Wie kann Österreich sein Budget sanieren?

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War nicht auf Poster bezogen, mehr auf Menschen in meiner weiteren Umgebung.


aaaah OK, weiß schon was Du meinst.

Mir fällt sowas recht häufig bei den Effen auf; die sind eigentlich immer für demokratische Rechte, wenn es zu ihrem Vorteil ist. Bei anderen Dingen sind sie dann die ersten, die lauthals nach Verboten schreien.
 
unser system krankt schon sehr lange und keiner tut was, weil es unsere politiker ins eigene fleisch schneiden würde

nehmen wir mal die arbeitslosenpolitik
mir kommt es schon so vor, als ob z.b. gerade viele ausländer beim ams immer ihr geld abholen und das mit nem bmw oder dergleichen. Nix gegen ausländer, aber manchmal fühle ich mich bei solchen sachen schon ein wenig benachteiligt. aber gut darum gehts mal jetzt nicht. ich find auch die linie der rechten parteien oft übertrieben. im allgemeinen kann man aber sagen, beim ams wird sinnlos das geld rausgeworfen. oft auch nur um die statistiken zu schönen. z.b. mit div. ams-kursen die auch oft null bringen, wenn sie zur pflich werden und von den leuten nicht mal angenommen werden. bzw. sind sie auch oft nicht zielführend. während einer der hilfe sucht diese einfach nicht bekommt, z.b. wenn diese in manchen qualifikationen defizite hat und selber einen bestimmten kurs in anspruch nehmen will und dieser eben nicht genehmigt wird. ich verstehe wenn in der vergangenheit schwarze schafe hilfe zu unrecht ausgenutzt haben, aber deswegen muss man sie nicht gleich allen verwehren.

ein vorschlag meinerseits wäre aber das ganze arbeitslosengesetz zu reformieren. und das auch gleich in zusammenhang mit einer heeresreform.

man stelle sich vor man will das heer abschaffen. ohne gehts einfach nicht und das aus vielerlei aspekten. man muss den apparat am laufen halten. man will das heer auf basis vom grundwehrdienst abschaffen und die größe veringern. eine gute idee, aber die berufssoldaten alleine halten den apparat nicht am laufen, also muss personal her. personal kostet mehr als grundwehrdiener. was aber wenn man arbeitssuchende zum heer schleust. es gibt beim heer soviele verschiedene funktionen. es gibt soviele dienststellen. es ist also für 99% der arbeitslosen zumutbar. dieser soll ruhig mehr bekommen für den dienst beim heer, denn es fällt doch eine große summe weg und man schlägt zwei fliegen mit einer klappe.

zudem was wäre wenn der grundwehrdienst abgeschafft wird. dann gilt dies ja auch für die zivildiener. dem gesundheitssystem geht es sowieso schon schlecht genug. wenn man die zivis auch noch abschafft wird die situation sicher nicht besser. und auch hier kann man über das AMS vermitteln. Oft fehlt zwar die Qualifikation, aber bevor das AMS Leute in einen Kurs schickt wie man sich richtig bewirbt oder leuten den staplerschein aufdrückt, so kann man auch einen Kurs vor Stellen im Gesundheitswesen anbieten.

So wären auch ältere Arbeitssuchende chancenreicher.


mir stößt die Bezeichnung SPARPAKET ziemlich auf, denn es wird ja nicht gespart, sondern eher versucht noch mehr Geld den Bürgern abzuknöpfen

Thema Eurofighter
ganz klar verkaufen

ist zwar auch nicht unbedingt die beste Lösung, aber die Dinger haben wir niemals wirklich gebraucht. Halte allerdings auch nichts davon den Luftraum von ausländischen Institutionen überwachen zu lassen. Österreich ist eigentlich zu klein, als dass man wirklich etwas bewirken kann. Bis unsere Vögel in der Luft sind, sind die andere schon wieder weg oder haben im Extremfall schon was zerstört.

Man sollte aber den Gewinn aus dem Verkauf auch wieder sinnvoll einsetzen und nicht alles in die Staatskassa zurück spülen. Man sollte einige gute Hubschrauber kaufen die in Sachen Katastrophenschutz sehr sinnvoll wären. Hätte man sowieso statt denn Eurofightern machen sollen.


