Wohin entwickelt sich Österreich politisch?

Mitglied #171 · 4.8.2009

Zitat:
Ich wundere mich noch heute wie es zu dieser 2/3 Mehrheit bei der Volksabstimmung gekommen ist, wenn 80% im Bekannten- und Verwandtenumfeld für Nein gestimmt haben.

Ich hab dafür gestimmt und würde es heute wieder tun. Das Problem ist ja eher, dass einzelne Mitglieder (Briten, Polen) den Fortschritt in Richung geeintes Europa sabotieren (ganz im Sinne und im Sold des großen transatlantischen Bruders). DEn Herren Weltpolizisten passt natürlich ein schwaches Europa gut ins Konzept.

Zitat:
Einen Austritt aus dieser EU sollte kein Tabu sein, man sollte es zumindest diskutieren. Aber objektiv und nicht mit einer Werbemaschinerie die wir wieder selbst bezahlen dürfen.

Aja, und danach den Schweizer Weg einschagen ........ mitzahlen, aber nix mitreden. Statt solcher Schnapsideen sollte die österreichische Bevölkerung darüber abstimmen, ob wir wirklich neun Landeskaiser brauchen, die nichts anderes tun, als blockieren und sich im jeweiligen Jubelsenderstudio beweihräuchern lassen. Auf unsere Kosten

Zitat:
Ich verstehe auch nicht warum sich unsere Politiker so auf der Nase herumtanzen lassen. Wir sind Nettozahler. Und normalerweise gilt: Wer zahlt schafft an. Daher sollte den Nettozahlern viel mehr Stimmrecht gegeben werden. Wenn den Nettoempfängern das nicht passt, müssen sie ja das Geld nicht nehmen. Hand aufhalten und das Maul aufreißen geht nun mal nicht.

Ja, läuft schon einiges falsch in der EU. Die polnischen Maulaufreisser hätten ruhig vor der Tür stehen bleiben können mit ihren überzogenen Forderungen. Aber gesamthaft ist es schon auch in unserem Interesse, wenn Europa zusammenwächst.

Gast · 5.8.2009

Zitat:
Ich wundere mich noch heute wie es zu dieser 2/3 Mehrheit bei der Volksabstimmung gekommen ist, wenn 80% im Bekannten- und Verwandtenumfeld für Nein gestimmt haben.

Ist bloss eine frage des horizonts, bei den komatrinkern wird es auch nur wenige geben, die irgendwas vernuenftig beurteilen koennen. Wetten, die haben auch keine bekannten die fuer die Eu gestimmt haben. :hahaha:

Und ja, auch wahlergebnisse schauen immer ganz anders aus, als die vorabstimmungen hier. Seltsam, gell! :hmm:

Einen Austritt aus dieser EU sollte kein Tabu sein, man sollte es zumindest diskutieren. Aber objektiv und nicht mit einer Werbemaschinerie die wir wieder selbst bezahlen dürfen.

Sucht doch um staatsbuergerschaft in Aegypten an, dort wird es wohl noch eine weile dauern, bis sie zur EU kommen.

Ich verstehe auch nicht warum sich unsere Politiker so auf der Nase herumtanzen lassen. Wir sind Nettozahler. Und normalerweise gilt: Wer zahlt schafft an. Daher sollte den Nettozahlern viel mehr Stimmrecht gegeben werden. Wenn den Nettoempfängern das nicht passt, müssen sie ja das Geld nicht nehmen. Hand aufhalten und das Maul aufreißen geht nun mal nicht.

Wieso zahlen eigentlich die steirer und alle sonstigen oesterreicher steuern nach Wien, nur damit die sich dort u-bahn, autobahnen und jeden sonstigen luxus leisten koennen? Von dicken EU-foerderungen, die sie einkassieren ganz zu schweigen. An jeder 2. baustelle steht die tafel, was sie von der EU kriegen.

