bundesrat abschaffen - oder doch reformieren und wenn ja wie?

Gast · 19.1.2014

Zitat:
Ist es nicht egal WO ein Gesetz beschlossen wird, wenn man dessen Wirkungsraum einschränkt? Soll heißen, Bundesgesetz über Bauordnung mit neun Paragraphen drin und fertig.

san wahrscheinlich eher 900 paragraphen. bauordnung ist kein kleines gesetz und musst auch regionale unterschiede berücksichtigen. kannst ja ned in vorarlberg in die berg so bauen wie im burgenland.

Zitat:
und wofür soll das gut sein? sorry aber die landtage abzuschaffen ist erstens völlig unrealistisch und eben zweitens auch nicht sinnvoll. weiter darüber zu diskutieren, wie man das dann tatsächlich ausgestalten soll, ist völlig sinnlos. es steht gar nicht zur debatte die landtage abzuschaffen.

lol und wer sagt des? DU?????
nur weil die prammer a forderung aufbringt die schon so alt ist wie die bundesverfassung?

bayern ist fast so groß wie österreich und hat auch ned 10 verwaltungseinheiten (bund + länder).

Mitglied #89825 · 19.1.2014

Zitat:
lol und wer sagt des? DU?????
nur weil die prammer a forderung aufbringt die schon so alt ist wie die bundesverfassung?

bayern ist fast so groß wie österreich und hat auch ned 10 verwaltungseinheiten (bund + länder).

es ist genau so realistisch, dass bayern 9 regionalparlamente einführt, wie dass in österreich die landtage abgeschafft werden. wer bayern mit österreich vergleicht, nur weil es ähnlich groß ist, der kann auch die schweiz mit österreich vergleichen - dort gibt es 26 regionalparlamente und was sagt uns das über österreich? genau gar nichts.

prammers forderung hat mit der abschaffung von den landtagen genau überhaupt gar nichts zu tun. null. - und von wegen dass ihre forderung so alt sei wie die bundesverfassung: zeig mir doch mal, wer alles seit schaffung der bundesverfassung gefordert hat, dass der bundesrat abgeschafft UND seine kompetenzen in die landtage verschoben werden soll - was ja das entscheidende an dem vorschlag ist.

Zitat:
kannst ja ned in vorarlberg in die berg so bauen wie im burgenland.

doch das geht - wüsste nicht wieso das nicht gehen sollte - sofern denn einen berg findest. noch einmal: bauordnungen haben sehr viel weniger mit landschaftlichen kriterien zu tun als vielmehr mit traditionen. - zb in wien sind in der innenstadt gebäude über einer gewissen höhe verboten, währenddem sie im donaufeld erlaubt sind - was soll das mit landschaftlichen gegebenheiten zu tun haben? genau gar nichts.

Gast · 19.1.2014

Zitat:
es ist genau so realistisch, dass bayern 9 regionalparlamente einführt, wie dass in österreich die landtage abgeschafft werden. wer bayern mit österreich vergleicht, nur weil es ähnlich groß ist, der kann auch die schweiz mit österreich vergleichen - dort gibt es 26 regionalparlamente und was sagt uns das über österreich? genau gar nichts.

mit wem haben wir eine gemeinsame geschichte? mit deutschland. die schweizer haben sich vor 700 jahren für einen eingen weg entschieden.
daher ist es nicht abwegig sich mit bayern zu vergleichen.

Zitat:
prammers forderung hat mit der abschaffung von den landtagen genau überhaupt gar nichts zu tun. null. - und von wegen dass ihre forderung so alt sei wie die bundesverfassung: zeig mir doch mal, wer alles seit schaffung der bundesverfassung gefordert hat, dass der bundesrat abgeschafft UND seine kompetenzen in die landtage verschoben werden soll - was ja das entscheidende an dem vorschlag ist.

und? warum sollen die länder die kompetenz bekommen gesetze zu blockieren - also hinauszuzögern? eine NULL-kompetenz kann man gleich abschaffen. abgesehen von fragen des förderalismus und änderung der eu-verträge, für die der bundesrat ein absolutes veto hat (ersteres will ich nicht in den händen der länder sehen, über letzteres sollte das volk direkt entscheiden).

