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Gast
(Gelöschter Account)
...den Spott nicht (von wegen "Mata Hari").
Ich denke, wenn der Rechtsstaat Verdachtsmomente hat, daß in bestimmten (in diesem Falle der Linksextreme zuordenbare) Zellen Rechtsbrüche ausgeheckt werden, wenn gleichzeitig bereits aus dieser Zelle Verbrechen (ein wissentlich und willentlich ausgeführter Gesetzesverstoß gilt landläufig als Verbrechen) begangen wurden, dann ist es - meines Erachtens - recht und billig, Methoden anzuwenden, um Aufklärungsarbeiten zu leisten. Das kann eben - im Rahmen geltenden Rechts - Infiltrieren, Observieren, Abhören, etc. sein.
---
Wenn ich denke, daß auf der anderen Seite etwa Telephone - Maischberger! - abgehört werden, dann wundere ich mich, daß das hier NICHT kritisiert bzw. lächerlich gemacht wird.
Und ich würde gerne hier die Meinungen lesen, wenn etwa Personen in rechtsextremen Zellen eingeschleust würden....
Ich denke, wenn der Rechtsstaat Verdachtsmomente hat, daß in bestimmten (in diesem Falle der Linksextreme zuordenbare) Zellen Rechtsbrüche ausgeheckt werden, wenn gleichzeitig bereits aus dieser Zelle Verbrechen (ein wissentlich und willentlich ausgeführter Gesetzesverstoß gilt landläufig als Verbrechen) begangen wurden, dann ist es - meines Erachtens - recht und billig, Methoden anzuwenden, um Aufklärungsarbeiten zu leisten. Das kann eben - im Rahmen geltenden Rechts - Infiltrieren, Observieren, Abhören, etc. sein.
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Wenn ich denke, daß auf der anderen Seite etwa Telephone - Maischberger! - abgehört werden, dann wundere ich mich, daß das hier NICHT kritisiert bzw. lächerlich gemacht wird.
Und ich würde gerne hier die Meinungen lesen, wenn etwa Personen in rechtsextremen Zellen eingeschleust würden....
M
Gast
(Gelöschter Account)
Tja, nur blöd, dass den meisten Angeklagten im sogenannten Tierschützerprozess bisher nicht einmal der Versuch einer Sachbeschädigung nachgewiesen worden ist. Deshalb sind sie ja pauschal nach § 278a StGB angeklagt worden ("kriminelle Vereinigung"). Dafür muss man nämlich praktischerweise keine Einzeltat nachweisen. Denn letzteres hat nicht einmal die infiltrierte Undercover-Agentin "Danielle Durand" geschafft.
Bissi viel Aufwand für ein paar Fälle von Sachbeschädigung und gefährlicher Drohung, finde ich.
Die "andere Seite" zu den angeblich "linksextremen" Tierschützern ist also der wackere Walter Meischberger? Also gar ein Mitglied einer rechtsextremen Zelle? Mei Liaba, sag' das besser ned laut, das wäre eventuell klagbar
(und natürlich gilt die Unschuldsvermutung)!
M
Gast
(Gelöschter Account)
Die Art und Weise - ich kenn' also ehrlich keine Details zu den Vorwürfen - mit der die Taten ausgeführt wurden, entsprechen dem sogenannten "Vorsatzdelikt". Sind wir in dem Punkt d'accords?
Was ich lediglich aus den Medien weiß (ich war bei der Verhandlung nicht im Zuschauerraum), handelte es sich unter anderem um den Vorwurf der böswilligen Sachbeschädigung. Ist es so?
Wie ich in einer anderen hier verfassten Nachricht entnehme, soll auch gefährliche Drohung im Spiel gewesen sein.
Zu "Vergehen" versus "Verbrechen": Schönfärberei ist halt so eine Sache, Verharmlosung auch. Also wenden wir den formellen anstelle des materiellen Verbrechensbegriff an. Und hoffen, daß er hält, nicht wahr?
Gesetzt den Fall, jemand bedroht wider Leib und Leben und führt gleichzeitig böswillige Sachbeschädigungen zur Einschüchterung bzw. zum wirtschaftlichen Nachteil aus? Als Beispiel: irgendeine Art der Schutzgelderpressung etwa: Was wäre denn das zu erwartende Strafausmaß im unpolitischen Fall?
Was wird es im gegenständlichen Fall sein? Gar nichts! Oder kann sich irgendjemand erinnern, daß Personen aus dem linksextremen Dunstkreis in Österreich jemals belangt wurden? Zwar liegen die Fakten offensichtlich auf dem Tisch, sonst wäre keine Anklage gegen die mutmaßliche kriminell agierende Vereinigung erhoben worden, doch letzten Endes wird das Verfahren wie immer in solchen Fällen eingestellt/niedergeschlagen werden.