Wieso zahlt aber die Schweiz beitraege nach Bruessel, obwohl sie garnicht mitglied in der EU ist, aber sonst nicht am wirtschaftsraum (inkl. Schengen) teilhaben duerfte? Fragt mal, welche projekte in der Schweiz von der EU finanziert werden. :lehrer:

@gogolores

Na hallo, wo hast denn du ploetzlich ein licht gefunden? :winke:

Gast · 5.8.2009

Dir ist aber schon klar dass die Schweiz sehr Wohl ein Schengenland ist?

Just my 2 Cents

Mitglied #171 · 5.8.2009

Zitat:
Wieso zahlen eigentlich die steirer und alle sonstigen oesterreicher steuern nach Wien, nur damit die sich dort u-bahn, autobahnen und jeden sonstigen luxus leisten koennen? Von dicken EU-foerderungen, die sie einkassieren ganz zu schweigen. An jeder 2. baustelle steht die tafel, was sie von der EU kriegen.

Wieso zahlt aber die Schweiz beitraege nach Bruessel, obwohl sie garnicht mitglied in der EU ist, aber sonst nicht am wirtschaftsraum (inkl. Schengen) teilhaben duerfte? Fragt mal, welche projekte in der Schweiz von der EU finanziert werden.

Wieso schicken die Niederösterreicher ihre Kranken nach Wien ins Spital?
Wieso wird ein sinnloser Tunnel zwischen Steiermark und Kärnten gebaut, der sich in 100 Jahren nicht rechnet?

Und was täten die Schweizer, wenn sie keine Möglichkeit der wirtschaftlichen Kooperation mit der EU hätten??
-------------------------------------------------------------------

Aber eigentlich gehts mir um eine Meldung im heutigen ORF Teletext:

"FPÖ will stärkste Kraft werden" ......... und dann heisst es noch "die FPÖ kämpfe dafür, dass der Nikolo wieder in die Schule kommen darf"

Wenn es weiterhin so läuft, dass wir unsere Kultur und unsere Traditionen dem "Multikulti" unterordnen, dann gibt es ohnehin nur zwei Perspektiven: Entweder wird die FPÖ wirklich die stärkste Kraft im Lande oder Wien wird "Klein - Istanbul" ........ vor beide Variantne graut mir.

Gast · 5.8.2009

Zitat:
Wieso schicken die Niederösterreicher ihre Kranken nach Wien ins Spital?
Wieso wird ein sinnloser Tunnel zwischen Steiermark und Kärnten gebaut, der sich in 100 Jahren nicht rechnet?

Wieso haben niederoesterreicher kein eigenes brauchbares krankenhaus?

Wieso sind alle autobahnen, die von Wien ausgehen, kostenlos, egal wieviele tunnel und bruecken dort sind? Umgekehrt sind alle tunnel zwischen den anderen bundeslaender extra vermautet. Wenn die wiener nicht ueber die Steiermark richtung sueden wollten, wuerden sie wohl eher eine mauer bauen!

Wenn es weiterhin so läuft, dass wir unsere Kultur und unsere Traditionen dem "Multikulti" unterordnen, dann gibt es ohnehin nur zwei Perspektiven: Entweder wird die FPÖ wirklich die stärkste Kraft im Lande oder Wien wird "Klein - Istanbul" ........ vor beide Variantne graut mir.

Und schon hat der wind die funze ausgeblasen.

Na klar, da will er zwar fuer eine EU aus augenblicklich 27 staaten mit 26 kulturen plaedieren, und will dann von "unserer kultur" reden. Ja 26, weil fuer diese leute hat Oesterreich sowieso keine eigenstaendige kultur. :kopfklatsch:

Und fuer mich gibt es in Oesterreich auf die art ueberhaupt keine! :kotzen:

Mitglied #171 · 5.8.2009

Zitat:
Wieso haben niederoesterreicher kein eigenes brauchbares krankenhaus?

Onkel Erwin fragen ...... vermutlich ist das für ihn billiger ....

Gast · 5.8.2009

Zitat:
Onkel Erwin fragen ...... vermutlich ist das für ihn billiger ....

Dabei hätten die in Ludwigsburg (sorry, St.Pölten natürlich) ja sicher Platz genug für ein Krankenhaus...

