EU Austritt JA ? NEIN ?

Soll Österreich aus der Europäischen Union austreten?

  • Ja

  • Nein


Die Ergebnisse sind erst nach der Abstimmung sichtbar.

Das hatte ich im TV gesehen. Der Sultan ist offenbar Choleriker und kann sich nicht immer beherrschen.


Ich halte den von Merkel initiierten EU Deal mit der Türkei für eine weitere fragwürdige Entscheidung.

Signed.
Hast du eine Alternative parat? Nach dem Stopp der Balkanroute seitens Österreich und der anderen Balkanländer stauten/stauen sich die Leute in Griechenland, das mit der Gesamtsituation total überfordert ist. An Verhandlungen mit der Türkei führt aufgrund ihrer geopolitischen Lage kein Weg vorbei. Erdogan hatte ja schon einmal die Nerven verloren und öffentlich damit gedroht, die Grenze nach Bulgarien zu öffnen.
 
Problematisch dabei sind bspw. der Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich sowohl im Vertrag von Lissabon als auch bspw. in der österreichischen Verfassung findet, sowie der "Stillhalteparagraph" im Assoziierungsabkommen...
Wie geschrieben, so direkt blicke ich da nicht durch. Aber warten wir's ab, sollte es wegen der Visafreiheit wirklich ans Eingemachte gehen wird sich ein Weg finden ;)
 
Hast du eine Alternative parat?
Ja, im Grunde sogar eine die von Erdogan kommt: Schutzzonen in Syrien bzw. im Irak.

Diese Zonen müssten dann zwar militärisch gesichert werden, nicht wie in Srebrenica sonder wirklich effektiv und das auch gegen die Türkei, aber es würde definitiv mehr Sinn machen als alles andere weil die Leute in der Region gehalten werden. Sie würden sich das Geld für die Schlepper sparen, könnten in friedlichen Zonen mit dem Wiederaufbau beginnen und schneller in den Alltag zurückkehren. ABER (<- dick und fett) diese Lager müssten halt auch einen guten Lebensstandard ermöglichen! Da würde btw. auch der Wirtschaft in der Umgebung dieser Lager helfen, denn x00.000 Menschen versorgen sich nicht alleine...
 
Ja, im Grunde sogar eine die von Erdogan kommt: Schutzzonen in Syrien bzw. im Irak.

Diese Zonen müssten dann zwar militärisch gesichert werden, nicht wie in Srebrenica sonder wirklich effektiv und das auch gegen die Türkei, aber es würde definitiv mehr Sinn machen als alles andere weil die Leute in der Region gehalten werden. Sie würden sich das Geld für die Schlepper sparen, könnten in friedlichen Zonen mit dem Wiederaufbau beginnen und schneller in den Alltag zurückkehren. ABER (<- dick und fett) diese Lager müssten halt auch einen guten Lebensstandard ermöglichen! Da würde btw. auch der Wirtschaft in der Umgebung dieser Lager helfen, denn x00.000 Menschen versorgen sich nicht alleine...

Das hört sich zwar gut an, aber ich glaube nicht, dass es schnell und effektiv realisiert werden kann. Ausserdem trauen/vertrauen die Leute in der Region niemandem mehr, sondern sind (zu Recht?) total auf Mittel- und Nordeuropa, insbesondere auf Germany und Merkel, fixiert.
Ein vergleichbares positives, mediales Theater mit den Schutzsuchenden wurde nur bei uns in D veranstaltet. Das hat dann fast alle in den türkischen, libanesischen und vl. jordanischen Camps erreicht. Germany = das Land, in dem Milch und Honig fliessen.
 
Es gibt auch eine Vereinbarung mit der Türkei, wonach Türken, die im Rahmen des Familiennachzugs zu uns kommen, nicht verpflichtet werden dürfen, unsere Sprache zu erlernen. Viel blöder geht es nimmer.
Eine Vereinbarung gibt es definitiv nicht. Es gibt das so genannte Dereci-Urteil des EuGH aus 2011, das sich mit einer damaligen Neuerung des österreichischen Aufenthaltsrechts befasst, und aus dem manche herauslesen wollen, dass auch die Deutschpflicht auf Türken nicht anwendbar ist.
Um dieses Detail ging's bei diesem Urteil gar nicht, siehe die Meinung eines ehemals hohen Ministerialbeamten:
Deutschpflicht trotz EuGH möglich
 