Zitat:
doch das geht - wüsste nicht wieso das nicht gehen sollte - sofern denn einen berg findest. noch einmal: bauordnungen haben sehr viel weniger mit landschaftlichen kriterien zu tun als vielmehr mit traditionen. - zb in wien sind in der innenstadt gebäude über einer gewissen höhe verboten, währenddem sie im donaufeld erlaubt sind - was soll das mit landschaftlichen gegebenheiten zu tun haben? genau gar nichts.

bauordnung ist das eine. flächenwidmungspläne sind das andere und liegt in der kompetenz der gemeinden.

Mitglied #89825 · 19.1.2014

Zitat:
mit wem haben wir eine gemeinsame geschichte? mit deutschland. die schweizer haben sich vor 700 jahren für einen eingen weg entschieden.
daher ist es nicht abwegig sich mit bayern zu vergleichen.

gemeinsame geschichte ist relativ - und nein ein land mit zehnmal mehr einwohnern mit österreich ist nicht sinnvoll - es ist auch nicht besonders sinnvoll ein bundesland eines großen landes mit einem kleinen nationalstaat zu vergleichen. das sind einfach völlig andere dimensionen und verhältnisse.

Zitat:
und? warum sollen die länder die kompetenz bekommen gesetze zu blockieren - also hinauszuzögern?

ehm - diese kompetenzen bekommen sie ja nicht auf einmal - diese kompetenzen haben sie ja jetzt schon nur dass sie ihre vertreter nach wien schicken müssen statt dies vor ort selbst zu entscheiden. prammers vorschlag ist ja nid so ausgestaltet, dass jeder einzelne landtag die gleichen kompetenzen bekommt wie jetzt der bundesrat hat.

Zitat:
bauordnung ist das eine. flächenwidmungspläne sind das andere und liegt in der kompetenz der gemeinden.

von mir aus - trotzdem sind bauordnungen sehr viel mehr von lokalen traditionen geprägt als von landschaftlichen gegebenheiten

Gast · 19.1.2014

Der Austriabrunnen kostet ara unglaubliches Geld, aber bisher wollt ihn no niemand verkaufen.

Mitglied #89825 · 19.1.2014

Zitat:
Der Austriabrunnen kostet ara unglaubliches Geld, aber bisher wollt ihn no niemand verkaufen.

achja stimmt ja - dass ich da drauf no nid gekommen bin, danke für diese großartige erkenntnis, die eigentlich die lösung für alle probleme der welt überhaupt ist.

Gast · 19.1.2014

Zitat:
achja stimmt ja - dass ich da drauf no nid gekommen bin, danke für diese großartige erkenntnis, die eigentlich die lösung für alle probleme der welt überhaupt ist.

ich sehs so wie der hasenfurz. du auch? cool. haben wir ja heute wieder die welt gerettet. jeden tag ne gute tat.

oiso sind wir uns einig
1. bundesrat weg
2. länder weg
3. mehr direkte demokratie - österreich wird a mischung aus bayern und schweiz.

Mitglied #89825 · 19.1.2014

Zitat:
ich sehs so wie der hasenfurz. du auch? cool. haben wir ja heute wieder die welt gerettet. jeden tag ne gute tat.

oiso sind wir uns einig
1. bundesrat weg
2. länder weg
3. mehr direkte demokratie - österreich wird a mischung aus bayern und schweiz.

1. bundesräte werden in persönlichkeitswahlrecht direkt vom volk gewählt und jedes gesetz muss sowohl den national wie auch den bundesrat passieren um in kraft treten zu können.
2. die länder stehen gar nicht zur diskussion - weder deren abschaffung noch eine änderung derer, wenn du über die abschaffung der länder diskutieren willst, dann bitte in einem eigenen thread - in diesem thread soll es um den bundesrat gehen.
3. mehr demokratie wäre gut - mehr direkte demokratie kann aber aus meiner sicht nur am ende dieser entwicklung stehen und nicht am anfang. fällt man auf die verlockung rein und glaubt tatsächlich österreich wird mit der einführung direktdemokratischer mittel demokratischer, täuscht sich gewaltig.

4. der austriabrunnen wird verkauft und damit sind alle probleme gelöst und punkt 1-3 erübrigen sich.

