Wie kann Österreich sein Budget sanieren?

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Zu kritisieren gibt's viel. Aber Grasser mit einem Vergleich mit Balluch entlasten zu wollen richtet sich von selbst. Das ist der feine Unterschied zwichen Kritik und Polemik.
 
Kruzifix! Wie borniert sind Sie eigentlich??? Da geht's nicht um Grasser, Balluch und Konsorten, sondern um die Rechtsstaatlichkeit! Geht das nicht in Ihren Kopf rein?? Was hat das verdammt noch einmal mit Politik im Einzelnen zu tun?

So Hardliner wie Sie sind einfach....schwierig! Verblendet, engstirnig und daher subjektiv bis zum Erbrechen!
 
Der Rechtsstaat arbeitet und dir passt nicht wie. Also geht's dir genau nicht darum. Ich gebe daher den Vorwurf der Borniertheit gerne zurück :cool:
 
wenn die spö nicht meh weiter weiß, dann muss die övp her. die övp ist eher die wirtschaftspartei und die wissen wie es langgeht.
bestes bsp schüssel ära; statt schulden zu machen wie die regierung davon bezw danach, gabs es in dieser zeit einen schuldenabbau (leider auch gewisse affären usw)

wenn ich etwas beschließen würde damit das budget sarniert wird dann wäre es dies;
Beamte bekommen keine zusatzbonis wie z.b nach dem 15 dienstjahr bekommt man einmal das 4 fache gehalt ausbezahlt und eine abfertigung für die pension sowie essensmarken pro tag! sowas sollte man sofort abschaffen! (wer kriegt den in der privatbranche essensmarken, oder solche abfertigungen??) zudem sollte man gewisse MA´s in wien zusammengeben, weil gewisse leute bei ihrer 40 stunden woche max 25-30h nur arbeiten, den rest nichts tun, wirklich!

ein gutes bsp wäre auch noch spendengelder sollten nicht mehr von der steuer absetzbar sein. d.h unternehmer zahlen mehr.
ganz ehrlich, als unternehmer spendet man nur, damit man es von der steuer absetzen kann udn sie in gutes licht gestellt werden. ganz ehrlich, einen unternehmer sind kinder in afrika od yogoslawien od wo auch immer scheiß egal. ist auch die realität.

bundespräsident sollte vom parlament und nicht vom volk gewählt werden. wieso soll der steuerzahler so eine wahl bezahlen?

und wenn parteien nicht in einer koalition klarkommen, dann sollten die parteien die nächte wahl bezahlen, wäre dies nicht fair?

bundesrat, wofür brauchen wir den? das einzig wichtige ist eh nur der nationalrat.
 
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Was ändert das daran, dass DU jetzt auch absetzen kannst? :fragezeichen:
 
was ein privater absetzen kann... das ist so gut wie nichts.
 
Zitat:
bundespräsident sollte vom parlament und nicht vom volk gewählt werden. wieso soll der steuerzahler so eine wahl bezahlen?

und wenn parteien nicht in einer koalition klarkommen, dann sollten die parteien die nächte wahl bezahlen, wäre dies nicht fair?

bundesrat, wofür brauchen wir den? das einzig wichtige ist eh nur der nationalrat.
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da bin ich ganz deiner meinung!
schaffen wir nicht nur die bundespraesidentenwahl durch das volk ab, sondern auch gleich den nationalrat, und verbieten wir alle parteien, so ersparen wir uns eine menge geld. gruenden wir eine einheitspartei oder einen staendestaat und nennen wir uns in zukunft volksdemokratie.
ja so wird oesterreich sein budget sanieren!
 
Was hier alle vergessen ist, dass egal welcher Partie jemand angehört, alle Politiker einen gemeinsamen JOB haben.. Sie sollen alle miteinandern unabhängig vom jeweiligen Parteiprogramm das beste für alle Menschen in Österreich machen. Da haben Parteiziele keine Platz und bringen im Endeffekt nur noch mehr kosten.

