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die reichensteuer.Und welche neuen Steuern wären das?
Ein erster Schritt ist schon getan, wenn sich diese drei Parteien beim Wahlrecht näher kommen.
Sie müssen sich nicht näher kommen. Die GRÜNEN müssten sich nur endlich zu dem bekennen, was sie, notariell beglaubigt, vor 5 Jahren unterschrieben haben. Und nicht in Worten, sondern in klaren Taten, also gemeinsam mit ihren damaligen Oppositionskollegen ein neues Wahlrecht so beschließen, wie es vereinbart wurde.
Um an die Fleischtöpfe des Regierens zu kommen, haben sie diese Vereinbarung gebrochen. Und ich zweifle daran, dass sie diese schriftlich eingegangene Verpflichtung vollinhaltlich erfüllen werden. Denn nach den Wahlen wird es wieder darum gehen, wer zum Fleischtopf darf.
abendland
Meinst du nicht eher Morgenland?
Das Einwanderungsthema wird auf die kulturelle, religiöse Ebene gehoben von Leuten die sonst zu Kultur und Religion selbst weniger Bezug haben.das tolle ( ) ist, dass es wieder mal ein reiner wahlkampf rot/grün vs. blau oder anders gesagt abendland gegen sonstwasland wird, bei dem alle wichtigen sachlösungen und wesentlichen nicht-abendland gegen sonstwasland-themen laut schlempernd den bach runtergehen werden ...
da bin ich bei dir.Aber das Thema Zuwanderung spielt eben auch in viele Sachbereiche hinein und es scheuklappenartig zu übergehen spielt nur Populisten in die Hände.
Wohnen: Zuwanderung bedeutet Verknappung des Angebotes an Wohnraum
Bildung: hoher Anteil an schlecht deutschsprechenden Schülern in der Volksschule
Verkehr: Zuwanderung bedeutet mehr Verkehr
Eine Frage blieb bis heute unbeantwortet : WAS hat die Bundesregierung positiv erledigt ? ( Im Sinne das es Hr. & Frau ÖSTERREICHER besser geht ? )
Die Steuerreform?