Wie kann Österreich sein Budget sanieren?

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kann man den thread ändern...zB... Budgetsituation in Europa....weil vom O-thread thema seids ihr weit weg:mrgreen:
 
Es war von 80% der Bezüge die Rede. Bekommen die die mit 50 in Pension gehen nun die 80 % oder machst nur mal wieder gerne Stimmung ohne reale Hintergrund bzw, mit Halbwahrheiten?

Wenn sie mit 53 in Pension gehen, dann bekommen sie mehr als 80 %. Das Pensionsrecht der öffentlichen Körperschaften in Österreich ist sehr uneinheitlich und ich habe (so wie die meisten Österreicher) nicht den vollen Überblick über das, was hier gewisse Gruppen an Vorteilen gegenüber dem Normalbürger genießen. Dass dies so ist zeigt ein "Expertenpapier" zum Thema.

http://www.rechnungshof.gv.at/filea...reform/Pensionen/Expertenpapier_Pensionen.pdf

Daraus zum Fall Bundesbahn:

Parallel zur Pensionierung nach Lebensalter und Gesamtdienstzeit gilt jedoch auch die Sonderregelung über "das Erreichen der Anwartschaft auf den
Ruhegenuss im Höchstausmaß (das sind 83 %) der Pension". Dieses Höchstausmaß war an eine erforderliche Dienstzeit von ursprünglich 35 Jahren
gebunden und ermöglichte bis zum Jahr 2000 einen regulären Pensionsantritt ohne Abschläge

Bei der Behandlung der Beamten wird immer auf die Gesetzeslage gepocht. Allerdings kann man Gesetze ändern wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. Nun kann man die Meinung vertreten, dass dies ungerecht sei. Aber in die Pensionen des "gewöhnlichen Volkes" der ASVG - Pensionisten wurde vom Gesetzgeber seit 2000 auch laufend eingegriffen.

Zur Frage der Beschäftigung von Beamten, für die es in ihrem angestammten Bereich keine Arbeit mehr gibt: Auch hier müsste die Gesetzeslage so geändert werden, dass es möglich wird, diese Menschen in einem neuen Aufgabengebiet einzusetzen. Dies geschieht derzeit bereits, wenn auch zögerlich im Bereich der Post.

Nicht zu vergessen: Landesbeamte genießen im Gegensatz zu Bundesbeamten mannigfaltige Privilegien und ein besonders attraktives Pensionsrecht. Das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und ganz besonders Kärnten (das am höchsten verschuldete Bundesland !!!) weigert sich beharrlich, diese Privilegien abzubauen.

Die Landesenergieversorger habe ich schon erwähnt. Ein besonderes Gustostückerl sind aber auch die Pensionsregelungen im ORF, der sich das auf Grund seiner Finanzlage eigentlich nicht leisten könnte:
Pensionsrecht im ORF
Die Arbeitnehmer des ORF waren ASVG–pensionsversichert. Je nach Eintrittsdatum und Vertragsart waren Zusatzpensionsleistungen in Form entweder
von direkten Zuschüssen oder Leistungen aus einer Pensionskasse zusätzlich zur ASVG–Pension festgelegt.
• Vor 1. Jänner 1993 im ORF aufgenomme Dienstnehmer: Pensionszuschussregulativ oder Pensionsbetriebsvereinbarung 3
- Das Pensionszuschussregulativ gilt für Dienstnehmer, die nicht in ein Pensionskassenmodell umgestiegen waren. Die Pensionshöhe errechnet sich aus
einem dienstzeitabhängigen Prozentsatz (von maximal 80 %) des "Grundgehalts" der letzten beiden Arbeits(kalender)jahre. Der ORF trägt die
Differenz zwischen der ASVG–Pension und der zugesicherten Pensionshöhe durch einen Zuschuss.
- Die Pensionsbetriebsvereinbarung 3 gilt für Dienstnehmer, die im Jahr 1999 freiwillig in ein Pensionskassenmodell umgestiegen sind. Die
Pensionshöhe errechnete sich aus einem dienstzeitabhängigen Prozentsatz (von maximal 80 %) des "Grundgehalts" der letzten beiden
Arbeits(kalender)jahre.
Der ORF hat die Differenz zwischen einer (auf der Rechtslage 1. Jänner 2000) fixierten fiktiven ASVG–Pension und der
zugesicherten Pensionshöhe zu tragen. Mit der Pensionierung geht das Veranlagungsrisiko der Pensionskasse auf den Dienstnehmer über.
• Ab 1. Jänner 1993 im ORF aufgenomme Diensnehmer: Pensionsbetriebsvereinbarung 1
Nach der Pensionsbetriebsvereinbarung 1 erhalten die Dienstnehmer einen Zuschuss aus einer Pensionskasse – ohne Zusage über eine bestimmte
Pensionshöhe – zur ASVG–Pension. Die Beiträge zur Pensionskasse beliefen sich auf 3,25 % bis zur Höchstbeitragsgrundlage und 7,5 % darüber).
Die Pensionsregelungen der ORF sehen daher für sämtliche Jahrgänge höhere prozentuelle Anteile vom Letztbezug (unabhängig von dessen Höhe) oder
ein günstigeres Pensionskassenmodell als die vergleichbaren Regelungen für Bundesbeamte vor.

