Van der Bellen ist Präsident, Folgen für Österreich?!

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Mitglied #425289 schrieb:
Wenn z.B. jetzt der RFJ irgendeine Verfehlung begehen würde, möchte ich schon sehen, wie groß das Geschrei - besonders bei den GrünInnen - ist und wie der RFJ dann sehr wohl zur Partei FPÖ gehöert.
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Blödsinn! Wenn der RFJ einen Schwachsinn baut und die FPÖ sich davon distanziert, wird man den RFJ für den Schwachsinn kritisieren und nicht die FPÖ!
So einfach ist das!

Mitglied #425289 schrieb:
Das Problem bei euch linksgrünen ist halt, dass ihr es euch immer so dreht, wie es euch grad passt und das ihr grundsätzlich mit zweierlei Maß messt.
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Deine Paranoia möchte ich wirklich ned haben!
 
Der grüne Haufen ist und bleibt verlogen

>> Der Disput innerhalb der Grünen nimmt noch immer kein Ende, die Parteichefin kommt nun etwas unter Druck: Das Personenkomitee zur Wahl von Alexander Van der Bellen korrigierte am Mittwoch Eva Glawischnig und bestätigte, dass Peter Pilz sehr wohl eine Spende überwiesen hat. Außerdem stellen Unterstützer Van der Bellens die Frage: "Wie kommen die Grünen zu den Daten des total unabhängigen Personenkomitees?" <<

Grüne Spenden an VdB: Hat Glawischnig gelogen?


Hoffentlich zerfleischen sie sich von innen heraus selber :)

Bei den Grünen ist ein handfester Konflikt um die politische Linie entbrannt - ausgerechnet nach dem bisher wohl größten Triumph, dem Sieg von Ex- Chef Alexander Van der Bellen bei der Hofburg- Wahl. Prominente Streithähne: Parteichefin Eva Glawischnig und Urgestein Peter Pilz. Dieser fordert, dass die Grünen "an die Stammtische" gehen, was Glawischnig auf die Palme bringt: Eine "verzichtbare Aussage" nannte sie den Pilz- Vorstoß, den sie sich so erklärte: "Vielleicht ist ihm fad."

Handfester Grünen-Streit über "Stammtisch-Politik"
 
Mitglied #425289 schrieb:
Der grüne Haufen ist und bleibt verlogen

>> Der Disput innerhalb der Grünen nimmt noch immer kein Ende, die Parteichefin kommt nun etwas unter Druck: Das Personenkomitee zur Wahl von Alexander Van der Bellen korrigierte am Mittwoch Eva Glawischnig und bestätigte, dass Peter Pilz sehr wohl eine Spende überwiesen hat. Außerdem stellen Unterstützer Van der Bellens die Frage: "Wie kommen die Grünen zu den Daten des total unabhängigen Personenkomitees?" <<

Grüne Spenden an VdB: Hat Glawischnig gelogen?


Hoffentlich zerfleischen sie sich von innen heraus selber :)

Bei den Grünen ist ein handfester Konflikt um die politische Linie entbrannt - ausgerechnet nach dem bisher wohl größten Triumph, dem Sieg von Ex- Chef Alexander Van der Bellen bei der Hofburg- Wahl. Prominente Streithähne: Parteichefin Eva Glawischnig und Urgestein Peter Pilz. Dieser fordert, dass die Grünen "an die Stammtische" gehen, was Glawischnig auf die Palme bringt: Eine "verzichtbare Aussage" nannte sie den Pilz- Vorstoß, den sie sich so erklärte: "Vielleicht ist ihm fad."

Handfester Grünen-Streit über "Stammtisch-Politik"
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Was wäre Österreich ohne die blauen Braunhemden... Heute starten noch Gerichtsverhandlungen wegen Taten, die sie angstellt haben bei der letzten Regierungsbeteiligung.
 
Mitglied #425289 schrieb:
Das Personenkomitee zur Wahl von Alexander Van der Bellen korrigierte am Mittwoch Eva Glawischnig und bestätigte, dass Peter Pilz sehr wohl eine Spende überwiesen hat.
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Schon längst aufgeklärt, also eine unnötige Aufwirblerei!