Noch billiger für Onkel Erwin wäre es, die Landesregierungen abzuschaffen, nur was macht Onkel Erwin dann? Als Langzeitarbeitsloser stempeln gehen oder eine Schulung beim AMS genießen?

Mitglied #171 · 5.8.2009

Zitat:
Dabei hätten die in Ludwigsburg (sorry, St.Pölten natürlich) ja sicher Platz genug für ein Krankenhaus...

Noch billiger für Onkel Erwin wäre es, die Landesregierungen abzuschaffen, nur was macht Onkel Erwin dann? Als Langzeitarbeitsloser stempeln gehen oder eine Schulung beim AMS genießen?

Die teuren Behandlungen lassen sie in Wien machen, das verringert die Kosten der NÖ Spitäler.

Ja, Landesregierungen abschaffen, das wäre es. Weg mit dem Kirchturmföderalismus. Inklusive EU gibt es jetzt einfach zuviele (unproduktive) Verwaltungsebenen. Und dann bracht auch nicht mehr jeder Landesfürst sein eigenes Fernsehstudio ..... Jubelfunk inklusive !

Gast · 5.8.2009

Zitat:
[schnipp-schnapp!] Ja, Landesregierungen abschaffen, das wäre es.[schnapp-schnipp!]

Nein! Siehe mein Posting vom 16.6.2009, dann muss ich mich nicht wiederholen.

Zitat:
Weg mit dem Kirchturmföderalismus.[schnipp-schnapp!]

Ja! Und am besten so: Weg mit dem Finanzausgleich! An seiner Stelle wird per Verfassungsgesetz festgelegt, dass die Einkommensteuer satzmäßig halbiert wird, und jeder Landtag ermächtigt ist, zur Befriedigung der finanziellen Bedürfnisse des Landes, das er vertritt, per Landesgesetz einen Zuschlag zur Einkommensteuer ("Landes-ESt") festzusetzen und einzuheben (oder vom [Bundes-]Finanzamt einheben zu lassen).
Das würde das Wesen des österreichischen Föderalismus nachhaltig verändern - und ob man's glaubt oder nicht: zum Besseren.

Gast · 5.8.2009

Zitat:
Nein! Siehe mein Posting vom 16.6.2009, dann muss ich mich nicht wiederholen

Auch wenn Du das Posting nicht wiederholst, sondern darauf verweist, wird es nicht besser und richtiger

Die Landtage und Landesregierungen sind doch nur mehr dazu da, Bundesgesetze oder Vorgaben der EU entsprechend umzusetzen und sonst eifersüchtig über ihren Kleinschrebergarten zu wachen. Ach ja, sie achten auch darauf, dass sie (ganz wenige) Landesgesetze verabschieden, die sich klarerweise von denen der Nachbarländer unterscheiden müssen :hmm:

Dieser föderale Wildwuchs mag ja irgend wann einmal Sinn gemacht haben, heute im zusammenwachsenden Europa ist das schlicht Geldverschwendung und Nonens. Bayern ist vergleichbar mit AT (Größe/Einwohnerzahl/Wirtschaft), die leisten sich auch keine neun Bundesländer mit den entsprechenden Verwaltungsapparaten.

Zur Zeit der größten flächenmäßigen Ausdehnung der Monarchie stöhnten die Leute bereits unter der Last der vielen Beamten. Heute im kleinen Österreich haben wir mehr Beamte als damals und zwar in absoluten Zahlen gesehen, nicht anteilig zur Bevölkerung

Mitglied #133341 · 5.8.2009

Zitat:
Die Landtage und Landesregierungen sind doch nur mehr dazu da, Bundesgesetze oder Vorgaben der EU entsprechend umzusetzen und sonst eifersüchtig über ihren Kleinschrebergarten zu wachen. Ach ja, sie achten auch darauf, dass sie (ganz wenige) Landesgesetze verabschieden, die sich klarerweise von denen der Nachbarländer unterscheiden müssen Dieser föderale Wildwuchs mag ja irgend wann einmal Sinn gemacht haben, heute im zusammenwachsenden Europa ist das schlicht Geldverschwendung und Nonens. Bayern ist vergleichbar mit AT (Größe/Einwohnerzahl/Wirtschaft), die leisten sich auch keine neun Bundesländer mit den entsprechenden Verwaltungsapparaten.