Lass dich nicht von den Prozent - Zahlen täuschen ....... wichtig ist das Wort Letztbezug!! Denn für das gewöhnliche volk gilt nicht der Letztbezug, sondern eine Bemessungsgrundlage, die in allen fast allen Fällen niedriger ist als der Letztbezug.

Und dann gibt es da noch die Sozialversicherungen, jene Institutionen also, die die eingezahlten Beiträge des gewöhnlichen Volkes verwalten. Natürlich haben die auch Sonderregelungen, die sie über das gemeine Volk stellen.

Aber leben wir nicht in einer Demokratie? Kann das Volk oder seine Vertreter nicht dafür sorgen, dass solche Ungereimtheiten abgeschafft werden? Wer solche Fragen stellt, der kennt nicht die Zusammensetzung des österreichischen Nationalrates. Ich habe die konkreten Zahlen nicht bei der Hand, aber sicher ist, dass nach Berufsgruppen betrachtet das gewöhnliche (arbeitende und ASVG - versicherte) Volk nicht einmal ein Drittel der Abgeordnetenmandate besetzt.
 
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Dann habt ihr im Verhältnis zu uns schon südländische Verhältnisse:mrgreen:
Zu dem Fall Pension mit 53, würde bei uns bedeuten ca. 30 Dienstjahre = deutlich unter 60 % bzw die Mindestpension.

Andere Aufgaben zuweisen ist etwas anderes als abschaffen. Du kannst auch niemanden mit den Vorteilen einen lebenslang sichern Arbeitsvertrag zu anfänglich niederem Gehalt locken um ihn dann wenns Geld aus welchen Gründen auch immer knapp wird, zu sagen, schön wars, jetzt schau wo du bleibst.
 
Dann habt ihr im Verhältnis zu uns schon südländische Verhältnisse:mrgreen:
Zu dem Fall Pension mit 53, würde bei uns bedeuten ca. 30 Dienstjahre = deutlich unter 60 % bzw die Mindestpension.
Haben wir teilweise ...... aber auch im Bereich des ASVG (Gesetz, das die Pensionen der nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigten regelt) gibt es Ungereimtheiten. Bei der Pensionsreform 2001 hat Jörg Haider durchgesetzt, dass eine Ausnahmeregelung für sogenannte "Hackler" eingeführt wird. Leute, die vom 15. Lebensjahr an ununterbrochen erwerbstätig waren können mit Erreichung des 60. Geburtstages ohne jeden Abschlag in Pension gehen. Das Wort "Hackler" soll jemanden beschreiben, der sein Leben lang gehackelt (= körperlich schwer geschuftet ) hat. Nur sind die Nutznießer in der Realität ganz andere Leute ...... z.B. Angestellte mit einer Bürolehre. Denn unter den echten Hacklern sind viele, die keinen durchgängigen Versicherungsverlauf haben ( Langzeitkrankenstände, Arbeitslosigkeit). Und Menschen, die wegen Schule oder gar Studium später ins Erwerbsleben eintraten, die fallen doppelt durch den Rost ..... 1. haben die Eltern für deren Ausbildung bezahlt und dafür gehen sie später in Pension. Mit Beitragsgerechtigkeit ist das nicht begründbar, denn ein Lehrling (=Azubi) bezahlt sehr wenig Sozialversicherung.
Andere Aufgaben zuweisen ist etwas anderes als abschaffen. Du kannst auch niemanden mit den Vorteilen einen lebenslang sichern Arbeitsvertrag zu anfänglich niederem Gehalt locken um ihn dann wenns Geld aus welchen Gründen auch immer knapp wird, zu sagen, schön wars, jetzt schau wo du bleibst.

