Terror in Europa / der Welt

Mitglied #171 schrieb:
Das israelische Parlament hat beschlossen, das IS - Anhänger zukünftig ohne Anklage in Administrativhaft genommen werden.
Warum dürfen die und wir nicht?
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Vielleicht, weil wir einen Rechtsstaat haben ?

Bei einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts wurde kurz darauf beschlossen, das Haus des Attentäters zu zerstören. Es liegt in dem Gebiet Jerusalems, das Israel 1967 erobert hatte. Israels Sicherheitskabinett beschloss am Sonntag zudem, seine Leiche nicht an die Familie zu übergeben. Auch ein Antrag auf Familienzusammenführung mit Einwohnern des Gazastreifens solle nicht genehmigt werden.
Bisher hat die Polizei neun Palästinenser festgenommen, darunter fünf Angehörige des Attentäters.
Israel will künftig auch entschlossener gegen Palästinenser vorgehen, die sich (wie angeblich auch der Attentäter) mit dem IS identifizieren.

Wollen wir das wirklich bei uns auch ?

Administrativhaft
Diese erlaubt es, Häftlinge für jeweils verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten ohne offizielle Anklage festzuhalten. Bin mir nicht sicher, ob mir das gefällt.
 
Mitglied #232783 schrieb:
Vielleicht, weil wir einen Rechtsstaat haben ?
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Den hat Israel auch.

Mitglied #232783 schrieb:
Bei einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts wurde kurz darauf beschlossen, das Haus des Attentäters zu zerstören.
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Diese Maßnahme, egal ob man sie billigt oder nicht, geht auf ein altes britisches Gesetz aus der Mandatszeit zurück.
Die Maßnahme wird deshalb heutzutage noch angewendet, weil die PA ja bekanntlich an die Attentäter bzw. deren Angehörigen eine Terrorprämie ausbezahlt bekommt, deren Höhe von der Opferanzahl abhängt.
Man kann aber sicher darüber diskutieren, wie sinnvoll diese Maßnahme ist, die der Abschreckung dienen soll.

Mitglied #232783 schrieb:
Es liegt in dem Gebiet Jerusalems, das Israel 1967 erobert hatte.
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Teile Jerusalems waren seit 1948 von den Jordaniern erobert bzw. besetzt. Anno 1967 konnten dann israelische Truppen diese Teile wieder befreien und seitdem ist Jerusalem wieder vereint.

Mitglied #232783 schrieb:
Israels Sicherheitskabinett beschloss am Sonntag zudem, seine Leiche nicht an die Familie zu übergeben.
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Was ist dann nicht rechtsstaatlich?
Auch in Österreich werden Leichen in solchen Fällen erst dann freigegeben, wenn alle behördlichen Untersuchungen abgeschlossen sind.
Auch ist es in einem Rechtsstaat durchaus üblich, daß in besonderen Fällen, die Leiche sozusagen "behördlich entsorgt" wird. Z.B. Osama bin Laden, Leiche im Nürnberger Prozess, etc.

Mitglied #232783 schrieb:
Auch ein Antrag auf Familienzusammenführung mit Einwohnern des Gazastreifens solle nicht genehmigt werden.
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???

Mitglied #232783 schrieb:
Bisher hat die Polizei neun Palästinenser festgenommen, darunter fünf Angehörige des Attentäters.
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Was ist daran unüblich?
Nonaned werden jene Personen, die in engem Kontakt mit einem Attentäter stehen verhört und im Fall, wenn der Verdacht auf eine Mitwisser- oder gar Mittäterschaft besteht, diese dann auch in Untersuchungshaft genommen.

