Wie kann Österreich sein Budget sanieren?

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An dieser Entwicklung haben Herren wie Grasser, Strasser, Meinl usw. ihren nicht unbedeutenden Anteil. Auch Faymann, Gorbach, Haider, Scheuch und Co haben nicht das Bild des ehrenwerten, vertrauenswürdigen, um das Volk bemühten Politikers gepflegt sondern das des korrupten, auf den eigenen Vorteil bedachten, am kurzfristigen Gewinn bzw. Wahlerfolg orientierten Handelns. Wenn man also nachdenkt, wen man zur Verantwortung für unser wirtschaftliches Desaster ziehen kann, ist es nicht weit hergeholt, dass einem genau diese Herren (und ein paar Damen) einfallen.

Immer noch stehen Verträge von Managern, die versagt haben und daher mit hunderttausenden oder Millionen Euros abgefunden werden in den Medien, während einfache Arbeiter und Angestellte in ihrem ganzen Leben nicht so viel verdienen werden, wie sich mancher als Abfindung oder Bonus genehmigt.

Einsparungen sind nötig, und zwar dringend. Wenn diese aber nicht genügen und über zusätzliche Belastungen nachgedacht wird, dann nicht bei denen, die eh schon nichts mehr haben.

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Es ist diese latente Einseitigkeit Ihrer Betrachtung, die mich so seltsam anmutet! Ich schrieb "vierzig Jahre Verschwendung". Und dann folgt Ihr Beitrag, der - wie immer - völlig ausblendet, dass in den wenigen Jahren schwarz-blau die Steuerlast ebenso wie das Budgetdefizit deutlich zurückgingen. Dass in der Zeit schwarz-blau einiges gelaufen sein könnte, was nicht koscher ist, mag sein! Das werden ja hoffentlich irgendwann die Gerichte zeigen, wenn alles das, was heute so postuliert wird, sich als strafrechtsrelevant erweisen sollte. Noch durchsucht man ja laufend offensichtlich ohne handfeste Beweise. Die Verlagerung vom U(nicht weeisungsgebundenen) -Richter auf die (weisungsgebundene, rot-dmonierte) Staatsanwaltschaft freut's: kann sie doch medienwirksam so alle zwei, drei Monate unter großem Tamtam (offensichtlich werden von der Staatsanwaltschaft gleich auch Journalisten zu Hausdruchsuchungen eingeladen) wieder einmal irgendwo etwas vermuten.

Und die Medien - finanziert durch die roten Ministerien und die Gemeinde Wien - muß das natürlich aufgreifen und kommentieren. Wie jetzt in Liechteinstein, wo ein Anwalt Unterlagen, die aus einer unrechtmäßigen Hausdruchsuchung stammten, mitnahm. Hier in Ösgterreich wird allerdings das Bild des dubiosen Anwalts gezeichnet und völlig unterdrückt, daß die Hausdurchsuchung zu Unrecht erfolgte.

Als Schwarz-blau regierten, muß ich ehrlich sagen, fand ich den KHG zum Kotzen. Heute, nachdem ich beobachten kann, wie die linke Maschinerie ihn so richtig fertig macht, wendet sich bei mir das Blatt! Mittlerweile kann ich mir vorstellen, wozu absolutistische Systeme im Stande sind: es erinnert mich an die klassische, kommunistische Säuberungsaktionen - Personen, die beim Volk beliebt waren oder gar großartige Leistung erbracht haben, wurde - wenn es den neiderfüllten Mächtigen reichte - elegant "entsorgt".

KHG, der international einen guten Ruf als Finanzminister hatte, kann heute froh sein, wenn er überhaupt noch einen Job kriegt - das rote System Österreich hat ihn fertiggemacht. Dabei gibt's noch immer kein einziges Verfahren gegen ihn, geschweige denn eine Verurteilung!

Der Androsch, der rechtsgültig verurteilt wurde wegen Steuerhinterziehung (die anderen Petiten wurden unter den Teppich gekehrt - es gilt daher die Unschuldsvermutung) - der wird von linken Kreisen keineswegs geächtet. Der Manchester-Kapitalist als Vorzeige-Sozialist!

Das sind die Fakten!

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Hier in Ösgterreich wird allerdings das Bild des dubiosen Anwalts gezeichnet und völlig unterdrückt, daß die Hausdurchsuchung zu Unrecht erfolgte.

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Es wurden Fristen um ein paar Wochen versäumt. Unrechtmässig ja, aber wegen eines Formfehlers.