Zur Zeit der größten flächenmäßigen Ausdehnung der Monarchie stöhnten die Leute bereits unter der Last der vielen Beamten. Heute im kleinen Österreich haben wir mehr Beamte als damals und zwar in absoluten Zahlen gesehen, nicht anteilig zur Bevölkerung

der Vergleich mit Bayern gefällt mir. Dem kann ich nur zustimmen.

Gast · 6.8.2009

Zitat:
Noch billiger für Onkel Erwin wäre es, die Landesregierungen abzuschaffen, nur was macht Onkel Erwin dann? Als Langzeitarbeitsloser stempeln gehen oder eine Schulung beim AMS genießen?

Hm, Wien hatte ja den bedarf ein eigenstaendiges bundesland zu sein. :hmm:

Zur Zeit der größten flächenmäßigen Ausdehnung der Monarchie stöhnten die Leute bereits unter der Last der vielen Beamten. Heute im kleinen Österreich haben wir mehr Beamte als damals und zwar in absoluten Zahlen gesehen, nicht anteilig zur Bevölkerung

Gleichzeitig propagieren sie lautstark die angeblich unnoetig grosse und teure verwaltung der EU. Wollen korruption in Bruessel ankreiden, verabschieden aber gleichzeitig ein gesetz ebensolche nichts strafbar zu machen.

Jaja, es ist einfach auf ein kleines hundstruemmerl zu zeigen, damit dass eigene volle sch*haus weniger auffaellt.

Mitglied #171 · 6.8.2009

Schon bei der Entlohnung der Beamten zeigt es sich .... in jedem Bundesland anders. Das Beamtenpensionsrecht ist sowieso ein volles Kasperltheater. Natürlich sind die Landesbeamten dem Landesfürsten näher als Bundesbeamte ..... daher war eine Harmonisierung eine sehr zähe Angelegenheit und wurde in Kärnten faktisch sabotiert.

Aja, zu Kärnten gibt es noch besonders drollige Anmerkungen: Um den wähler wohlgesonnen zu stimmen, hat JH stets fette Wahlgeschenke bereit gehalten. Inzwischen ist das land der trutzigen Kämpfer gegen Südslawentum ruinös verschuldet.

@ mike-tanja
Und ...... irgendwas kann mit unserer Verfassung nicht ganz stimmen, wenn sich so ein Dolomitenrambo ungestraft über Gerichturteile von Höchstgerichten (Ortstafelstreit) hinwegsetzen kann. Das ist eben Föderalismus .... der Landeskaiser tut, was er will

Mitglied #171 · 6.8.2009

Zitat:
Hm, Wien hatte ja den bedarf ein eigenstaendiges bundesland zu sein.

Richtig ist vielmehr ....... der niederösterreichische Landeskaiser wollte unbedingt eine eigene Landeshaupstadt. Zur Pflege der Eitelkeit ist nichts zu teuer.

Wien und NÖ zusammenlegen, das wollten wohl beide Seiten nicht ...... das "vereinigte" Bundesland wäre politisch (Mehrheitsverhältnisse) zu unsicher.

Gast · 6.8.2009

Zitat:
Wien und NÖ zusammenlegen, das wollten wohl beide Seiten nicht ...... das "vereinigte" Bundesland wäre politisch (Mehrheitsverhältnisse) zu unsicher.

