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Gast
(Gelöschter Account)
Ja, ich geh hin.
Wähle die FPÖ! Muss ich das jetzt begründen?
Lg Diabolik
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M
Gast
(Gelöschter Account)
danke für die erkläre...Das ist dann nicht so.
Für die Berechnung der Stimmen und Mandate sind die abgegebenen gültigen Stimmen ausschlaggebend.
Nicht berücksichtigt werden ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen (Nichtteilnahme an der Wahl).
Ungültig wählt man, wenn man entweder keine oder aber mehrere der angeführten Parteien ankreuzt, oder - die delikateste Methode - indem man den Stimmzettel durchstreicht und "ungültige Stimme" d'raufschreibt.
Und dann gibt es noch einige zusätzliche Bestimmungen, die ich aber ned alle im Kopf hab'.
habe nun folgendes aus dieser quelle(wien.gv.at) herauslesen können:
da habe ich mich dann doch getäuscht.
war der meinung, dass die ungültigen stimmen prozentual aufgeteilt würden...falsche erinnerung gehabt...
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und jeder wählt das, was seiner Überzeugung entspricht. Kein Grund zum Streiten.
Sogar der Pollux darf ein Zetterl nach eigener Wahl einwerfen. Dadurch unterscheiden wir uns von Kuba. Und von Nordkorea.
Sogar der Pollux darf ein Zetterl nach eigener Wahl einwerfen. Dadurch unterscheiden wir uns von Kuba. Und von Nordkorea.
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Das einzige was du mit einer ungültigen Stimme beeinflussen kannst ist die Wahlbeteiligung, denn hier wird sie gezählt.
Ist ja logisch, nur vielen ist halt das EU-Parlament wurscht, weil sie keine Ahnung haben, was dort eigentlich passiert. Dieses Thema wir in den Medien meiner Meinung nach total vernachlässigt.
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Ja, ich weiß. Darum träume ich ja davon, dass möglichst alle zur Wahl gehen, und dort mit einer ungültigen Stimme ihren Protest deponieren. Aus Protest nicht zur Wahl zu gehen, bringt genau nix.
Jetzt weiß ich zwar nicht, ob mein Beispiel (Wahlbeteiligung 90%, 60% ungültige Stimmen) bei den Politikern irgendwas bewirken würde, aber jedenfalls könnten sie sich nicht mehr darauf ausreden, dass die Bevölkerung aus Politikverdrossenheit nicht zur Wahl geht.
M
Gast
(Gelöschter Account)
oh doch...bringen sie schon...
wenn die heimische politspitze etwas negatives verkaufen muss, dann kommt's natürlich von der eu, wenn's was positivers ist, dann ist es immer "marke eigenbau"....
somit erhalten die wohl mündigen, doch nicht richtig informierten staatsbürger, ein ganz schlechtes bild von dieser wirtschaftsorganisation.
diese uninformiertheit ist aber auch in deutschland feststellbar (nehme deshalb diesen staat als beispiel, weil ich dessen sprache mächtig bin und somit den täglichen nachrichten folgen kann).
es ist ja auch eine geniale lösung...
schuldige sind meist nur in der organisation "eu" fest zu machen - denen man aber nicht wirklich habhaft werden kann.
also kann das brave wählervolk, dem heimischen politiker keinen vorwurf machen...also auch keinen - wie auch immer gearteten - "denkzettel" ausstellen...
einfach genial, genial einfach...
somit wird die demokratie schon ein wenig ausgehöhlt....und durch eine oligarchie schrittweise ersetzt....
ist aber nur meine sicht der dinge...
M
Gast
(Gelöschter Account)
Genau. Ein organisiertes, massives Ungültigwählen könnte schon eine nachhaltige Botschaft senden. Nichtteilnahme führt nur zu mehr oder weniger lautem Gegackere in den Medien ("Schrecklich, die Demokratie geht vor die Hunde!"), hat aber auf die politischen Gewichte nur insoweit Einfluss, als die Nichtteilnahme einer politisch zuzuordnenden Wählergruppe die Konkurrenz stärkt.