Reichensteuer
ganz klares Ja
Aber auch nicht auf biegen und brechen, denn gerade bei Firmen die viel Gewinn erwirtschaften sollte man vorsichtig sein. Eine Abwanderung ins billige Ausland hätte fatale Folgen. Man sollte sich lieber auf Transaktionen beschränken und diese dementsprechend besteuern. Sprich auf Geschäfte die wirklich nur Geld bringen aber ohne dabei Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu fördern.


Verwaltungsapparate zusammenlegen und schrumpfen
mich stört es schon lange wie immer mehr in versch. Firmen aufgeteilt wird. jeder Bereich so einen eigenen verwaltungsapparat nötig hat und noch mehr dann auch Leute braucht die für das Zusammenspiel verantwortlich sind. ÖBB ist das beste Beispiel

Privatisierungen
sind für mich meist nichts anderes als der Verkauf von Staatsgold, nur um kurzfristig Geld in die Kassen zu spülen. Ich sag nix wenn man defizitäre Betriebe abstößt, aber die bekommt man auch nicht so schnell los. Vielmehr haben die Schwarzen vor langer Zeit begonnen um das Familiensilber zu verscherbeln. Also Betriebe die sogar Gewinn abgeworfen haben. Es ist zwar schon so, dass Private oft besser wirtschaften als Staatsbetriebe, aber das liegt eher an der Führung und da sollte man ansetzen.
 
Interessant ist ja, dass die Menschen, die mehr direkte Demokratie einfordern diese auch so leicht wieder abgeben wollen... :mrgreen:

Ein Bundespräsident als "direkte Demokratie" zu betrachten ist - gelinde gesagt - einfältig! Welche Peinlichkeit da an der Spitze des Staates steht, ist ja mehr eine Frage wie groß die Masse der Einfältigen ist, die auf Parolen reinfällt! "Direkte Demokratie" ist nach meinem Dafürhalten, dass ich auf Entscheidungen - und nicht auf Wasteln - Einfluß nehme!

Aber, nachdem grad der von Stalinisten herangezogene Fischer oben sitzt, ist das für Euch natürlich ein Sakrileg. Würde der Waldheim noch an der Spitze stehen, wie würdet Ihr dann urteilen?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Ein Bundespräsident als "direkte Demokratie" zu betrachten ist - gelinde gesagt - einfältig!

Bevor du weiter Unsinn verbreitest lies dir doch bitte einmal das B-VG durch, betrachte die jüngere Verfassungsgeschichte und die Gründe, warum ein solcher BP in dieser unserer Verfassung so installiert wurde.
Wenn du dann Ahnung hast, wovon du schreibst, reden wir weiter.
 
Bevor du weiter Unsinn verbreitest lies dir doch bitte einmal das B-VG durch, betrachte die jüngere Verfassungsgeschichte und die Gründe, warum ein solcher BP in dieser unserer Verfassung so installiert wurde.
Wenn du dann Ahnung hast, wovon du schreibst, reden wir weiter.

Hach! Der Herr haben Ahnung von der "jüngsten" Verfassung? Ahja! DDr. Hans Kelsen würd's gefallen... seine Verfassung - die übrigens sehr ähnlich der texanischen ist, weil er dort mitgewirkt hat, als er ins Exil ging - wurde übrigens 1920 in Kraft gesetzt und gilt - in der Fassung von 1929 - noch heute. Die jüngste.... herrlich!

Aber scheinbar ist die Zeit stehen geblieben, für Ewiggestrige. Denn wir leben in der EU, da haben wir längst die Souveränität aufgegeben. Also braucht's auch keines BP mehr. Der hat ebensowenig zu reden, wie unsere Regierung: sie alle sind Vollzugsgehilfen der EU. Mehr nicht!
 
Hach! Der Herr haben Ahnung von der "jüngsten" Verfassung? Ahja! DDr. Hans Kelsen würd's gefallen... seine Verfassung - die übrigens sehr ähnlich der texanischen ist, weil er dort mitgewirkt hat, als er ins Exil ging - wurde übrigens 1920 in Kraft gesetzt und gilt - in der Fassung von 1929 - noch heute. Die jüngste.... herrlich!