Alle Bundesländer zusammenlegen wäre richtig, d.h. bei Abschaffung der Landesparlamente und Landesregierungen fallen Ebenen weg, die wenig bis gar nicht produktiv und daher nicht notwendig sind und nur Geld kosten. Mit dem ersparten Geld wäre die lang diskutierte und nun zu schlechter Letzt verwässerte Grundsicherung ohne Probleme finanzierbar. Und die dann arbeitslosen und schwer vermittelbaren Politiker der ehemaligen Landesregierungen und Landesparlamente kämen endlich in den Genuss der Maßnahmen, die sie jahrelang für "das Volk" beschlossen haben. Wenn man dann schon beim Aufräumen ist, wäre die Einführung eines Mehrheitswahlrechts durchaus andenkbar und (vielleicht) leichter durchsetzbar.

Ich habe nur die Befürchtung, dass es eher wieder Päpste mit Kindern und Erbrecht auf die Tiara geben wird, als dass Landesparlamente- und regierungen abgeschafft werden.

Mitglied #133341 · 7.8.2009

Zitat:
Alle Bundesländer zusammenlegen wäre richtig, d.h. bei Abschaffung der Landesparlamente und Landesregierungen fallen Ebenen weg, die wenig bis gar nicht produktiv und daher nicht notwendig sind und nur Geld kosten. Mit dem ersparten Geld wäre die lang diskutierte und nun zu schlechter Letzt verwässerte Grundsicherung ohne Probleme finanzierbar.

Zitat:
Wenn man dann schon beim Aufräumen ist, wäre die Einführung eines Mehrheitswahlrechts durchaus andenkbar und (vielleicht) leichter durchsetzbar.

Ich habe nur die Befürchtung, dass es eher wieder Päpste mit Kindern und Erbrecht auf die Tiara geben wird, als dass Landesparlamente- und regierungen abgeschafft werden.

So etwas wird und kann nur durch eine Revolution oder einen Aufstand vom Volk durchgesetzt werden und das wird in Österreich nicht passieren. Der Österreicher schimpft nur gerne, aber wenn es drauf ankommt zieht er den Schwanz ein.

Jedoch wird die Situation immer angespannter. Wenn diejenigen, die nichts mehr zu verlieren haben dann auf die Straße gehen, dann fliegen icht nur die Paradeiser tief. Wir hatten das doch erst in Frankreich wo die Menschen auf die habgierigen Manager losgegangen sind.

Aber so etwas wollen wir uns nicht wünschen, wird es auch nicht geben. Die Mächtigen werden die unzufriedenen wieder mit irgendwelchen "Geschenken" hinhalten.

Vielleicht tritt mal eine Partei oder Gruppierung zu einer Nationalratswahl an, die es wirklich ehrlich mit uns meint und an sinnvollen Veränderungen arbeitet.
Bis jetzt waren ja alle Alternativen nicht viel besser als das was wir bis jetzt hatten.
Ich denke da nur am die FPÖ (BZÖ) zurück, die nach der Regierungsbeteiligung im Jahre 2000 das gemacht haben, was sie vorher jahrelang kritisierten........

Gast · 7.8.2009

Zitat:
Richtig ist vielmehr ....... der niederösterreichische Landeskaiser wollte unbedingt eine eigene Landeshaupstadt. Zur Pflege der Eitelkeit ist nichts zu teuer.

Wien und NÖ zusammenlegen, das wollten wohl beide Seiten nicht ...... das "vereinigte" Bundesland wäre politisch (Mehrheitsverhältnisse) zu unsicher.

Wien und Niederoesterreich wurden vor nicht allzu langer zeit getrennt, davor war ja Wien nur die hauptstadt von Niederoesterreich. Aber als bundesland laesst sich noch leichter geld einzukassieren, ohne die laestige umgebung dabei zu haben.

Niederoesterreich moechte natuerlich weiterhin alles von Wien haben, eine u-bahn z.b., aber klarerweise keinen cent dazuzahlen, sie kriegen ja auch nicht das gleiche geld wie die wiener.

Und rot muss keine sorgen wegen dem schwarzen umland haben. Und umgekehrt genauso!

Ich denke da nur am die FPÖ (BZÖ) zurück, die nach der Regierungsbeteiligung im Jahre 2000 das gemacht haben, was sie vorher jahrelang kritisierten........