"Theaterdonner" - mehr ist es nicht.
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E
Gast
(Gelöschter Account)
bitte gegen mich auch ermitteln
hab ne menge schmutziger unterwäsch in der man einfach stöbern muss
und wenns mim sex passt darfs sie sie auch gleich in die waschmaschine werfen ^^
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so? welche Zeitungen liest du?
Es wurde sehr wohl vermutet, dass ihre sexuelle Beziehung nicht Teil ihres dienstlichen Auftrages war.
Dass sie als "Sexspitzel" eingesetzt war, das ist eine unbewiesene Behauptung. Und nach allem, was man über ihren "Sex Appeal" weiß bzw. vermuten kann auch sehr unwahrscheinlich.
S
Gast
(Gelöschter Account)
@gogolores: Du hast den (im Übrigen richtigen) Hinweis von Mike-Tanja, dass selbst durch die eingeschleuste Informatin keine Hinweise auf eine einzelne Straftat festgestellt werden konnten, durch die folgende Anmerkung zu entkräften versucht:
In dem Zusammenhang, in dem Du das geschrieben hast, soll sie also nur deshalb nichts gefunden haben, weil sie ihrem Auftrag angeblich gar nicht richtig nachgekommen ist (sondern eben statt ihren Ermittlungen nachzugehen andere "private" Interessen verfolgt haben soll).
Das stimmt aber einfach nicht, das haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft noch die Angeklagten oder ihre Verteidiger behauptet. Es wurde von der Polizei auch nicht behauptet, dass es nur deshalb keine Ergebnisse gab, weil sie nicht ordentlich gearbeitet hat (in Wahrheit hat die Polizei ja schon vor der Einschleusung monatelang ohne fassbaren Ergebnisse abgehört und ermittelt, so dass die Erfolglosigkeit der Spitzelin letztlich auch nicht weiter verwundert).
Auf meinen Hinweis, dass Du hier den Sachverhalt verdrehst, schreibst Du auf einmal Folgendes:
Das ist inhaltlich nun aber zweifelsfrei etwas ganz anders!
Im Übrigen bezweifle ich diese Ausgabe auch nicht, zumal wie Du ja richtig sagst, es gar nicht bewiesen bzw unstrittig ist, dass es tatsächlich einen sexuellen Kontakt gab. Seit meinem Eröffnungsposting gab es ja zu dieser Frage die gerichtliche Einvernahme der Polizistin und jene des Angeklagten Mag Felix H.. Die Polizistin hat es bestritten, der Angeklagte hat die einschlägige Frage der Richterin in der Verhandlung kürzlich ausdrücklich nicht beantwortet.
Täglich Standard und Presse, wöchentlich Falter (übrigens die einzige Zeitung, die massiv gegen die Tierschützer schrieb) und Profil. Die Artikeln in den anderen Medien bekomme ich über Kollegen, die wissen, dass ich diesen Prozess und seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit mit recht regem Interesse beobachte. Dazu auch die Aussendungen (Darstellungen) vom Verein gegen Tierfabriken und den Vier Pfoten sowie in den diversen (Tierschützer)Internetforen.
Mittlerweile hat die Kommentierung aber sogar schon eingang in juristische Fachzeitschriften gefunden. Eine Universitätprofessorin (Leiterin des Instituts für Strafrechtswissenschaften der Johannes Kepler Universität Linz) hat einen für die Richterin gerade zu vernichtenden Bericht über Ihre Prozessbeobachtung im Journal für Strafrecht veröffentlicht.
Und genau diese mittlerweile schon gehäuft auftretenden massivesten Vorwürfe an Exekutive und Justiz sind es, warum dieser Prozess eine besondere Beobachtung verdient. Das hat mit Tierschutz überhaupt nicht zu tun, hier besteht einfach der Verdacht, dass Behörden Gesetze nicht nur missbrauchen, sondern sogar missachtet haben, was in einem Rechtsstaat natürlich einfach unerträglich wäre.
Und ein besonders drastisches Beispiel für diese Vorwürfe ist eben der Umstand, dass die die Angeklagten entlastenden Ermittlungsergebnisse der Verdeckten Ermittlerin gegenüber dem Gericht verschwiegen worden sind. Somit eine Unterdrückung von Beweismitteln, die es in keinem Strafverfahren geben darf (egal welche Tat angeklagt ist).
