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bundesrat abschaffen - oder doch reformieren und wenn ja wie?
- Ersteller Mitglied #89825
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das hätte tausende Auswirkungen die zu 90 % ungewollt sind:
kleines Beispiel: zB Bauordnung Bundessache statt Landeskompetenz:
dann würden plötzlich alpine "Lederhosenbalkone" in Wien erlaubt sein und Gemeindebauten mit Schuhschachtelarchitektur in Ischgl usw usf, das wäre alles eine echte Beleidigung für mein Auge...
es gibt da jede Menge weitere Beispiele
ist zwar überspitzt von mir dargestellt, aber Österreich ist geographisch und mentalitätsmäßig zu unterschiedlich, dass so ein Einheitsbrei akzeptiert würde
garoto
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Z
Gast
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Österreich ist so klein
dass die Länder hier so viel im Bund mitreden...naja
Bundesrat hat keine sinnvolle Existenzgrundlage, vor allem, da dort nur ausgelagerte Altpolitker entsorgt werden, wenn man mal den Marco wegnimmt.
Das gehört als ganzes schnellstens in einer Verwaltungsreform neu gemacht. Ich find nämlich auch die Auslagerung an die Landtage wie von Frau Dr. Prammer vorgeschlagen nicht so gut.
Reduktion des NR auf 100, ein BR, der von den Ländern bewusst entsendet wird, mit ca. 50 Leuten, und das tät passen.
dass die Länder hier so viel im Bund mitreden...naja
Bundesrat hat keine sinnvolle Existenzgrundlage, vor allem, da dort nur ausgelagerte Altpolitker entsorgt werden, wenn man mal den Marco wegnimmt.
Das gehört als ganzes schnellstens in einer Verwaltungsreform neu gemacht. Ich find nämlich auch die Auslagerung an die Landtage wie von Frau Dr. Prammer vorgeschlagen nicht so gut.
Reduktion des NR auf 100, ein BR, der von den Ländern bewusst entsendet wird, mit ca. 50 Leuten, und das tät passen.
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wieso ohne parteinennung? das problem ist ja nicht, dass die abgeordneten in einer partei sind. nein die können schon in einer partei sein, müssen es aber nicht. und von wegen chaos vorprogrammiert: nein eben nicht. erstens ist es ja nicht so, dass der bundesrat bei der regierungsbildung auch nur irgendwas zu sagen hätte (und das könnte man durchaus auch so lassen), zweitens können die bundesräte ja durchaus parteimitglieder sein und von ihnen auch aufgestellt werden, aber es werden eben die bundesräte gewählt und nicht eine partei, die dann wiederum selber entscheiden kann, wen sie jetzt "nach wien schickt" und wen nicht. somit wären die bundesräte eben in erster linie ihren wählern verpflichtet UND vor allem hätte ein bundesrat, der von seiner partei abgesägt wird und bei der nächsten wahl nicht mehr aufgestellt wird immer noch eine reelle chance gewählt zu werden (weil er eben seine wähler vertritt und nicht seine partei...)
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und was genau ist dann am BR anders? die werden ja jetzt auch schon "bewusst" entsendet - sogar die größenordnung (ob 50 oder 61 ist echt auch schon wurscht) ist die gleiche. für mich gibt es ganz klar nur zwei optionen: entweder der bundesrat wird einfach gestrichen, oder er wird in seinen kompetenzen gestärkt. so wie er jetzt ist (oder auch so ähnlich) bringt der genau überhaupt gar nichts. auch ich halte von prammers vorschlag nichts. - wie soll da eine vernünftige debatte geführt werden können, wenn die debatte auf die landtage "verteilt" wird
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leider falsch, denn: Gemeinden (Bürgermeister usw.) vollziehen nur das jeweilige Landesgesetz, wie zB die Bauklassen (max Höhe, Verbauungsdichte usw) aussehen wird in 9 verschiedenen Landesgesezten festgelegt)...Dh die Rahmenbedingungen werden in Bregenz, Innsbruck, Salzburg usw vorgebeben, die einzelne Baubewilligung stellt dann die Gemeinde Rankweil, Kitzbühel, Zell/See) dem Bürger aus....
