Die Ansätze zur Lösung des Flüchtlingsproblems sind für Deutschland durchaus positiv.
Dass die Bayern die Grenzen zu Österreich dichtmachen ist für uns fatal.
Auf allen Flüchtlingen die sie uns zurückschicken bleiben wir sitzen.
Wir werden MMN auf die deutschen Grenzkontrollen mit solchen am Brenner und ggfs. an anderen Übergängen reagieren müssen. Die Infratruktur wurde ja mittlerweile geschaffen.
Aber wozu prügelt man die Roten wegen der Audländerthematik? Oder die Schwarzen?
Weil die beiden Parteien seit Jahrzehnten eine Laissez-faire-Zuwanderungspolitik betreiben, die zu den großen Problemen in Wohnvierteln, Schulen, etc. ja erst geführt hat.
Wie ich schon erwähnt habe, die Flüchtlingskrise ist MMN in der Realität nicht so ein großes Problem wie es in der tagespolitischen Debatte erscheint. Das größere Problem ist, dass es Cluster von Zuwanderern v.a. in den Städten gibt, die gegen Integrationsbemühungen resistent sind, weil sie tatsächlich eine Parallelgesellschaft bilden. Diese Cluster sind nicht erst im Vorjahr entstanden, sondern noch viele Jahre früher.
Ein Fehler ist sicher die vorbehaltslose Übernahme des EU-Türkei-Assoziierungsabkommen gewesen, das Türken die Zuwanderung erleichtert; ein weiteres die zu rasche EU-Osterweiterung, insbesondere die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens als Vollmitglieder erscheint auch heute noch unverständlich. Auch der Cluster der Serben bereitet Probleme, insbesondere wegen der hohen Kriminalitätsrate (da zeigt sich bspw. die Doppelzüngigkeit der FPÖ).
Trotz aller Gesetzesinitiativen wie Rot-Weiß-Rot-Card etc. sehe ich keine wirklich strukturierte Einwanderungspolitik, geschweige denn eine integrationsfördernde Siedlungspolitik. "Integration vor Neuzuwanderung" bleibt ein Schlagwort. Die Leute kommen einfach, um zu bleiben. Niemand fragt, was sie hier wollen oder was sie können.
SPÖ und ÖVP haben zugeschaut, wie ganze Stadtviertel von Ausländergruppierungen besiedelt wurden und diese dort mittlerweile die Mehrheit bilden; heute haben wir Brennpunktschulen mit über 90% Ausländeranteil, d.h. nicht deutsche Muttersprache. Gewisse Grenzorte im Burgenland und NÖ sind nicht viel besser mit ihren Slowakenvierteln, für die es großzügige Umwidmungen gab. Auch hier gibt's nicht wirklich Integration.
Man muss der FPÖ schon zugestehen, dass sie all die Probleme, die mit der Zuwanderungsflut der letzten Jahrzehnte entstanden sind, als erste auf die politische Tagesordnung gebracht hat.