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natürlich ist´s genau das ...... und dann stellen sich die auch noch über das Strafrecht
@ Zitat sissisfranzl ---------------------------------------------------
wer zwingt dich 
mag ja das eine oder andere immer wieder anlass zur diskussion geben - DA geb ich euch recht aber deshalb gleich ein ganzes system (mit dem wir die letzten 60 jahre doch recht gut gefahren sind) zu verteufeln zeigt mmn von grober unkentniss der situation in österreich und der weltWie sagte schon Winston Churchill?
Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, aber es gibt keine Bessere!
@sissisfranzl
Nun, es gibt in letzter Zeit immer mehr Anlässe. Dass die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Justiz was bananenrepublikhaftes an sich haben, das ist doch nicht zu bestreiten. Dass wir wegen der vergangenen 60 Jahre gut gefahren sind, das ist kein Garantieschein für die Zukunft. Und der Ausspruch von Winston Churchill kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuelle politische Situation in Österreich nicht gerade rosig ist.
Demokratie: wohin hat sich denn unsere Demokratie entwickelt? Sie ist ein Spielfeld der Populisten. Und diese "sogenannten" Politiker treibt eine kleinformatige Zeitung vor sich her. Die wahrhaft großen und richtungsweisenden Entscheidungen, wo sind sie? Beispiel Bildungspolitik ......... da sagen uns die Neugebauers, wo´s lang geht. Beispiel Pensionssicherung ....... die vollkommen ungerechte Hacklerregelung ( zwei Drittel der sogenannten Hackler sind Angestellte) trägt nicht gerade zur Sicherung der Pensionen bei. Oder die Frage Kindergeld: Was wird da herumdiskutiert und herumversprochen ...... und der FLAF, aus dem das alles bezahlt wird, der ist schwer verschuldet, bis 2013 werden die Schulden auf 5,66 Milliarden ansteigen. Die Katastrophe wird in die Zukunft verschoben, denn indem der Staat dem FLAF das Geld borgt, scheint diese Finazierunglücke nicht als Budgetdefizit auf. Der FLAF ist dabei nur ein Beispiel von vielen.
Wenn alle diese Wechsel einmal fällig werden, dann Prost Mahlzeit, liebe Demokratie.
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Aber der Schrei nach einem "starken Mann" (oder starker Frau) kann auch nicht die Lösung sein, was immer einige Mitbürger fordern.
Trotzdem sehe ich auch trotz EU Mitgliedschaft eine Demokratie nach dem Schweizer Vorbild für möglich.
Ich würde gerne den Herrn Minister XY durch eine Volksabstimmung dazu ermächtigen dieses oder jenes in Brüssel mitzutragen, dafür oder dagegen zu stimmen.
In Österreich ist eine Reform unbedingt nötig. Die Anzahl der Abgeordneten, Minister und der Bundesrat selbst ist anzupassen.
Leider wird alles an den 9 Landeskaisern scheitern.
Trotzdem sehe ich auch trotz EU Mitgliedschaft eine Demokratie nach dem Schweizer Vorbild für möglich.
Ich würde gerne den Herrn Minister XY durch eine Volksabstimmung dazu ermächtigen dieses oder jenes in Brüssel mitzutragen, dafür oder dagegen zu stimmen.
In Österreich ist eine Reform unbedingt nötig. Die Anzahl der Abgeordneten, Minister und der Bundesrat selbst ist anzupassen.
Leider wird alles an den 9 Landeskaisern scheitern.
D
Gast
(Gelöschter Account)
Die letzten 60 Jahre sind trotz der politischen Aufteilung des Landes in rot und schwarz und der unseligen Proporzpolitik gut gegangen. Da hat sich viel Speck und Ballast angesammelt, den zu beseitigen, mit den "gewachsenen" Strukturen nicht möglich ist.
Was Wunder, wenn Populisten massenweise Zulauf bekommen und einige nach einem starken Mann rufen.
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Probleme und ihre Ursachen sind vielschichtig. Man mag über die damalige große Koalition und den Proporz schimpfen, aber Österreich hat sich in dieser Zeit besser entwickelt als so manches andere Land. Nicht dass der Proporz keine Schattenseiten hatte, aber nehmen wir zum Vergleich Großbritannien ...... Mehrheitswahlrecht und damit praktisch immer Alleinregierungen. Was ist dabei herausgekommen ??
