ich warte immer noch auf eine sachliche Antwort....
 
2Zitat von Mag-euch-alle
Wer laufend beobachtet, wie Medikamente aus den Kassen genommen und Förderstunden in der Schule seines Kindes gestrichen werden, benötigt keine speziellen Kenntnisse, um zu verstehen, was hier (falsch) läuft."

Zitat von Barfly:
„Aber was hat das mit direkter und indirekter Demokratie zu tun?“

Das Volk stimmt ab, ob es weiterhin den Wohlstand, der seit Kriegsende erarbeitet wurde, sinnlos in Rettungsschirmen verpulvern will, deren Hunderte Milliarden gar nicht beim Not leidenden Griechen, Spanier ankommen, sondern über den erhöhten Zinsendienst sofort in Banken umgeleitet werden, anstatt bei uns zu Hause die Bedürfnisse nach Gesundheit und Bildung zu sichern. Wie dir bereits in der Diskussion über das „Elter“ mitgeteilt wurde, drehst du dich argumentativ im Kreis und verhinderst damit ein für alle gedeihliches Ergebnis. Nach mehreren Seiten stellst du diese gleiche Frage nochmals und sollen wir die Antwort dann immer wieder für dich neu nach hinten hinein kopieren?
Der Parteienparlamentarismus wendet die gleiche Ignoranz an: Bereits 1997, ja 1989 warnten „Populisten“ genau vor den existenziellen Problemen, welche die EU heute, viel zu spät kaum mehr wird lösen können.

Zitat von gogolores:
"Für mich ist das Beunruhigende daran eher die Tatsache, dass die von der Politik getroffenen Entscheidungen jedenfalls nicht besser sind."

Zitat von Manuell:
„Und warum genau glaubst du, dass VAs nicht von der Politik getroffene Entscheidungen sind?
schließlich wird die Formulierung einer VA von der Politik bestimmt, genauso wie Inhalt und Wirkung. Das, und die daraus folgenden Konsequenzen sind offensichtlich vielen noch nicht bewusst geworden“

Dir, Manuell, wurde noch nicht bewusst, dass ich genau diese Antwort oben bereits am 18. o6. 2112 um 13:01 beantwortete und du nochmals fragst, um die Diskussion tot laufen zu lassen. Hier nochmals, damit auch du es verstehst:

"Diese verstreckte Stimme für die Gesamtschule beim Bildungsvolksbegehren ist ein demokratiepolitischer Totschlag und der geringe Zuspruch sollte uns angesichts solch fieser Methoden auch nicht wundern.

Ähnlich üble Tricks wandte die „Obrigkeit“ an bei der Abstimmung über das umstrittene unterirdische Bahnhofsprojekt in Stuttgart: Die Fragestellung war so verkorkst verdreht formuliert, dass, wer dagegen stimmen wollte, „Ja“ ankreuzen mußte – eine wahre Sauerei, die Betroffenen zu solchen Idioten stempeln zu wollen! Wie Hannes Androsch richtig anmerkte, gereicht dies dem demokratischen System nicht zur Ehre, aber seine Art der Fragestellung ebenso nicht, seine Gesamtschule durch Wortverdrehungen demokratisch legitimieren zu wollen.

Ich hoffe, Deutsch zu können, aber, wenn ich mir manche Originalfragen von Volksbefragungen ansehe, verstehe ich diese unleserlichen Schachtelsätze auch nicht nach dem dritten Mal . . . Wie Stimmberechtigte mit Deutsch als Zweitsprache solch komplizierte Fragen überhaupt richtig interpretieren sollen, diese Frage stellten sich unsere Integrationsfanatiker wohl nie . . . ?

Es ist daher ein Gesetz zu fordern, welches Volksentscheide nicht nur in der Diretissima zu sofortiger Gesetzeskraft führt, sondern, wonach die Fragestellung leicht verständlich und nicht irreführen sein darf, also etwa so:

„Sind sie für die Gesamtschule, stimmen Sie bitte für „Ja“, sind Sie dagegen, mit „Nein“.“

Als Begleitinformation könnten die Proponenten der jeweiligen Auffassung eine Kurzinformation im Umfang einer A4-Seite beistellen mit Quellen und Links für weiter führende Infos. So wird verhindert, dass Leser und Hörer bestimmter Medien ausschließlich einseitig indoktriniert werden: Keine funktionierende Demokratie ohne ausreichende Sachinformation und anschließender vergleichender Meinungsbildung!