Das verlangt auch niemand ..... aber es sollten die Bestimmungen in Richtung mehr Flexibilität geändert werden. Denn derzeit kann ein beamteter Mitarbeiter von Post oder Telekom nur dann versetzt werden, wenn er dieser Änderung zustimmt. Es gibt auch solche die zustimmen, weil sinnvolle Arbeit besser ist als Nichtstun.

Das Problem ist im Bereich Post und Telekom besonders auffallend, weil hier durch neue Technologien einerseits Arbeitsplätze verloren gegangen sind (z.B. E-mails statt Brief). Andrerseits sind neue Aufgaben vorhanden, denen sich viele der älteren Mitarbeiter nicht gewachsen fühlen (oder einfach unflexibel sind).
 
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Das Problem ist im Bereich Post und Telekom besonders auffallend, weil hier durch neue Technologien einerseits Arbeitsplätze verloren gegangen sind (z.B. E-mails statt Brief). Andrerseits sind neue Aufgaben vorhanden, denen sich viele der älteren Mitarbeiter nicht gewachsen fühlen (oder einfach unflexibel sind).


Das Problem war die Privatisierung, durch neue Technologien kamen auch Arbeitsplätze dazu. Wenn man alle privaten zusammenrechnet haben sie mehr Menschen angestellt als das früher der Fall war, nur verdienen die weniger .
Telekom hätte nie privatisiert werden dürfen, es kann ja nicht sein, dass jeder Leiharbeiter an meinen PTelefonanschluß und meine Daten darf. Zum anderen haben wir gerade einen Entführungsfall und die Ermittler brauchen die Telefondaten, die Auskunft der Telefongesellschaft war bis in 2 Wochen wären sie soweit um die Daten herauszugeben.

Damit wären wir wieder beim Budgetproblem, weil die erwirschafteten Gewinne nicht wie früher in die Staatskasse zum Wohle aller kommt, sondern in den Taschen der Aktionäre verschwindet.
 
Die Wortschöpfung "Hacklerregelung" war perfekt, hat doch jeder sofort den gebeugten armen alten Mann mit einem Zementsackl am Kreuz vor Augen, ja da muß man doch früher gehen dürfen...
Diese Personengruppe, konnte diese Regelung jedoch NIE in Anspruch nehen, da die Sommerüberstunden ausbezahlt wurden und im Winter stempeln angesagt war. Somit gehen praktisch ausnahmslos Beamte und (nennen wir es mal, geschütze Bereiche) unkündbare Arbeiter in diese Hacklerpension.

Damit wären wir wieder beim Budgetproblem, weil die erwirschafteten Gewinne nicht wie früher in die Staatskasse zum Wohle aller kommt, sondern in den Taschen der Aktionäre verschwindet.

Keine Ahnung wie das in Deutschland war...
In Österreich hast als Bittsteller einen Antrag auf einen Telefonanschluss gestellt, der wurde dann mal längere Zeit bearbeitet, dann kam ein Team von 2-3 Postlern, die dem unliebsamen Bittsteller gnädigerweise einen Dienst erwiesen haben...

Ich denke mit Freude zurück, als mal so ein Postlerteam kam, um zu überprüfen, ob ich meine (gebührenpflichten) Funkgeräte auch wirklich nicht mehr in Betrieb habe...
Auf meine Frage "Was kann ich machen, um Euch Gfrasta nicht mehr sehen zu müssen" hat er süffisant geantwortet, daß er dann die Geräte zerstören müßte...
Hab Ihm einen 5kg Schlegel gegeben und Sie waren nicht mehr gesehen...

