Die Ernennung der Wr. Neustädter Gerichtspräsidentin ist nicht "liegen geblieben", sondern Richter werden nach Art 86 Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz vom Bundespräsidenten ernannt und der Bundespräsident hat die Ernennung erst am 13. Jänner mit Wirksamkeit 1. Februar ausgesprochen, während die Präsidentin schon Anfang Jänner ohne Ernennungsurkunde in der Hand Verhandlungen geführt hat. Selbstverständlich wirft dies Licht auf Usuancen eines Gerichts und beeinflusst auch die Diskussion, ob sensible Verfahren an einem Gericht, wo solche Vorkommnisse möglich sind, gut aufgehoben sind. Denn wenn es schon die zukünftige Gerichtspräsidentin nicht besser weiß, hätten ihr wenigstens die KollegInnen raten können, zunächst wie jeder normale Mensch auf Weihnachtsurlaub zu gehen und abzuwarten, bis die Ernennungsurkunde eintrifft ... und dann in der Urkunde nachzulesen, ab wann sie überhaupt amtieren darf (weil die Wirksamkeit so bemessen wird, dass die Urkunde eintrifft und der/die Ernannte noch Zeit zum Übersiedeln hat).
@plastic: Der Kindergarten ist nicht bei Regierung und Präsident zu suchen, sondern wenn, dann in Wr. Neustadt
Ich bin ehrlich fassungslos, wie man in wenigen Sätzen so unglaubliches rausrotzen kann! Ich habe jetzt einige Beiträge von Lycisca gelesen und kann's einfach nicht glauben!
Da ist also Österreich ein Polizeistaat, weil die Polizisten auf Verbrecherjagd geht. Da steht eine Bande militanter Kapitalistengegner also zu Unrecht vor Gericht, hätte gar nicht angeklagt werden dürfen. Der böse Kapitalist, der sich gegen die militante Bande gewehrt hat, ist offensichtlich kein Steuerzahler, auch dann nicht, wenn er Gehälter bezahlt, weil ja erst die Gehaltsempfänger Steuern zahlen. Zudem hat der Kapitalist seine politischen Fäden, an denen er gezogen hat. Der Fischer hat auch nichts verschlafen bzw. liegengelassen, weil er von Party zu Party hirscht. Und das Gericht in Wiener Neustadt, das nun eine neue Führungskraft bekommt, ist ein Sündenpfuhl und Ort der Verdammnis, sowie die Ansammlung der menschlichen, unsensiblen Unfähigkeit.
Hmmm - klingt irgendwie...pathologisch?!
Faktum ist, daß offensichtlich der Verdacht bestand (es gilt die Unschuldsvermutung - übrigens auch immer noch für Jack Unterweger...), eine militante Bande - bestehend aus namentlich bekannten Personen - zum wirtschaftlichen und persönlichen Nachteil Dritter Gesetzesbrüche begangen zu haben (ich selbst habe auch einmal in der U-Bahn erlebt, wie ein weiblicher Fahrgast, angetan mit einem Pelzmantel, von einer weiteren, weiblichen, ziemlich heruntergekommen wirkenden Person mit einer Farbspray-Dose attackiert wurde. Ehrlich: wer hat schon eine Farbspraydose "zufällig" bei sich? Es war also auch da davon auszugehen, daß es sich um ein Vorsatzdelikt gehandelt hat. Und ein tief geschocktes Opfer hat's auch gegeben (Übrigens traue ich mich in Wien auch nicht mehr ein Trachtensakko zu tragen, weil ich permanent Angst haben muß, von Linksextremen attackiert zu werden)).
Es gibt übrigens einen sehr bekannten, mosaischen Pelzhändler in Wien, der einstens mit dem weit links stehenden ex-Minister und heutigem Vorstandsmitglied der im Staatsbesitz stehenden Bank (dessentwegen sich der vormalige Vorstand im Büro die Kugel gab, weil er für den Ex-Minister den Platz freimachen mußte) ein Pantscherl gehabt (und vielleicht noch immer) hat. Wieso wurde eigentlich nicht vor dem Geschäft dieses Pelzhändlers in der Wiener Innenstadt an sehr prominenter Stelle demonstriert? Weil er dem linken Lager zuzuzählen oder zumindest von diesem "beschützt" wird?
Der Kapitalist bezahlt Steuern. Das ist so, ob es ihm gefällt oder nicht. Und: er bezahlt Gehälter und dazu Dienstgeberanteile. Die Gehaltsempfänger müssen von dem an sie bezahlten Geld weiter Steuern abführen. Das könnten sie aber nicht, hätten sie kein Gehalt bekommen, das der Kapitalist ihnen bezahlt hat. Also zahlt in jedem Fall der Kapitalist auch Steuern indirekt über die Gehälter. Ist das soweit klar?
Was Polizeiarbeit anbelangt: die Polizei hat eben mehr Aufgaben, als nur Autos aufzuschreiben und/oder gegen die Gegner der Linksextremen zu ermitteln. Noch. Vielleicht gibt's ja bald - nach einem Bundesheer light - auch eine Polizei light?
Dass der Fischer ein Präsident des linken Klüngels ist, weiß eh jeder, der nicht völlig blind ist. Und das dieser Fischer selbstherrlich agiert, ist ja auch offensichtlich. Dass hier insgesamt eine Polit-Posse abgelaufen ist, liegt aj offen auf dem Tisch. Offensichtlich hat der Fischer der Bandion-Ortner ein Bein stellen wollen - es wäre ja nicht das erste Mal, das er peinlich ist. Oder er war einfach schlampert.
Und schließlich würde ich an Ihrer Stelle das Gericht in Wiener Neustadt nicht verunglimpfen! Stellen Sie sich vor, es gäbe einen Freispruch - und Sie haben behauptet, dort wäre der Sumpf, der Abschaum der Gerechtigkeit. Dann wäre plötzlich der Freispruch mit Kot behaftet: es kann - nach
Ihrer! Meinung - sich bei
dem Gericht nur um ein Fehlurteil handeln!
Deutsch
Englisch
wird jetzt eigentlich gegen die (zuständige) staatsanwaltschaft und die ermittelnden behörden auch nach dem mafiaparagraphen ermittelt 