In den letzten Jahrzehnten wurden die, oft ruinösen, absolutistisch anmutenden, Entscheidungen hinter schalldichten Polstertüren der repräsentativen Politik durch schuldenfinanzierten Wohlstand im Gieskannenprinzip zugedeckt. Das geht nun nicht mehr und wir wachen auf und bemerken, auf welche Art wir hintergangen wurden.

Und das Wiederholen von Volksabstimmungen so oft, bis das, repräsentativ scheindemokratisch vorgefertigte Ergebnis endlich eintrudeln möge, gehört natürlich ebenso gesetzlich verboten.

Wenn allerdings Verträge flugs einen anderen Namen bekommen für eine neuerliche Abstimmung, unsere Hauptschule bloß in „Neue Mittelschule“ umbenannt wird, weil die AHS früher „Mittelschule“ hieß, dann sollten wir uns fragen, welchen Stellenwert Vertrauen und Glaubwürdigkeit in unserer Gesellschaft überhaupt noch haben. Sind diese Werte mal verloren gegangen, ist ohnehin bereits alles aus, denn findige Täuscher werden immer verschlungene Wege erspähen, um arglosen Menschen etwas auf’s Auge zu drücken, was diese in Wahrheit gar nicht wollen.“ (Ende der Wiederholung, die nur notwendig warm weil Manuell dessen Inhalt nicht zur Kenntnis nehmen will)

Zitat von Manuell:
„Und zum Thema Agrarförderung usw. - das "Allgemeinwissen", dass die EU wirtschatsstrategisch große Einheiten bilden will ist dir bisher entgangen? Begeistert bin ich davon auch nicht, allerdings ist es keine "Ungerechtigkeit" als solche sondern durchaus Absicht. Das wäre dann eine ideologische Diskussion.“

Wenn du von zu großen Agrareinheiten nicht begeistert bist, ich bin es auch nicht, dann lasse das Volk darüber abstimmen, das eben jetzt hautnah mit erlebt, wie uns eine gigantomanistische Ideologie (ja, Manuell, Ideologie, wie du richtig erwähnst!) von „to big to fail“ der Banken in den Abgrund zu reißen droht. Wirtschafts- und Zukunftsforscher warnen jetzt bereits vor dem Zusammenbruch heutiger Energieverschwendung, wenn die jetzigen zentralistisch von Schreibtischtätern ersonnenen Versorgungssysteme wegen Treibstoffmangels oder zu hoher Energiepreise nicht mehr aufrecht zu halten sind. Ein Beispiel, das ähnlich täglich geschieht: Dänische Lebensmittel werden nach Spanien zur Verarbeitung gekarrt und dann zurück nach Deutschland zur Herstellung des Endproduktes, welches dann neuerlich in alle Richtungen zum Endverbraucher transportiert wird, weil auf diese Art mehr Förderungen aus Steuergeldern lukriert werden können – ein absolut sinnwidriges und lebensfeindliches System. Die zentralistische EU will einzelne Länder zu agrarischen Monokulturen zwingen, so dass sie sich im Krisenfalle nicht mehr autark versorgen können, sondern von Zentralbürokratien abhängig werden – wie im, zurecht gescheiterten, Kommunismus! Wird Energie knapp, ist dieser Transportwahnsinn nicht mehr aufrecht zu halten und hier bei uns werden Hungernöte und Kriege wieder möglich, Manuell! Durch Entscheidungen von Bürokraten, deren Fehlleistungen lange von schuldenfinanziertem Wohlstand zugedeckt wurden, doch heute geht das nicht mehr.

Wenn der Bauer krank war, von dem du früher Milch und Eier bezogst, dann gingst du eben zum benachbarten Landwirt. Gigantische Strukturen sind für den Einzelnen nicht mehr überblick- und verstehbar, worauf Manuell großspurig erklärt, „das Volk mit Hauptschulniveau (?!) würde doch das alles nicht mehr verstehen.“ Das heißt, deine“ Parteiendemokratie“, die das Volk längst Parteiendiktatur nennt, schafft inhumane Rechts-, Gesetzes- und Realstrukturen, die so unübersichtlich sind, dass nicht mal mehr Experten (!) sie verstehen und genau DAS wirfst du dem Bürger dann vor, er KÖNNE doch gar nicht abstimmen? Vordergründig und leicht zu durchschauen, Manuell! Deine eigenen Pfründe und die deiner Klientel willst du schützen, damit die Kohle weiter so einfach eintrudelt, wie bisher! Genau darüber sollen die Betroffenen abstimmen, deren Gelder vom Lebensnotwendigen abgezogen, in dunklen Kanälen verschwinden.