Die "Gewinne" die dieser Haufen verdient hat war doch nichts anderes als eine Steuer für ineffizientes wirtschaften in einem aufgeblähten gewerkschaftlich geführten Betrieb.

Hab ich schon das Geschichtl erzählt von der erbosten Postlerin, weil Ihr der zugeteilte Krankenstand gestrichen wurde, weil der Kollege wirklich krank geworden ist.... was, schon mehrmals, ähm sorry, ich werd halt alt.
 
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Hab ich schon das Geschichtl erzählt von der erbosten Postlerin, weil Ihr der zugeteilte Krankenstand gestrichen wurde, weil der Kollege wirklich krank geworden ist.... was, schon mehrmals, ähm sorry, ich werd halt alt

.. und es passt auch nach der x-ten Erzählung noch, es kommt ja auch x-mal vor. Durch diese geplanten Krankenstände kann ja der Personalstand - die vertretungs Vertreter - immer am hohen Level gehalten werden ..
 
Die "Gewinne" die dieser Haufen verdient hat war doch nichts anderes als eine Steuer für ineffizientes wirtschaften in einem aufgeblähten gewerkschaftlich geführten Betrieb.

Dienstleistung und Staatsbetrieb, das ist eine Widerspruch in sich. Vor vielen Jahren (Post und Telekom gehörten noch zusammen) wurde endlich gnädigst die Erlaubnis erteilt, auch am freien Markt gekaufte Telefone an das Staatsnetz anzuschließen. Ich kaufte ein Faxgerät mit integriertem Telefon und wollte dann das "Staatstelefon" zurückgeben.

Zunächst ging ich auf das örtliche Postamt und erhielt von dem dort arbeitenden Beamten die Auskunft, dass er damit nichts zu tun habe. Ich müsse das Telefon wohl eigenhändig nach Salzburg bringen (70 Kilometer) oder als eingeschriebene Sendung aufgeben (Adresse konnte er mir nicht mitteilen). Nach mehreren Anrufen bei verschiedenen Stellen der Telefonbehörde wurde mir gesagt, ich könne das "Staatstelefon" am Postamt abgeben :roll:

Mit dieser Auskunft und dem alten Telefon machte ich mich wieder auf den Weg zum Postamt. Nunmehr nahm der Beamte mürrisch mein Telefon entgegen. Mit den eingesparten Leihgebühren für das "Staatstelefon" hat sich übrigens mein Faxgerät innerhalb eines Jahres amortisiert.
 
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Ohne die vielen Vor-Postings gelesen zu haben: Das österreichische Budget ist nur dann zu sanieren, wenn man einerseits Steuergerechtigkeit einführt, d.h. , dass alle Einkommen und gewinne in entsprechender Progression ohne Ausnahmen zu besteuern wären, andererseits, dass eben alle Ausnahmen abgeschafft werden und die Sozialleistungen und rechtlichen Grundlagen dafür so geändert werden, dass auch Privilegien , etwa bei den Pensionen, gestrichen werden. Darüber hinaus sind Förderungen an Organisationen ohne soziale Effizienz ersatzlos abzuschaffen (also an Parteien, Kirchen, Kammern etc, die wiederum für ihre Einnahmen Steuern nzu zahlen hätten). Auch teure Anschaffungen des Bundes z.b. für das Bundesheer sind auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen und der Umweltschutz durch eine CO2-Abgabe zu fördern (Transportweg-abhängige Abgabe auf Waren), ...

Und das sind nur die Grundlagen, der Teufel liegt dann im Detail der Kompetenzaufteilung zwischen Bund , den Ländern, verschiedenen Lobbyistengruppierungen usw, die ebenfalls auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen sind.
 
Damit wären wir wieder beim Budgetproblem, weil die erwirschafteten Gewinne nicht wie früher in die Staatskasse zum Wohle aller kommt, sondern in den Taschen der Aktionäre verschwindet.

Zumindest in Österreich war es so, dass es sich im monopolisierten Telefongeschäft beim schlechtesten Willen nicht vermeiden ließ, dass Gewinne entstanden sind. Die wurden dann zur Abdeckung des Defizites der Briefpost verplempert.

