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Gast
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So wie sich Frankie jetzt mit den ausrangierten BZÖler rumärgern kann Und die NEOS mit den FP-Querulanten!
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Dazu schreibe ich lieber nichts, sonst ist der Tag im Ar.....
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So wie sich Frankie jetzt mit den ausrangierten BZÖler rumärgern kann Und die NEOS mit den FP-Querulanten!
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Sicher er greift ja auf das gleiche Personal zu wie die Firmen
Wie viele ernsthafte bzw. glaubwürdige Politiker gibt es ?! Was wäre schlechter, wenn Österreich austreten würde bzw. könnte???
die Neutralität könnten wir behalten
Sicher nicht. Das beginnt doch schon an den Universitäten. Da gibt es die einen, die fleißig studieren. Denen geht die ganze politisch ÖH - Mafia am A..... vorbei. Und dann gibt es eben einige, die zwar 5 Studien anfangen und keines beenden. Dafür landen sie am Ende in der Politik.
Dass Arbeitslose gemeinsam eine Firma gründen, das hat es ja schon gegeben. Aber das waren eben Leute mit Eigeninitiative.
Da stellt sich mir schon die Frage, was passieren würden wenn sie mal Probleme eines Landes lösen wollen. Nein ich denke und bin kein Gutmensch, zeigt aber deutlich, dass diese auch nicht besser sind wie alle anderen.
Über das Können, gibt es keinen Zweifel, da im EU-Recht verankert, ich glaube Artikel 50.
Ein paar große Firmen drohen mit der Abwanderung, die Mittel-Und Kleinbetriebe können das eh nicht und müssen bleiben. Vorteil wäre unsere Selbstbestimmung wieder, was TTIP betrifft, oder die sinnlosen Russland-Sanktionen, wobei nur wir dabei verlieren, die USA z.B. bauten ihre Handelsbilanz mit Russland derweil weiter aus, die Neutralität könnten wir behalten, sogar den Euro auch, obwohl ich denke eine eigene Währung wäre besser, in Hinblick auf Grexit, oder den überfälligen Austritt Großbritanniens aus der EU, als nächstes Schuldenland hat sich schon Kroatien angemeldet für die Bankenhilfe, noch vor dem Euro, weshalb ja der EU-Beitritt gar so schnell erfolgte, 99% aller Gelder im Land sind bereits Fremdwährungen, auf den Kuna pfeift mittlerweile schon jeder.
Serbien, Montenegro & Albanien bemühen sich auch schon um diesen Beitritt und das er möglichst rasch über die Bühne geht-warum wohl?
Und wo stecken wir uns die hin?
Nun hier beginnt einer der großen Probleme warum auch Österreich nicht austreten wird. Bei globalen Unternehmen bin ich erpressbar. Bei nationalen weniger. Ein Staat darf nicht erpressbar sein. Als Staat sehe ich die Menschen, die in diesem Land gerne leben und nicht die öffentliche Hand, die das Geld verschwendet. Würde ein Piefke Konzern sagen, ab morgen liefern wir nicht mehr nach Österreich da dieser Markt für uns mit seinen 8.5 Mio Einwohner unwichtig ist, würde es genau 4 Tage dauern und Österreich hat nichts mehr für den täglichen Bedarf. Also schön weiter einkaufen und meinen das sind österreichischen Firmen und das Geld bleibt im Land![]()
Wozu? Das machen Brüssel, London & Washington mittlerweile für uns, ein paar Landeshauptleute haben wir noch, die hin und wieder das Maul aufreißen, allen voran unser Papa Pröll, aus'n Wiener Heurigen,
ahso: Rathaus, hört man ja nix und die andere LH's sind zu klein anscheinend.
dem Nationalrat und dem Bundesrat ?
Es sind doch immer die gleichen Parteimitglieder nur in einer anderen Zusammensetzung oder?
Na dem ist nicht ganz so. Pröll auf europäischer Ebene zu vergleichen als wollte ich einen Skoda mit Mercedes gleich stellen.
ich denke, nein.Es sind doch immer die gleichen Parteimitglieder nur in einer anderen Zusammensetzung oder?