Hausaufgaben machen, dann weiterreden war die Bedingung. :winke:
 
Wenn sich 2/3-Mehrheiten finden, dann kann jeder Blödsinn Verfassungsrang bekommen - siehe Kreisky-Ära! Da hat man beliebig alles reingestopft, mit der Sicherheit, dass sich danach folgende Regierungen, die nicht über 2/3-Mehrheiten verfügen, es dann entsprechend schwer haben, das wieder aufzuheben. Der jüngste Geniestreich war übrigens unter rot-schwarz, als die Arbeiterkammer und die Bundeswirtschaftskammer in der Verfassung verankert wurden.

Und jetzt kommt von der EU das Diktat, die Schuldengrenze einzubauen - was, wenn das Diktat kommt, den Bundespräsidenten abzuschaffen? Was ist dann mit der Verfassung? Hmm?? Dann werden natürlich wieder alle Feuer und Flamme sein - wie immer, wenn irgendwas von Außen gefordert wird. Dann gibt's eben auch in den Vereinigten Staaten von Europa ein Zentralgestirn a la G.W. Bush oder B. Obama....
 
Wenn sich 2/3-Mehrheiten finden, dann kann jeder Blödsinn Verfassungsrang bekommen

Schlag nach unter "Baugesetze der Verfassung" und B-VG, Art 44 (3). Dort findest du weitere Einschränkungen zu Verfassungsänderungen.
Deswegen wird das Diktat, den BP abzuschaffen nicht ohne Volksabstimmung machbar sein.
 
Der hatte eine 2/3 - Mehrheit?:shock:

Pardon! War natürlich eine Unschärfe drinnen! Nicht zu allen Artikeln der Verfassung ist die 2/3-Mehrheit notwendig. In vielen Fällen genügt auch die einfache Mehrheit! Dort hat sich die Gang rund um Kreisky ausgetobt (wir denken da etwa an die Repolitisierung des ORFs....)
 
Pardon! War natürlich eine Unschärfe drinnen! Nicht zu allen Artikeln der Verfassung ist die 2/3-Mehrheit notwendig. In vielen Fällen genügt auch die einfache Mehrheit!

Spätestens jetzt weiß jeder, der eine Ahnung von Verfassungsrecht hat, dass du keine hast. :mauer:
 
(wir denken da etwa an die Repolitisierung des ORFs....)

Aha.

Und wer will jetzt eine verpflichtende ORF-gebuehr fuer alle haushalte machen, auch wenn nur die empfangsmoeglichkeit besteht, egal ob man ein empfangsgeraet hat oder nicht? Nur um sich jetzt die rechte propaganda geben zu muessen?

Heast, da gabs doch mal einen volksempfaenger, das war auch so aehnlich.

Aber schulbuecher, kostenlose freifahrt usw. schon fest genossen haben. Schmarotzen wie ein blutegel, und dann sich noch beschweren drueber.

Brauch ma net?
- "Wir fahren unser kinder mit dem auto in die schule".
- "Dei poa neitsch fuer dei poa schwoatn"
- ???

Und der rest der staatsbuerger soll sch*gehen, ich weiss eh ...
 
Aha.

Und wer will jetzt eine verpflichtende ORF-gebuehr fuer alle haushalte machen, auch wenn nur die empfangsmoeglichkeit besteht, egal ob man ein empfangsgeraet hat oder nicht? Nur um sich jetzt die rechte propaganda geben zu muessen?

Heast, da gabs doch mal einen volksempfaenger, das war auch so aehnlich.

Aber schulbuecher, kostenlose freifahrt usw. schon fest genossen haben. Schmarotzen wie ein blutegel, und dann sich noch beschweren drueber.

Brauch ma net?
- "Wir fahren unser kinder mit dem auto in die schule".
- "Dei poa neitsch fuer dei poa schwoatn"
- ???

Und der rest der staatsbuerger soll sch*gehen, ich weiss eh ...

Was war das jetzt???:roll:
 
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