bundesrat abschaffen - oder doch reformieren und wenn ja wie?

Im NR sitzen ja nicht nur Wiener drin. Und, da die Gesetze sowieso nur von wenigen Leuten gemacht werden (Rest sagt nur ja) sollen bei Landesangelegenheiten eben die Abgeordneten aus diesem Bundesland ihre Visionen kundtun.

und wofür soll das gut sein? sorry aber die landtage abzuschaffen ist erstens völlig unrealistisch und eben zweitens auch nicht sinnvoll. weiter darüber zu diskutieren, wie man das dann tatsächlich ausgestalten soll, ist völlig sinnlos. es steht gar nicht zur debatte die landtage abzuschaffen.
 
mein Posting sollte quasi das Gegenteil abbilden, ich bin dagegen, dass langfristig die Länder beschnitten oder eingeschränkt werden.

Freiheit für Krähwinkel. Dann könnten wir den Bund gleich abschaffen und die Länder treiben es noch mehr als bisher in die Richtung kleiner Fürstentümer. Hätte ohnehin einen gewissen Reiz, wenn beispielsweise Kärnten mit einer höheren prozentuellen Verschuldung als die Griechen da stünde. Salzburg wird dann wieder ein Fürstenerzbischoftum und hofft, dass der Vatikan die Spekulationsschulden übernimmt.
 
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Das ist wie in Frankreich. .

das ist genau das Negativbeispiel in Europa: alle Regeln die zB in Toulouse gelten (vom Kindergarten bis Landwirtschaft) werden in irgend einem Büro in 600 km entfernten Paris ausgeheckt, umgesetzt muss das dann vor Ort werden, egal ob das dort wirklich passt oder nicht...

garoto
 
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das ist genau das Negativbeispiel in Europa: alle Regeln die zB in Toulouse gelten (vom Kindergarten bis Landwirtschaft) werden in irgend einem Büro in 600 km entfernten Paris ausgeheckt, umgesetzt muss das dann vor Ort werden, egal ob das dort wirklich passt oder nicht...

garoto

was soll sich an kindergärten jetzt großartig an lokalen unterschieden herauskristallisieren können? und in der landwirtschaft wird das wesentliche schon längst nicht mehr in paris sondern in brüssel entschieden. ganz davon abgesehen, dass ich es auch nicht für besonders sinnvoll erachten würde, wenn die landwirtschaftliche gesetzgebung regionalisiert würde. (und das meines wissens nach auch nirgends in europa der fall ist)

nicht falsch verstehen. ich will den zentralismus frankreichs nicht in schutz nehmen, aber es ist einfach nicht wahr, dass alles und jeder sch... in paris entschieden würde.

das gegenbeispiel wäre dann die schweiz, wo es 26 verschiedene bildungssysteme gibt (noch vor 30 jahren gab es schweizweit drei verschiedene termine für den schuljahresbeginn - zum jahreswechsel, im frühling und im herbst. nach wie vor ist es so, dass die lehrpläne kantonal festgelegt werden. was das für ein kind bedeutet, das in seiner schulkarriere dreimal über die kantonsgrenzen hinweg übersiedelt, kann man sich wohl selbst zusammenreimen. von den absurdidäten aus dem gesundheitssystem ganz zu schweigen. - wo ich aufgewachsen bin ist das nächstgelegene krankenhaus 6km weit entfernt, liegt aber in einem anderen kanton. dorthin darf man aber nur fahren, wenn es ein notfall ist. wenn es kein notfall ist, muss man ins krankenhaus fahren, welches 20km weit weg ist. das gilt auch, wenn die erstbehandlung ein notfall war, die nachbehandlung aber eben kein notfall mehr ist. da kann es dazu kommen, dass man bei einem beinbruch im einen spital operiert wird, wenn dann aber die schrauben wieder entfernt werden, muss man dann ins andere krankenhaus...
 
das ist genau das Negativbeispiel in Europa
Aber man kann Frankreich schwerlich mit Österreich vergleichen. Österreich ist ein vergleichsweise kleines Land, kleiner als Bayern. Und doch aufgeteilt in 9 Bundesländer, in denen Landesfürsten regieren. Ein Pröll oder ein Häupl, die haben in ihren Parteien mehr Einfluss als der jeweilige Bundesparteiobmann. Und damit beginnt die Misere ......