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Von den spesenskandalen und den daraus resultierenden rücktritten nichts mitbekommen, oder?
und einer electoral dictatorship kann ich nichts abgewinnen.
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Ein weitaus demokratischeres System mit viel größerer politischer Hygiene
Aber auch nur im verklärten Blick des geographischen Abstandes ....... Großbritannien ist geradezu die Inkarnation der steuerpolitischen Doppelmoral. Die "Paten" des Monopolkapitalismus und Schutzherren mafiöser Steueroasen. Von den Kanalinseln bis in die Karibik ......... very british.
Und auch DER zerstörerische Holzwurm im EU - Gebälk. Während die USA zumindest ansatzweise neue Regeln für das Kapital schaffen, stemmen sich die Briten mit aller Macht gegen eine Kontrolle der Heuschrecken.
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Jetzt muss ich doch noch einige Sätze loswerden.
Bananenrepublik? Nepotismus, Parteiwirtschaft, Klientelpolitik, keine direkte Demokratie, Korruption und informelle verschleierungspolitik - das alles gibt´s auch bei den so genannten Staaten der "Dritten Welt", auf die unsere "Demokraten" so gerne hinabblicken.
60 Jahre gut gefahren? Es geht nicht darum, wie die Oberfläche ausschaut, sondern, was die Konsequenzen eines Systems sind. Finanzkrise, Ressourcenausbeutung, Umweltzerstörung, wirtschaftliche Ausbeutung, religiöse Fanatisierung - und das nennst Du eine positive Entwicklung?
Unsere "Politik" ist gekennzeichnet von demokratischen Alibi- bzw. Ersatzhandlungen. Die Bürger dürfen über Unwesentliches abstimmen, dürfen Parteien und Programme wählen, die einerseits keine Rechenschaft ablegen und andererseits so nebulös formuliert sind, dass man daraus fast alles ableiten kann. Die wirklichen Weichenstellungen werden ohne unser Zutun aber im Sinne von Lobbies und Interessengruppen gefällt (siehe Vertrag von Lissabon, Eurofighterbeschaffung, ... bis hin zu Verkehrsvorschriften)- wobei gewissen Gruppierungen oder Institutionen ein Übermass an Einfluss und Macht eingeräumt wird - die "Mafia" heisst bei uns nur anders und ist anders organisiert!
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@hab8:
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Sehr romantische Sichtweise.Natürlich, aber dort treten die Verantwortlichen wenigstens noch zurück, bei uns übernehmen solche Leute die "Verantwortung" und bleiben stur auf ihren Sesseln kleben
Und ehrlich geschrieben, mir ists eigentlich egal ob jemand zurücktritt oder nicht. Bleibt er/sie in der Politik, kann man den "Werdegang" zumindest noch verfolgen. Andernfalls wechseln sie halt in die Wirtschaft und verdienen sich dort dumm und dümmer, nur können sie es da dann unbeobachteter tun.
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M
Gast
(Gelöschter Account)
Hoppala, was lese ich da von "aktuellen Entwicklungen im Bereich der Justiz"?
Freundinnen und Freunde, diese Bananen - der Streit um "Politjustiz", Freunderlwirtschaft und das Weisungsrecht des BMJ gegenüber den Staatsanwälten - sind schon einige Jahrzehnte alt und dürften schon recht streng riechen. Ich sage nur: Broda, Lucona-Skandal & Co (leidere muss man dem bedeutenden Justiz-Reformer Christian Broda den Vorwurf machen, die Strafjustiz gezielt parteipolitisch instrumentalisiert zu haben). Mit andere Worten: diese Diskussion ist mindestens so alt wie ich (oder älter).Dem ersten Teil der Kritik kann ich noch zustimmen, gebe aber zu bedenken, dass ein Umstieg auf eine völlig andere, nachhaltige, sozialere und ökologische Wirtschaft wahrscheinlich einem Ausstieg aus dem Weltwirtschaftssystem gleichgekommen wäre, ja immer noch gleichkäme. Mehr, als den Versuch zu unternehmen, das System von innen zu ändern und zu verbessern, ist m.E. nicht drin.
Das mit der "Mafia" musst du uns näher erklären. Ich verstehe die Anspielung nicht. Und da eine Mafia ein System der organisierten Kriminalität darstellt (ohne "wenn" und "aber"), vermute ich weiters, dass der Vergleich unpassend ist. Please elaborate!