Na ja bis jetzt erklären uns die Experten wir haben noch keinen Euro bezahlt und man soll keine Panik machen es beläuft sich ja auf Jahre.Die Haftung für anderer Länder Schulden würde entfallen.
Denke mal, auch wenn das Begehren 5 Millionen Unterschriften zusammenbringt, wird es nix ändern, da unsere Politiker ja nicht mehr aufs Volk hören müssen, dank unsres Präsident Fischer, der ja vor einigen Jahren erklärte, dass bei Fachfragen um das Wohl des Landes, das einfache Volk zu blöd ist und diese nicht mehr selber entscheiden darf!![]()
Ist ja bei dem EU-Austrittsvolksbegehren, welchem ich fernbleiben werde,
Wo hat denn der Fischer gesagt, dass das Volk zu blöd ist? Kann ich mir nicht vorstellen, dass das der Fall ist er wird wohl etwas gesagt haben, dass manche so interpretieren. Ich würde eher sagen, die meisten Leute sind einfach schlecht informiert, desinteressiert usw. aber nicht zu Blöd. Ich bin mir ziemlich sicher wenn ich heute 100 Österreicher willkürlich Zusammenwürfle dann sind vielleicht 20% die politisch ein bisschen interessiert sind und einen guten groben Überblick haben und von denen haben vielleicht ungefähr 5 sich auch schon mit Zahlen, Daten und Hintergründen auseinandergesetzt.
Es war eine Ansage, wie sie für Heinz Fischer nicht gerade typisch ist: Der Bundespräsident warnte die Regierung am Sonntag vor einem überhasteten Ausbau der direkten Demokratie. Konkret sprach sich Fischer gegen die Idee aus, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Unterschriftenanzahl verpflichtend zu Volksabstimmungen führen sollen.
Fischer sieht darin einen „Widerspruch“: Wenn man nämlich der Meinung sei, das Volk sei klüger und die direkte Demokratie besser als die repräsentative, müsse man ihr auch verfassungsrechtliche Fragen überlassen – und sie nicht davor schützen.
Vor Antworten auf Fragen dieser Art muss niemand Angst haben. Schlechter als die Experten in den Bänken des Nationalrats kann das angeblich so blöde Volk ja auch nicht entscheiden. Und das wäre doch schon eine ganz passable Ausgangsposition, nicht? Seite 1
E-Mails an: franz.schellhorn@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2012)
22.12.2012 Ein Demokratiepaket, das diesen Namen kaum verdient.
NR-Präs. Prammer ist mit dem sog. Demokratiepaket der Regierungsparteien „sehr zufrieden“ – wir Bürger ganz und gar nicht. Kurz vor Weihnachten haben sich die Regierungsparteien „Rot-Schwarz“ auf ein „Demokratiepaket“ geeinigt, dessen Inhalt vom Ziel, Direkte Demokratie in Österreich endlich zu verwirklichen, nicht gerade die sprichwörtlichen Lichtjahre, so doch astronomisch weit entfernt ist.
In der Kernfrage, wer über die Gesetzes-Macht letztlich entscheidet bzw. wer als letzte Instanz entscheiden kann – das Parlament als Vertretungsgremium des Volkes, oder das Volk selbst, daran soll sich rein gar nichts ändern. Das Paket soll vielmehr sicher stellen, dass an der Machtstruktur, wie es sich die regierenden Parteien jahrzehntelang zurechtgezimmert haben, nicht einmal gekratzt wird. Was soll die selbstauferlegte Verpflichtung des Nationalrates, die Proponenten eines Volksbegehrens anzuhören, wenn 100.000 Unterschriften in der Eintragungswoche erreicht werden? Keine weitere Verbindlichkeit, keine Abstimmungsverpflichtung, nichts, was darauf hindeuten würde, dass die Volksvertreter endlich ihre Aufgabe als eine dem Volk dienende erkannt haben.