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L
Gast
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versteh schon, aber wie gesagt, aktives Mitglied in dieser Partei in Deutschland zu sein ist mit nichts anderem vergleichbar, ähnlich wie die Mitgliedschaft bei 85 in D, schon bei Eintritt leistest Du Deinen Eid, der ist durch fast nichts zu lösen, man kann auch nachher nicht sagen, man hätte nichts gewusst, sie hat sich benutzen lassen, schade um sie.
S
Gast
(Gelöschter Account)
Leute zum Teufel zu jagen, bei Morden behilflich sein oder diese zu begrüßen ist doch keine politische Einstellung, das ist eine Gesinnung die niemand akzeptieren sollte, auch nicht bei einem Partner. Die Grundlagen unserer Gesellschaft sind nun mal ua die Menschenrechte und wer die nicht akzeptiert muss sich nicht wundern wenn die anderen nicht mit ihm spielen.
J
Gast
(Gelöschter Account)
Du irrst: In Deutschland ist die Partei nicht verboten, ihre Vertreter sind sogar in einige Landtage gewählt.
Genau das ist ja das Problem und das eigentliche Ärgernis:
* Einerseits unfähig sein brauchbare Gesetze zu machen,
* andererseits diese Partei offenbar nicht nur tolerieren, sondern via V-Männer und Geheimdienst sogar unterstützen und
* dritterseits ohne Gesetzliche Grundlage massiven existenzbedrohenden Druck auf (nicht nur vermuteterweise, sondern eingehend geprüfterweise) schuldfrei im Umkreis befindliche Personen ausüben.
Heuchelei ist da wirklich eine bereits verharmlosende Bezeichnung - da wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten, denn ein Rechtsstaat hat ausschließlich auf Basis der geltenden Gesetze zu agieren.
Ich frage mich immer wieder:
1) Wieso ändert man nicht die einschlägigen Gesetze (zB nach dem Vorbild Österreichs z.B.) - das löst nicht alle, aber doch die gewaltträchtigsten Probleme?
2) Warum säubert man den Augiasstall der einschlägigen Geheimdienstbereiche radikal?
3) Wieso behandelt man die Rechtsextremisten nicht so wie die Linksextremisten oder die religiösen Extremisten der verschiedensten Arten? - Noch besser wäre: Alle Extremisten lediglich angemessen und nicht nach aufgeschaukelten angstvollen Vermutungen zu verfolgen.
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J
Gast
(Gelöschter Account)
n
?
was meinen ?
Also:
1) zu "Wieso behandelt man die Rechtsextremisten nicht so wie die Linksextremisten oder die religiösen Extremisten der verschiedensten Arten? -"
Wenn ich den Extremismusbericht des Innenministeriums durchlese, habe ich den Eindruck, daß man gegen Rechtsextreme deutlich sanfter vorgeht (sowohl bei Polizei als auch bei Gericht) als gegen Linksextremisten und muslimische Extremisten.
Nicht nur damals in der Zeit der RAF, als man (in D) leichtfertig den Tod von nichtextremen, friedlichen Demonstranten (z.B. Georg v. Rauch) leicht in Kauf nahm, oder noch früher bei der Demonstration gegen Borodaikewic, sondern auch aktuell, da es zum Glück sehr wenige ideologisch begründete Gewalttaten gibt.
2) zu "zB nach dem Vorbild Österreichs z.B"
Ich meinte die extremistische Partei verbieten, wenn das nach der Gesetzeslage nicht geht, eben die Gesetzeslage ändern. Wie es in Österreich gemacht wurde. Das erspart auch nicht die Auseinandersetzung mit dieser Ideologie, aber dort wo es gefährlich wird, hat man die Mittel, um wirksam einzuschreiten und die Gefährlichsten aus dem Verkehr zu ziehen. Auch unter Neonazis gibt es verschiedenste Richtungen, Meinungen, Aktivitäten,...
3) zu "Alle Extremisten lediglich angemessen und nicht nach aufgeschaukelten angstvollen Vermutungen zu verfolgen."