Mitglied #232783 schrieb:
Administrativhaft
Diese erlaubt es, Häftlinge für jeweils verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten ohne offizielle Anklage festzuhalten.
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Gibt's prinzipiell überall und ist hierzulande als Untersuchungshaft bekannt.
Nur die Dauer und Veränderbarkeit ist in Israel höher. Darüber kann sicher diskutiert werden. Man darf aber nicht vergessen, daß Israel sich da in einer besonders exponierten Position befindet und quasi seit Staatsgründung mit Krieg und Terror leben muß. Verständlich, daß es da auch schärfere Maßnahmen gibt.
In Europa werden ja auch laufend die Anti-Terrorgesetze verschärft.
Wie verschärft z.B. Frankreich auf die Terrorgefahr reagiert, kann man z.B. hier nachlesen:

Frankreich: Debatte um Hollandes "Erlaubnis zu töten"
 
Mitglied #25356 schrieb:
des Pistolenschuß
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Der angebliche vor Ort oder der Schuß auf den Polen vom Nachmittag ?

Die abschließenden Obduktionsergebnisse hätten ergeben, dass der Pole am Tag der Bluttat schon zwischen 16.30 und 17.30 Uhr einen Kopfschuss erlitten und viel Blut verloren habe, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montagabend in ihrem Onlineportal. Möglich sei, dass er zum Zeitpunkt des Attentats noch gelebt habe.
Tunesien: Abschiebung Amris vor Berlin-Anschlag akzeptiert
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #11816 schrieb:
Man darf aber nicht vergessen, daß Israel sich da in einer besonders exponierten Position befindet und quasi seit Staatsgründung mit Krieg und Terror leben muß. Verständlich, daß es da auch schärfere Maßnahmen gibt.
In Europa werden ja auch laufend die Anti-Terrorgesetze verschärft.
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Israel ist in Bezug auf Terror eigentlich der Verursacher, wenn man die Geschichte des Terrors berachtet. Daher ist die "exponierte Position" eine selbsterzeugte, die "schärfere Maßnahmen" nicht rechtfertigen.
In Europa verhält es sich ähnlich: Die Briten haben wie die Franzosen, die Spanier etc. als Kolonialmächte viele Länder dieser Welt unterjocht, deren Kulturen zerstört, haben Kunst- und Bodenschätze geraubt und die Bevölkerung zudem schlecht behandelt und sie ihrer Rechte beraubt. Die Reaktion kann nur legitimer Widerstand sein, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Kolonialmächte oft mit Gewalt vorgegangen sind und zig-tausende Tote zu verantworten haben. Die Folgen sehen wir bis heute in Nahost, wo der Terror nicht aus sich selbst entstanden ist, sondern das Resultat einer europäisch-amerikanischen Politik ist, die nur die eigenen Interessen wahren möchte. Wollte man den Terror wirklich bekämpfen, so müssten die Europäer wie die USA zuerst jede Einmischung andernorts sofort einstellen, ihre Waffenlieferungen ebenso und ihre Militärstützpunkte in aller Welt räumen. ......
 
Mitglied #11816 schrieb:
Teile Jerusalems waren seit 1948 von den Jordaniern erobert bzw. besetzt. Anno 1967 konnten dann israelische Truppen diese Teile wieder befreien und seitdem ist Jerusalem wieder vereint.
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"Befreien" ist eine sehr einseitige Sicht.

Als Ostjerusalem wird der Teil von Jerusalem bezeichnet, der seit dem Palästinakrieg 1948 von Jordanien besetzt war, bis er im Sechstagekrieg 1967 von Israel erobert wurde. Aus israelischer Sicht ist Ostjerusalem heute Teil des vereinigten Jerusalem einschließlich der Teile des Westjordanlandes, die von Israel zum Jerusalemer Stadtgebiet erklärt wurden. Die 1980 durch das Jerusalemgesetz erfolgte Annexion des im Sechstagekriegs 1967 eroberten Gebiets wurde von der internationalen Staatengemeinschaft ebenso wenig anerkannt wie die vorangegangene Annexion Ostjerusalems durch Jordanien im Jahr 1950. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete mehrere Resolutionen, die die Annexion oder die Vorbereitung auf selbige verurteilten.[1] Aus palästinensischer Sicht ist Ostjerusalem, für einige Palästinenserorganisationen auch ganz Jerusalem, das unter dem traditionellen arabischen Namen al-Quds (القدس al-Quds bzw. القدس الشريف al-Quds asch-scharīf; wörtlich „die heilige [Stadt]“ oder „die ehrenwerte [Stadt]“) bekannt ist, die Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.
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