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KHG, der international einen guten Ruf als Finanzminister hatte, kann heute froh sein, wenn er überhaupt noch einen Job kriegt

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Mit unversteuerten 9,5 Mio auf Liechtensteiner Konten kann man es schon einige Zeit ohne Arbeit aushalten. Die Frage ist: Kann man in ein paar Monaten Tätigkeit so viel Geld mit einem Börsegang als Meinl Manager verdienen. Und selbst wenn das alles rechtmässig war verstehe ich die Empörung, weil andererseits Kleinanleger durch den selben Börsegang viel Geld verloren haben. Bei mir können Sympathien für KHG keine mehr aufkommen.

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Bei mir können Sympathien für KHG keine mehr aufkommen.

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Sympathien hat er bei mir schon lange keine mehr. Ich bin gespannt, wie sich die Liechtensteiner da heraus wursteln werden. Es wäre hoch an der Zeit, wenn die EU konzertiert Maßnahmen gegen diesen Unterschlupf für Gauner und Betrüger ergreifen würde.

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Wie jetzt in Liechteinstein, wo ein Anwalt Unterlagen, die aus einer unrechtmäßigen Hausdruchsuchung stammten, mitnahm.

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Würde da nichts Belastendes enthalten sein, dann hätte er sich nicht verschwinden und manipulieren müssen. Jetzt sich darauf auszureden, die Hausdurchsuchung wäre ja zu Unrecht erfolgt, und er hätte sie ja nur deswegen an sich genommen, das ist auch völlig unglaubwürdig. Wäre das wahr, dann hätte er die gesamten Unterlagen mitnehmen können. Aber nein, er hat die Notizen mit belastendem Inhalt entnommen, manipuliert und wieder zurück gegeben. Es gilt natürlich die ......... eh schon wissen.

Prinzipiell gehe ich konform! Was mich stört, ist die Art, wie jemand aufgrund eines politischen Willens der selbsternannten Humanisten fertiggemacht wird! Das hat für mich deutlich stalinistische Züge!

PS: die unversteuerten 9,5 Mio Euro in Liechtenstein?! Ist das wahr? Oder wird das auch bloß behauptet?

Nach geltendem Recht dürften die Unterlagen vor Gericht ohnehin nicht verwendet werden, wenn sie illegal beschafft wurden. So gesehen verstehe ich den Anwalt eigentlich auch nicht. Vielleicht kommt er ja noch zu Wort, um sein Handeln zu erklären? Tatsache ist, daß es für ihn in Liechtenstein ohne Konsequenzen blieb; daher muß ich annehmen, daß er offensichtlich nichts Verbotenes nach liechtensteinschem Recht getan hat. Ich mein: welcher Anwalt riskiert schon für einen Mandanten seine Zulassung?!

Illegal sind sie ja nicht beschafft worden. Wie schon zuvor von Saturn2 angemerkt, ist Liechtenstein derzeit nicht dazu verpflichtet, diese Unterlagen herauszugeben, da Österreich eine Frist versäumt hat. Aber es wurde ein erneutes Ansuchen gestellt. Und derzeit würde Liechtenstein recht alt ausschauen, würden sie auch das ablehnen.

Dass Liechtenstein ein Hort für nicht ganz einwandfrei erworbenes Geld ist, das ist ein Faktum. Übrigens haben die keinerlei politische Präferenzen, die nehmen alles. Ganz egal, ob das Parteibuch des Gauners rot, schwarz, braun, gelb, orange oder auch grün ist.

„Pecunia non olet“

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Prinzipiell gehe ich konform! Was mich stört, ist die Art, wie jemand aufgrund eines politischen Willens der selbsternannten Humanisten fertiggemacht wird! Das hat für mich deutlich stalinistische Züge!

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KHGs Homepage-Affäre inklusive der offensichtlichen Manipulationen bei deren Bewertung waren bereits realtiv am Beginn seiner Amtszeit eine Zumutung. Das 0-Defizit war nie eines, er hat die 0 nicht einmal trotz des Verkaufs von BUWOG und Tricks wie 13. USt-Vorauszahlung erreicht. Im Gegenteil, Grasser hat zu Hochkonjunkturzeiten ein fatales Minus eingefahren. Siehe etwa hier.

Es sind nicht politische Motive, die darauf zeigen lassen. Eher vermute ich politische Motive dahinter, das zu verschleiern und zu verharmlosen.

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Nach geltendem Recht dürften die Unterlagen vor Gericht ohnehin nicht verwendet werden, wenn sie illegal beschafft wurden.

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Nach geltendem amerikanischen Recht. In A ist das anders.

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Im Gegenteil, Grasser hat zu Hochkonjunkturzeiten

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Zumindest auf den ATX hat sich Schwarz Blau positiv ausgewirkt.
http://www.google.at/imgres?q=atx+a...0&ndsp=20&ved=1t:429,r:0,s:0&biw=1280&bih=891

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Zumindest auf den ATX hat sich Schwarz Blau positiv ausgewirkt.