Zitat von Manuell:
„Und kein einziger davon ist ein "autoritärer" Gedanke - ganz im Gegenteil. Und soweit scheint hier niemand denken zu können.“

Autoritär ist dein Alleinvertretungsanspruch, Manuell, den du mit Beschimpfungen, Unterstellungen und Verunglimpfungen bekräftigen willst, wenn deine Nerven versagen, womit du deinen Standpunkt schwächst, anstatt ihn zu stärken. Dein letzter Satz ist ein Schlag in’s Gesicht jeder freien Meinungsbildung – in dein eigenes Gesicht, Manuell, denn auch du sitzt mit uns im gleichen Boot und wirst die Bürde von falschen Weichenstellungen zu tragen haben. Die Macht, die du heute so vehement verteidigst, wird sich einen Dreck um dich scheren, wenn du dereinst durch ihr selbstreferenzielles Wirken auf der Verliererstraße segelst – du wirst dann ebenso beschimpft, wie du es jetzt mit besonnen Menschen tust, die das Gröbste noch verhindern wollen.

Zitat von Manuell:
„Dann erklär mir bitte, (kein Befehlston), wie so etwas praktisch aussehen soll. Mehr will ich gar nicht wissen.“

Wie in der Schweiz, Manuell, doch das sind wenig sinnvolle Wiederholungen, da es weiter oben längst erwähnt wurde. Wenn du es bis hierher nicht annehmen willst, dann wirst du dich hier auch weiterhin ergebnislos im Kreise drehen, um die Diskussion abzuwürgen., wenn es deine Beschimpfungen nicht schaffen.

Zitat von Manuell:
„Wir haben seit 45 (respektive 55) eine funktionierende Parteiendemokratie - in unserer GESAMTEN Geschichte ist es den Menschen noch nie so gut gegangen, hatten wir in 60 Jahren keinen einzigen (!) Krieg.“

Zitat von Mag-euch-alle:
"Manuell, WIR hatten keinen Krieg, doch es gab seit 1945 drei kriegerische Auseinandersetzungen direkt an unserer Staatsgrenze!"

Zitat von Manuell:
„Man kann von einer Regierung nicht wirklich verlangen Verantwortung für Dinge zu übernehmen, die nicht in ihrem Einflussbereich passieren - was bitte soll denn das für ein Argument gegen meine Aussage sein? Hast du was getrunken?“

Nein, aber du vielleicht, wenn du dir selbst widersprichst und dann auch noch ausfällig wirst: Zuerst führst du den Frieden auf Parteiendemokratie zurück, dann meinst du, eine Regierung trage dafür keine Verantwortung. Klar ist unsere Regierung nicht verantwortlich Für Kriege in Nachbarsländern, aber dann ist die Parteiendemokratie auch nicht für den Frieden verantwortlich, da beide nur verschiedene Begriffe für ein Entscheidungsgremium sind. Natürlich kann auch die Parteiendemokratie nichts für Kriege bei Nachbarn, aber du lobst sie doch für Frieden!? Ungarische Soldaten in voller Kampfausrüstung überschritten unsere Grenze. Granaten schlugen in steirischen Häusern ein. Kampfflugzeuge flogen bis über Graz und dann wieder zurück über die Grenze, um unsere Luftabwehr zu testen. Sowjetische Pläne einer Blitzbesetzung Österreichs durch die Rote Armee sind längst bewiesen. Der Krieg war näher, als der Frieden. Dass wir mehr Glück, als Verstand hatten und von größeren Kampfhandlungen verschont blieben, hat ebenso wenig mit deiner Parteiendemokratie zu tun, wie Nachbars Kriege mit unserer Regierung, womit meine letzte Aussage dir zustimmt. Aber du reklamiert positive Entwicklungen FÜR deine repräsentative Ideologie und negative in den Meinungsgegner hinein, wie das Parteien seit jeher so taten. Deinen Verlust an objektiver Meinungsfindung versuchst du dann eben mit Beschimpfungen auszugleichen, doch das ist leicht durchschaubar und wirkt daher nicht. Was hat der Frieden also mit der Parteiendemokratie zu tun? Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück drohte dem österreichischen Bundesheer scherzhaft mit der Passauer Feuerwehr, doch auch ein Witz beinhaltet einen Kern Wahrheit. Auch Schweizer Abstimmungen können keinen Krieg nebenan verhindern. Frieden ist somit nicht auf die Art der Entscheidungsfindung zurückzuführen, so wie auch nicht Wohlstand, der uns dank Parteiendemokratie zwischen den Fingern zerrinnt. Wenn du (schuldenfinanzierten) Wohlstand auf deine Parteiendemokratie zurück führst, dann bitte auch den Niedergang des Wohlstandes!