Realistisch gesehen werden (leider) weder die Landesfürsten in ihrer Macht zurück gestutzt, noch der völlig überflüssige Bundesrat abgeschafft.
 
Ein Pröll oder ein Häupl, die haben in ihren Parteien mehr Einfluss als der jeweilige Bundesparteiobmann. Und damit beginnt die Misere ......

richtig - eine der ganz großen ursachen für das demokratiedefizit in österreich

noch der völlig überflüssige Bundesrat abgeschafft.

ich sags mal so: mit der abschaffung des bundesrates allein ist noch nichts erreicht, außer dass man sich a bissal budget einspart. da aber ich in erster linie das problem im demokratiedefizit sehe und weniger in einem finanziellen problem, würde ich eine reform des bundesrates seiner abschaffung vorziehen. nur eines ist gewiss: wenn er so bleibt wie er ist, dann ist das die schlechteste aller möglichen lösungen.
 
Bestes Beispiel ist Dörfler.

:daumen: Jener Dörfler, der den Bundesrat im Jahr 2012 abschaffen wollte. Aber wenns um die Marie, Macht, Pfründe und Pöstchen geht, wechselt man blitzartig seine Meinung, um dort, wo man vor nicht ganz 2 Jahren noch dagegen war, Unterschlupf zu finden.

Und klar gehört er abgeschafft, der ist zum Kren reiben und kostet die Staatsbürger völlig unnötiges Geld.
 
Und klar gehört er abgeschafft, der ist zum Kren reiben

die frage ist ja nicht, ob er was bringt wenn er bleibt wie er ist - da gibt es gar keine mögliche diskussion drüber - so wie er jetzt ist, bringt er gar nichts.
aber er könnte eben etwas bringen, wenn man ihn reformieren würde.

Abschaffen. Ist reiner versorgungsposten für brave parteisoldaten.
eh - und was wäre, wenn der bundesrat vom volk gewählt würde?
 
Genau das gleiche wie im vom volk gewähltem nationalrat... 100% parteizwang. Ändert somit nix.
Ein 8mio einwohner landl, aber 9 bundesläbder, landtage, nr, br, dazu noch europaparlament.... einfach lächerlich
 
Ab am gewissen Punkt wirds ja scho wieder demokratisch, wenn jeder zweite in irgendam Parlament sitzt......
 
Genau das gleiche wie im vom volk gewähltem nationalrat... 100% parteizwang. Ändert somit nix.
Ein 8mio einwohner landl, aber 9 bundesläbder, landtage, nr, br, dazu noch europaparlament.... einfach lächerlich

wie wärs wenn eben beim bundesrat der bundesrat persönlich gewählt wird und eben nicht die partei - das würde sehr wohl was ändern.
 
wie wärs wenn eben beim bundesrat der bundesrat persönlich gewählt wird und eben nicht die partei - das würde sehr wohl was ändern.

Was brächte das, wo doch der Bundesrat praktisch nichts bewirken kann. Außer, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern.

Krieg könnten wir halt auch keinen mehr erklären .......
 
Was brächte das, wo doch der Bundesrat praktisch nichts bewirken kann. Außer, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern.

Krieg könnten wir halt auch keinen mehr erklären .......

maria und josef - muss man denn alles dreimal schreiben, damit es gelesen wird?

natürlich macht das nur dann sinn, wenn man auch die kompetenzen des bundesrates reformiert werden und zwar derart, dass jedes gesetz auch im bundesrat eine mehrheit finden muss um gültigkeit zu erlangen.
 
Mir kommt vor den schaffen sie jetzt schon seit der Schaffung ab ,nur passiert ist noch nie was !!!
 
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