Terror in Europa / der Welt

Mitglied #171 schrieb:
Aber es müsste sich doch eine Verfassungsmehrheit finden, die diese Bestimmung modifiziert. Und zwar rückwirkend.
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Das sehe ich auch so, allerdings scheint das nicht ganz so einfach zu sein da es gegen die Menschenrechte (oder sowas in der Art) verstößt - wurde ich zumindest hier mal belehrt. Wobei ich letztens hab ich eine Doku über Edward Snowden gesehen und die Amis haben ihm auf der Flucht den Pass anulliert so dass er letztlich in Moskau gestrandet ist. Vielleicht könnte man den Pass der IS Anhänger stornieren wenn sie in Syrien sind und wenn sie bei der Botschaft aufschlagen übergibt man sie den lokalen Behörden :schulterzuck:
 
Mitglied #352035 schrieb:
Das sehe ich auch so, allerdings scheint das nicht ganz so einfach zu sein da es gegen die Menschenrechte (oder sowas in der Art) verstößt - wurde ich zumindest hier mal belehrt.
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Wenn Österreich ein entsprechendes Verfassungsgesetz beschließt, dann ist einmal abzuwarten, wer dann dagegen klagt.
 
Mitglied #171 schrieb:
Wenn Österreich ein entsprechendes Verfassungsgesetz beschließt, dann ist einmal abzuwarten, wer dann dagegen klagt.
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Wobei ich die Variante mit den annullierten Pässen fast eleganter finde, denn letztlich sollen sie dort bestraft werden wo sie die Verbrechen begangen haben. Und es braucht ja nicht mal viel dazu, vor nicht all zu langer Zeit ist eine Liste der IS Anhänger aufgetaucht - einfach durchgehen und die Pässe stornieren. Das kann man ja auch prophylaktisch machen, denn wenn einer Person zu unrecht der Pass gesperrt wurde (zB während eines Urlaubs in der Karibik) kann man ihn ja wieder gültig machen. Aber die, die in Syrien waren schlagen bei den Botschaften in der Türkei oder im Libanon auf und sind somit schon mal verdächtig. Erhärtet sich der Verdacht übergibt man sie den lokalen Behörden.

Dafür würde es keine Änderung der Verfassung brauchen, wäre wesentlich effektiver und somit gäbe es auch keine Klage ;)
 
Mitglied #171 schrieb:
Wenn Österreich ein entsprechendes Verfassungsgesetz beschließt, dann ist einmal abzuwarten, wer dann dagegen klagt.
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das gesetz wird halt schwer zum durchsetzen sein, international... weil sonst würdens bestimmt schon einige länder gemacht haben.
bis dato habe ich dazu nichts gelesen..

die letzten, die menschen staatenlos gemacht haben, waren die nazis
 
Mitglied #25356 schrieb:
die letzten, die menschen staatenlos gemacht haben, waren die nazis
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Das stimmt so nicht. Es gilt noch immer die Bestimmung, dass der Militärdienst für einen fremden Staat zum Verlust der Staatsbürgerschaft führt.

Mitglied #171 schrieb:
Die Teilnahme an Kampfhandlungen ist gar nicht erforderlich, es genügt der Eintritt in einen ausländischen Militärdienst.

Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft

Die österreichische Staatsbürgerschaft wird verloren...

  • durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit
  • durch Eintritt in einen ausländischen Militärdienst
  • bei Dienstverhältnis zu einem ausländischen Staat
  • bei Nichtausscheiden aus früherer Staatsangehörigkeit
  • durch Verzicht

.
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Mitglied #25356 schrieb:
das gesetz wird halt schwer zum durchsetzen sein, international... weil sonst würdens bestimmt schon einige länder gemacht haben.
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Ich denke sowas ist generell sehr, sehr schwierig. Für mich sind die Amis da immer ein gewisser Indikator, wenn die niemanden staatenlos machen - ist es schlicht nicht zu machen.

Allerdings bei denen die ein Aufenthaltsrecht haben, würde die Sache mMn auch anders aussehen, denn letztlich haben die ja trotzdem noch eine Staatsbürgerschaft, nur halt keine österreichische.
 
Mitglied #171 schrieb:
Das stimmt so nicht. Es gilt noch immer die Bestimmung, dass der Militärdienst für einen fremden Staat zum Verlust der Staatsbürgerschaft führt.
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du hast es dir oben selber beantwortet, dass IS kein Staat ist somit kein anderes land.
weil wann er oder sie, für ein anderes land kämpft, wird er die Staatsbürgerschaft annehmen, und daher ned staatenlos sein. ausnahme war, glaub ich, die fremdenlegion
 
Mitglied #171 schrieb:
Es gilt noch immer die Bestimmung, dass der Militärdienst für einen fremden Staat zum Verlust der Staatsbürgerschaft führt.
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Ja schon, setzt aber voraus dass man den IS vor der UN als Staat anerkennt und das wird niemals passieren. Nur solange der IS kein Staat ist zieht das nicht, denn vor "Terrororganisation" steht da meines Wissens nach nix drin... ;)
 
Mitglied #25356 schrieb:
du hast es dir oben selber beantwortet, dass IS kein Staat ist somit kein anderes land.
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Ja, habe ich. Und habe daraus abgeleitet, dass Verbrecher, die für den IS morden, gegenüber einem Fremdenlegionär nicht besser gestellt werden sollten. Und dass man eine entsprechende Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht vornehmen sollte. Ich bin sicher, dass mehr als 2/3 der Menschen in Österreich dazu JA sagen würden.

Noch einmal: sollen solche Verbrecher am Ende die Mindestsicherung abcashen? Auch darauf läuft es ja hinaus.

Mitglied #352035 schrieb:
Ich hab mal eine Doku gesehen und mir ist hängen geblieben dass der Paragraph ja genau auf die Fremdenlegion abzielt...
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Die Fremdenlegionäre hat es natürlich erwischt. Gilt aber für jeden, der für ein anderes Land Militärdienst leistet.
 
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Ein guter Teil der linken Szene (Politik und Gericht) verhindern eine effektivere Bekämpfung des Umkrauts.
Wer das Land bereits verlassen hat, um woanders zu kämpfen, sollte für immer und ewig weg sein. Will er zurück, kann er sich entscheiden (da wir keine Todesstrafe haben): Lebenslange Sicherheitsverwahrung oder zurück, wo er herkommt.
Aber naaa, wir verurteilen sie zu paar Monaten oder paar Jährchen und dann kommt er frei. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er sich zum Positiven da drin ändert? NULL! D.h. er fährt dann wieder in den Krieg oder er bringt dann den Krieg eh zu uns. Mahlzeit.
 
Mitglied #261616 schrieb:
Wer das Land bereits verlassen hat, um woanders zu kämpfen, sollte für immer und ewig weg sein. Will er zurück, kann er sich entscheiden (da wir keine Todesstrafe haben): Lebenslange Sicherheitsverwahrung oder zurück, wo er herkommt.
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Darum sag ich ja: Man sollte den Pass von Verdächtigen ungültig machen und falls sie dort in der Region im Konsulat auftauchen, prüft man ihre Geschichte und falls sich da was findet sollen sich lokale Gerichte mit dem Kandidaten beschäftigen. Ist ja letztlich auch sinnvoll dass die Straftat dort bestraft wird wo sie begangen wurde.
 
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