Da deine gesamte Didaktik, Manuell, deinem Standpunkt mehr schadet, als nützt, unterstützen deine hilflosen Rundumschläge im Umkehrschluss die direkte Einbindung der Bevölkerung in wichtige Vorgänge der Entscheidungsfindung. Im Namen aller, die sich für mehr Direktentscheidung des Volkes einsetzen, darf ich mir höflichst erlauben, dir dafür herzlich zu danken. Als unmittelbar nächsten Schritt deiner wertvollen Mithilfe schlage ich vor, du setzt dich bei deinen Parteifreunden, dafür ein, BK F……….ymann hält sein damaliges Versprechen an die Kronen Zeitung ein, jede Vertragsänderung der EU-Verfassung, die auch unsere Verfassung einschränkt, einer Volksabstimmung zuzuführen. Beginnen könnt ihr gleich mit dem ESM-Vertrag, um seine Entmündigung der Parteiendemokratie gar nicht erst aufkommen zu lassen, denn die hätte nämlich in wichtigen staatlichen Hoheitsrechten nix mehr zu vermelden, gelle Manuell? Wir hätten dann weder eine parlamentarische Demokratie, noch eine direkte, du toller Musterdemokrat mit deiner Ringelspiel-Rethorik. Hat natürlich mit autoritären Tendenzen gar nix zu tun und es gilt ja ohnehin immer die Unschuldsvermutung . . .

PS.: Sollten hier einige ironische Bemerkungen stören, keine Beschimpfungen wohl gemerkt, bitte ich, auf das jeweilige Datum früherer Einträge zu gucken, um schnell festzustellen, wer untergriffig begann. :daumen: . . . :winke:
 
wenn du deine Texte wenigstens etwas leserlicher formatieren würdest....
Wie in der Schweiz, Manuell, doch das sind wenig sinnvolle Wiederholungen, da es weiter oben längst erwähnt wurde. Wenn du es bis hierher nicht annehmen willst, dann wirst du dich hier auch weiterhin ergebnislos im Kreise drehen, um die Diskussion abzuwürgen., wenn es deine Beschimpfungen nicht schaffen.

Die schweizer Strukturen sind jedoch doch etwas anders als bei uns - wenn man ein schweizer Modell einführen will, muss man zur Schweiz werden. Ich verweise alleine auf die Kompetenzgewichtung zwischen Ländern und Bund. Zudem: Österreicher sind keine Schweizer. Das Audrücken eines funktionierenden Systems von einem Land auf ein anderes funktioniert nur in den allerseltensten Fällen - um ehrlich zu sein, mir würde da jetzt kein einziges, erfolgreiches Beispiel einfallen. Nur weil etwas in der Schweiz funktioniert, bedeutet das noch lange nicht, dass es bei uns funktioniert - wir haben historisch andere gewachsene Strukturen, die man nicht einfach wegdiskutieren kann.

Zuerst führst du den Frieden auf Parteiendemokratie zurück, dann meinst du, eine Regierung trage dafür keine Verantwortung.
So ein Blödsinn, das habe ich nie gesagt.
Ich habe gesagt, dass wir in Österreich seit 45 Frieden haben, und ja, das hat mit Sicherheit etwas mit einer funktionierenden Demokratie zu tun, da wir nicht nur außenpolitische Sicherheit, sondern auch einen der höchsten Lebensstandards der Welt haben.

Dein Argument dagegen war, dass es an unseren Grenzen Kriege gegeben hat.

Worauf ich anführte, dass man der Österreichischen Demokratie nicht die Schuld und/oder Verantwortung für die Kriege anderer Länder geben kann.

Und das, was ich von dir zitiert habe, hast du verstanden - willst du mich pflanzen? Ich bin schon sehr gespannt, wer dich wieder bei solch offensichtlichen Lügen (und ja, das sind sie) unterstützt.

Du meinst meine "Rhetorik". Didaktik ist die Lehre vom Lehren. :hahaha:
 
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