Wie kann Österreich sein Budget sanieren?

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An einen solchen Kanzler kann ich mich nicht erinnern. Ich kann mich an einen Kanzler erinnern, der in den 70er-Jahren aus mindestens drei guten Gründen Schulden als geringes Übel angesehen hat:

In erster Linie hat er gutes Geld in schlecht wirtschaftende verstaatlichte Betriebe gepumpt.
 
In erster Linie hat er gutes Geld in schlecht wirtschaftende verstaatlichte Betriebe gepumpt.
Das Schuldenmachen funktioniert dann, wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird und sich die Investition in der Zukunft rentiert. Die Anhänger Keynes' sagen zwar auch, dass der Staat in Krisenzeiten auf jeden Fall Geld in die Infrastruktur stecken soll um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden und Wachstum zu sichern.
In Wirklichkeit sind sowohl Arbeitslose als auch Schulden ein Übel und der bekannte Ausspruch Kreiskys zeigt, dass er doch nicht so weise war, wie er sich damals selbst und vereinzelt ihn auch heute noch einige Genossen sehen.
Dass eine hohe Staatsverschuldung der Auslöser von sozialen Unruhen sein kann, zeigt sich z.Bsp. in Griechenland und die Notwendigkeit des Sparens hat sich bis in die SPÖ durchgesprochen.
 
Im Gegensatz zu heute gab es früher wirkliche Volksvertreter die auch an ihre eigenen Werte glaubten und die Leute nicht "vorsätzlich" belogen haben.

des glaubst aber selber ned...politik und politiker waren nie anders.....ich kann diesen schass...von früher wars anders nimmer hören...

rote haben immer ihre wähler im auge ghabt, genauso wie die schwarzen ihre klientel bedienen müssen....drum ist von beiden seiten gelogen worden, dass sich die balken biegen...
und korrupte hats damals auch schon auf beiden seiten gegeben...
da unterschied san die medien....die hats damals ned..in der heutigen form gegeben..
ein profil oder format, wäre damals schon sehr erfolgreich gewesen
 
Praktisch unmöglich. Was ist objektiv eine Fehlleistung? Wem kann man in einer Demokratie die Verantwortung zurechnen?

Nein, nicht wirklich. Solange aber Politikern zugesprochen wird, dass sie keine Verantwortung für ihr Tun übernehmen müssen, wenn sie glaubhaft machen, uninformiert gewesen zu sein, funktioniert das natürlich nicht.
Strafzahlungen, die wegen nicht eingehaltener Ziele fällig werden, sind meßbar. Wenn dieselbe Partei/der selbe Minister, der solche Verträge (mit)ausverhandelt und (mit)abschließt keine Maßnahmen zur Einhaltung dieser Vereinbarungen setzt ist das grob fahrlässig. Grob fahrlässig verursachter Schaden für die Allgemeinheit muss geahndet werden, das darf nicht folgenlos bleiben.
Das Eingehen von Haftungen und Aufnehmen von Krediten muss hier ebenso wie in der Privatwirtschaft bewertet werden. Politische Willkür damit zu entschuldigen, dass rechtlich umsetzbare Meßwerte schwer zu finden sind kann nicht ausreichen.

Wer die Verantwortung konkret übernimmt hängt von den genauen Umständen ab. Grundsätzlich werden Parteien gewählt und regieren Parteien, die sind also als erste zur Verantwortung zu ziehen. Für grobe Fahrlässigkeit kann ich mir durchaus eine persönliche Haftung von Politikern vorstellen, die ihre persönliche Machtposition für dem Volk nachteilige Aktionen nützen. Anderswo gibt es die Organhaftung bereits.
 
Zuletzt bearbeitet:
Grob fahrlässig verursachter Schaden für die Allgemeinheit muss geahndet werden, das darf nicht folgenlos bleiben.

Das hat sich aber bis Kärnten noch nicht durchgesprochen, die verteilen dort nach wie vor gönnerhaft den Landeshunderter.

Politische Willkür damit zu entschuldigen, dass rechtlich umsetzbare Meßwerte schwer zu finden sind kann nicht ausreichen

Man kann sich aber auch staatsanwaltlich bestätigen lassen, dass man von der Tragweite seiner politischen Handlungen keine Ahnung gehabt hat" (also quasi a Volltrottel ist und deswegen für seine Taten nicht einzustehen braucht) um dann flugs nach der alkoholbedingten Selbstentleibung der dortigen Landessonne selber zum Landeshauptman zu mutieren!

Österreichische Realsatiere eben! Wenns nicht so traurig wäre!
 
Nachdem Kanada sich aus den Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung der Klimaziele heraus stiehlt, warum können wir das nicht auch?:hmm:

Bei aller Kritik ....... das ist bei uns vor allem deshalb so in die Hose gegangen, weil wir selbst uns in einem Anfall von Größenwahn viel höhere Ziele gesetzt haben, als andere EU - Länder.