Wie gesagt: unter der Voraussetzung, dass das Ungültigwählen massiv und organisiert wäre. Sagen wir, die Bewegung "Nein zu dieser Politik - wählt ungültig!" kandidiert zwar nicht, verteilt aber Kleber mit dem Aufdruck "Stimmzettel ungültig" und ihrem Logo, die jeder aus Protest in der Wahlzelle benutzen kann. Wer auf diese Weise zeigt, dass er gewisse Prozentzahlen bewegen kann, wird die Aufmerksamkeit der kandidierenden Parteien nicht verfehlen.
Der Haken dabei: es wäre eine reine Negativaktion, für die viel Zeit und Geld aufgewendet werden müsste - und daher, bei allem Reiz, ein Unsinn.
Mit diesem Aufwand könnte man auch gleich versuchen, ein oder mehrere neue Wahlparteien mit positiven Zielen zu etablieren.
V
Gast
(Gelöschter Account)
Zum einen, weil dieses Parlament den Namen nicht verdient. Das Europäische Parlament ist eine Persiflage auf die republikanische Staatslehre und eine Verhöhnung des demokratischen Prinzips. "Alles Recht geht vom Volk aus" meint, dass das Volk durch seine Vertreter das Recht setzt. Der Volksvertretung/dem Parlament obliegt also die Gesetzgebung.
Das war einmal und ist Schnee von gestern. Das Europäische Parlament hat noch nicht einmal Initiativrecht für Europäische Gesetze, nun Richtlinien genannt. Es darf von sich aus keine Gesetzesvorschläge einbringen! Die einzige Funktion, die dem EP zugedacht ist, ist das "Mitwirkungsrecht", das so aussieht, dass es die "Vorschläge" der Kommission bzw. des Rates entweder abnicken oder im günstigsten Fall beeinspruchen darf. Dann muss die Kommission einen neuen Vorschlag einbringen und im schlimmsten Fall kommt es halt zur Einsetzung eines Vermittlungsausschusses, in dem sich einige desorientierte Vertreter des Europäischen Parlaments von der Kommission den Kopf waschen lassen dürfen. Es geschieht, was Kommission und Rat anschaffen. Dieses Parlament ist eine einflusslose Komikertruppe.
Zum anderen spricht sich keiner der wahlwerbenden Schießbudenvereine eindeutig gegen den Vertrag über die Änderung der Arbeitsweise der Europäischen Union, kurz Lissabon-Vertrag aus. Dieser "Vertrag" ist in Wirklichkeit ein Ermächtigungsgesetz. In Artikel 48 Absatz 6 wird der Europäische Rat ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Vertrages ohne Beteiligung des Parlaments abzuändern! Das heisst, dass eine Truppe von 27 Maxln plus Kommissionspräsident sämtliche Rechtsbereiche in Europa, also Handels-, Sozial,- Arbeits-, Wirtschaftsgesetze und sogar Sicherheits- und Polizeigesetze nach eigenem Gutdünken einrichten darf !! Das ist Faschismus pur.
Der Lissabonvertrag beinhaltet weiters eine Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung, eine militärische Beistandspflicht und mit der Integration der EMRK-Bestimmungen SAMT NEGATIVDEFINITIONEN das Recht, das eigene Volk über den Haufen zu schießen, wenn dies der "rechtmäßigen Niederschlagung eines Aufruhrs oder Aufstandes" dient !!
Durch die Integration der Bolkenstein-Richtlinie und anderer "Wirtschaftsfreiheiten" werden unternehmerische Prinzipien über die Persönlichkeits- und Grundrechte gestellt! Das brutale Vorgehen Europas in der Transitpolitk, in der die körperliche Unversehrtheit der vom Transit betroffenen Bevölkerung nullkommanix zählt, weil dieses Grundrecht durch die Warenverkehrs"freiheit" einfach ausgehebelt wird, ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns noch bevorsteht.
Die Europawahl ist eine Farce und "Europa" ist ein wirtschaftsfaschistisches Eliteprojekt. Habe fertig.