Man braucht keinen Bundesrath oder eine aufgablasenen Administration bei den Ämtern etc.
Desweiteren sollen die Beamten genauso viel verdienen wie die Leute in der Privatwirtschaft bzw. soll der Kündigungsschutz weg. Da würden die sicher auf einmal ganz anders arbeiten als jetzt un die Produktivität würde ganz schnell steigen.
=> Man braucht weniger Personal für die Arbeit und hat somit weinger Kosten.
 
na dann schauma mal, mit welchen unverschämt teuren fahrzeugen weiterhin dass steuergeld verpulvert wird, und ob sich bei den schamlos überzogenen bezügen der politiker was ändert oder eventuell bei einer der zahllosen unsinnigen positionen eingespart wird. sparpotenzial wäre genug da, aber die fpö hats schon richtig gesagt: dass sparen geht wieder auf kosten der steuerzahler!
 
Zitat:
bestes bsp schüssel ära; statt schulden zu machen wie die regierung davon bezw danach, gabs es in dieser zeit einen schuldenabbau (leider auch gewisse affären usw)
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Schuldenabbau durch Verkauf von Staatseigentum ist eher nicht nachhaltig und keine wirtschaftliche Glanzleistung. "Gewisse Affären" wurden gerade in Schüssels Kabinett zum Exzess geführt.

wenn ich etwas beschließen würde damit das budget sarniert wird dann wäre es dies;
Beamte bekommen keine zusatzbonis wie z.b nach dem 15 dienstjahr bekommt man einmal das 4 fache gehalt ausbezahlt und eine abfertigung für die pension sowie essensmarken pro tag! sowas sollte man sofort abschaffen! (wer kriegt den in der privatbranche essensmarken, oder solche abfertigungen??) zudem sollte man gewisse MA´s in wien zusammengeben, weil gewisse leute bei ihrer 40 stunden woche max 25-30h nur arbeiten, den rest nichts tun, wirklich!
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Dass "gewisse Leute" zu wenig arbeiten ist in Großbetrieben häufig zu finden. Diese Vorschläge betreffen diskutierbare Details und wenn du diese Maßnahmen umsetzt, erreichst du ein Einsparungspotenzial von wenigen Promille der Zinslast. Das alleine kann es also nicht sein.

ein gutes bsp wäre auch noch spendengelder sollten nicht mehr von der steuer absetzbar sein. d.h unternehmer zahlen mehr.
ganz ehrlich, als unternehmer spendet man nur, damit man es von der steuer absetzen kann udn sie in gutes licht gestellt werden. ganz ehrlich, einen unternehmer sind kinder in afrika od yogoslawien od wo auch immer scheiß egal. ist auch die realität.
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Gerade die von dir aufgeführten Spenden wären aber eben nich absetzbar. Absetzbar sind nur Spenden an Einrichtungen, die in der Liste der begünstigten Spendenempfänger aufgelistet sind. Wenn du die Absetzbarkeit dieser Spenden einschränkst, musst du die Einrichtungen teilweise direkt stützen, da viele soziale Funktionen haben, die vom Staat gewünscht sind. (Hilfseinrichtungen, medizinische Einrichtungen usw.). Das Einsparpotenzial ist hier sehr gering, die Signalwirkung "das ist rausgeworfenes Geld" umgekehrt sozial fatal.

bundespräsident sollte vom parlament und nicht vom volk gewählt werden. wieso soll der steuerzahler so eine wahl bezahlen?
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Nachdem der Betrieb des Parlaments durch Steuern finanziert wird, hat diese Änderung keine finanzielle Auswirkung. Der BP ist aber durch die Direktwahl demokratisch anders legitimiert als die Parlamentsabgeordneten, die von den gewählten Parteien gestellt werden. Seine wichtigste demokratische Funktion ist die Kontrolle des Parlaments - genau die könnte er in deinem Modell nicht mehr unabhängig ausüben.

und wenn parteien nicht in einer koalition klarkommen, dann sollten die parteien die nächte wahl bezahlen, wäre dies nicht fair?
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Und woher nehmen die Parteien das Geld dafür? Ich geb dir einen Tipp: sie verwenden dafür Steuergeld.

bundesrat, wofür brauchen wir den? das einzig wichtige ist eh nur der nationalrat.
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Der Bundesrat ist die Stimme der Bundesländer in der Bundesgesetzgebung. Wenn du den Länderföderalismus als Ganzes infrage stellst, gebe ich dir Recht. Die Abschaffung des Bundesrats als isolierte Einzelmaßnahme halte ich für undurchführbar.
 