Gast · 19.1.2014

Zitat:
1. bundesräte werden in persönlichkeitswahlrecht direkt vom volk gewählt und jedes gesetz muss sowohl den national wie auch den bundesrat passieren um in kraft treten zu können.
2. die länder stehen gar nicht zur diskussion - weder deren abschaffung noch eine änderung derer, wenn du über die abschaffung der länder diskutieren willst, dann bitte in einem eigenen thread - in diesem thread soll es um den bundesrat gehen.
3. mehr demokratie wäre gut - mehr direkte demokratie kann aber aus meiner sicht nur am ende dieser entwicklung stehen und nicht am anfang. fällt man auf die verlockung rein und glaubt tatsächlich österreich wird mit der einführung direktdemokratischer mittel demokratischer, täuscht sich gewaltig.

4. der austriabrunnen wird verkauft und damit sind alle probleme gelöst und punkt 1-3 erübrigen sich.

1. das nennt sich in anderen ländern SENAT oder oberhaus
2. hier wird das diskutiert was wir wollen - spar dir alle 5 min. a kommentar rauszuschiessen. das ist FAD und LANGWEILIG.
3. darüber sollte man das volk entscheiden lassen. am besten durch eine demokratische abstimmung
4. austriabrunnen is ma wurscht

Mitglied #89825 · 19.1.2014

1. wie das benannt wird ist ja vollkommen egal
2. ich kommentiere so oft wie ich freude daran habe und es MIR sinnvoll erscheint - wenn du das fad und langweilig findest umso besser - vielleicht besteht dann die chance, dass du dich nicht mehr mit kommentaren meldest die nichts mit dem thema zu tun haben. - und von wegen was wir wollen? worüber wollen wir hier denn diskutieren - in einem thread wo das thema der bundesrat ist? über die abschaffung der landtage, die von keinem ernstzunehmenden menschen in österreich diskutiert wird.
3. ob jetzt das volk darüber abstimmt oder nicht ist sekundär. tatsache ist, dass es in österreich einige dinge gibt, die einer demokratie widersprechen - parteienherrschaft unubhangigkeit der parlamentarier gegenüber ihren parteien - clubzwang - fehlende gewaltenteilung - fehlen einer rücktrittskultur - starke einflußnahme der regierung auf die medien (insbesondere orf) - so lange die gewaltenteilung fehlt und vor allem die einflußnahme der regierung auf die medien so ist wie sie jetzt ist, wird auch die einführung direktdemokratischer mittel herzlich wenig bringen. - völlig unabhängigkeit ob jetzt das volk über deren einführung entscheidet oder der nationalrat.

Gast · 19.1.2014

mal ehrlich...wenn das so weitergeht, könnte man die ganzen nationalen überbezahlten politiker einsparen und abschaffen.
sollen die erstmal eine ausbildung machen oder ein studium fertig machen, damit sie wieder den sinn für realität finden.

denn zum reden haben unsere poltiker schon lange nichts mehr. entschieden wird in brüssel und nirgendwo anders. und wieder eine stufe höher die sogenannte friedensbringer und weltherrscher u.s.a

Mitglied #15366 · 19.1.2014

Zitat:
Jener Dörfler, der den Bundesrat im Jahr 2012 abschaffen wollte. Aber wenns um die Marie, Macht, Pfründe und Pöstchen geht, wechselt man blitzartig seine Meinung, um dort, wo man vor nicht ganz 2 Jahren noch dagegen war, Unterschlupf zu finden.

Ja eh .... der böse Dörfler .... :roll:

Wenn's nur der Dörfler wäre, wär's ja kein Problem. Aber dass der Bundesrat eine bequeme Spielwiese ist, um Jungpolitiker an die Atmosphäre zu gewöhnen, oder - gegensätzlich dazu - Altpolitikern einen ruhigen Posten zu verschaffen, damit diese nicht der Armut anheim fallen, das haben ja die anderen Parteien auch schon lange überrissen und leidlich für ihre Zwecke benutzt.
Und das ist auch der Grund, warum sich am Bundesrat genau nix ändern wird.

Zitat:
1. semester proseminar 1 1. stunde: wenn eine nachricht nicht verstanden wird, liegt es in den allermeisten fällen am sender oder dem medium und nicht am empfänger der nachricht

Ahja ... ich verstehe.

Wenn Du was nicht verstehst, liegt's am Sender oder am Medium.
Wenn die anderen Dich nicht verstehen, liegt's am Medium oder am Empfänger.
An Dir liegt's nie .... komisch ...

Gast · 19.1.2014

Zitat:
Ja eh .... der böse Dörfler ....