Das war einmal und ist Schnee von gestern. Das Europäische Parlament hat noch nicht einmal Initiativrecht für Europäische Gesetze, nun Richtlinien genannt. Es darf von sich aus keine Gesetzesvorschläge einbringen! Die einzige Funktion, die dem EP zugedacht ist, ist das "Mitwirkungsrecht", das so aussieht, dass es die "Vorschläge" der Kommission bzw. des Rates entweder abnicken oder im günstigsten Fall beeinspruchen darf. Dann muss die Kommission einen neuen Vorschlag einbringen und im schlimmsten Fall kommt es halt zur Einsetzung eines Vermittlungsausschusses, in dem sich einige desorientierte Vertreter des Europäischen Parlaments von der Kommission den Kopf waschen lassen dürfen. Es geschieht, was Kommission und Rat anschaffen. Dieses Parlament ist eine einflusslose Komikertruppe.
Zum anderen spricht sich keiner der wahlwerbenden Schießbudenvereine eindeutig gegen den Vertrag über die Änderung der Arbeitsweise der Europäischen Union, kurz Lissabon-Vertrag aus. Dieser "Vertrag" ist in Wirklichkeit ein Ermächtigungsgesetz. In Artikel 48 Absatz 6 wird der Europäische Rat ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Vertrages ohne Beteiligung des Parlaments abzuändern! Das heisst, dass eine Truppe von 27 Maxln plus Kommissionspräsident sämtliche Rechtsbereiche in Europa, also Handels-, Sozial,- Arbeits-, Wirtschaftsgesetze und sogar Sicherheits- und Polizeigesetze nach eigenem Gutdünken einrichten darf !! Das ist Faschismus pur.
Der Lissabonvertrag beinhaltet weiters eine Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung, eine militärische Beistandspflicht und mit der Integration der EMRK-Bestimmungen SAMT NEGATIVDEFINITIONEN das Recht, das eigene Volk über den Haufen zu schießen, wenn dies der "rechtmäßigen Niederschlagung eines Aufruhrs oder Aufstandes" dient !!
Durch die Integration der Bolkenstein-Richtlinie und anderer "Wirtschaftsfreiheiten" werden unternehmerische Prinzipien über die Persönlichkeits- und Grundrechte gestellt! Das brutale Vorgehen Europas in der Transitpolitk, in der die körperliche Unversehrtheit der vom Transit betroffenen Bevölkerung nullkommanix zählt, weil dieses Grundrecht durch die Warenverkehrs"freiheit" einfach ausgehebelt wird, ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns noch bevorsteht.
Die Europawahl ist eine Farce und "Europa" ist ein wirtschaftsfaschistisches Eliteprojekt. Habe fertig.
M
Gast
(Gelöschter Account)
naja da gibt es ja zwei möglichkeiten
die direkte (schweizermodell) oder die reprasentative demokratie.
beide haben ihre nachteile, wobei für mich das schweizer modell, "mehr fettaugen in der suppe" hat .dafür ist sie unter gewissen umständen viel langsamer und für das große europa wahrscheinlich ungeeignet
die genauen bestimmungen des angesprochenen vertrages enziehen sich meiner kenntnis, des weiteren muss ich für meine person anführen, weder rechts- noch verfassungsexperte zu sein, deshalb könnte ich mich nur auf die medien verlassen, welche politisch gesteuert werden so meine anschauung weshalb ich mich auf meinen hausverstand verlasse.
ich kann mir in europa, solch ein szenario niemals vorstellen wir sind weit von bananenrepubliken entfernt auch wenn man hin und wieder doch den eindruck hat
falls ein bürgerkrieg losbräche - und davon sprechen wir jetzt, dann wären verträge sowieso obsolet.
Ich verstehe nicht, dass immer noch die meinung vorherrscht, dass die eu ein sozialverein seiDurch die Integration der Bolkenstein-Richtlinie und anderer "Wirtschaftsfreiheiten" werden unternehmerische Prinzipien über die Persönlichkeits- und Grundrechte gestellt! Das brutale Vorgehen Europas in der Transitpolitk, in der die körperliche Unversehrtheit der vom Transit betroffenen Bevölkerung nullkommanix zählt, weil dieses Grundrecht durch die Warenverkehrs"freiheit" einfach ausgehebelt wird, ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns noch bevorsteht.
