Einhalten von Maßnahmen

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Mitglied #558961 schrieb:
Vor Corona war in der Verfassung auch manches klar geregelt was jetzt nicht mehr gilt,
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Mir wäre keine Verfassungsänderung in den letzten Monaten bekannt. Klär mich also auf.

Und warum soll es in Österreich kein Kriegsrecht geben?
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Ersten heißt Kriegsrecht die Erklärung eines Krieges und zweites gibt es eben so kein "Kriegsgesetz" das regelt was verboten ist.
 
Mitglied #473739 schrieb:
Mir wäre keine Verfassungsänderung in den letzten Monaten bekannt. Klär mich also auf.



Ersten heißt Kriegsrecht die Erklärung eines Krieges und zweites gibt es eben so kein "Kriegsgesetz" das regelt was verboten ist.
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Den Krieg müssen nicht wir erklären - der kann (natürlich theoretisch) auch uns erklärt werden, und was dann erlaubt und verboten ist
werden wir schneller erfahren als bei Corona.
:)
Ich habe aber keine Ahnung was passiert wenn z.B. Europa in einen Krieg geraten würde,vermutlich wären wir dann wieder "gerne neutral".;)

Vielleicht irre ich mich, aber diese Entschädigungssache aus dem Jahre Schnee die aufgehoben wurde damit die Regierung nicht die volle Entschädigung bei Schließung eines Betriebes zahlen muss wurde doch mit den Stimmen aller Parteien aufgehoben. Keine Ahnung warum da alle
mitgestimmt hätten wenn die Stimmen der Regierungsparteien gereicht hätten, klär du mich bitte jetzt auf.
 
Mitglied #558961 schrieb:
Vielleicht irre ich mich, aber diese Entschädigungssache aus dem Jahre Schnee die aufgehoben wurde damit die Regierung nicht die volle Entschädigung bei Schließung eines Betriebes zahlen muss wurde doch mit den Stimmen aller Parteien aufgehoben. Keine Ahnung warum da alle
mitgestimmt hätten wenn die Stimmen der Regierungsparteien gereicht hätten, klär du mich bitte jetzt auf.
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Das war aber kein Verfassungsgesetz dass geändert wurde.
 
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