"Dass sie ihm vorgeworfen hatte, für den Wahlkampf von Van der Bellen nicht gespendet zu haben, tue ihr übrigens leid: Zweimal habe sie die Abgeordneten aufgefordert zu spenden, Pilz sei dem nicht nachgekommen. Sie habe übersehen, dass er im August dann doch noch gespendet habe."

Ich weiß schon, jetzt wirst wieder jammern, weil das aus einem Standardartikel ist, ist aber dein Problem. Aber weil ich ganz lieb bin, hier sogar die Aufklärung in deiner heißgeliebten Kronella.
Fazit: Die Krone hätt sich die gekünstelte Aufregung und du , bei "Gesamtlektüre" des Artikels, dir den Beitrag ersparen können! ;)

"Eva Glawischnig sagt dazu: "Nein, es gibt keine Verknüpfung der Daten. Und ja, es war ein Lapsus."
 
...nau jo...bei de an is a "Lapsus" ;) ... bei de aundern :schulterzuck: .... Hochverrat oder ähnlich :lalala: Wie hoit de meisten Politiker falscher50.JPG :winke:
 
Mitglied #11816 schrieb:
Schon längst aufgeklärt, also eine unnötige Aufwirblerei!

"Dass sie ihm vorgeworfen hatte, für den Wahlkampf von Van der Bellen nicht gespendet zu haben, tue ihr übrigens leid: Zweimal habe sie die Abgeordneten aufgefordert zu spenden, Pilz sei dem nicht nachgekommen. Sie habe übersehen, dass er im August dann doch noch gespendet habe."

Ich weiß schon, jetzt wirst wieder jammern, weil das aus einem Standardartikel ist, ist aber dein Problem. Aber weil ich ganz lieb bin, hier sogar die Aufklärung in deiner heißgeliebten Kronella.
Fazit: Die Krone hätt sich die gekünstelte Aufregung und du , bei "Gesamtlektüre" des Artikels, dir den Beitrag ersparen können! ;)

"Eva Glawischnig sagt dazu: "Nein, es gibt keine Verknüpfung der Daten. Und ja, es war ein Lapsus."
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war da von dir nicht was mit anpatzen......und es bleibt immer was hängen......was ist das dann...so will man anscheinend jemand loswerden der einem nicht passt. ich sag mal was, entschuldige mich danach, aber es wird sch was hängen bleiben.....aber ja bei den grünen ist das sicher was ganz anderes.
 
noch was fürs trinerl :D

BP Wahl: Die Todesstrafen-Medienintrige gegen Norbert Hofer

In den letzten Tagen vor der Wahl stellten die Medien Norbert Hofer eine Falle zum Thema Todesstrafe. Zu keinem Zeitpunkt ist er in diese Falle getappt – was freilich die Medien nicht daran hinderte, eben das zu behaupten. Wahr ist: Norbert Hofer ist entschiedener Gegner der Todesstrafe – und das ist seit langen Jahren anhand seiner politischen Forderungen belegbar. Wahr ist aber auch: Van der Bellen ist ein vollständiger Befürworter der EU – ohne wenn und aber. Und als solcher muss er auch die Gesetzgebung kennen, welche beispielsweise die Tötung von Menschen die sich an einem „Aufruhr oder Aufstand“ beteiligen, innerhalb der EU ausdrücklich erlaubt. Hinzu kommt, dass mit der Unterstellung gegen Hofer in letzter Minute sehr wahrscheinlich gegen das Strafgesetz verstoßen wurde, nämlich § 264 StGB - Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung.