Und ganz cool weiterhin die beseitigung der fehler fordern, die sie davor selber verbrochen haben. :kopfklatsch:

Gast · 13.8.2009

Die Enthüllungen aus den Akten des Justizministeriums, die der "Falter" in der Ausgabe dieser Woche begonnen hat, sind natürlich wie ein aufgeworfener Stein, der im politischen Wasser weite Kreise zieht.
Besonders eifrig befeuern sie die Aktivitäten derjenigen, die der Justizministerin das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft entziehen möchten. Pars pro toto komme Herr Dr. Hannes Jarolim, Abg.z.NR. (SPÖ), zu Wort, im Zivilberuf Wirtschaftsanwalt:

"Dies soll dadurch erreicht werden, dass vorgeschlagene Persönlichkeiten für die Funktion eines Bundesstaatsanwaltes vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden sollen, also basierend auf einer breiten Zustimmung, wobei die Verantwortung gegenüber dem Parlament bestehen bleiben müsse. Schließlich sei die Bundesstaatsanwaltschaft nicht nur Kontrollinstanz, sondern auch Führungsgremium." (Quelle: APA-OTS)

Andere gehen so weit, einen zukünftigen "Bundesstaatsanwalt" weisungsfrei und unabsetzbar (also praktisch unverantwortlich) stellen zu wollen.
Auch wenn es manche/n jetzt überraschen wird, ich halte das alles für Unfug, mehr noch: gefährlichen Unfug.
Zunächst möchte ich daran erinnern, dass in all diesen "clamorosen" (nicht "glamourösen"! :haha:

) Fällen keine Weisung aus dem BMJ aktenkundig sein dürfte. Wer auch nur einen Hauch von Ahnung davon hat, wie die Bürokratie funktioniert, der weiß: Wer eine Weisung geben muss, hat auch schon verloren! Das Verlangen eines Untergebenen nach einer Weisung des Vorgesetzten ist das Äquivalent zum Ausspielen der "Gehe-aus-dem-Gefängnis-Karte" beim Monopoly ("Mach deinen Sch*** wie du willst, ich gehe nicht mit dir unter!"). Statt Weisungen zu geben, bringt man in der Ministerialbürokratie stets nur "Winke", "Wünsche" oder "Empfehlungen" an - vorzugsweise wortlos und schon gar nicht schriftlich. Die, die gemeint sind, wissen dann schon, was zu tun ist.
Zwischen "Bundesstaatsanwaltschaft" und gemeinen Staatsanwälten würde das nicht anders ablaufen.
Das Recht, die Anklagebehörden zu beaufsichtigen und ihre Tätigkeit zu kontrollieren, ist m.E. ein Kernbereich der Verantwortung eines Justizministers. Der Gesetzgeber der USA hat es präzise zum Ausdruck gebracht, indem er dem Bundesjustizminister den treffenden Amtstitel "Attorney General of the United States" - "General-Staatsanwalt der Vereinigten Staaten" verliehen hat.
Dr. Jarolims Idee läuft nun darauf hinaus, das BMJ in ein "Ministerium für Justizpolitik und Gesetzgebungsvorbereitung" und ein "Ministerium für Strafverfolgung" (alias "Bundesstaatsanwaltschaft") zu spalten. Beide Behördenleiter hätten praktisch denselben Status (auch wenn man's gern vergisst: auch Bundesminister sind von Verfassungs wegen als oberste Organe weisungsfrei gestellt), dieselbe Verantwortung (politisch vor dem Parlament, also absetzbar) und wahrscheinlich gleich hohe Bezüge (da ranggleich in der "Gehaltspyramide"). Ergebnis: eine Kostensteigerung und ein Ausbau der Bürokratie.
Noch schlimmer ist die Idee, den "Bundesstaatsanwalt" für unabsetzbar zu erklären (bestellt auf Lebenszeit bzw. bis zu Pensionierung), ihm also richterlichen Status einzuräumen. Das schmeichelt natürlich den Standesinteressen der Staatsanwälte, die sich immer schon für Richter halten, bloß weil sie dieselbe Laufbahn und dieselben Dienstprüfungen wie Richter absolviert haben (es ist in Österreich hundertmal einfacher, zwischen Richteramt und Staatsanwaltschaft zu wechseln, als z.B. als Rechtsanwalt Staatsanwalt zu werden). Es würde aber nur dazu führen, dass ein enorm wichtiges Amt der laufenden politischen Kontrolle des Parlaments entzogen würde. Die Machtfülle des "Bundesstaatsanwalts", und mit ihr das Missbrauchspotenzial, wäre ungewöhnlich, um nicht zu sagen: atemberaubend. Bei der Bestellung des "Bundesstaatsanwalts" käme es entweder zu einem wilden politischen Turnier oder zu den üblichen unschönen Deals & Kuhhandeln (tausche "roten" Verfassungsgerichtshofpräsidenten gegen "schwarzen" Bundesstaatsanwalt