Zitat:
Schuldenabbau durch Verkauf von Staatseigentum ist eher nicht nachhaltig und keine wirtschaftliche Glanzleistung. "Gewisse Affären" wurden gerade in Schüssels Kabinett zum Exzess geführt.
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"....wie in allen Regierungen davor und danach" - wäre hinzuzufügen. Aber so schlimm, wie unter Kreisky war's danach - unter keiner Konstellation - nimmer auch nur mehr annähernd. Gott sei Dank!



Zitat:
Dass "gewisse Leute" zu wenig arbeiten ist in Großbetrieben häufig zu finden. Diese Vorschläge betreffen diskutierbare Details und wenn du diese Maßnahmen umsetzt, erreichst du ein Einsparungspotenzial von wenigen Promille der Zinslast. Das alleine kann es also nicht sein.
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Deshalb kommt es in Großbetrieben auch immer zu Personalabbau, in staatlichen Einrichtungen und staatsnahen Betrieben jedoch nicht. Im Gegenteil: es gilt das Prinzip der Beamtenmutation! Über größere Zeiträume gedacht, ist hier schon bemerkenswert viel Geld verschleudert worden und wird - ebenfalls über größere Zeiträume gedacht - noch verschleudert werden.

Zitat:
Gerade die von dir aufgeführten Spenden wären aber eben nich absetzbar. Absetzbar sind nur Spenden an Einrichtungen, die in der Liste der begünstigten Spendenempfänger aufgelistet sind. Wenn du die Absetzbarkeit dieser Spenden einschränkst, musst du die Einrichtungen teilweise direkt stützen, da viele soziale Funktionen haben, die vom Staat gewünscht sind. (Hilfseinrichtungen, medizinische Einrichtungen usw.). Das Einsparpotenzial ist hier sehr gering, die Signalwirkung "das ist rausgeworfenes Geld" umgekehrt sozial fatal.
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Prinzipiell gehe ich konform, bloß mit der Ergänzung: gäbe es keine Spenden für bestimmte Einrichtungen, dann müßte der Staat wohl vielfach helfend einspringen. Das wäre mit Sicherheit teurer als die Steuervorteile, die mit Spenden verbunden sind.

Zitat:
Nachdem der Betrieb des Parlaments durch Steuern finanziert wird, hat diese Änderung keine finanzielle Auswirkung. Der BP ist aber durch die Direktwahl demokratisch anders legitimiert als die Parlamentsabgeordneten, die von den gewählten Parteien gestellt werden. Seine wichtigste demokratische Funktion ist die Kontrolle des Parlaments - genau die könnte er in deinem Modell nicht mehr unabhängig ausüben.
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Das ist natürlich nonsens! Auch darf ich daran erinnern, dass der Renner - auch so ein linker Wendehals - im Jahr 1945 durch National- und Bundesrat gewählt worden war. In der Gegenwart ist der Beweis übrigens in Deutschland zu sehen; dort funktioniert es auf diese Art und Weise und die Wahlkampfkosten entfallen. Auch - im Vergleich zum Budget - ein Minimalbetrag, aber trotzdem. Dass in Österreich ein Bundespräsident jemals gewählt würde, der keiner der Parteien nahesteht, wird es nie geben. Bester Beweis ist ja der gerade amtierende dikatorenverliebte Fischer, der Mann mit der schiefen Optik. In der WOlle rot gefärbt, kann man genau dem ein rein subjektives Denkmuster nicht absprechen. Damit ist aber natürlich keinerlei Kontrolle gegeben, da er, der Fischer, vom gleichen Coleur ist wie der Faymann. Wenn die zitierte "Kontrolle" daher tatsächlich gewährleistet werden sollte, dann müßte man ja wohl Kandidaten von den Wahlen ausschließen, die einer der regierenden Partei nahestehen. Das wäre die logische Folge!


