Na, jedenfalls ist das größte Problem das, dass keiner wirklich genau weiß, wieviel Schulden wir haben UND keiner genau wissen will, warum wir diese haben!
Es ist zwar ein großes, aber nicht das größte Problem, daß die meisten das nicht wissen. Die, die sich um Erkenntnis bemühen, und eine vertiefte Ahnung von Volkswirtschaft haben, wissen es im Allgemeinen sehr wohl.
Dass wir einen Bundespräsidenten haben, ist demokratiepolitisch notwendig. Aus einem ganz einfachen Grund: Die östereichische Demokratie hätte sonst kein Regulativ, um das Volk vor verfassungswidrigen Gesetzen zu schützen. Eine andere Frage ist, welche Charaktereigenschaften der Amtträger zu besitzen hat, damit er auch als Regulativ wirken kann!
Das Amt des Bundespräsidenten ist demokratiepolitisch nicht nötig, es ist nur zweckmäßig, es eingerichtet zu haben anstatt eine der anderen Alternativen (Verfgassungsgerichtshof, unter den Regierungsmitgliedern wechselndes Amt, Parlamentspräsident oder -präsidium,......)
Es geht aber nicht nur um die Charaktereigenschaften der Person, sondern auch um das konkrete Handeln. Waldheim und Klestil haben verschiedentlich Widerstand geleistet (Taxikonzession, Einfluß auf Regierungsbilding,...). Fischer hat dies offenbar bisher nicht getan - wenn schon, dann vermutlich nur in homöopathischen Dosierungen, deren Wirksamkeit bisher nicht erkennbar ist. Alle Präsidenten haben um die verafssungsmäßigen Gesetzwerdungsabläufe bemüht. Zustände, die glatten Verfassungsbruch darstellen, gibt es aber seit einigen Jahren gehäuft. Von den Kärntner Ortstafeln bis zur "Besatzungmacht" des Bundesheeres im Burgenland, die von Anfang an ebenso wie sie ein Verfassungsbruch war auch lächerlich war. Gegenüber Fischer waren Klestil und Waldheim äußerst mutige Leute! Klar - es waren andere Charaktere. Alle haben Massenmördern die Hand geschüttelt und alle möglichen Freundlichkeiten ausgetauscht, währedn die Gefolterten in den Gefängnissen saßen. Wegschauen - das konnten die Präsidenten alle, und auch "nur die Pflicht erfüllen". Aber wir haben wohl genau die Präsidenten, die wir verdienen.
Was aber zu einer großen Erleichterung führen würde, wäre die Konsolidierung der Bundesländer, wie z.B. der Krankenkassen, die Abschaffung der Landeshäuptlinge und deren Parlamente. Im Zuge dessen bräuchte es aber wieder Kontrollinstanzen für den Bund, ein Maximum an Transparenz, und das allerwichtigste: Die Bevölkerung muss sich wieder für Politik interessieren! Das gelingt allerdings nur, wenn auf einer breiten Basis Aufklärung betrieben wird und Partizipation in der Demokratie vorgelebt und als wichtig erachtet wird!
FAst alles richtig - aber ich glaube nicht, daß man die Landeshäußtlinge abschaffen muß. Als Politiker und Verwaltungsorgane erfüllen sie wichtige Aufgaben. Die Landesparlamente sollten aber durchaus dramatisch reformiert werden. Zentrale Kontrollinstanzen haben ihren Zweck, sie ersetzen aber nicht die lokalen Ansprechpartner der Bürger. Der Föderalismus kostet nicht nur viel Geld, er ist oftmals auch zweckmäßig. Dort wo sich die Sachverhalte geändert haben, muß man allerdings kräftig reformieren - etwa im Baurecht, in dem die Bürgermeister heillos überfordert sind.
Wir sollten vor Reformen schon den Blick ins Ausland richten: Wäre uns die Folge einer Zentralisierung nach dem Muster Frankreichs wirklich so lieb, wo der Abbruch unzähliger Häuser angeordnet und mit Bulldozern vollzogen wird, die - ist halt Pech - beider letzten großen Orkan-Überflutungskatastrophe leider dort standen, wo das Hochwasser hinreichte, die aber durchaus nicht schwer beschädigt wurden? Oder ist uns da doch lieber ein Landeshauptmann und ein Bürgermeister, die die örtliche Situation in allen Facetten inclusive der sozialen Dimension kennen und auch individuelle Einzellösungen herbeiführen können?