as hört sich zwar gut an, aber ich glaube nicht, dass es schnell und effektiv realisiert werden kann.
Doch sowas geht und wurde international schon öfter gemacht (mal mehr, mal weniger erfolgreich aber aus Fehlern kann man lernen). Man muss es nur wollen und bereit sein das auch mit aller Konsequenz durch zu ziehen. Konsequenz bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel, Konsequenz beim Zurückschicken der griechischen Flüchtlinge und Konsequenz im Schutz der Zone.
Ausserdem trauen/vertrauen die Leute in der Region niemandem mehr, sondern sind (zu Recht?) total auf Mittel- und Nordeuropa, insbesondere auf Germany und Merkel, fixiert.
Von dem einmal abgesehen dass sie in der Region auch niemanden trauen müssten, da das Camp von der EU geführt werden würde, würde sich selbst das (Wille vorausgesetzt) ändern lassen.
Ein vergleichbares positives, mediales Theater mit den Schutzsuchenden wurde nur bei uns in D veranstaltet. Das hat dann fast alle in den türkischen, libanesischen und vl. jordanischen Camps erreicht. Germany = das Land, in dem Milch und Honig fliessen.
Stimmt, ist aber ein deutsches Problem und mir ist schon länger schleierhaft warum sie damit der restlichen EU auf den Senkel gehen :schulterzuck:
 
Hast du eine Alternative parat? Nach dem Stopp der Balkanroute seitens Österreich und der anderen Balkanländer stauten/stauen sich die Leute in Griechenland, das mit der Gesamtsituation total überfordert ist. An Verhandlungen mit der Türkei führt aufgrund ihrer geopolitischen Lage kein Weg vorbei. Erdogan hatte ja schon einmal die Nerven verloren und öffentlich damit gedroht, die Grenze nach Bulgarien zu öffnen.
Mit 6 Mrd Euro und ein paar fähigen Politikern mit Durchsetzungsvermögen, hätte man dieses Problem auch auf europäischer Seite lösen können. So sieht es nur nach einem verzweifelten Kuhhandel aus.
 
Stimmt, ist aber ein deutsches Problem und mir ist schon länger schleierhaft warum sie damit der restlichen EU auf den Senkel gehen :schulterzuck:

Ich kann deine Meinung nachvollziehen.
Das Flüchtlingsproblem insgesamt gesehen ist aber ganz bestimmt keine deutsche Angelegenheit (siehe history der vergangenen Jahre) und eine Lösung innerhalb der EU sollte schon vorausgesetzt und gewährleistet sein.


Mit 6 Mrd Euro und ein paar fähigen Politikern mit Durchsetzungsvermögen, hätte man dieses Problem auch auf europäischer Seite lösen können. So sieht es nur nach einem verzweifelten Kuhhandel aus.

Vielleicht hätten Seehofer, Orban and friends in der Tat ein besseres Ergebnis erreicht.
I don´t know.
 
Das Flüchtlingsproblem insgesamt gesehen ist aber ganz bestimmt keine deutsche Angelegenheit (siehe history der vergangenen Jahre) und eine Lösung innerhalb der EU sollte schon vorausgesetzt und gewährleistet sein.
Natürlich ist es ein europäisches Problem, nur steht Deutschland allen Lösungen die nicht von Deutschland kommen schlicht und einfach ablehnend gegenüber. Denn Angela Merkel könnte erheblich dazu beitragen dass es sich zumindest die Flüchtlinge welche jetzt nicht gerade um Leib und Leben fürchten es sich 2x überlegen. Wie? In dem sie sich hinstellt und deutliche Wort findet, so deutlich wie ein "Wir schaffen das". Nur das will sie offensichtlich nicht und mit ihrem "nicht wollen" die anderen zu traktieren ist in Anbetracht der Situation mehr als unangebracht :verwirrt:
 
Natürlich ist es ein europäisches Problem, nur steht Deutschland allen Lösungen die nicht von Deutschland kommen schlicht und einfach ablehnend gegenüber. Denn Angela Merkel könnte erheblich dazu beitragen dass es sich zumindest die Flüchtlinge welche jetzt nicht gerade um Leib und Leben fürchten es sich 2x überlegen. Wie? In dem sie sich hinstellt und deutliche Wort findet, so deutlich wie ein "Wir schaffen das". Nur das will sie offensichtlich nicht und mit ihrem "nicht wollen" die anderen zu traktieren ist in Anbetracht der Situation mehr als unangebracht :verwirrt:

Sie sendet schon klare Signale aus, z.B. dass die Leute in Griechenland bleiben und sich von Idomeni aus bessere Unterkünfte dort suchen sollen. Auch Vorschläge des thüringischen Ministerpräsidenten, Ramelow, man solle doch einige Tausend Leute aus Idomeni aufnehmen, wurden entschieden zurückgewiesen.
Ich suche jetzt keine Links raus, das kann jederzeit überprüft werden.

Was du meinst, ist offenbar, dass Merkel eine internationale Pressekonferenz oder ein internationales Statement mit dem Inhalt herausgeben sollte, dass keine Schutzsuchenden, gleich welcher Art, mehr nach Europa und in die EU kommen sollten. Und dass wir das nicht mehr schaffen und nicht mehr wollen.

Vielleicht lesen sie, ihre Vertrauten und Pressesprecher hier mit und unsere Wünsche werden in die deutsche Regierungsarbeit/Politik aufgenommen?

;)
 
Es gibt das so genannte Dereci-Urteil des EuGH aus 2011, das sich mit einer damaligen Neuerung des österreichischen Aufenthaltsrechts befasst, und aus dem manche herauslesen wollen, dass auch die Deutschpflicht auf Türken nicht anwendbar ist.

Ich hab mich nicht ganz korrekt ausgedrückt, es geht um den Nachweis einfachster Deutschkenntnisse für nachzugswillige Familienmitglieder. Diese deutsche Vorschrift wurde 2014 vom EuGH gekippt. Dieses Urteil gilt sicher auch für Österreich. Wenn ich mich recht erinnere, dann wollte Österreich diesen Nachweis nämlich ebenfalls verlangen. Was in diesem Zusammenhang nicht uninteressant ist:

Die Grünen sind von der EuGH-Entscheidung begeistert.
 
Ich hab mich nicht ganz korrekt ausgedrückt, es geht um den Nachweis einfachster Deutschkenntnisse für nachzugswillige Familienmitglieder. Diese deutsche Vorschrift wurde 2014 vom EuGH gekippt. Dieses Urteil gilt sicher auch für Österreich. Wenn ich mich recht erinnere, dann wollte Österreich diesen Nachweis nämlich ebenfalls verlangen. Was in diesem Zusammenhang nicht uninteressant ist:
Danke. Habe befürchtet, dass es eine neuere Entscheidung gibt, die mir nicht bekannt ist.

Trotzdem: Das österreichische Gesetz ist anders. Es verlangt keine Deutschkenntnisse vor der Einreise, sondern den Besuch eines Deutschkurses, wenn man schon einmal da ist. Daher könnte es auch für Türken immer noch gelten. Ich habe aber keine Ahnung, wie es in der Realität vollzogen wird.
 
Sie sendet schon klare Signale aus, z.B. dass die Leute in Griechenland bleiben und sich von Idomeni aus bessere Unterkünfte dort suchen sollen. Auch Vorschläge des thüringischen Ministerpräsidenten, Ramelow, man solle doch einige Tausend Leute aus Idomeni aufnehmen, wurden entschieden zurückgewiesen.
Brauchst auch keine Links suchen, ich weiß was du meinst.
Was du meinst, ist offenbar, dass Merkel eine internationale Pressekonferenz oder ein internationales Statement mit dem Inhalt herausgeben sollte, dass keine Schutzsuchenden, gleich welcher Art, mehr nach Europa und in die EU kommen sollten. Und dass wir das nicht mehr schaffen und nicht mehr wollen.
Genau, nur "Nachdruck" hat das was sie sagt eher nicht. Sie müsste zB vor der UN sowas raushauen wie "Das Boot ist voll" - das hätte Reichweite und Durchschlagskraft :cool: Und es wird ein wirklich starkes Statement brauchen, denn die Bilder vom letzten Jahr werden nur sehr schwer zu kompensieren sein...
Vielleicht lesen sie, ihre Vertrauten und Pressesprecher hier mit und unsere Wünsche werden in die deutsche Regierungsarbeit/Politik aufgenommen?
Ich denke dass sie das in der Berliner Regierung sehr gut wissen, aber es wird halt schwer sein sich da zu etwas durchzuringen, wenn man bedenkt wie viel Lob sie international erhalten haben, wie vielen freiwilligen Helfern sie damit vor den Kopf stoßen würde, wie viele "Wir schaffen das"-Gemeinden auf einmal keine Rückendeckung mehr hätten und so weiter. Ich denke sie sind sich der prekären Lage durchaus bewusst, aber irgendwann wird Angela Merkel entweder zurücktreten oder sich zu einem Kurswechsel (in den Medien) durchringen müssen :(
 
