EU Austritt JA ? NEIN ?

Soll Österreich aus der Europäischen Union austreten?

  • Ja

  • Nein


Die Ergebnisse sind erst nach der Abstimmung sichtbar.
Also schlechter kann es ja dadurch kaum werden
Du verstehst das Prinzip nicht ....

Volksbegehren heißt nichts anderes, als dass Stimmen abgegeben werden können, dass die Regierung ein Gesetz beschließen soll, auf Grund dessen der Austritt aus der EU eingeleitet werden kann.

Die Behauptung der Initiatoren, dass damit einen Tag nach Ende der Eintragung die EU für Österreich abgeschafft ist, ist natürlich eine plumpe Lüge.

In Wahrheit wird's so ablaufen, dass sich bei einer Abstimmung im Parlament keine Zweidrittelmehrheit für einen Austritt finden wird, somit ist es abgelehnt. Zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommt es erst gar nicht.
 
In Wahrheit wird's so ablaufen, dass sich bei einer Abstimmung im Parlament keine Zweidrittelmehrheit für einen Austritt finden wird, somit ist es abgelehnt. Zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommt es erst gar nicht.
leider wirst du recht haben.
 
In Wahrheit wird's so ablaufen, dass sich bei einer Abstimmung im Parlament keine Zweidrittelmehrheit für einen Austritt finden wird, somit ist es abgelehnt. Zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommt es erst gar nicht.
Ich schätze nicht, dass das Volksbegehren es ins Parlament schaffen wird. Mehr als 50-60.000 Unterschriften werden's nach meiner Einschätzung nicht werden. Das Erreichen der notwendigen 100.000 Stimmen würde ich als Riesenerfolg für die Initiatoren sehen.
 
Ich schätze nicht, dass das Volksbegehren es ins Parlament schaffen wird. Mehr als 50-60.000 Unterschriften werden's nach meiner Einschätzung nicht werden. Das Erreichen der notwendigen 100.000 Stimmen würde ich als Riesenerfolg für die Initiatoren sehen.

Auch 100.000 ist in Wirklichkeit kein Erfolg, sondern reicht gerade einmal zur verpflichtenden Behandlung im Nationalrat. Aber sogar wenn es 200.000 Unterschriften wären, könnte daraus kein eindrucksvolles Votum für den Austritt abgeleitet wären. Bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014 waren immerhin mehr als 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt. Welches Gewicht hat es, wenn 3 % der wahlberechtigten Bürger laut "Austritt" schreien? In der Demokratie zählen die leisen Stimmen genau so viel.
 
Zuletzt bearbeitet:
Auch 100.000 ist in Wirklichkeit kein Erfolg, sondern reicht gerade einmal zur verpflichtenden Behandlung im Nationalrat. Aber sogar wenn es 200.000 Unterschriften wären, könnte daraus kein eindrucksvolles Votum für den Austritt abgeleitet wären. Bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014 waren immerhin mehr als 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt. Welches Gewicht hat es, wenn 3 % der wahlberechtigten Bürger laut "Austritt" schreien? In der Demokratie zählen die leisen Stimmen genau so viel.
Du hast Recht, politisch würde sich auch bei mehr als 100.000 Unterschriften kaum etwas ändern. Volksbegehren ändern nur in den seltensten Fällen was: es muss grade ein gewisser politischer Wind wehen, der die Forderungen aufgreift, und in Sachen EU weht der eben nicht.

Es wäre trotzdem begrüßenswert und höchst notwendig, wenn die zwischenzeitlich begrabene Demokratie-Reform aus dem Jahr 2013 wieder aufgegriffen werden würde, nach der bspw. ein Volksbegehren eine verpflichtende Volksbefragung nach sich zieht, sobald 10% der Wahlberechtigten unterschrieben haben. Das würde dem Instrument endlich jenes Gewicht verleihen, das es verdient hat.
 
Umgerechnet auf ALLE Österreicher haben grad mal 40% für die EU gestimmt. :)
Nicht alle waren wahlberechtigt.
Nicht alle Wahlberechtigten sind zur Wahl gegangen.
Aber von denen, die hingegangen sind, haben 2/3 leider dafür gestimmt.

Was nicht heißt, dass wir das nicht auch wieder ändern könnten ;)
 
Nicht alle waren wahlberechtigt.
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Nicht alle Wahlberechtigten sind zur Wahl gegangen.
Niemand hat sie daran gehindert, somit haben sie freiwillig verzichtet.

Umgerechnet auf ALLE Österreicher haben grad mal 40% für die EU gestimmt.
Wie ist denn das in der Schweiz, die ja oft als Musterdemokratie hingestellt wird? Bei der Volksabstimmung über die Begrenzung der Zuwanderung haben 50,3 für das Anliegen der SVP gestimmt. Die Wahlbeteiligung war mit 56 % ungewöhnlich hoch, üblicherweise gehen nicht so viele Leute zu den Volksabstimmungen. Nach Adam Riese haben sich also ganze 28,2 % des Schweizer Stimmvolkes für die Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Wie würdest du das denn jetzt im Vergleich mit unseren 40 % pro EU beurteilen?

Die Initiative "Millionen-Erbschaften besteuern" vom 14.06.2015 erreichte gerade einmal ein Beteiligung von 43.1 %. Beteiligungen über 50 % sind eher selten. Und noch einmal, den demokratischen Entscheid treffen diejenigen, die hingehen. So ist das in der Demokratie.
 
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