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Mehr, als den Versuch zu unternehmen, das System von innen zu ändern und zu verbessern, ist m.E. nicht drin.
Das mit der "Mafia" musst du uns näher erklären. Ich verstehe die Anspielung nicht. Und da eine Mafia ein System der organisierten Kriminalität darstellt (ohne "wenn" und "aber"), vermute ich weiters, dass der Vergleich unpassend ist. Please elaborate![/QUOTE]
Stimmt wahrscheinlich, dass man das System langsam und von innen ändern müsste - aber wer tut´s?
Mafia und Kriminalität decken sich - das ist richtig - und wenn ich mir manche Machenschaften - siehe Finanzkrise - anschaue, dann sind wir von Kriminalität nicht weit weg, oder? Und wenn man dann manche Institutionen genauer beleuchtet, welche Macht sie ausüben, welchen Einfluß, wie sehr sich Anspruch und Wahrheit widersprechen, was sie psychisch oder sogar physisch anrichten, dann ist das für mich ebenfalls kriminell. Ich nenne hier absichtlich keine Namen, weil ich vorsichtig geworden bin. Von einer in Österreich nicht existenten Waffenindustrie, die ungeheure Geschäfte macht, rede ich da noch gar nicht, ebenso wenig wie von deren Lobbyisten. Fortsetzung möglich...
Überdies nehme ich den Ausdruck "Mafia" als Synonym für kriminelle Institutionen, deren Aktivitäten verschleiert und keinesfalls öffentlich ablaufen.
Das mit der "Mafia" musst du uns näher erklären. Ich verstehe die Anspielung nicht. Und da eine Mafia ein System der organisierten Kriminalität darstellt (ohne "wenn" und "aber"), vermute ich weiters, dass der Vergleich unpassend ist. Please elaborate![/QUOTE]
Stimmt wahrscheinlich, dass man das System langsam und von innen ändern müsste - aber wer tut´s?
Mafia und Kriminalität decken sich - das ist richtig - und wenn ich mir manche Machenschaften - siehe Finanzkrise - anschaue, dann sind wir von Kriminalität nicht weit weg, oder? Und wenn man dann manche Institutionen genauer beleuchtet, welche Macht sie ausüben, welchen Einfluß, wie sehr sich Anspruch und Wahrheit widersprechen, was sie psychisch oder sogar physisch anrichten, dann ist das für mich ebenfalls kriminell. Ich nenne hier absichtlich keine Namen, weil ich vorsichtig geworden bin. Von einer in Österreich nicht existenten Waffenindustrie, die ungeheure Geschäfte macht, rede ich da noch gar nicht, ebenso wenig wie von deren Lobbyisten. Fortsetzung möglich...
Überdies nehme ich den Ausdruck "Mafia" als Synonym für kriminelle Institutionen, deren Aktivitäten verschleiert und keinesfalls öffentlich ablaufen.
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Die Resormen im Bereich Ermittlung und Anklage wurden seinerzeit als großer Wurf gepriesen. Es sollte u.A. zu mehr Offenheit führen. Nun zeigt sich aber, dass das genaue Gegenteil der Fall ist:Hoppala, was lese ich da von "aktuellen Entwicklungen im Bereich der Justiz"?
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/349112/index.do
Vergleichend mit anderen Ländern .... es könnte natürlich auch noch schlimmer sein.
http://www.erotikforum.at/forum/pheu-thai-droht-t147890.html
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mafia ist vermutlich das falsche wort, eher legitimierte interessensgesellschaften
man google mal nach begriffen wie bilderberger und Trilaterale Kommission, dann weis man auch wer die fäden auf dieser welt zieht,
eliten werden sich immer schützen und niemand gibt gerne einen teil von dem kuchen ab
die kleinen hängt man die grossen richten sichs, in diesen kreisen hat dies dimensionen, die man sich nichtmal vorstellen kann.
gewöhnen sie sich an den gedanken das jeder einzelne von uns nur ein teil einer maschinerie ist
man google mal nach begriffen wie bilderberger und Trilaterale Kommission, dann weis man auch wer die fäden auf dieser welt zieht,
eliten werden sich immer schützen und niemand gibt gerne einen teil von dem kuchen ab
die kleinen hängt man die grossen richten sichs, in diesen kreisen hat dies dimensionen, die man sich nichtmal vorstellen kann.
gewöhnen sie sich an den gedanken das jeder einzelne von uns nur ein teil einer maschinerie ist
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