Gemeinden haben keinerlei Gesetzgebungskompetenz, ausser Wien (gleichzeitig) als Bundesland
Da fällt mir schon wieder was Extremes ein: das "Wiener Baumschutzgesetz" (das eigenmächtige Umschneiden von Bäumen wird in Wien mit hohen Geldstrafen verfolgt
) würde im Waldviertel wohl nur zu lautem Gelächter führen (wenn es bundesweit gelten müsste)garoto
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leider falsch, denn: Gemeinden (Bürgermeister usw.) vollziehen nur das jeweilige Landesgesetz, wie zB die Bauklassen (max Höhe, Verbauungsdichte usw) aussehen wird in 9 verschiedenen Landesgesezten festgelegt)...Dh die Rahmenbedingungen werden in Bregenz, Innsbruck, Salzburg usw vorgebeben, die formelle Baubewilligung macht dann die Gemeinde Rankweil, Kitzbühel, Zell/See)
Gemeinden haben keinerlei Gesetzgebungskompetenz, ausser Wien (gleichzeitig) als Bundesland
Da fällt mir schon wieder was Extremes ein: das "Wiener Baumschutzgesetz" (das eigenmächtige Umschneiden von Bäumen wird in Wien mit hohen Geldstrafen verfolgt
garoto
na dann hab ich mich da wohl getäuscht und das mit der schweiz verwechselt. jedenfalls sind wir uns eh einig darin, dass ein abschaffen der landtage nur sehr wenig sinn machen würde.
M
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Ist es nicht egal WO ein Gesetz beschlossen wird, wenn man dessen Wirkungsraum einschränkt? Soll heißen, Bundesgesetz über Bauordnung mit neun Paragraphen drin und fertig.
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nein - es ist eben nicht egal. es macht halt schon einen unterschied, wenn die vorarlberger ihre bauordnung beschließen oder wenn eben ganz österreich vorarlbergs bauordnung festlegt. ich will ja nicht sagen, dass in österreich ein föderalismus nach schweizer vorbild sinn machen würde (stichwort kantönligeist), aber es macht durchaus sinn, dass gewisse dinge, die regional halt eben unterschiedlich sind auch regional gelöst werden - und zwar von den leuten aus der jeweiligen region.
also anders gesagt: es ist vielleicht egal WO es beschlossen wird, aber eben nicht von WEM. und dass die vorarlberger (abgeordneten) nicht alle nach wien reisen müssen um ihr gesetz zu beschließen versteht sich - glaube ich - von selbst
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H
Gast
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Naja, Vorarlberg hat andere Landschaftsformen und Problem als Wien, es macht also Sinn, dass in Bregenz möglichst ned so gebaut wird wie in Wien, dass ma aufs Juchhe a no a Türmle draufsetzt. Muss ned sein. Insofern macht Föderalismus Sinn...hat mit NR und Wien gar nix zu tun und es sind eben die Angelegenheiten von Vorarlberg, die vor Ort gelöst werden sollen.
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sag mal - verstehst du nicht, was ich sage oder redest du einfach irgendwas dazu? ich sag ja, dass die vorarlberger ihre bauordnung (und eben auch andere dinge) selbst beschließen sollen.
im übrigen ist die landschaftsform gar nicht so wahnsinnig entscheidend für die bauordnung als vielmehr die lokale tradition.
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weißt du - ich kann sehr wohl mit ironie umgehen. erstens ist aber ironie schriftlich rüberzubringen nicht immer ganz einfach und zweitens hast du manchmal so eine art zu schreiben, dass man in der tat nicht wirklich versteht was um alles in der welt du denn jetzt gemeint haben könntest, weil da fünf interpretationsmöglichkeiten bestehen.
übrigens kommunikationswissenschaft 1. semester proseminar 1 1. stunde: wenn eine nachricht nicht verstanden wird, liegt es in den allermeisten fällen am sender oder dem medium und nicht am empfänger der nachricht