Zitat:
Der Bundesrat ist die Stimme der Bundesländer in der Bundesgesetzgebung. Wenn du den Länderföderalismus als Ganzes infrage stellst, gebe ich dir Recht. Die Abschaffung des Bundesrats als isolierte Einzelmaßnahme halte ich für undurchführbar.
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Das ist natürlich Bullshit! Der Bundesrat ist per definitionem die "Abbildung der Länder" in der Gesetzgebung. Dass dort 62 Wastln drinnenhocken mit weiß Gott wieviel Administration im Hintergrund, kann also durchaus in Frage gestellt werden. Gleiches gilt ja für die Größe des Nationalrats. Dass Kreisky seinerzeit die Anzahl der Abgeordneten hinaufgeschraubt hat, war ja willkürlich. Auch hier könnte man reduzieren. Nochdazu, wo es ja bei Abstimmungen ohnehin in jeder Partei den Klubzwang gibt. Man könnte also - ähnlich wie in einem Aufsichtsrat - analog nach den Verhältnissen aus den Wahlergebnissen bloß die Anzahl der mitwirkenden Personen auf jeweils eine je Partei beschränken: Wenn der X sein Handerl hebt, spricht er für 27,2 %, wenn die Y das Handerl hebt, für 11,5 %, usw. Ich weiß: das ist polemisch, aber tatsächlich ist es so - innerhalb der Parteien gibt es ja keine Demokratie im Abstimmverhalten (was ich mich erinnere, war die einzige Abgeordnete, die in letzter Zeit aus der Parteilinie ausgeschert ist, die Rosenkranz. Aber dieser Hinweis führt jetzt sicher wieder zum zwanghaften Wutgekreische der vereinigten Linken. Vielleicht weiß ja noch jemand von einem Fall, wo ein einzelner Abgeordneter sich nicht dem Klubzwang gebeugt hat?!
 
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warum kann ned sofort gewählt werden...ich freu mich schon so auf eine freiheitliche regierung....ich kanns schon nimmer erwarten, wenn die chefökonomen der freiheitlichen alles auf die reihe bringen:haha:

als erstes werdens die teuren autos der alten regierung verkaufen, als zweites werdens den LKW schaffler den ehrendoktor geben....und wahrscheinlich nehmens den zwingenden besuchs eines swingerclubs in den schulplan der sonderschulen auf.....:haha:

wird des alles schön...:haha:
 
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Zitat:
In der Gegenwart ist der Beweis übrigens in Deutschland zu sehen; dort funktioniert es auf diese Art und Weise und die Wahlkampfkosten entfallen. Auch - im Vergleich zum Budget - ein Minimalbetrag, aber trotzdem. Dass in Österreich ein Bundespräsident jemals gewählt würde, der keiner der Parteien nahesteht, wird es nie geben.
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Wenn die zitierte "Kontrolle" daher tatsächlich gewährleistet werden sollte, dann müßte man ja wohl Kandidaten von den Wahlen ausschließen, die einer der regierenden Partei nahestehen. Das wäre die logische Folge!
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Der BP nimmt seine Parlamentkontrollfunktion direkt aus der Verfassung und in diesem Konstrukt ist die Direktwahl bedeutend. Eine indirekte WAhl wäre zudem um nichts billiger.

Der Bundesrat ist per definitionem die "Abbildung der Länder" in der Gesetzgebung. Dass dort 62 Wastln drinnenhocken mit weiß Gott wieviel Administration im Hintergrund, kann also durchaus in Frage gestellt werden. Gleiches gilt ja für die Größe des Nationalrats.
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Klubzwang und Größe von Bundes- und Nationalrat haben mit der Funktion nichts zu tun. Ich würde die Länder weitgehend entmachten und deren Kompetenzen zu einem wesentlich größeren Teil in Bundesverantwortung legen. Die Abschaffung des Bundesrats ohne Änderungen der Kompetenzverteilung halte ich für halbherzig.
 
Zitat:
Der BP nimmt seine Parlamentkontrollfunktion direkt aus der Verfassung und in diesem Konstrukt ist die Direktwahl bedeutend. Eine indirekte WAhl wäre zudem um nichts billiger.
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Ich pflichte dir in Sachen Direktwahl durch das Volk zu 100 % bei. Nur daraus bezieht der Bundespräsident seine demokratische Legitimation und Autorität. Wenn man schon bei den Einrichtungen der Demokratie sparen will, dann gäbe es schon Betätigungsfelder, zB Bundesrat (aber nicht nur).
 
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