Die Europawahl ist eine Farce und "Europa" ist ein wirtschaftsfaschistisches Eliteprojekt. Habe fertig.
Entstanden aus der einfachen idee wer gemeinsamen handel betreibt, der zerstört sich auch gegenseitig die grundlage dazu nicht .und hier liegt die betonung auf handel .
alle bezeichnungen habe ich nicht mehr im kopf, nur...
egks = europäischen gemeinschaft für Kohle und Stahl
ewg = europäische wirtschaftsgemeinschaft
eg = europäische gemeinschaft
eu = dasselbe - klingt nur vielleicht besser...
ich habe hier sicher die eine oder andere bezeichnung vergessen...
nur nirgendwo findet man bezeichnung wie
sozial
umweltgerecht
...
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Aber die EU setzt sich mehr als andere andere Staaten (weiss schon, die EU ist kein Staat) für die Menscherechte ein. Zwischen EU - Staaten gab es keine bewaffneten Konflikte ...... obwohl nicht als Sozialverein deklariert, die EU fördert benachteiligte Regionen. Und wenn es die EU in dieser Form nicht gäbe, dann würden die Amis mit uns noch viel mehr machen, was sie wollen.
Übigens .... heisst EWG ganz was anderes .... genauso wie EFTA. aber das muss ich wohl eher bei den Witzen posten
M
Gast
(Gelöschter Account)
die förderung der menschenrechte und die vermeidung bewaffneter konflikte ist genau das ziel einer wirtschaftsgemeinschaft.Aber die EU setzt sich mehr als andere andere Staaten (weiss schon, die EU ist kein Staat) für die Menscherechte ein. Zwischen EU - Staaten gab es keine bewaffneten Konflikte ...... obwohl nicht als Sozialverein deklariert, die EU fördert benachteiligte Regionen. Und wenn es die EU in dieser Form nicht gäbe, dann würden die Amis mit uns noch viel mehr machen, was sie wollen.
Übigens .... heisst EWG ganz was anderes .... genauso wie EFTA. aber das muss ich wohl eher bei den Witzen posten
unruhen, herausgefordert durch menschenrechtsverletzungen, sind eine gefahr auch für die umliegenden staaten und jenen, die mit diesem staat handel treiben.
es ist nicht alles schlecht, was die eu macht, nur darf man die motivation dahinter nie vergessen...
siehe brenner transit: da ist es der eu egal, ob die bewohner dieser region eine schlechte oder gar keine lebensqualität haben...der freie warenverkehr ist das allererste ziel.
also, wenn dabei etwas für die menschen getan wird - na super, wird keiner ablehnen, nur wenn wirtschaft und menschliche bedürfnisse aneinander geraten, dann zieht immer nur die wirtschaftskarte.
wie lautet der satz?
geht's der wirtschaft gut, geht's uns allen gut...
V
Gast
(Gelöschter Account)
Und beide Modelle sind in der Europäischen Union nicht verwirklicht. Das Repräsentationsprinzip kann durch das Europäische Parlament nicht wahrgenommen werden, weil das Europäische Parlament keine gesetzgebenden Befugnisse hat.
Die EU ist also weder - noch: Weder eine repräsentative Demokratie, noch eine (igitt!) direkte Demokratie.
Die EU ist überhaupt keine Demokratie. Dennoch bestimmt sie unsere Lebenswirklichkeit in immer größerem Ausmaß. Nach der aktuellsten Studie der Universität der Bundeswehr in Hamburg gehen bereits 40% aller Rechtsvorschriften, denen wir alle gehorchen müssen, auf die Gesetzgebung durch EU-Kommission und Rat zurück. Tendenz steigend.
die genauen bestimmungen des angesprochenen vertrages enziehen sich meiner kenntnis, des weiteren muss ich für meine person anführen, weder rechts- noch verfassungsexperte zu sein, deshalb könnte ich mich nur auf die medien verlassen, welche politisch gesteuert werden so meine anschauung weshalb ich mich auf meinen hausverstand verlasse.
ich kann mir in europa, solch ein szenario niemals vorstellen wir sind weit von bananenrepubliken entfernt auch wenn man hin und wieder doch den eindruck hat
Tja, immer wenn Menschen sich etwas "niemals nicht" vorstellen können, erscheint es im nachhinein wie der Einbruch eines Naturereignisses. "Und dann kam der Krieg..." - fast wie aus heiterem Himmel? Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: es kam immer wieder zu politischen Ereignissen, die die Zeitgenossen sich niemals hätten vorstellen können ...