In dem Zusammenhang, in dem Du das geschrieben hast, soll sie also nur deshalb nichts gefunden haben, weil sie ihrem Auftrag angeblich gar nicht richtig nachgekommen ist (sondern eben statt ihren Ermittlungen nachzugehen andere "private" Interessen verfolgt haben soll).
Das stimmt aber einfach nicht, das haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft noch die Angeklagten oder ihre Verteidiger behauptet. Es wurde von der Polizei auch nicht behauptet, dass es nur deshalb keine Ergebnisse gab, weil sie nicht ordentlich gearbeitet hat (in Wahrheit hat die Polizei ja schon vor der Einschleusung monatelang ohne fassbaren Ergebnisse abgehört und ermittelt, so dass die Erfolglosigkeit der Spitzelin letztlich auch nicht weiter verwundert).
Auf meinen Hinweis, dass Du hier den Sachverhalt verdrehst, schreibst Du auf einmal Folgendes:
Das ist inhaltlich nun aber zweifelsfrei etwas ganz anders!
Im Übrigen bezweifle ich diese Ausgabe auch nicht, zumal wie Du ja richtig sagst, es gar nicht bewiesen bzw unstrittig ist, dass es tatsächlich einen sexuellen Kontakt gab. Seit meinem Eröffnungsposting gab es ja zu dieser Frage die gerichtliche Einvernahme der Polizistin und jene des Angeklagten Mag Felix H.. Die Polizistin hat es bestritten, der Angeklagte hat die einschlägige Frage der Richterin in der Verhandlung kürzlich ausdrücklich nicht beantwortet.
Täglich Standard und Presse, wöchentlich Falter (übrigens die einzige Zeitung, die massiv gegen die Tierschützer schrieb) und Profil. Die Artikeln in den anderen Medien bekomme ich über Kollegen, die wissen, dass ich diesen Prozess und seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit mit recht regem Interesse beobachte. Dazu auch die Aussendungen (Darstellungen) vom Verein gegen Tierfabriken und den Vier Pfoten sowie in den diversen (Tierschützer)Internetforen.
Mittlerweile hat die Kommentierung aber sogar schon eingang in juristische Fachzeitschriften gefunden. Eine Universitätprofessorin (Leiterin des Instituts für Strafrechtswissenschaften der Johannes Kepler Universität Linz) hat einen für die Richterin gerade zu vernichtenden Bericht über Ihre Prozessbeobachtung im Journal für Strafrecht veröffentlicht.
Und genau diese mittlerweile schon gehäuft auftretenden massivesten Vorwürfe an Exekutive und Justiz sind es, warum dieser Prozess eine besondere Beobachtung verdient. Das hat mit Tierschutz überhaupt nicht zu tun, hier besteht einfach der Verdacht, dass Behörden Gesetze nicht nur missbrauchen, sondern sogar missachtet haben, was in einem Rechtsstaat natürlich einfach unerträglich wäre.
Und ein besonders drastisches Beispiel für diese Vorwürfe ist eben der Umstand, dass die die Angeklagten entlastenden Ermittlungsergebnisse der Verdeckten Ermittlerin gegenüber dem Gericht verschwiegen worden sind. Somit eine Unterdrückung von Beweismitteln, die es in keinem Strafverfahren geben darf (egal welche Tat angeklagt ist).
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S
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(Gelöschter Account)
Wobei als Hintergrund nicht übersehen werden darf, dass die Ermittlung überhaupt erst nach einer politischen Intervention der Firma Kleiderbauer begannen. Quelle: Der Standard, http://derstandard.at/1293370077141...eider-Bauer-wuenschte-eine-Soko-und-bekam-sie.
Es besteht somit der Verdacht, dass die Ermittlungen und der Prozess nur deshalb so unqualifiziert geführt werden, weil die Behörden nicht unabhängig arbeiten durften, sondern weil sie wegen politischem Druck belastende Ergebnisse liefern sollen. Und wenn sich das wirklich bewahrheiten sollte, wäre es zum Speiben.
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die dauerbelagerung der kleider bauer filiale in der mariahilfer strasse ist auch zum speiben...
und würds an einem mann nicht affig aussehen, würd ich auch gern einen pelzmantel tragen.
aber kürschner haben die tierschützer ohnehin schon zu 99% erledigt.
und würds an einem mann nicht affig aussehen, würd ich auch gern einen pelzmantel tragen.
aber kürschner haben die tierschützer ohnehin schon zu 99% erledigt.