Es gibt doch noch mehr Möglichkeiten als den gegenwärtigen föderalen Zustand und eine radikale Zentralisierung.
Und es wäre auch schon geholfen, wenn in der Bevölkerung sich die Erkenntnis durchsetzt, dass in erster Linie nach Kompetenz gewählt wird und nicht nach Sympathie.
Seit dem Erscheinen des Buches "Politik der Gefühle" können wir diese Illusion wohl leider nicht mehr haben.
Wie gesagt, in erster Linie, natürlich spielt Sympathie immer eine Rolle. Aber daran lässt sich auch einfach erkennen, wie sehr die österreichische Bevölkerung einem Hörigkeitsdenken noch verfallen ist und die Amtsträger dies gut und gerne zu bedienen wissen. Feudale Hierarchien und Parteienkriege sind dann die Konsequenzen daraus.
Wohl wahr.
Das heißt, dass Sanierung eines Budgets nicht immer mit irgendwelchen Sparmaßnahmen zu bewerkstelligen sind, sondern grundsätzlich anfängt im Umdenken, wie demokratische Prozesse abzulaufen haben. Das spart, wenn in optimalen Prozessen gedacht wird, automatisch viel Geld!
Ach - setzte sich diese Erkenntnis nur auf breiter Basis durch.
Dann noch eines: Wenn wir an ertragreichen Investitionen sparen, haben wir auch unsen künftigen Wohstand "eingespart". Wenn seriöse Berechnungen zeigen, daß mit 300 Mio Investitionen in energiesparende Maßnahmen im Baubereich in 2-4 Jahren Einsparungen von über 1000 Mio erzielbar sind, sollte man diese Investition nicht "einsparen". Sehr wohl könnte man die Förderungen derjenigen "einsparen", die solche Investitionen nicht mittragen oder auch nur zulassen. Vieles in diesem bereich wird übrigens durch unzweckmäßige Gesetze verhindert (wohl weil bisher zuviel legistisches Gehirnschmalz "eingespart" wurde.
Das gleiche gilt bei Investitionen in die Energieversorgung - der bisherige Weg diese fast nur zentral zu machen, ist an seine Grenze angelangt - es muß dringendeine Ergänzung durch flächendeckende bedarfsorientierte Energiegewinnnung ergänzt werden. Sozusagen jedes Haus und jedes Auto als Kleinkraftwerk zur Elektro-Selbstversorgung mit Batteriekleinspeichern. Das vorhandene Netz wäre hervorragend für den nötigen Ausgleich der dann wesentlich geringeren Stromschwankungen geeignet.
3% der bebauten Fläche Österreichs reicht aus um den Gesamtenergiebedarf Österreichs zu decken. Dieses Potential nicht zu nutzen, war bisher mit sehr hohen Kosten verbunden und damit unwirtschaftlich. Jetzt gibt es die entsprechenden Technologien und eine ökonomisch sinnvolle Möglichkeit sie einzusetzen. Es bedarf in diesem Bereich nicht der Sparsamkeit, sondern der sinnvollen, wenngleich auch sehr großen Investitionen.
Dazu sind ökonomisch niedere Inflationsraten und die Bereitschaft die Investitionen öffentlich abzusichern nötig. An beidem wird es leider mangeln, wenn wir weiterhin auf dem gegenwärtigen europäischen und österreichischem politischem Kurs fortfahren.
Die dutzendmal abgesicherten Banken, die durch ihre Geldgeschäfte mit der EZB seit letztem Jahr mit öfentlichen Garantien völlig abgesicherte Gewinne von ca. 8% machen, sind natürlich nicht bereit von dieser sprudelnden Geldquelle abzulassen. Statt Sparpaketen und stopfen der Banken durch Übernahme deren verfaulter "Wert"papiere, sollte es Geld für die Banken nur geben, wenn diese ihrer Finanzierungsaufgabe nachkommen. Warum wurde denn nicht aus den direkten Krediten der ÖKB an die Wirtschaft? Klarerweise, weil das staatliche Geld dann ohne Schröpfung durch die Banken, die dabei nur Durchlauffunktionen haben, geflossen wäre und die Wirtschaft nachhaltig in Schuß gehalten hätte.
Aber schon längts wissen wir: sic transit gloria mundi