Vor 20 Jahren hat ein Ortsgespräch 1 Schilling pro Minute gekostet. Hätte die Post noch heute das Monopol, dann wär es vermutlich 1 Euro :kopfklatsch:
 
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Zumindest in Österreich war es so, dass es sich im monopolisierten Telefongeschäft beim schlechtesten Willen nicht vermeiden ließ, dass Gewinne entstanden sind. Die wurden dann zur Abdeckung des Defizites der Briefpost verplempert.

Vor 20 Jahren hat ein Ortsgespräch 1 Schilling pro Minute gekostet. Hätte die Post noch heute das Monopol, dann wär es vermutlich 1 Euro :kopfklatsch:

Ging ins Budget. Nur hat man für nötige Investitionen die "Post & Telegraphengesellschaft" auf Kredite verwiesen. Vor der Privatisierung musste der Staat dann Garantien für den angehäuften Schuldenberg übernehmen, sonst hätte man die P&T nie privatisieren können.
 
Hui, die Bilderberger? Was habens den jetzt schon wieder vor *fg*
Was macht den der Werner dort? *rofL* da sollt ma den Konrad vom Raiffeisenverband hinschicken.
 
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Unsere Nachbarn gehen es ernsthaft an, das Sparen. Die westlichen Nachbarn ...... :mrgreen:
 
Ich frage mich, ob wir jetzt wirklich in der Krise sind und befürchte, daß es sich eher um den Normalzustand handelt.
Die paar Jahre vor 2008 waren überdurchschnittlich gute Jahre, welche mit Anfang der sogenannten Subprimekrise zu Ende gingen.
 
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Nicht unbedingt Krise, aber eines ist doch klar: man kann auf Dauer nicht ungestraft mehr ausgeben als man einnimmt.

In den guten Jahren hätten wir positive Staatshaushalte haben müssen. Hatten wir aber nicht. Den wenn Überschuss in der Kasse ist, dann meinen manche, es wäre ein Verstoß gegen die Budgetregeln, wenn Schuldenabbau statt fände.
 
Unsere Nachbarn gehen es ernsthaft an, das Sparen. Die westlichen Nachbarn ...... :mrgreen:

ja toll ist sie die merkel , sparen und denen die am wenigsten haben noch was wegnehmen , klasse frau würde ich für den nächsten mondflug vorschlagen :mrgreen:
 
Ich frage mich, ob wir jetzt wirklich in der Krise sind und befürchte, daß es sich eher um den Normalzustand handelt.
Die paar Jahre vor 2008 waren überdurchschnittlich gute Jahre, welche mit Anfang der sogenannten Subprimekrise zu Ende gingen.

die krise ist noch nicht vorbei. wir sind gerade im auge des orkans - und wenn das system nicht geändert wird gibts in 10-20 jahren keinen euro und wahrscheinlich auch keine EU mehr.
 
ja toll ist sie die merkel , sparen und denen die am wenigsten haben noch was wegnehmen , klasse frau würde ich für den nächsten mondflug vorschlagen :mrgreen:

Um aus der Verkündung des Sparkurses zu zitieren: Die Zeit des Freibiers ist Vergangenheit.

Im Übrigen hat seinerzeit der Sozialist Schröder mindestens genauso hart zugelangt. Schon vergessen?

http://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY
 
Im Übrigen hat seinerzeit der Sozialist Schröder mindestens genauso hart zugelangt. Schon vergessen?
Ja eh ..... und wer den Schröder verteidigen will, der wird sicher auch jemanden finden, der auch schon einmal ..... :roll:

Dabei bringt diese ganze Herumsucherei gar nix.
Wer jetzt am Regieren ist, der muss handeln - oder sollte es zumindest.
Und jene, welche jetzt in der Opposition sind, sollten dem lieben Gott danken, dass sie nicht regieren müssen, und sollten fair sein und ned alles immer für Parteipolitik missbrauchen.

Vielleicht würde es manchem Land ein wenig besser gehen, wenn es reifere und verantwortungsbewusstere Politiker hätte.
Österreich einmal ganz sicher. ;)
 
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