Zuerst der Sachverhalt der Medienintrige. Die APA hatte den Kandidaten der Stichwahl einen Fragenkatalog übermittelt. Eine dieser Fragen lautete: „Würden Sie bei Volksabstimmungen auch Fragen zulassen, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen (z.B. Wiedereinführung der Todesstrafe)?“ Norbert Hofer äußerte sich laut FPÖ dazu in folgendem Wortlaut: „Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, welche Themen für direkt-demokratische Abstimmungen geeignet sind und dass die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit unseren Werten vereinbar ist.“

Aus diesem völlig klaren Statement gegen die Todesstrafe – Norbert Hofer hat sich in seiner politischen Karriere übrigens schon vielfach gegen die Todesstrafe engagiert – machten die Medien des linken Boulevards drei Tage vor der Wahl eine Zustimmung zu einer Volksabstimmung über die Todesstrafe. „Österreich“ titelte: „Hofer würde über Todesstrafe abstimmen lassen“. „Heute“ verkündete: „Hofer: Abstimmung über Todesstrafe möglich“.

Auf diesen unseriösen Stil sprang auch der linke Kandidat Van der Bellen auf und verkündete „Ein Bundespräsident muss in Sachen europäischer Grundwerte eine unmissverständliche, glasklare Haltung vertreten. Alleine das Zulassen einer Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe stellt das Grund- und Menschenrecht auf Leben zur Disposition. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden.“.

Dass in Wahrheit Hofer diese klare Linie vertritt, während Van der Bellen als glühender und kritikloser EU-Befürworter indirekt die Todesstrafe befürwortet, recherchierte kein Medium genauer nach.

Faktum ist, dass seit 2007 (Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 bis 303/18 vom 14.12.2007) von der EU klargestellt wurde, dass die Tötung von Bürgern zulässig ist:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) Jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemandem, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) Einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Die Interpretation und Gültigkeit dieses Passus gilt als umstritten. Viele gehen jedenfalls davon aus, dass damit das Recht geschaffen wurde, im Falle von Unruhen auf Demonstranten zu schießen – und dergleichen mehr.

Weiters heißt es in der Erläuterung zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK (Europäische Menschenrechts-Konvention) „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“



Eine Kritik des künftigen Präsidenten Van der Bellen an diesen EU-Gesetzen ist nicht bekannt. Vielmehr hatte sich Van der Bellen dahingehend geäußert, dass sich Österreich zur Gänze der EU-Gesetzgebung unterwerfen solle und eine nationale Regierung überflüssig wäre. Wäre Van der Bellen so ein vehementer Gegner der Todesstrafe, wie er behauptete, müsste er aber zumindest eine Präzisierung oder ersatzlose Streichung dieser umstrittenen Passagen fordern.



Juristen halten jedenfalls eine Verurteilung all jener Medienschaffenden für möglich, welche sich an der Verbreitung der Falschnachricht über Norbert Hofers angebliche Befürwortung der Todesstrafe beteiligt hatten. Leider ist nicht anzunehmen, dass die FPÖ nach all den Querelen um die Wahlwiederholung hier die notwendigen Anzeigen einreicht. Zur Anzeige berechtigt wäre allerdings jeder Österreicher.

Bundespräsidenten Wahl: Die Todesstrafen-Medienintrige gegen Norbert Hofer - Objektiv - Islamkritisch - Politisch inkorrekt
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Mitglied #425289 schrieb:
noch was fürs trinerl
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Warum für mich?
Mitglied #425289 schrieb:
Die Todesstr.........
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:hahaha: Ein Florian Hain alias Florian Machl Artikel! Das sagt dann eh schon alles!
Absolut witzig dann aber natürlich auch das Outing von "Österreich" und "heute" als "linke Medien"! :haha:

Aber sollen's halt Österreich und heute klagen! Was hab ich damit zu tun?
Übrigens; wenn schon Juristen meinen, daß eine Verurteilung möglich wäre, sollten diese Juristen sich auch fragen, wo denn auf der Seite das verpflichtende Impressum ist. Ich hab keins entdeckt! ;)
 
Mitglied #24985 schrieb:
was hab ich mit dem standart zu tun..weißt du noch mit wem du was schreibst?? ich hab noch nie zu einem standart artikel was gesagt...weil mir der eigentlich egal ist.
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Nehme ich auch so zur Kenntnis. Mir fällt jetzt ned ein, wer gleich immer aufschreit, wenn ein Standard-Artikel verlinkt wird.
 