Beispiel 1: Das Urteil gegen die beiden österreichischen Islamisten, die für mehrere Jahre hinter Gitter gekommen sind für das Anfertigen eines Videos, das sicher nicht Ok ist und durchaus als Bedrohung verstanden werden konnte. Da sich aber (noch während des Prozesses) herausgestellt hat, daß es gar keine "Hintermänner" gibt, scheint die Strafe unangemessen hoch.
Beispiel 2: Wr.Neustädter Tierschützerprozeß - darüber muß ich wohl nichts schreiben, aber die §§ 278 ff nach dem das Verfahren angeklagt wurde heißen eben: "Kriminelle Vereinigung", "Kriminelle Organisation",..... merkwürdigerweise (
) werden diese Paragraphen nicht gegen die Personen, die in den Banken und am Finanzmarkt sehr übles anrichten angewendet......
S
Gast
(Gelöschter Account)
naja man kann ja schlecht jemanden anklagen von dem man Geld bekommt oder bekommen hat
weil wie schaut das denn aus? dann würden sie ja die anderen Geldgeber abschrecken die ihnen so wohlwollend ein bisserl Körberlgeld für die richtigen politischen Entscheidungen überlassen! da macht man lieber einen Untersuchungsausschuss damit das gemeine Volk sieht das eh was gemacht wird (auch wenn dabei dann nix raus schaut)! Im Prinzip können sich die Untersuchungsausschüsse eigentlich auch selbst fragen: "und wos woar mei Leistung?!"aber ich schweife ab... Fakt ist du wirst in Österreich unter diesem Politischen System nicht erleben das sie die wirklichen Kriminellen anklagen oder das Sie am Status Quo was verändern!
L
Gast
(Gelöschter Account)
wenn ich das richtig verstanden habe, ist sie ja gar nicht mitglied, sondern ihr freund.
warum kann man aus der partnerschaft ableiten, dass sie die ideologie teilt?
der grösste knackpunkt für mich ist aber, dass die partei (noch) nicht verboten ist.
ihr wird ein strick daraus gedreht einen partner zu haben, der aus heutiger sicht nichts illegales macht.
das erinnert irgendwie an lägst vergangene zeiten.
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L
Gast
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S
Gast
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Die deutschen koennen das halten, wie sie wollen, das geht uns oesterreicher nichts an.
Vaterlands- bzw. staatsverraeter bei uns in Oesterreich wuerde ich aber auf der stelle in das land deportieren, fuer das sie arbeiten. Das geht naemlich uns was an!
Und wenn eine tussi meint, die politik des partners sei ihr egal, weil er ja so einen dicken zipf hat, dann hat sie viel pech gehabt!
Vaterlands- bzw. staatsverraeter bei uns in Oesterreich wuerde ich aber auf der stelle in das land deportieren, fuer das sie arbeiten. Das geht naemlich uns was an!
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mag ich an Dir, ausserdem sind wir ja da, um Meinungen auszutauschen
Und genau DAS ist bei NPD NICHT möglich,
völlig ok und natürlich, aber wenn man sich mit jemanden einlässt, der aktives Mitglied der NPD ist, dann ist das mit NICHTS anderem vergleichbar, vielleicht solltet ihr Euch mal mit Aufnahmekriterien der NPD oder auch der 85 vertraut machen, ganz zu schweigen von dem Eid, welchen man leistet und den "Gesetzen" welche man unterschreibt.
Da gibt es kein " ich hab das nicht gewusst", genau aus diesem Grund, kann man auch nicht einfach wieder raus ohne Schaden zu nehmen.
L
Gast
(Gelöschter Account)
ich hab versucht mal genauere info über 85 zu finden, das net gibt aber nicht viel her.
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nach was hast denn gesucht?
L
Gast
(Gelöschter Account)
eine erklärung für das von dir beschriebene szenario, das ja wie seelenverkauf klingt. um ehrlich zu sein, wusste ich nicht mal was du mit 85 meinst.
weiter, als die beschreibung der gruppierung auf div. seinten zu lesen konnte ich nicht vordringen.
weiter, als die beschreibung der gruppierung auf div. seinten zu lesen konnte ich nicht vordringen.