). Mir gefällt die Idee überhaupt nicht! :roll:

Nein, was hier nicht funktioniert, was versagt hat, ist die politische Kontrolle über das Justizressort. Wir wissen auch alle warum: getreu dem "Wir-lassen-uns-keinen-herausschießen!-Prinzip" muss in Österreich kein Minister ein Misstrauensvotum oder Querschüsse aus den Reihen der Regierungsmehrheit fürchten.
Statt jedoch zu überlegen, wie man es besser macht (z.B. indem man die Rechte der oppositionellen Minderheit stärkt), überlegt das Parlament lieber, sich selbst die Eier abzuschneiden und die lästige Verantwortung gleich ins nebulose Nirvana der "Justiz" zu verschieben, als ob ein Richter, der in ein oberstes Staatsamt gewählt wird, keine Politik machen würde! :kopfklatsch:

Ein anderer Weg wäre der Weg verstärkter Transparenz: in jedem Ermittlungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium Bericht erstatten muss, wird ausnahmslos alles veröffentlicht: jedes Gutachten, jeder Polizeibericht, jedes Verhörprotokoll, jeder Gerichtsbeschluss, jede Weisung. Das würde wohl auch den "Scheckbuchjournalisten", die sich vermutlich durch kleine Liebesgaben oder wechselseitige Gefälligkeiten ("Schreib' ma halt was Nettes über euch bei der...") den Zugang zu "Geheimakten" erkaufen, teilweise den Hahn zudrehen.

Mitglied #171 · 13.8.2009

So wie es jetzt ist ist es jedenfalls unbefriedigend. Und die Stellungnahmen sind ein rechter Eiertanz (.... aus den Zusammenhang gerissen ....... gibt ja einen aktuelleren Vorhabensbericht ....). Alleine die Anmerkung, dass der Landeshauptmann die Tragweite nicht absehen konnte, weil er kein Jurist ist ... :kopfklatsch:

Der Verdacht, dass hier einige Leute gleicher sind als unsereins, der ist jedenfalls begründet.

Gast · 13.8.2009

Zitat:
[schnipp-schnapp!] Der Verdacht, dass hier einige Leute gleicher sind als unsereins, der ist jedenfalls begründet.

Und ob der das ist!
Wenn nur 50 % von dem stimmt was heute im "Falter" steht, müsste die Staatsanwaltschaft Klagenfurt m.E. eigentlich auf der Stelle ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen einige ihrer Funktionäre einleiten. Das Ganze - die kolportierte Begründung der Verfahrenseinstellung betreffend den amtierenden LH von Kärnten - ist, selbst für einen interessierten Laien, so was von durchschaubar falsch, ja lächerlich! Genauso gut könnte man sagen, ein Mag.phil. könne nicht den Vorsatz haben, einen Kasseneinbruch zu begehen, da er ja nie gelernt habe, wie man mit einem Schweißbrenner umgeht!

Und dass politische Hörigkeit (und Abhängigkeit von einem politischen Vorbild) ein strafrechtlicher Entschuldigungsgrund sein soll....also jede/r, den/die ich gefragt habe, sagt, dass das so nicht im Gesetz steht. :hmm:

Wohin entwickelt sich Österreich politisch?

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