Die prinzipielle Problematik der österreichischen
Klimapolitik liegt in der Tatsache,
dass Österreich international sich zu
sehr anspruchsvollen Reduktionszielen
verpflichtet, für diese selbstgesteckten Ziele
aber bisher nur völlig ungenügende
Maßnahmen umgesetzt hat. Dies gilt für
das Toronto-Ziel, das vor der Kyoto-Konferenz
angebotene Reduktionsziel und das
im EU-Rahmen zugesagte nunmehrige
Kyoto-Ziel.

Am 18. Juni hat der Ministerrat das Kyoto-Maßnahmenpaket beschlossen. In diesem
Maßnahmenpaket werden jene Maßnahmenbereiche und Instrumente dargestellt,
die Österreich zum Ziel führen sollten, die im Kyoto-Protokoll eingegangene
Verpflichtung zu erfüllen. Österreich hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls dazu
verpflichtet, seine Treibhausgase bis zum Bezugszeitraum 2008-2012 um 13% zu
senken
.

Zum Vergleich: Die gesamte EU hat sich zu einer Reduktion um 8 % verpflichtet, die USA zu 7 % und Japan gar nur um 6 %.
 
was bringt es sich Ziele zu setzen von denen man schon von Anfang an weiß dass man sie nie erreichen KANN?
 
Die österreichischen Politiker sind - international wie auch national betrachtet - Wichser! Bartenstein wollte gut dastehen und hat sich als Streber dargestellt. Und die heutige Riege - Berlakovic sei Dank - will lieber Strafe bezahlen, als auszusteigen. Und argumentiert wird das, das wir nicht aussteigen können. Warum? Weil unsere Politiker, wie immer und in allen Belangen - zu unserem Nachteil handeln. Also werden wir nächstes Jahr 2,5 Milliarden einsparen müssen, Bürgschaft für notleidende EU -Staaten übernehmen müssen, das Triple-A-Rating verlieren und daher mehr bezahlen müssen. Und uns wundern, wenn die nationalistischen Gruppierungen Oberhand gewinnen. Wir haben einen Trottelhaufen am Ruder, daß einem schlecht wird!

Und dann kommt der Muzikant daher, und gibt nch Gas! Und alle wundern sich - nach all den Lehmann, Goldman Sachs und Konsorten-Petiten, die wir bezahlen müssen, der Forcierung des Islamismus in unseren Kulturkreisen - dass international der Antisemitismus zunimmt. Ich fasse es nicht! Als ob das gewollt wäre: genau so handeln die alle!
 
Im Gegensatz zu heute gab es früher wirkliche Volksvertreter die auch an ihre eigenen Werte glaubten und die Leute nicht "vorsätzlich" belogen haben.

wann soll das gewesen sein?
solche angaben sind nur mit alzheimer erklaerbar!
 
Wer die Verantwortung konkret übernimmt hängt von den genauen Umständen ab. Grundsätzlich werden Parteien gewählt und regieren Parteien, die sind also als erste zur Verantwortung zu ziehen. Für grobe Fahrlässigkeit kann ich mir durchaus eine persönliche Haftung von Politikern vorstellen, die ihre persönliche Machtposition für dem Volk nachteilige Aktionen nützen. Anderswo gibt es die Organhaftung bereits.

namhafte größen einer großen österreichischen versicherung wurden nach dem vbvg bestraft. fallen parteien - und damit die verantwortliche derselben - nicht auch darunter ?
 
Interessant die unterschiedliche Wahrnehmung von Krone und Österreichzeitung in der heutigen online Ausgabe.
Österreich: Strache erteilt ÖVP Absage bei Schuldenbremse.
Krone: ÖVP kokettiert nun mit Straches FPÖ.
Für Fellner kann einfach nicht sein, was nicht sein darf. Für einen aufrechten Sozialisten ist die FPÖ nicht paktfähig.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Für Fellner kann einfach nicht sein, was nicht sein darf.

ist aber eh schon wieder Schnee von gestern.


Annäherung ÖVP-FPÖ: Wunschdenken?

Strache beharrt auf Volksentscheid

Die ÖVP will die FPÖ mit einer Aufwertung der direkten Demokratie für die Schuldenbremse gewinnen und sieht positive Signale von FPÖ-Chef Strache. Dass dieser gleich auf eine Volksabstimmung über den Schutzschirm für den Euro verzichten würde, wie die ÖVP glaubt, hat sich aber als Wunschdenken herausgestellt.

Heute im Mittagsjournal sprach ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch dann von einem Einlenken der Freiheitlichen, FPÖ-Chef Strache sei in einem "konstruktiven Gespräch" mit ÖVP-Chef Spindelegger von Forderungen bezüglich "Volksabstimmungen, wo es die Europäische Union betrifft", abgerückt.

Drei Stunden später dann das Dementi von FPÖ-Obmann Strache: Er habe nichts zurückgenommen, eine Volksabstimmung zum Euro-Haftungsschirm müsse durchsetzbar werden.
 
na dann drucken wir eben wieder Österreichische Kronen oder Reichsmark...und zahlen für an Laib Brot a paar Millionen...wird beim Euro auf Dauer auch ned ausbleiben...