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Zu unterscheiden ist aber: Haben die Tierschützer durch Public Relations zu einer Änderung der öffentlichen Meinung beigetragen oder durch Verbrechen/Terrorakte? Wenn es einfach unschick geworden ist, Pelz zu tragen, weil die "lieber nackt" Kampagne so erfolgreich war, dann war haben die Tierschützer lediglich Gebrauch von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäßerung gemacht (so, wie früher Kürschner mit ihrer pro-Pelz Werbung), den Staat geht dies nichts an.
Sollte aber organisiertes Verbrechen oder Terrorismus zum Niedergang des Pelzhandels geführt haben, so müsste das Ausmaß der Verbrechen derart umfangreich gewesen sein, dass die Täter ganz klare Spuren hinterlassen haben müssten. Solche Spuren sind aber im Wr. Neustädter Prozess keine vorgelegt worden - im Gegenteil, sogar die Ermittlungen selbst scheinen die Angeklagten zu entlasten. Demnach sind entweder die ganz falschen Personen angeklagt worden, oder es hat gar keine Verbrechen gegeben.
Wenn nun noch hinzukommt, dass Interventionen einer Firma dazu geführt haben, dass gegen ganz bestimmte Personen ermittelt wurde, stellt sich nun die Frage: Ist eigentlich schon von den zuständigen Organen untersucht worden, ob in dieser Causa eine Firma ihre wirtschaftliche Macht verwendet hat, um die Staatsorgane in ihrem Sinn zu beeinflussen und zum Handeln gegen Personen zu veranlassen, die der Geschäftsführung lediglich lästig waren?
Falls dem so war, wohin führt das? Müssen wir in Hinkunft befürchten, verhaftet und in langwierige Prozesse wegen organisierter Kriminalität verstrickt zu werden, wenn wir uns an den Konsumentenschutz wenden, weil wir eine Reklamation erledigt haben wollen, die aber einem großen Konzern lästig ist?
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Wie es aussieht, stehen die Angeklagten aber nicht wegen Buttersäureattentaten vor Gericht, die ihnen nicht nachgewiesen wurden, sondern wegen der Ausübung ihrer Grundrechte, wie z.B. Anmeldung von Demonstrationen, die umgedeutet werden zu Handlungen im Rahmen einer kriminellen Organisation, nach der Logik: Demo angemeldet -> von Polizei untersagt (um eine illegale Demo zu provozieren) -> es kommt zur illegalen Demo -> Anmelder organisiert daher laut Polizei immer wieder illegale Demos -> Anmelder ist Mitglied einer organisierten Bande von Demonstranten = kriminelle Organisation.
So unterbinden normalerweise nur Polizeistaaten die Freiheit der Meinungsäusserung. In solchen Staaten geht nicht mehr die Macht vom Volk aus, sondern von Oligarchen oder von größeren Firmen (wie lange Zeit in Südamerika), die dann die Polizei instrumentalisieren, wenn jemand gegen ihre Produkte ist (Pelze, ... bald auch Atomreaktoren?).
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Sei bloß froh, dass Du keine wirkliche Ahnung hast, was das bedeutet und wie das ist.
Du schwafelst nur herum, erlebt hast Du so etwas wohl nie, auch nicht als Kind.
Deine Vergleiche sind manchmal so daneben, dass man kotzen könnte.
Wenn es auch nur ansatzweise so wäre... wäre es schon sehr lange still um ein anderes Thema geworden.
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Welche Logik ist darin zu erblicken, wenn gegen die legalen Geschäfte eines (Steuer zahlenden) Unternehmens fortwährend Störaktionen durchgeführt werden?
Der Vergleich mit Polizeistaaten ist sehr weit an den Haaren herbeigezogen. Ich würde dir empfehlen, zur nächsten Präsidentenwahl nach Belarus zu reisen und dort an einer Demo der Opposition teilzunehmen. Damit du aus der direkten Anschauung begreifst, was Poliziestaat bedeutet.
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Genauso, wie Gegner der Abtreibung gerne vor Abtreibungskliniken auf ihr Anliegen hinweisen, werden Gegner des Pelzhandels vor einem darauf spezialisierten Handelshaus demonstrieren wollen, und nicht vor dem Tierschutzheim: Was spricht gegen diese Nutzung des öffentlichen Raums für die freie Meinungsäusserung?
Apropos Steuern: Ob die Unternehmen wirklich ihren gerechten Anteil an der Steuerlast tragen? Sind es nicht großteils die Abgaben der Mitarbeiter (Lohnsummensteuer etc), die abgeführt werden? Große Firmen sind in der Regel sehr fantasievoll im Vermeiden von Steuern.
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