dass es Menschen gibt, die solchen Schwachsinn
Wenn eine Demonstration mal an Fahrt aufnehmen sollte und der Staat meint das es sich dabei um einen Aufstand handelt könnte es aber zur Anwendung kommen.

.... immer wieder neue Nonsens - Seiten im WWW finden.
Gibt denk ich auch genügend andere Seiten die darüber schon berichtet haben, das ich jetzt eine genommen habe die Dein Vertrauen nicht erweckt tut mir leid, aber Du brauchst nur eine Suchmaschine zu nützen und wirst sicher eine finden.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Nach dem Stopp der Balkanroute seitens Österreich und der anderen Balkanländer

Österreich ist ein Balkanland :hmm: Südosteuropa – Wikipedia
Den Stopp der Balkanroute hat übrigens nicht Österreich zu verantworten, denn schon vorher haben einige Balkanländer Maßnahmen ergriffen.
Österreich setzte Maßnahmen zum geordneten Grenzübertritt weil dieses Politiker aus Deutschland massiv gefordert hatten.
Nicht zu vergessen die intensiven Grenzkontrollen, die täglichen Rückführungen, Pläne für Grenzschutzeinrichtungen, ...

stauten/stauen sich die Leute in Griechenland, das mit der Gesamtsituation total überfordert ist.

Tja, Griechenland ist immer überfordert, allerdings bekommt Griechenland auch entsprechende Unterstützung von anderen EU Ländern, die aber teils beleidigt abgelehnt wurden. Am besten wäre, wenn Merkel eine Luftbrücke organisieren würde, dann alle registrieren und versuchen einen Teil in der EU zu verteilen. Sie hat sicher die Macht dazu. Der BER in Berlin würde sich vielleicht als zentraler Hotspot eignen.

An Verhandlungen mit der Türkei führt aufgrund ihrer geopolitischen Lage kein Weg vorbei. Erdogan hatte ja schon einmal die Nerven verloren und öffentlich damit gedroht, die Grenze nach Bulgarien zu öffnen. Hast du eine Alternative parat?

Ich würde es begrüßen, wenn die EU (= Merkel) keinen Kuschelkurs mit Erdogan betreiben und Zugeständnisse machen würde
Geopolitisch wäre es sinnvoller, jene Menschen die vor dem Krieg fliehen müssen, nach Arabien (SA, VAE, ...) zu leiten, weil sie dort die gleiche Kultur, Religion und Sprache vorfinden und die Rückkehr nach Kriegsende einfacher wäre. Aber das traut sich Erdogan sichtlich nicht.

Da die Türkei das Schlepperunwesen duldet und diese Menschen daher vorsätzlich in Gefahr bringt, würde ich eher für Sanktionen plädieren als den Sultan zu hofieren.
 
Das mMn beste Stück "Journalismus" dass der NDR (und damit alle öffentlich-rechtlichen in DE) in letzter Zeit abgeliefert hat...
So, offensichtlich bemüht sich extra-3 um eine Lösung des Problems, denn vielleicht hat Erdogan ja was falsch verstanden... so eine Sprachbarriere kann schon tückisch sein :schulterzuck: Daher hat das Satire-Magazin Einsicht gehabt und den Clip nochmal mit türkischen Untertiteln gesendet :D

Externe Inhalte von YouTube
Dieser Beitrag beinhaltet externe Inhalte von YouTube. YouTube könnte Cookies auf deinem Computer setzen bzw. dein Surfverhalten protokollieren. Mehr Informationen zu Cookies und externen Inhalten findest du in unserer Datenschutzerklärung.
Möchtest du die externen Inhalte laden?

Quellen: Erdogan-Satire erneut gesendet – mit türkischen Untertiteln
 
Zurück
Oben