Was die genauen Bestimmungen des Vertrages betrifft, sollte man sich nicht schicksalsergeben auf den depperten Hausverstand verlassen, sondern einfach mal nachlesen.
So heißt es auf Seite 433 der EU-Verfassung in Titel I, Artikel 2 (2) gemäß den Bestimmungen der EMRK (Europäischen Menschnerechtskonvetion):
Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. Da finden sich unter Punkt 3 folgende sogenannte "Negativdefinitionen":
3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen Negativdefinitionen auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in
Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ....
Noch einmal das hier Wesentliche als Auszug:
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen (eine Initiative also wie die Leipziger Volksbewegung von 1989 mit dem Ruf: "wir sind das Volk" wäre in der jetzt kommenden EU mit gezielten Tötungen zu beenden).
Der deutsche Rechtsprofessor K.A. Schachtschneider hat dementsprechend gegen den Lissabon-Vertrag eine Organklage, Verfassungsbeschwerde und Antrage auf einstweilige Anordnung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingebracht. Er führt aus:
Die Grundrechtecharta des Verfassungsvertrages ermöglicht durch ausdrücklich in den Verfassungsvertrag aufgenommene Negativdefinitionen entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102 GG) die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. Maßgeblich dafür ist nicht Art. II-62 Abs. 2 VV, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Verfassungswerk ausdrücklich aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Das folgt aus Punkt 5 S. 2 der Präambel der Charta, wonach deren Auslegung unter gebührender Berücksichtigung derErläuterungen erfolgt, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, und noch mehr aus Art. II-112 Abs. 3 VV, wonach Rechte der Charta, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten. Rechte entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben , wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wurde.
Nö, falls ein Bürgerkrieg losbräche würden die Bestimmungen des Vertrages erst ihre volle Wirkung zur "rechtmäßigen Niederschlagung der Aufstände" entfalten.
Die EU soll kein Sozialverein sein, sie versteht sich aber selbst als politische Gebietskörperschaft und Ordnungsgewalt und eine solche ist - wie die bisher existenten Nationalstaaten - immer auch Trägerin der sozialen Ordnung.
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Gast
(Gelöschter Account)
Habe zwar grundsätzlich mit Politik nicht viel am Hut, denn ich finde es gibt wesentlich interessantere Dinge mit denen man sich beschäftigen kann, sehe es aber als meine Pflicht an, am 7.6. gegen FPÖ und BZÖ zu wählen. Einfach um Europa zu zeigen, dass in unserem Land genug weltoffene Europäer leben die nicht auf billige Hassprediger hineinfallen. Das ist mir der zugegeben lästige Gang zur Urne schon wert.
P
Gast
(Gelöschter Account)
Nein, ist sie nicht, muss sie auch nicht sein. Sie ist eine Union von Staaten, die die Demokratie alle in ihrer Verfassung verankert haben. Und ohne einer solchen demokratischen Verfassung kann kein Land Mitglied der EU werden.
Ich denke doch, dass die 26 Regierungen, die diesen Vertrag bereits ratifiziert haben das auch getan haben.
Sicher, friedliche Demonstranten werden in Zukunft mit Billigung der Mitgliedsstaaten über den Haufen geschossen....logisch.
Ein allumfassendes Verbot der Todesstrafe fand sich noch in der EU-Verfassung von 2004, welche in Volksabstimmungen in Frankreich und Holland abgelehnt wurde, und somit nie in Kraft trat.
Im Lissaboner Vertrag wurde darauf verzichtet, allerdings:
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