Und die Ami zahlen dann milliarden oder wie? Die Briten sind bis dahin wohl Dollarkolonie, wenn sie so weiter machen.

Tja, und fuer die Reichsmark ist eine partei zustaendig, die anscheinend niemand in der regierung will, und die trotz mickriger wahlergebnisse laut heult deswegen.

Nur haben wir es nicht glauben wollen, was uns unsere Eltern und Großeltern erzählt haben.


Waren das nicht die, die unser Geld ausgegeben haben?



Damit du kostenlos in die schule gegangen bist, schuelerfreifahrt und kostenlose buecher konsumiert hast? Selbst studium, berufsschule und sonstiges habt ihr noch fett abkassiert.

Bei den meisten waren diese ausgaben sichtlich umsonst auch.

Und die firmen kommen dann daher, holen sich die fertig ausgebildeten leute, und regen sich noch ueber maengel in der ausbildung auf!

Oder hältst du das, was uns Faymann/Spindelegger gerade vorexerzieren für einen Beweis der Regierungsfähigkeit?

Und wie war das mit den beiden stolzen schwarz/blauen regierungsperioden?

Eher denke ich, dass unsere Generation das Geld der nächsten ausgibt. Außer, du bist erst 18, dann stimmt dein Einwand.

Ah geh, fuer die hat papa nichts mehr von staat gekriegt? Keine beihilfen? Keine ausbildung? Keine direkten unterstuetzungen (siehe oben)?

Die heute geborenen, die koennten da eventuell anders ausschauen. Wenn papa kein geld verdient, dann gibts wohl keine ausbildung mehr fuer die kinder. Fuer die grossgoscherten war das aber wohl noch kein problem! :-(

Als das angefangen hat, war ich noch nicht in der Volksschule.

Aha, demnach hast auch du "fett abkassiert".

Zu meiner zeit gabs keine keine kostenlose schulbuecher, fuer arme leute gabs eventuell leihbuecher in der schulbibliothek. Wir sind auch zu fuss in die schule gegangen.

Erst spater wurde es fuer alle besser. Und wer ehrlich ist, hat das nicht vergessen! Heute geht das geld sichtlich in banken und konzerne. :-(

Als das angefangen hat, da konnte ich nämlich schon (Zeitung) lesen.

Bist stolz drauf, dass papa brennen konnte und du nicht heu machen musstest in der zeit?

komisch...sie hatten kein Geld aber haben trotzdem das Land aus dem Schutt wiederaufgebaut? das haben wir doch nicht alles nur dem Marshall-Plan zu verdanken!!!

Bist ein schlaues kerlchen.

Hatten das die ostblocklaender auch? Oder meinst auch, die sind fauler als wir?

Wer hat denn bei uns immer fuer billiges geld gearbeitet? Die gastarbeiter, sonst niemand! Unsere kriegen den arsch eh nicht hoch.

wurde mir zumindest von Menschen aus meiner Eltern- und Großelterngeneration so geschildert...

Jaja, die schilderungen kennen wir schon. Und dann wurde die alte rattenburg vom staat neu aufgebaut, nachdem sie durch eigenverschulden zusammengehaut wurde.

Wer waren denn die am Heldenplatz, die dann im Muehlviertel hasen gejagt und in Russland die heimat verteidigt hatten. Und danach machten sie im kameradschaftsbund fahnenaufmaersche?

Und zum arbeiten holten sie auslaender aus dem suedlichen Europa, spielten selber hoechstens beamte, und wollen sich jetzt auffuehren auch noch!

In erster Linie hat er gutes Geld in schlecht wirtschaftende verstaatlichte Betriebe gepumpt.

Aha, und die heutigen betriebe, die vom staat geld kassieren, keine steuern zahlen, gleichzeitig leute auf die strasse setzen, damit diese der staat bezahlen muss, und dann erst noch ins billige ausland abreissen? Oder die ueblichen banken?

Die sind in ordnung?

Ich wuerde da leute die geld fuer beschaftigung kriegen vorziehen. Auch wenn vielleicht ein kleiner betrag zugeschossen werden muss. Aber diese verstaatlichten betriebe mussten auch garantiert alle steuern abliefern. Und hatten keine billigen sklaven ohne rechte aus der Tuerkei!
 
Das hat sich aber bis Kärnten noch nicht durchgesprochen, die verteilen dort nach wie vor gönnerhaft den Landeshunderter.

Solange sie einen trottel finden, der diese parteiwerbung finanziert?

Österreichische Realsatiere eben! Wenns nicht so traurig wäre!

Ja, ganz Oesterreich, die dort geld hinschickt und diese idioten auf die art regieren laesst. Ohne geld muesste sie schnell fluechten, das ist alles. Wenn naemlich die Kaerntner das licht wirklich abgedreht wird, wie es sein sollte, wenn man kein geld hat.

Aber Niederoesterreich und auch die Steiermark, beide jahrzehntelang schwarz ausgehungert, wuerden auf die minute folgen.
 
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