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Davon hat wer was gehabt?

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Davon hat wer was gehabt?

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Es ist damals die Wirtschaft allgemein ganz gut gelaufen, besser z.Bsp. als in Deutschland.

Das stelle ich in Abrede! Die Unverletzbarkeit der Wohnung, die durch einen ungültigen Durchsuchungsbefehl ad absurdum geführt ist als das eine Primat und im zwoten würden die derart gewonnen Beweise einem Beweiseverwertungsverbot unterliegen. Beides Dinge, die auch in unserer Rechtsprechung existieren.

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Davon hat wer was gehabt?

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Nicht alles unter Schwarz - Blau war schlechter als die Errungenschaften von Rot - Schwarz.

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würden die derart gewonnen Beweise einem Beweiseverwertungsverbot unterliegen.

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Aber diese in Liechtenstein vorliegenden Beweise, warum sollen die unzulässig sein? Wobei wir noch gar nicht wissen, welche Beweise da möglicherweise vorliegen. Es ist eher die Frage, ob diese Akten der österreichischen Justiz zugänglich gemacht werden.

Die Steuer - CD´s gelten offenbar als Beweismaterial (in D).

Zitat:

Aber diese in Liechtenstein vorliegenden Beweise, warum sollen die unzulässig sein?

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Sind sie nicht. Das ist nur ein Ablenkungsmanöver von ME, er versucht zu suggerieren, dass KHG vom bösen Rechtsstaat ungerecht behandelt wird und nutzt dazu Argumente aus seiner persönlichen Sphäre. Ein Beweisverwertungsverbot besteht nämlich zB. bei Beweismitteln, die den Staat als solches wegargumentieren wollen oder den Holocaust leugnen wollen. Wahrscheinlich kommt seine Assoziation aus diesem Bereich.

Als Mensch mit Tunnelblick mußt Du natürlich so denken - keine Frage! Tatsache ist, daß es eine Rechtssprechung gibt. Demzufolge darf der Staat nicht außerhalb der Gesetze agieren, sondern muß die Bestimmungen ebenso einhalten wie jeder Bürger.

Wenn also etwa ein Balluch abgehört wird und es gibt dazu keinen Beschluß, dann ist das unrechtmäßig und darf auch strafrechtlich nicht verwertet werden. Selbst dann nicht, wenn tatsächlich belastendes Material vorliegt.

Wird nun eine Hausdurchsuchung vorgenommen ohne dass dafür die dafür notwendige Genehmigung vorliegt, dann handelt es sich auch hier ganz simpel um einen Rechtsbruch. Wird im Zuge dessen Material beschafft und das in weiterer Folge als belastend eingestuft, so ist dies gleich zu werten wie ein abgehörtes Telefonat oder - wie im Fall Matt - ein gehacktes Computersystem und damit in doloser Weise beschaffte Daten.

Das sollte eben ein freies Land von einem, in dem mit politisch-juristische Willkür agiert wird, untersccheiden. Das hat mit links oder rechts nichts zu tun!

Ich verstehe nur die Linken nicht, die immer aufjaulen, wenn sie bzw. einer der ihren in Verdacht gerät und bespitzelt wird, aber jeden Rechtsbruch verzeihlich betrachten, wenn er sich "gegen die Anderen" richtet. Das Messen mit zweierlei Maß liegt offensichtlich den Marxisten im Blut - ist das Teil der Gehirnwäsche, der man dort unterzogen wird?

Zitat:

Das Messen mit zweierlei Maß liegt offensichtlich den Marxisten im Blut - ist das Teil der Gehirnwäsche, der man dort unterzogen wird?

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offensichtlich sans ned so gut, wie deine fraktion....immerhin hält des bei euch seit 1938 an

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Wenn also etwa ein Balluch abgehört wird und es gibt dazu keinen Beschluß, dann ist das unrechtmäßig und darf auch strafrechtlich nicht verwertet werden. Selbst dann nicht, wenn tatsächlich belastendes Material vorliegt.

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Auch Balluch konnte kein Beweisverwertungsverbot geltend machen. Ihm kam lediglich zugute, dass eben kein belastendes Material gefunden wurde.
Deine Suggestionsrhetorik zieht bei mir nicht.

Ihr seid s ein paar....linkslinke Einfaltspinsel! Wenn man Kritik übt, kann man ja nur ein Rechter sein - nach Eurer Diktion. Denn Kritik stht niemanden zu an einem "perfekten" System einer Ideologie mit ein paar hundert Millionen Mordopfern...