Mitglied #24985 schrieb:
war da von dir nicht was mit anpatzen......und es bleibt immer was hängen..
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Nu, imho schon ein enormer Unterschied, ob die FP-Wien etwas unterstellt und dafür auch von einem ordentlichen Gericht wieder einmal verurteilt wird, oder sich wer irrt und es dann auch gleich zugibt und entschuldigt, wenn man ihn auf den Irrtum aufmerksam macht.
Meinst nicht auch?
 
Mitglied #81571 schrieb:
aber geh, im stillen kämmerchen wenn der holde gemahl strippt, haben's eh die selbe schenkelklopfergaudi wie der gemeine pöbel in den blechhütten ... :D
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Naja, so still war das Kämmerchen schon nicht, wenn die Boulevardpresse versammelt war. Ich wäre hier im Übrigen vollkommen auf Linie der Grünen und würde bei dieser Veranstaltung auf Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau pochen. Es kann doch nicht sein, dass nur Herr Piesczek im Mittelpunkt steht und seine Frau nur im Hintergrund bleibt :mrgreen:

Mitglied #425289 schrieb:
Außerdem stellen Unterstützer Van der Bellens die Frage: "Wie kommen die Grünen zu den Daten des total unabhängigen Personenkomitees?
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Soweit ich weiß, hat das VdB-Komitee die Spenden sehr transparent gehandhabt.

Mitglied #425289 schrieb:
„Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, welche Themen für direkt-demokratische Abstimmungen geeignet sind und dass die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit unseren Werten vereinbar ist.“
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Die Interpretation, dass Hofer das Volk über die Todesstrafe abstimmen lassen würde, ist bei dieser Aussage aber völlig legitim.

Ich finde das im Übrigen auch nicht so dramatisch - es liegt ja an uns, am Volk, die Einführung zu verhindern. Die 2013 im Ministerrat beschlossenen, aber nie umgesetzten Regeln zur direkten Demokratie hätten vorgesehen, dass zunächst 10% der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützen müssen und über dieses dann per Volksbefragung abgestimmt wird. Man muss sich vor dem Volk nicht fürchten, siehe Schweiz.
 
Mitglied #11816 schrieb:
Nu, imho schon ein enormer Unterschied, ob die FP-Wien etwas unterstellt und dafür auch von einem ordentlichen Gericht wieder einmal verurteilt wird, oder sich wer irrt und es dann auch gleich zugibt und entschuldigt, wenn man ihn auf den Irrtum aufmerksam macht.
Meinst nicht auch?
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schau man kann es dumm machen wie die fpö oder man macht es schlau wie die liebe eva wenn ich wem eins auswischen will. weil er was gesagt hat was ich nicht will. mir kann doch keiner erzählen das diese aussage nicht mit voller absicht war. das war die retourkutsche auf den stammtisch sager vom pilz, nix anderes. und wenn es ginge wäre die liebe eva den pilz lieber gleich los, der passt nicht in ihre vorstellungen.

nur sollte man halt als politiker zuerst is hirn einschalten und dann erst in mund aufmachen. und anpatzen ist beides. das eine dumm das andere durchdacht.
 
eines ist ja interessant: da wird z.b. "Der Standard" nur allzu gerne als linkes blatt bezeichnet, und ein paar postings weiter werden - zum teil von denselben usern - die obskursten websites (wo sich die betreiber, die lt. impressum sehr eindeutig zuzuordnen sind, nicht entblöden sich auch noch als "objektiv" zu bezeichnen) verlinkt.
 
Zu dieser Thematik passt folgendes Bild sehr gut. ;)

Ich finde es auch immer wieder erstaunlich mit welchen "seriösen" Medien die ganzen "Lügenpresse"- bzw. "Systemmedien"-Schreier so aufwarten.
 
Naja....der Peter möchte halt die Leute vom Stammtisch abholen, und die Eva sieht die Gefahr, dass man dann dort liegen bleibt.....und nie wieder hamfind!
 
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