Wenn's nur der Dörfler wäre, wär's ja kein Problem. Aber dass der Bundesrat eine bequeme Spielwiese ist, um Jungpolitiker an die Atmosphäre zu gewöhnen, oder - gegensätzlich dazu - Altpolitikern einen ruhigen Posten zu verschaffen, damit diese nicht der Armut anheim fallen, das haben ja die anderen Parteien auch schon lange überrissen und leidlich für ihre Zwecke benutzt.
Und das ist auch der Grund, warum sich am Bundesrat genau nix ändern wird.

steirerbua, ich muss dir zustimmen ;-) genau so schauts aus. da wird sich nichts ändern. die schaun schon auf sich gegenseitig, eine hand wäscht die andere, so schmutzige hände wie die möcht i garned haben...
nur das beste für die politiker und nur so draufhaun aufs volk, genau so is gut. aber irgendwann is bald aus, denk dem österreicher wirds nicht ewig wurscht sein das die mit uns machen.

Mitglied #89825 · 19.1.2014

Zitat:
Wenn Du was nicht verstehst, liegt's am Sender oder am Medium.
Wenn die anderen Dich nicht verstehen, liegt's am Medium oder am Empfänger.
An Dir liegt's nie .... komisch ...

na endlich hast du mal wenigstens irgendwas verstanden

Mitglied #89825 · 19.1.2014

Zitat:
steirerbua, ich muss dir zustimmen ;-) genau so schauts aus. da wird sich nichts ändern.

ich glaube auch noch immer an das gute im menschen und doch: es wird sich was daran ändern. - im übrigen finde ich es ja schon auch witzig, dass das österreichische volk, wenn es selbst betroffen ist, immer sehr gern davon profitiert, dass bei allen möglichen dingen augen zugedrückt werden oder es eben dann doch eine lösung gibt, die eigentlich a bissal in einer grauzone liegt oder eben zumindest den geruch von packelei mit sich trägt aber wenn es die pöhsen politiker sind, die von grauzonen und packeleien profitieren, dann gehörens an den eiern aufgehängt und man regt sich drüber auf als hättens einem höchstpersönlich den fünfer aus dem brieftascherl gfladert.

Gast · 19.1.2014

Zitat:
ich sehs so wie der hasenfurz. du auch? cool. haben wir ja heute wieder die welt gerettet. jeden tag ne gute tat.

oiso sind wir uns einig
1. bundesrat weg
2. länder weg
3. mehr direkte demokratie - österreich wird a mischung aus bayern und schweiz.

Hä? Bayern ist eine Demokratur
und neben Nordkorea und China, das einzige Land der Welt mit Einparteienherrschaft.

Mitglied #89825 · 19.1.2014

Zitat:
das einzige Land der Welt mit Einparteienherrschaft

du hast niederösterreich vergessen...??

Gast · 19.1.2014

Zitat:
Hä? Bayern ist eine Demokratur
und neben Nordkorea und China, das einzige Land der Welt mit Einparteienherrschaft.

münchen ist immer noch eine räterepublik, vergessen?

Gast · 19.1.2014

Zitat:
ich glaube auch noch immer an das gute im menschen und doch: es wird sich was daran ändern. - im übrigen finde ich es ja schon auch witzig, dass das österreichische volk, wenn es selbst betroffen ist, immer sehr gern davon profitiert, dass bei allen möglichen dingen augen zugedrückt werden oder es eben dann doch eine lösung gibt, die eigentlich a bissal in einer grauzone liegt oder eben zumindest den geruch von packelei mit sich trägt aber wenn es die pöhsen politiker sind, die von grauzonen und packeleien profitieren, dann gehörens an den eiern aufgehängt und man regt sich drüber auf als hättens einem höchstpersönlich den fünfer aus dem brieftascherl gfladert.

ja ich weiss was du meinst! baer unsere wahlergebnisse sehen halt leider deshalb so gleichbleibend aus, weil die alten arbeiter denken, sie müssen rot wählen, weil ja die spö für die arbeiter da sind (na ganz genau ;-) und die bauern eben schwarz wählen müssen weil das eben so war früher...

nun is es leider nimma so. heutzutage scheissen die schwarzen dem bauern was und die roten erst recht den arbeitern was.
die zeiten haben sich geändert und das wird man auch in den zukünftigen wahlergebnissen sehen.

Gast · 19.1.2014

Zitat:
münchen ist immer noch eine räterepublik, vergessen?

Die sind dort eher ratlos.

bundesrat abschaffen - oder doch reformieren und wenn ja wie?

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